Sitzungsbericht vom 19.12.2024
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2024
Verabschiedung des Forstbetriebsplan 2025
Der Forstbetriebsplan wurde von Revierförster Herr Köstler vorgestellt. Dabei ging er anhand einer Präsentation auf die Besonderheiten der Planung und den Herausforderungen auf Grund der klimatischen Veränderungen für den Gemeindewald ein.Der Forstbetriebsplan 2025 mit dem Naturplan wurde vom Gemeinderat genehmigt.
Einbringung des Haushaltsplans 2025
Bürgermeister Feil und Kämmerer Löffler stellten dem Gremium den doppischen Haushaltsplan des Jahres 2025 der Gemeinde Löchgau samt Wirtschaftsplänen vor. Vom Vorsitzenden wurden nebst Ausführungen zur allgemeinen wirtschaftspolitischen Lage die Herausforderungen des Haushaltsplans geschildert. Auch wenn 2025 auf Grund einer globalen Minderausgabe in Höhe von 300.000 Euro noch ein geringer Überschuss im Ertragshaushalt erwirtschaftet werden kann, wird nach den aktuellen Prognosen das Defizit in den folgenden Jahren ansteigen – und zwar ziemlich parallel zur Steigerung der Kreisumlage.Auch die Personalkosten steigen nochmals spürbar auf mehr als 7,5 Mio. Euro an und machen inzwischen 40% des Volumens des Ergebnishaushaltes aus. Gleichwohl sind es gerade die Kolleginnen und Kollegen der Gemeinde, welche tagtäglich durch ihr Engagement unsere Gemeinde lebenswert gestalten. Angesichts der finanziellen Entwicklungen werden auch künftig die Investitionsmaßnahmen zu priorisieren sein. Die Investitionen im Haushalt 2025 fokussieren sich auf - die Instandhaltung der Infrastruktur, um einen Sanierungsstau zu vermeiden- die Ortskernsanierung zur Attraktivierung der Ortsmitte und der Sicherung der Grundversorgung- Maßnahmen zum Klimaschutz, um den Zielsetzungen der Klimaneutralen Kommunalverwaltung näher zu treten Insgesamt gesehen können alle anstehenden Großprojekte im gesamten Finanzplanungszeitraum durch Zahlungsmittelüberschüsse im Finanzhaushalt in Höhe von 0,2 Mio. € bis hin zu knapp 1,3 Mio. € pro Jahr sowie den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden.Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen Investitionstätigkeit von über 19 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa
2,2 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Gleichzeitig können die Schulden des Kernhaushaltes auf rund 250T Euro reduziert werden. Insgesamt profitiert die Gemeinde im Finanzplanungszeitraum weiterhin von den Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch gute Ergebnisse in den Vorjahren auch höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Zudem steigt wie erwähnt die Kreisumlage an den Landkreis drastisch an. Durch weiterhin stabile Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) trotz Mehraufwendungen z.B. im Personalbereich im Planjahr auf 1.246.950 Euro. Neben dem Haushaltsplan 2025 der Gemeinde samt mittelfristiger Finanzplanung 2024 bis 2028, sind darin die Wirtschaftspläne 2025 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs-GmbH enthalten. Die Eckdaten: Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Löchgau umfasst, jeweils in Erträge und Aufwendungen
im Ergebnishaushalt (ehemals VwH) 18 771 700 Euro,
dabei enthaltenes ordentliches Ergebnis 264 950 Euro,
Ausgaben des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit 4 527 500 Euro,
(entspricht dem ehemaligen Volumen des VmH)
Gesamtvolumen 23 299 200 Euro.
Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit (ehem. Zuführung des VwH an den VmH ) beträgt 1 246 950 Euro.
Der Finanzhaushalt enthält eine Liquiditätsabnahme
(ehemals Rücklagenentnahme) in Höhe von 2 819 050 Euro.
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von 0 Euro.
Der Wirtschaftsplan 2025 des Versorgungsbetriebes Wasserversorgung umfasst,
Erträge / Aufwendungen im Erfolgsplan 890 000 Euro,
Investive Auszahlungen im Liquiditätsplan 325 000 Euro,
insgesamt 1 215 000 Euro.
Der Jahresgewinn im Erfolgsplan beträgt 121 000 Euro.
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von 200 000 Euro.
Der Wirtschaftsplan 2025 der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs- GmbH umfasst,
Erträge / Aufwendungen im Erfolgsplan 115 000 Euro,
Investive Auszahlungen im Liquiditätsplan 100 000 Euro,
insgesamt 215 000 Euro.
Der Jahresverlust im Erfolgsplan beträgt - 38 000 Euro.
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von 0 Euro.
Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im aktuellen Planjahr auf insgesamt 18,772 Mio. € beläuft. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund tariflicher Personalkostensteigerungen um etwa 170 T€ an. Parallel steigen auch die Aufwendungen für Transferaufwendungen um etwa 400 T€ im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2023 an. Insgesamt gesehen befinden sich die FAG-Umlage (1,97 Mio. €) und die Kreisumlage (2,74 Mio. €) aufgrund gestiegener Steuereinnahmen in den Vorjahren sowie der Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes im aktuellen Haushaltsjahr auf einem ansteigenden Niveau. Positiv wirkt sich bei den Aufwendungen die Ausweisung einer sogenannten Globalen Minderausgabe von 300 T€ pro Jahr für zu erwartende Personalkosteneinsparungen aufgrund partiell unbesetzter Stellen (z.B. durch Langzeiterkrankungen, Mutterschutz, Elternzeit etc.) aus finanzieller Sicht aus. Einnahmeseitig ergeben sich im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr deutliche Mehrerträge. Bei der Gewerbesteuer wird dabei wie in den Zeiten vor Corona der prognostizierte Planansatz auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt. Bei den Zuweisungen und Umlagen steigen vor allem die Schlüsselzuweisungen sowie die Einkommensteuer zusammen um etwa 475 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben wird bei den Gebühreneinnahmen sowie den Zuweisungen und Zuschüssen mit konstanten bzw. leicht steigenden Planansätzen gerechnet. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde im Jahr 2025 aufgrund der stark gestiegenen Aufwendungen nur durch die zuvor beschriebene Globale Minderausgabe die zu erwirtschaftenden Abschreibungen in Höhe von etwa 1,93 Mio. Euro bei einem moderat positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 264.950 € im Ergebnishaushalt erwirtschaften. Allerdings stehen der Gemeinde Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren in ausreichender Höhe (Stand 31.12.2023: etwa 21,5 Mio. €) zur Verfügung. Daneben kann die Gemeinde trotz hoher Ausgaben einen Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von etwa 1.247 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 9,0 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2025 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 4,5 Millionen Euro auf einem weiterhin hohen Niveau.In 2025 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung (v.a. Bebauung Parkplatz Nonnengasse sowie in den Arealen Adler und Krone) und für den Klimaschutz (Heizungserneuerungen und Ausbau der Photovoltaikanlagen), die Renovierung des Freibad-Kiosks samt Schaffung eines Biergartenbereichs sowie diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (u.a. Kanalsanierungen laut Eigenkontrollverordnung, Sanierung Löffler- und Schubertstraße) geplant. Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich der Ortkernsanierung (allem voran Umgestaltung der Ortsmitte samt Neubebauung / Sanierung diverser Gebäude und weiterer städtebaulich bedeutsamer Areale) sowie für die Instandhaltung der Infrastruktur und dem Klimaschutz vorgesehen. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung entsteht im Wirtschaftsjahr 2025 ein Gewinn in Höhe von 121.000 € zur Reduzierung der vorhandenen Verlustvorträge. Im Liquiditätsplan sind Investitionskosten in Höhe von etwa 325 T€, allem voran für die Realisierung geplanter Photovoltaikanlagen sowie für die Sanierung der Wasserleitung in der Löffler- und Schubertstraße vorgesehen.Bei der gemeindeeigenen Immobilien- + Verwaltungs-GmbH entsteht im Wirtschaftsjahr 2025 ein Verlust in Höhe von 38.000 €. Im Liquiditätsplan sind für die Jahre 2025 und 2026 Ansätze in Höhe von 4,5 Mio. € sowohl für die Finanzierung, als auch die Baukosten für das neue Ärztehaus auf dem Parkplatz Nonnengasse vorgesehen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2025 auch in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen im Hinblick auf die geplanten Investitionen noch als solide bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2028 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Vom Vorsitzenden wird festgestellt, dass der Haushalt 2025 somit eingebracht ist, in der öffentlichen Sitzung am 30. Januar 2025 beraten und am 20. Februar 2025 voraussichtlich beschlossen werden kann.
Ortskernsanierung:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 3. Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern IV“ in Löchgau
Dem Gemeinderat der Gemeinde Löchgau wurde vorgeschlagen, in seiner Sitzung am 19.12.2024 das Sanierungsgebiet „Ortskern IV“ um die nachfolgenden Bereiche zu erweitern: Flst. 3, 5, 12/2, 13, 17, 17/2 und 20 In dem Erweiterungsbereich sind städtebauliche Missstände vorhanden. Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses schlechter baulicher Zustand der Gebäude (u.a. energetischer Sanierungsbedarf) Gebäudebestand mit funktionalen und baulichen Defiziten
Das Neuordnungskonzept für die Sanierung „Ortskern IV“ wird entsprechend des Entwurfs des Neuordnungskonzepts ergänzt und fortgeschrieben.Die Erweiterung des Sanierungsgebiets dient der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung. Der Gemeinderat bestätigte diesen Handlungsbedarf und beschloss die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern IV“ in Löchgau sowie die Fortschreibung des Neuordnungskonzept entsprechend des Entwurfs des Neuordnungskonzepts.
Richtlinie für die Förderung von Steckdosen-Solargeräten (Balkonkraftwerken)
In der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2024 hat der Gemeinderat Eckpunkte für ein kommunales Förderprogramm zur Förderung von Balkonkraftwerken beschlossen.Auf Grundlage dieser Eckpunkte wurde ein Förderprogramm ausgearbeitet und zur Beschlussfassung beigefügt.Das Antragsformular sowie ein Hinweisblatt zur Beantragung und dem Ablauf der Auszahlung der Fördermittel wurden zur Kenntnisnahme ebenfalls dem Gemeinderat vorgelegt. Die Beantragung und Auszahlung der Fördermittel soll möglichst unbürokratisch erfolgen. Eine Prüfung und eine Förderzusage vor Beschaffung sind nicht notwendig. Sobald das Balkonkraftwerk beschafft und in Betrieb genommen wurde, kann ein Antrag (zusammen mit den im Programm geforderten Unterlagen) auf Auszahlung des Förderbetrags gestellt werden.Der Gemeinderat beschloss das Förderprogramm. Das Antragsformular sowie ein Hinweisblatt finden Sie im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Gemeinde Löchgau unter www.loechgau.de
Neubau Ärztehaus mit Tiefgarage auf dem Parkplatz Nonnengasse- Vergabe weiterer Gewerke (3. Paket)
Bereits seit geraumer Zeit befasst sich die Gemeinde Löchgau mit dem Neubau eines Ärztehauses samt Tiefgarage auf dem Parkplatz Nonnengasse in der Löchgauer Ortsmitte. Hierfür wurde der Grundsatzbeschluss zur Errichtung des neuen Gebäudes samt Tiefgarage und Platzgestaltung in der Sitzung am 24. November 2022 vom Gemeinderat gefasst. Auf die entsprechenden Vorlagen und Sachvorträge im Gremium wird verwiesen.
Aktuell befindet sich der Rohbau in vollem Gange und soll im Frühjahr 2025 fertiggestellt werden. Deshalb wurden von den maßnahmenbegleitenden Architektur- und Ingenieurbüros weitere Ausschreibungen vorbereitet und an die interessierten Fachfirmen versendet. Die Vergabevorschläge samt dazugehöriger Preisspiegel der einzelnen Gewerke wurde dem Gemeinderat vorgelegt.
Günstigster Bieter beim Gewerk WDVS-Arbeiten ist die Firma Faller Malerfachbetrieb aus Karlsruhe zum Angebotspreis von brutto 197.196,69 € (Kostenberechnung 183,0 T€). Beim Gewerk Gerüstarbeiten ist die Firma Ibek aus Vaihingen zum Angebotspreis von brutto 37.045,65 € (Kostenberechnung 29,1 T€) der günstigste Anbieter. Beim Gewerk Heizungsarbeiten hat die Firma Weller aus Löchgau zum Angebotspreis von brutto 170.609,43 € (Kostenberechnung 179,8 T€) am wirtschaftlichsten abgegeben. Günstigster Bieter beim Gewerk Sanitärarbeiten ist die Firma HST Schmid GmbH aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von brutto 273.342,82 € (Kostenberechnung 331,1 T€). Bei den Lüftungsarbeiten hat die Firma Proluft GmbH aus Sersheim das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von brutto 123.999,74 € (Kostenberechnung 73,7 T€) abgegeben. Die Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung liegen am zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vollständig bekannten Umfang der Anlagen in den Arztpraxen und Kellerräumen. Beim Gewerk Kälte hat die Firma Zephir GmbH aus Steinenbronn zum Angebotspreis von brutto 55.180,61 € (Kostenberechnung ohne Ansatz) am wirtschaftlichsten abgegeben. Die Gesamtsumme der Vergaben liegt mit rund 857,4 T€ etwa 60 T€ über der Summe der Kostenberechnungen für alle sechs Gewerke, wobei das Gewerk Kälte sowie anteilige Kosten des Gewerks Lüftung zum Zeitpunkt der Erstellung der Kostenberechnung noch nicht bekannt waren und somit nicht eingepreist werden konnten. Die Maßnahme wird in Bauherrengemeinschaft der Gemeinde Löchgau und der Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs-GmbH durchgeführt. Die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter wird von Seiten der baubegleitenden Büros empfohlen. 1.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, die Ausführung der WDVS-Arbeiten analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros KMB an die Firma Faller Malerfachbetrieb aus Karlsruhe zum Angebotspreis von brutto 197.196,69 € zu vergeben.
2.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, die Ausführung der Gerüstarbeiten analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros KMB an die Firma Ibek aus Vaihingen zum Angebotspreis von brutto 37.045,65 € zu vergeben.
3.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, die Ausführung der Heizungsarbeiten analog der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Steger an die Firma Weller aus Löchgau zum Angebotspreis von brutto 170.609,43 € zu vergeben.
4.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, die Sanitärarbeiten analog der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Steger an die Firma HST Schmid GmbH aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von brutto 273.342,82 € zu vergeben.
5.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, die Lüftungsarbeiten analog der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Steger an die Firma Proluft GmbH aus Sersheim zum Angebotspreis von brutto 123.999,74 € zu vergeben.
6.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, das Gewerk Kälte analog der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Steger an die Firma Zephir GmbH aus Steinenbronn zum Angebotspreis von brutto 55.180,61 € zu vergeben.
Aufgrund von Befangenheit stimmten Gemeinderat Herr Weller und Gemeinderat Herr Ruff nicht mit ab und entfernten sich jeweils vom Tisch.
Der Gemeinderat beschloss die Vergaben 1.) – 6.).
Annahme von Spenden 2024
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO berichtete die Kämmerei dem Gemeinderat über nachfolgende Spenden:
Die Gemeinde Löchgau bedankte sich herzlich bei allen Spendern für die großzügige Unterstützung. Die Genehmigung der Annahme der Spenden gem. nachfolgender Zweckbestimmung wurde vom Gemeinderat erteilt.
Bauvorhaben Areal Krone in Löchgau - Vergabe Kühlhauserneuerung
Bereits seit geraumer Zeit befasst sich die Gemeinde Löchgau mit der Umgestaltung des Areals Krone in der Löchgauer Ortsmitte. Auf die entsprechenden Vorlagen und Sachvorträge im Gremium wird verwiesen. In einem ersten Schritt steht im Frühjahr 2025 die Herstellung des Laubengangs sowie die Nutzbarmachung des Gewölbekellers an. Daneben muss auch die marode Kühlzelle der Gaststätte erneuert werden. Dafür werden aktuell vom maßnahmenbegleitenden Architekturbüro engelhard.eggler.architektur aus Besigheim diverse Ausschreibungen vorbereitet und zeitnah an die interessierten Fachfirmen versendet. Aufgrund langer Lieferzeiten (aktuell 12-14 Wochen) wurden für die unabhängig vom Bauvorhaben notwendige Erneuerung des maroden Kühlhauses der Gaststätte bereits Angebote eingeholt. Die Vergabeempfehlung des Gewerks sind der Vorlage beigefügt. Günstigster Bieter für das neue Kühlhaus ist die Firma Henne Stuttgart GmbH aus Fellbach zum Angebotspreis von brutto 47.039,51 €. Die Vergabe an den günstigsten Bieter wurde von Seiten des Architekturbüros empfohlen.
Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, die Erneuerung des Kühlhauses für die Gaststätte analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros e.e.a. an die Firma Henne Stuttgart GmbH aus Fellbach zum Angebotspreis von brutto 47.039,51 € zu vergeben.
Sonstiges
In einer rückblickenden Rede ließ Bürgermeister Feil das Jahr 2024 noch einmal Revue passieren. Im vergangenen Jahr konnte viel erreicht werden. So wurde unter anderem mit der Überführung in das Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt und der damit verbundenen längeren zeitlichen Perspektive ein Meilenstein bei der Ortskernsanierung geschaffen. Mit dem Baubeginn für die Umgestaltung des Parkplatzes Nonnengasse samt dem Bau einer Arztpraxis konnte der Auftakt für die Umgestaltung der Ortsmitte gesetzt werden.
Gleichzeitig brachte das Jahr 2024 mit den Starkregenereignissen leider auch zu Tage, wie schnell man von solchen Ereignissen selbst betroffen werden kann. Dabei gilt vor allem den Rettungskräften der Feuerwehr sowie den Nachbarwehren für die Unterstützung ein großer Dank.
Zum Schluss dankte Bürgermeister Feil den Gemeinderäten und der Belegschaft sowie den ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde für Ihr großartiges Engagement in diesem Jahr und wünschte schöne und besinnliche Weihnachtsfeiertage .
Zum Abschluss richtete auch Gemeinderätin Frau de Coninck dankende Wörter über das ereignisreiche Jahr 2024 an die Belegschaft und den Einwohnerinnen und Einwohnern.Frau de Coninck dankte den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement und Zeit bei den verschiedenen Festen, den Erzieherinnen und Erziehern für die bestmöglichste Förderung unserer Kinder, den Reinigungskräften, dem Freibadpersonal, dem Bauhof und den Rathausmitarbeitenden.Trotz den vielen Herausforderungen in diesem Jahr, kann man besonders dankbar für das konstruktive und wertschätzende Miteinander sein.