Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Löchgau

1. Amtsblatt

1.1 Die Gemeinde gibt ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt den Titel

Mitteilungsblatt der Gemeinde Löchgau.

1.2 Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde und dient im übrigen der Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern. Es ist nicht Teil der Meinungspresse. Diesem besonderen Charakter des Amtsblattes ist bei allen Veröffentlichungen Rechnung zu tragen, auch im Anzeigenteil.

1.3 Das Amtsblatt besteht aus einem amtlichen Teil und einem nichtamtlichen Teil, die zusammen den redaktionellen Teil bilden, sowie aus einem Anzeigenteil. Verantwortlich im Sinne des Presserechts für den amtlichen Teil ist der Bürgermeister oder dessen Vertreter im Amt, für den nichtamtlichen und den Anzeigenteil der Verlag. Unbeschadet dieser presserechtlichen Verantwortung ist für Veröffentlichungen im nichtamtlichen und im Anzeigenteil der jeweilige Verfasser oder Inserent bzw. die Organisation verantwortlich, in deren Namen die Veröffentlichung erfolgt.

Redaktioneller Teil und Anzeigenteil sind zu trennen.

2. Inhalt

2.1 Im Amtsblatt werden nach Maßgabe dieser Richtlinien veröffentlicht:

a) Amtliche Bekanntmachungen, Satzungen und Ausschreibungen der Gemeinde,

b) sonstige Verlautbarungen oder Mitteilungen der Gemeinde, ihrer Organe, Einrichtungen und Behörden sowie sonstiger Stellen und öffentlich-rechtlicher Verbände,

c) Beiträge von politischen Parteien und Wählervereinigungen,

d) Ankündigungen und Berichte von örtlichen Kirchen und Religionsgemein-schaften, von örtlichen Vereinen und sonstigen Organisationen mit nicht erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung,

e) Beiträge aus Anlass von Bürgerbegehren

f) Anzeigen

2.2 Eine Veröffentlichung von Leserbriefen oder von sonstigen Äußerungen einzelner Personen erfolgt nicht.

2.3 Die Reihenfolge des Abdrucks bestimmt der Bürgermeister. Regelmäßig ist in der Reihenfolge der Aufzählung unter Ziffer 2.1 zu verfahren. Abweichend hiervon können auf Seite 1 Veröffentlichungen aus besonderem Anlass erfolgen (z.B. Einladung zu einer Bürgerversammlung oder zu einer sonstigen örtlichen Veranstaltung).

3. Allgemeine Grundsätze

3.1 "Ankündigungen" im Sinne dieser Richtlinien sind Hinweise auf künftige Veranstaltungen oder Ereignisse. "Berichte" sind gedrängte Zusammenfassungen von Inhalt und/oder Verlauf stattgefundener Veranstaltungen oder Ereignisse. "Beiträge" sind Ankündigungen, Berichte und sonstige redaktionelle Texte.

3.2 Beiträge müssen knapp und sachlich gefasst sein und dürfen keine Angriffe auf Dritte enthalten.

3.3 Alle Beiträge sind per e-mail als doc.Datei oder als Schriftstück bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

3.4 Redaktionsschluss ist in der Regel Montag, 11.30 Uhr. In Wochen mit Feiertagen verschiebt sich der Redaktionsschluss auf den vorausgehenden Werktag. Beiträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

3.5 Der Beitrag darf pro Ausgabe 30 Textzeilen zu 55 Anschlägen nicht übersteigen. Verfügt ein Verein über mehrere Abteilungen mit unterschiedlichen sportlichen oder kulturellen Aktivitäten, kann abweichend von Satz 1 jede Abteilung Beiträge mit höchstens 25 Textzeilen zu 55 Anschlägen veröffentlichen. Zu jedem Text können maximal zwei Bilder veröffentlicht werden. Jedoch darf dadurch der für 30 bzw. 25 Textzeilen erforderliche Flächenbedarf nicht überschritten werden. Wird der Umfang überschritten, kann der Beitrag zur Kürzung zurückgegeben werden.

3.6 Sollen Bilder veröffentlicht werden, dann muss die Bildauflösung 300 dpi im Endformat (9 cm Breite) betragen. Bilder mit kleinerer Auflösung sowie Bilder mit schlechter Qualität (z.B. zu dunkel) werden nicht veröffentlicht. Digitale Bilder sind separat abzuspeichern und dürfen nicht in das Word-Dokument eingebunden sein.
Rechte Dritter sind zu beachten (Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht u.ä.).
Insbesondere dürfen Bilder aus dem Internet ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht heruntergeladen und für die Berichte verwendet werden.

3.7 Alle Beiträge sind mit dem Namen oder einem Kürzel des Verfassers oder des sonst Verantwortlichen zu versehen.

3.8 Beiträge müssen einen örtlichen Bezug haben. Sie sind kurz zu fassen und haben sich auf das Notwendige zu beschränken.

3.9 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung. Ein Abdruck von Beiträgen kann, auch wenn diese den vorliegenden Richtlinien entsprechen, nur erfolgen, soweit der übliche Umfang des redaktionellen Teils dies noch zulässt. Der amtliche Teil hat in jedem Fall Vorrang.

4. Politische Parteien und Wählervereinigungen

4.1 Veröffentlichungsberechtigt sind zugelassene politische Parteien und Wählervereinigungen, die auf örtlicher Ebene organisiert sind (Ortsverbände). Der Ortsverband muss seinen Sitz in der Gemeinde haben. Auswärtige Orts-vereine sind dann veröffentlichungsberechtigt, wenn die Parteigliederung im Namen darauf hinweist, dass sie auch die hiesige Gemeinde umfasst – etwa durch den Zusatz „und Umgebung“. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten o.ä. nachzuweisen.

4.2 Zulässig sind Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Ziele, Vorstellungen und Projekte der Ortsverbände beschränken. Sie dürfen weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe auf Dritte enthalten.

4.3 Zulässig sind ferner Ankündigungen von Veranstaltungen außerhalb der Gemeinde und Berichte hierüber, sofern ein Bezug zur Gemeinde besteht.

5. Wahlen

5.1 In den letzten 4 Wochen vor einer Kommunalwahl (Wahl zum Gemeinderat oder zum Bürgermeister) bzw. in den letzten 6 Wochen vor allen anderen Wahlen werden nur Ankündigungen für Parteiveranstaltungen
aufgenommen, nicht aber Berichte. Die Ankündigungen müssen sich auf Veranstaltungen im jeweiligen Wahlkreis beziehen.

5.2 Kandidiert für eine Kommunalwahl ein Bewerber, der nicht einer Partei angegehört oder von einer Partei unterstützt wird, so ist dieser als Partei im Sinne des Redaktionsstatuts zu behandeln, seine Veranstaltungen gelten als Parteiveranstaltungen.

5.3 Die Veröffentlichung von Anzeigen aus Anlass von Wahlen, an denen die Bürger der Gemeinde beteiligt sind (Wahlwerbung), ist zulässig.

6. Bürgerentscheide

6.1 Hat der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschlossen oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt, können Beiträge im nichtamtlichen Teil nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen veröffentlicht werden.

6.2 Unbeschadet der Regelung zu Ziffer 4 steht den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen je ½ Seite pro Ausgabe zur Verfügung.

6.3 Bei einem Bürgerbegehren (§ 21 Abs. 3 Gemeindeordnung) steht dasselbe Recht auch der Initiative zu, die die Durchführung des Bürgerbegehrens veranlasst hat. Über die Zulassung einer evtl. Gegeninitiative entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

6.4 Für den Inhalt gilt Ziffer 4 entsprechend.

6.5 Daneben sind entgeltliche Anzeigen zulässig. Die Grundsätze über den zulässigen Inhalt sind auch hier zu beachten.

7. Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen sowie Jahrgänge

7.1 Veröffentlichungen im Amtsblatt können die eigene Öffentlichkeitsarbeit nicht ersetzen. Zulässig sind nur folgende Veröffentlichungen:

a) Ankündigungen und Berichte
b) kurze Informationen zu allgemein interessierenden Themen der Vereinsarbeit
c) Ankündigung von Jahrgangsveranstaltungen

8. Geltungsumfang

8.1 Diese Vorschriften über den zulässigen Inhalt des redaktionellen Teils dürfen nicht über den Anzeigenteil oder über Einlagen in das Amtsblatt umgangen werden.

9. Inkrafttreten

9.1 Diese Richtlinien treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig treten frühere Richtlinien außer Kraft.