Sitzungsbericht vom 20.11.2025
Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20. November 2025
Einwohner fragen
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft
Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für die Gemeinde Löchgau
hier: Bericht des Polizeipostens Besigheim
Herr Stantzsch, seit Oktober Leiter des Polizeipostens Besigheim, stellte sich zunächst kurz vor und präsentierte anschließend die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für die Gemeinde Löchgau. In seinem Vortrag ging er insbesondere auf die verschiedenen Deliktsbereiche, die Aufklärungsquote sowie die Kriminalitätsbelastung ein. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 154 Straftaten statistisch erfasst; im langjährigen Vergleich werden im Durchschnitt 146 Straftaten im Jahr begangen. Rund zwei Drittel der Straftaten konnten aufgeklärt werden. Im Verhältnis zu den Einwohnern liegt die Anzahl an Straftaten niedriger als im Vergleich zum Landkreis Ludwigsburg und dem Land Baden-Württemberg. Auch die Anzahl an Wohnungseinbrüchen war in den vergangenen Jahren recht niedrig. So wurden in der Statistik im Jahr 2024 lediglich 1 Wohnungseinbruch und in den Jahren zuvor 3 bzw. 2 Wohnungseinbrüche im Jahr erfasst. Abschließend dankte Bürgermeister Feil Herrn Stantzsch für den tagtäglichen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner.
Netzdialog der Netze BW- aktuelle Informationen zur Strom- und Gasversorgung
Im Rahmen des Netzdialogs informierten Frau Kruse und Herr Schlund, Vertreter der Netze BW, über die aktuelle Strom- und Gasversorgung sowie über die zukünftige Energieversorgung. Dabei wurde unter anderem auch auf die Investitionen im Strombereich in Löchgau hingewiesen. Die wesentlichen Maßnahmen – neue Umspannstationen, Kabelverlegungen, der Abbau von Freileitungen sowie die Erschließung von Baugebieten – beliefen sich im Zeitraum von 2020 bis 2024 auf ein Investitionsvolumen von rund 1.350.000 €. Künftig müssen sich die Investitionen in das Stromnetz auf Grund des zunehmenden Strombedarfs deutlich erhöhen. So werden unter anderem auch eine Vielzahl zusätzlicher Verteilerkästen benötigt, welche in der Regel auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden.Im Bereich der Gasversorgung wurden Investitionen in Höhe von etwa 934.000 € mitgeteilt. Darüber hinaus berichtete die Netzte BW über die Entwicklung der steigenden Stromeinspeisung und des rückläufigen Stromverbrauchs in den vergangenen Jahren.Abschließend wurden die Themen Elektromobilität sowie die politischen Zielsetzungen und der daraus resultierende Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur erläutert.
Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte - Beschluss über die Gebühren der Nutzungsentschädigung für die Unterbringung
Die gültige Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde zuletzt 2011 geändert. In dieser Satzung sind nur wenige eigene Unterkünfte für die Erstellung der Nutzungsentschädigung aufgelistet. Das Jobcenter an welches die Flüchtlinge ihre Einweisungsverfügungen mit den enthaltenen Nutzungsentschädigung weiterleiten, können nur die Gebühren übernehmen, wenn diese rechtmäßig sind. Dies setzt eine gültige Gebührensatzung voraus, in der alle Liegenschaften – eigene und angemietete – konkret aufgeführt sind.Aus diesem Grund wurden alle Liegenschaften – eigene und angemietete – durch unser Liegenschaftsamt bewertet. Eine durchgeführte Kategorisierung sowie Bewertung dieser, hat einen jeweiligen Quadratmeterpreis ergeben, auf dessen Basis die Änderungssatzung erstellt wurde. Der Gemeinderat beschloss die Satzungsänderung für die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gemäß der beigefügten Anlage 1 und den darin enthaltenen Gebühren einstimmig.
Hier finden Sie die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (287,2 KiB)
Zuschussantrag Musikverein Löchgau für Bläserklasse
Vor einiger Zeit ist der Musikverein Löchgau an die Verwaltung herangetreten und hat um finanzielle Unterstützung für die regelmäßige Beschaffung der Musikinstrumente für die Bläserklasse gebeten. Grundsätzlich wurde von Seiten der Verwaltung Bereitschaft für eine erneute Unterstützung vorbehaltlich Gemeinderatsentscheidung signalisiert, da die Bläserklasse inzwischen ein fester Bestandteil der schulischen musikalischen Früherziehung der Löchgauer Grundschüler darstellt und bereits in der Vergangenheit eine Förderung für die Bläserklasse von Seiten der Gemeinde gewährt wurde.Da jedoch die regelmäßige Neu- und Ersatzbeschaffung der Musikinstrumente nicht jedes Jahr in gleichem Umfang (Höhe der Investitionskosten differiert) stattfindet wäre somit stets ein Einzelbeschluss des Gremiums in regelmäßigen Abständen erforderlich. Aus diesem Grund hat die Verwaltung einen jährlichen Zuschuss pro Schüler der Bläserklasse vorgeschlagen, welcher sich an den Abschreibungen der Musikinstrumente (Nutzungsdauer der Instrumente sind 10 Jahre) orientiert und im Rahmen der Vereinsförderung zur Jahresmitte ausbezahlt wird.Die jährlichen Abschreibungen der Schülerinstrumente belaufen sich auf grob 1.700 bis 2.000 € im Mittel für die kommenden 10 Jahre, von welchen die Gemeinde etwa die Hälfte übernehmen könnte und sich damit zu 50 % an der Neu- und Ersatzbeschaffung der Instrumente beteiligen würde. Somit würde bei aktuell 46 Schüler der Bläserklasse im Schuljahr 2026 ein Zuschuss von etwa 20 € pro Kind und Jahr diesem Anteil entsprechen. Zur Vermeidung von Überkompensationen aus den Zuschussmitteln der Gemeinde wird zudem vorgeschlagen, die Gesamtförderung pro Jahr auf 50 % des Vereinskostenanteils des MVL (Abmangel des Vereins) zu beschränken. Aus der Mitte des Gemeinderates erfolgte der Antrag, den Zuschussbetrag auf 25 Euro pro Kind anzuheben, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Anschließend beschloss der Gemeinderat die Gewährung eines jährlichen Zuschusses an den Musikverein Löchgau in Höhe von 20 € pro Schüler bis maximal 50 % des Vereinskostenanteils an den jährlichen Gesamtkosten der Bläserklasse mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau
Im Rechnungsjahr 2024 schließt der Gemeindehaushalt mit einem gegenüber der Planung positiveren Rechnungsergebnis ab, wenngleich im Ergebnishaushalt die Einnahmen gegenüber der Haushaltsplanung um fast 400 T€ konjunkturell bedingt spürbar zurückgehen. In Zahlen ausgedrückt umfasst der Ergebnishaushalt 2024 ein Gesamtvolumen in Höhe von 17.686.536,76 €, wobei entgegen der Planung ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 447.844,12 € (Planansatz - 103.050 €, Verbesserung 551 T€) erzielt werden konnte. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) beläuft sich auf etwa 166,5 T€ durch Erlöse aus Bauplätzen aus dem Neubaugebieten Lüssen West.Daraus resultiert ein Gesamtergebnis in Höhe von 614.313,12 €, welches die Ergebnisrücklagen der Gemeinde auf nunmehr 22.148.337,22 € anwachsen lässt. Aufgrund nach wie vor stabiler Gebühren- und Steuereinnahmen sowie Zuweisungen vom Land konnte im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von 2,105 Mio. € aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Abgezogen werden muss der Finanzierungsmittel-bedarf aus Investitionstätigkeit (Einnahmen aus Bauplatzerlösen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben für Baumaßnahmen sowie den Erwerb von Grundstücken) in Höhe von insgesamt etwa 3,35 Mio. €. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der Kredit- und haushaltsunwirksamen Finanztätigkeit unterm Strich betrachtet im Rechnungsjahr eine Verringerung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von insgesamt 2.797.475,68 €, durch welche der Endbestand an Zahlungsmitteln zum Jahresende auf 2.127.168,54 € sinkt. Unter Einbeziehung der kommunalen Geldanlagen in Höhe von 10,8 Mio. € zum Jahresende beträgt der Endbestand an liquiden Eigenmitteln 13.218.303,58 €.Von diesen Finanzmitteln sind etwa 3,688 Mio. € in Form von Haushaltsresten für die Fortsetzung der geplanten und bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen des Rechnungsjahres festgebunden. Die übrigen Finanzmittel stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren für neue Investitionen, insbesondere zur Fortsetzung wichtiger Projekte im Rahmen der Ortskernsanierung und Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur zur Verfügung.Die Schlussbilanz zum 31.12.2024 schließt mit einem Stand in Höhe von 88.517.661,93 € in Aktiva und Passiva ab. In der Sonderrechnung Wasserversorgung, welche als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt wird, ergab sich im Rechnungsjahr 2024 nach erfolgter Neukalkulation der Wassergebühr zum 01.01.2024 ein Gewinn in Höhe von 110.413,40 €, welcher den Verlustvortrag zum Jahresende auf insgesamt 186.005,42 € verringert.Im Vermögensbereich wurden etwa 322 T€ investiert sowie 16,4 T€ ordentlich getilgt, was die Bilanz der Wasserversorgung im Rechnungsjahr 2024 insgesamt mit 4.219.584,01 € abschließen lässt. Die Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Löchgau und der Sonderrechnung Wasserversorgung wurde einstimmig vom Gemeinderat festegestellt.Weitere Zahlen, Fakten und Kennzahlen der beiden Jahresrechnungen können aus den nachfolgenden Feststellungsbeschlüssen entnommen werden. Zudem stehen die gesamten Gemeinderatsvorlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde zur Verfügung. Daneben können die beiden Gesamtwerke samt Anlagen zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 31 im Rahmen der öffentlichen Auslegung gerne eingesehen werden.
Hier gelangen Sie zur Jahresrechnung 2024. (125,3 KiB)
Hier finden Sie den Feststellungsbeschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2024. (39 KiB)
Jahresabschluss 2024 der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH
Dem Gemeinderat lag der Jahresabschluss des Rechnungsjahres 2024 vor. Als wichtigste Eckdaten des Jahresabschlusses 2024 sind zu benennen: a) Bilanzsumme: 1.058.361,77 €
b) Kreditverbindlichkeiten: 0,00 €
c) Abschreibungshöhe: 72.624,71 €
d) Gewinn / Verlust: - 35.434,57 €
e) Verlustvortrag VJ: 679.134,91 €
Für das Jahr 2024 schließt die Immobilien-GmbH trotz eines weitgehend normalen Jahresverlaufs erneut mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 35,4 T€ ab, was gegenüber dem Vorjahr einer leichten Verbesserung von etwa 7,1 T€ entspricht. Positive Ergebnisse in Form von Gewinnen kann die Immo-GmbH jedoch erst nach dem vollständigen Auslaufen der außerordentlichen Abschreibungen des Sport-Trinkner Gebäudes (voraussichtlich in 2029) wieder erzielen. Nach Erläuterung des Zahlenwerks durch Kämmerer Löffler nahm das Gremium den Abschluss der gemeindeeigenen Immobilien- + Verwaltungs-GmbH zustimmend zur Kenntnis und beauftragte Bürgermeister Feil, den Jahresabschluss in der Gesellschafterversammlung feststellen zu lassen. Das gesamte Zahlenwerk ist im Internet im Ratsinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht.
Sonstiges
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde eine Anfrage zum Legionellen-Problem in der Schulsporthalle gestellt. Die Verwaltung teilte mit, dass die chemische Desinfektion leider nicht die gewünschte Beseitigung der Kontaminierung ergab und nun bauliche Maßnahmen erforderlich sind.