Sitzungsbericht vom 12.02.2026
Beratung der Haushaltssatzung 2026 mit dem Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2029, des Wirtschaftsplanes 2026 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie des Wirtschaftsplanes 2026 der Gemeinde Löchgau Immobilien - + Verwaltungs-GmbH
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2026
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Umgestaltung der Ortsmitte - Freigabe der Lichtplanung für die Ausschreibung
Bereits seit geraumer Zeit befasst sich die Gemeinde Löchgau mit der Umgestaltung der Löchgauer Ortsmitte und deren zukünftige Beleuchtung. In vorherigen Sitzungen wurde zuletzt im Jahr 2023 das Beleuchtungskonzept beraten und eine Materialauswahl der Beleuchtungskomponenten vorgenommen.In der Zwischenzeit wurde die Planung vom Lichtplanungsbüro Studio DL fortgeführt und soll nun zeitnah zur Ausschreibung gebracht werden.Im Rahmen der Beratungen zur Freigabe zur Ausschreibung für die Umgestaltung der Ortsmitte wurden die Material- und Montagekosten für die Beleuchtung der Ortsmitte auf rund 380 T€ beziffert. Darin noch nicht enthalten waren die Tiefbaukosten samt neuen Unterverteilern für die Straßen- und Akzentbeleuchtung, welche vom Planungsbüro MVV auf grob 150 T€ grob beziffert werden. Um den Kostenrahmen halten zu können, wurden Einsparpotentiale gesucht, wobei insbesondere Reduzierungen bei der Akzentbeleuchtung im Straßenzug vorgenommen wurden. Für die Akzentbeleuchtung wurde der Fokus im Wesentlichen auf den Bereich des Markt- und Rathausplatzes gelegt, an dem die Aufenthaltsqualität einen besonderen Stellenwert erhalten soll.Nach den Einsparungen belaufen sich die aktuellen Material- und Montagekosten auf nunmehr rund 235 T€ zzgl. der erwähnten Tiefbaukosten von rund 150 T€ und somit auf insgesamt rund 385 T€. Durch die Fokussierung der Akzentbeleuchtung konnte somit der bisherige Kostenrahmen in etwa gehalten werden.In der Sitzung wurde Herr Wagner vom Studio DL online dazugeschalten, um den aktuellen Planstand samt Kostenberechnung vorzustellen und für Fragen des Gremiums zur Verfügung zu stehen.Die Verwaltung wurde anschließend einstimmig beauftragt, die Ausschreibung der Beleuchtungskomponenten im Rahmen der Umgestaltung der Ortsmitte auf Grundlage der vorgestellten Lichtplanung vornehmen zu lassen.
Beratung der Haushaltssatzung 2026 mit dem Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2029, des Wirtschaftsplanes 2026 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie des Wirtschaftsplanes 2026 der Gemeinde Löchgau Immobilien - + Verwaltungs-GmbH
Als dritter Tagesordnungspunkt stand die Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2026 sowie der Wirtschaftspläne 2026 des Eigenbetriebs Wasserversorgung und der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH an. Das Gremium konnte sich seit der Einbringung des 324 Seiten umfassenden Werks am 18. Dezember 2025 mit dem Zahlenwerk befassen.Von Bürgermeister Feil wurde einleitend auf die aktuellen finanziellen Herausforderungen und insbesondere die abnehmende Liquidität hingewiesen. Bereits frühzeitig sollen deshalb Anpassungen im Leistungsumfang, bei den Steuern und Gebühren sowie dem Investitionsprogramm vorgenommen werden, um den Haushalt strukturell an die finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung wurden die Rahmendaten der anstehenden Großprojekte erläutert. Neben den investiven Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Ortskernsanierung sind im Haushalt 2026 wiederum Maßnahmen für den Klimaschutz mit einem Volumen von über einer Million Euro beinhaltet. Kämmerer Löffler erläuterte im Anschluss die aktuell schwierige finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2026, wodurch ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 293,5 T€ ausgewiesen werden muss. Insgesamt gesehen können aber alle anstehenden Großprojekte im gesamten Finanzplanungszeitraum durch Zahlungsmittelüberschüsse im Finanzhaushalt in Höhe von 0,4 Mio. € bis hin zu knapp 1,1 Mio. € pro Jahr mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden.Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen Investitionstätigkeit von über 19 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa
2,6 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Jedoch zeigt sich auch im aktuellen Planwerk, dass die finanziellen Handlungsspielräume in den kommenden Jahren geringer werden. Insgesamt profitiert die Gemeinde im Finanzplanungszeitraum weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch gute Ergebnisse in den Vorjahren auch deutlich höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Zudem steigt die Kreisumlage an den Landkreis drastisch an. Durch weiterhin konstante Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) trotz Mehraufwendungen z.B. im Personalbereich im Planjahr auf 1.029.550 Euro. Kämmerer Löffler führte weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im aktuellen Planjahr auf insgesamt 19,513 Mio. € beläuft. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund tariflicher Personalkostensteigerungen um etwa 280 T€ an. Parallel steigen auch die Aufwendungen für Transferaufwendungen um etwa 865 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Insgesamt gesehen befinden sich die FAG-Umlage (2,26 Mio. €) und die Kreisumlage (3,33 Mio. €) aufgrund gestiegener Steuereinnahmen in den Vorjahren im aktuellen Haushaltsjahr auf einem ansteigenden Niveau. Positiv wirkt sich bei den Aufwendungen die erneute Ausweisung einer sogenannten Globalen Minderausgabe von 300 T€ pro Jahr für zu erwartende Personalkosteneinsparungen aufgrund partiell unbesetzter Stellen (z.B. durch Langzeiterkrankungen, Mutterschutz, Elternzeit etc.) aus finanzieller Sicht aus. Einnahmeseitig ergeben sich im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls Mehrerträge. Bei der Gewerbesteuer wird dabei wie in den Zeiten vor Corona der konservativ prognostizierte Planansatz auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt. Bei den Zuweisungen und Umlagen steigen vor allem die Einkommensteuer sowie der Umsatzsteueranteil zusammen um etwa 295 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben wird bei den Gebühreneinnahmen sowie den Zuweisungen und Zuschüssen mit konstanten bzw. leicht steigenden Planansätzen gerechnet. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde im Jahr 2026 aufgrund der stark gestiegenen Aufwendungen die zu erwirtschaftenden Abschreibungen von etwa 1,995 Mio. Euro nicht mehr eigenständig in voller Höhe erwirtschaften und muss ein moderates negatives ordentlichen Ergebnis in Höhe von - 293.450 € im Ergebnishaushalt ausweisen. Allerdings stehen der Gemeinde Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren in ausreichender Höhe (Stand 31.12.2024: etwa 22,15 Mio. €) zum Ausgleich zur Verfügung. Daneben kann die Gemeinde trotz hoher Ausgaben einen Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von etwa 1,03 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. In 2026 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung, für den Klimaschutz (Heizungserneuerungen, Ausbau der Photovoltaikanlagen und energetische Sanierung kommunaler Gebäude) sowie diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (u.a. Kanalsanierungen laut Eigenkontrollverordnung, Sanierung der Löffler- und Schubertstraße) geplant.Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich der Ortkernsanierung (allem voran Umgestaltung der Ortsmitte) vorgesehen. Besonders erfreulich ist dabei die kürzliche Bewilligung weiterer Finanzhilfen vom Land in Höhe von 1 Million €, welche zur Finanzierung der aufgeführten Projekte sehr hilfreich sind. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung entsteht im Wirtschaftsjahr 2026 ein Gewinn in Höhe von 71.000 € zur Reduzierung der vorhandenen Verlustvorträge. Im Liquiditätsplan sind Investitionskosten in Höhe von etwa 325 T€, vor allem für geplante Photovoltaikanlagen sowie der Sanierung der Wasserleitung in der Löffler- und Schubertstraße vorgesehen.Bei der gemeindeeigenen Immobilien- + Verwaltungs-GmbH entsteht im Wirtschaftsjahr 2026 ein Verlust in Höhe von 50.500 €. Im Liquiditätsplan sind für das Jahr 2026 Ansätze in Höhe von 4,5 Mio. € für die Finanzierung für das neue Ärztehaus auf dem Parkplatz Nonnengasse vorgesehen. Bei der Beratung wurden zunächst die Abschnitte des Ergebnis- und Finanzhaushalts von Seiten der Verwaltung erläutert und Fragen des Gremiums beantwortet.Im Anschluss an den Ergebnishaushalt wurden von Kämmerer Löffler die Ansätze im Investitionsprogramm sowie der mittelfristigen Finanzplanung und den dort zu veranschlagenden Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die steuerliche Prüfung einer möglichen Überführung der Ladeneinheit des ehemaligen Sport Trinkners in den Gemeindehaushalt beantragt.
Nach Abschluss der Haushaltsberatung ist festzustellen, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2026 in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen im Hinblick auf die geplanten Investitionen als solide bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2029 hinaus weiterhin liquide Mittel zur Verfügung, wenngleich die Spielräume geringer werden. Deshalb sollten frühzeitig Überlegungen angestellt werden, wie der Haushalt künftig strukturell verbessert werden kann. Der Vorsitzende stellte abschließend fest, dass die Beratung des Haushaltsplanes 2026 mit seinen Anlagen damit erfolgt ist.
Anpassung der Freibad-Eintrittspreise ab der Badesaison 2026
Die Eintrittspreise des Freibads wurden letztmalig im Jahr 2023 moderat erhöht. Im Haushaltsplan 2026 wird mit Eintrittsgeldern von rund 50 T€ und einem Abmangel von knapp 240.000 Euro (angestrebte Kostendeckung rund 20 %) geplant. Dabei machen sich im Haushaltsplan die unter anderem hohen Energiekosten weiterhin bemerkbar. Zwar wird das Wasser im Freibad über die Solaranlage geheizt, jedoch fällt durch die erforderliche Technik ein hoher Strombedarf an. In den vergangenen Jahren wurden im Freibad im Durchschnitt zwischen 50.000 und 75.000 kWh Strom verbraucht. Eine Anpassung der Eintrittspreise erscheint nun nach erfolgtem Umbau des Eingangsbereiches samt Kioskumbau und Schaffung des neuen Biergartens nach einer letztmaligen Anpassung vor nunmehr bereits 3 Jahren als dringend geboten. Um die erforderliche Anpassung der Eintrittspreise moderat halten zu können, sollten daneben Wege gesucht werden, die Kosten weiter zu senken. So sollte vorgesehen werden, den Strombedarf beispielsweise durch die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage stärker selbst abdecken zu können. Daneben hat auch die Länge der Freibadsaison sowie die tägliche Öffnung bei nicht allzu gutem Wetter Auswirkungen auf die Kosten. Um den Energiebedarf sowie die Personalkosten sinnvoll einzusetzen ist es vorgesehen, die Voraussetzung für die tägliche Öffnung des Bades durch Erhöhung der maßgeblichen Temperaturen moderat von aktuell 17 auf 20 Grad Wasser- und Lufttemperatur anzupassen. Da die Besucherzahlen bislang bei niedrigen Temperaturen regelmäßig äußerst gering ausfielen, erscheint dieser Schritt, gerade auch in Kombination mit den nach wie vor preiswerten Eintrittspreisen, vertretbar.
Die Anpassung der Eintrittspreise wurde wie folgt vorgeschlagen:
Familienkarten für 85,00 Euro erhalten Eltern bzw. Erziehungsberechtigte mit Kindern unter 18 Jahren. Familienkarten für 115,00 Euro erhalten Eltern bzw. Erziehungsberechtigte mit einem Kind zwischen 18 und 25 Jahren, das über kein eigenes Einkommen verfügt, wie Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende. Für jedes weitere Kind zwischen 18 und 25 Jahren, das zu diesem Personenkreis gehört, erhöht sich der Preis der Preis der Familienjahreskarte um 36,00 Euro.Rentner mit einem Anspruch auf Hilfe nach dem SGB 12, sowie Schwerbehinderte erhalten die Karte mit ermäßigtem Eintritt auf Antrag gegen Vorlage eines gültigen Nachweises. Noch nicht schulpflichtige Kinder und Begleitpersonen behinderter Menschen erhalten freien Eintritt. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen sind die vorgeschlagenen Eintrittspreise, insbesondere bei den Kinder- und Familienkarten, weiterhin preiswert.Der Gemeinderat stimmte einstimmig den in der Tabelle ab 2026 aufgeführten Eintrittspreisen für das Freibad Löchgau zu.
Erlass einer Satzung nach § 8 des Ladenöffnungsgesetzeshier: Verkaufsoffener Sonntag am 17.Mai 2026 zum "Löchgauer Frühling" und anlässlich der Löchgauer Kirbe am 08. November 2026
Am 17. Mai 2026 findet in Löchgau der „Löchgauer Frühling“ statt, am 08. November 2026 die traditionelle Kirbe in Löchgau. Anlässlich dieser beiden örtlichen Veranstaltungen soll die Öffnung der Verkaufsstellen im Gemeindegebiet jeweils von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr zugelassen werden.Nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) ist es zulässig, Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an bis zu drei Sonn- und Feiertagen im Jahr zu öffnen. Die Öffnung darf dabei fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18:00 Uhr enden. Diese gesetzlichen Vorgaben werden bei den beantragten Terminen eingehalten.Die zuständigen kirchlichen Stellen wurden im Vorfeld angehört; entsprechende Rückmeldungen liegen vor.Eine Beschränkung der Offenhaltung auf einzelne Gemeindebezirke ist nicht vorgesehen. Die Öffnung der Verkaufsstellen soll für das gesamte Gemeindegebiet gelten.Die Zuständigkeit für die Zulassung verkaufsoffener Sonntage liegt bei der Gemeinde und erfolgt durch Satzung, die öffentlich bekannt zu machen ist.Die Gemeinde Löchgau erlässt einstimmig auf Grundlage von § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die Satzung über die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage anlässlich des „Löchgauer Frühlings“ am 17. Mai 2026 sowie der „Löchgauer Kirbe“ am 08. November 2026.
Hier finden Sie die Satzung. (213,8 KiB)
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