Sitzungsbericht vom 16.05.2024

Kommunaler Klimaschutz – Vorstellen des Konzepts für die klimaneutrale Verwaltung

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. Mai 2024

Einwohner fragen

Bürgermeister Feil begrüßte das anwesende Publikum und fragte bei den Anwesenden nach, ob es Fragen aus der Einwohnerschaft gibt.
 
Aus der Mitte der Zuhörer wurde angefragt, wann die Ergebnisse des Starkregenrisikomanagement veröffentlich werden, damit Bürger die Möglichkeit haben, ihre eigene Situation einzuschätzen.
Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die Ergebnisse des Starkregenrisikomanagements
nach Freigabe durch das LUBW veröffentlich werden soll.
 
Weiter wurde gefragt, wie sich die Gemeinde mit dem Starkregenereignis vom Montag 13.05.2024 auseinandersetzt.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Erkenntnisse des Starkregenereignisses mit denen des
Starkregenrisikomanagements abgeglichen werden sollen.
 
Daneben wurde mitgeteilt, dass im Gänsegartenweg sich bei dem Ereignis ein Kanaldeckel angehoben hat und größere Mengen Wasser ausgetreten sind, die zu Überschwemmungen geführt haben. Ursächlich scheint nach Ansicht des Bürgers auch zu sein, dass im Zuge der letzten Baumaßnahmen an dem Gänsegartenweg und der Kanalisation ein früher vorhandener Überlauf in den Steinbach, welcher zu dem Zeitpunkt noch ein Niveau ca. 1,5 m unterhalb der Brücke hatte, abgebaut wurde. Auch wurden die Randsteine angehoben und damit verhindert, dass das Wasser in den Steinbach abfließt.
Die Verwaltung wird sich gemeinsam mit dem Stadtwerken Bietigheim-Bissingen die Situation vor Ort ansehen.
 
Zuletzt wurde mitgeteilt, dass der Steinbach mit Abwasser kontaminiert gewesen sei, auch
in Zeiten ohne vorhergehende Regenereignisse.
Die Verwaltung teilte mit, dem Hinweis mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen als technischer Betriebsführer nachzugehen.

Kommunaler Klimaschutz – Vorstellen des Konzepts für die klimaneutrale Verwaltung

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 30.09.2021 beschlossen, das Klimaschutzpaket zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden zu unterstützen und bis 2040 eine weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltung zu werden.
 
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e. V., ein Energieaudit zur Darstellung des Ist-Zustandes und den daraus resultierenden Maßnahmen für die öffentlichen Liegenschaften durchgeführt und ein Konzept für den Weg zu einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040 erarbeitet.
 
Zur Erarbeitung des Konzeptes wurde eine Bestandsaufnahme der gemeindlichen Liegenschaften und Bilanzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausemissionen der Verwaltung durchgeführt und eine Potenzialanalyse erstellt, um aufzuzeigen, wieviel eingespart werden kann. Aus den Ergebnissen wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt, welcher der Verwaltung helfen soll, bis 2040 das Ziel einer klimaneutralen Kommunalverwaltung zu erreichen.
 
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung erhielten alle gemeindlichen Mitarbeiter/innen eine Einführung in die Themenkomplexe Klimawandel und die Rolle der Kommunalverwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Beschäftigten konnten anhand von 5 Kategorien (Lokale Energie, Arbeitsweg, Gebäude und Arbeitsalltag, Mittagspause, Grund zum Anstoßen) ihre Visionen für ein klimaneutrales Löchgau einbringen.
 
Das Ziel des Konzeptes ist, dass Löchgau bis 2040 eine klimaneutrale Verwaltung wird. Dabei ist das Augenmerk hauptsächlich auf die drei Hauptfelder Stromversorgung, Gebäude und Wärmeversorgung mit ihren vorgeschlagenen Maßnahmen zu werfen. Wie zum Beispiel der Photovoltaikausbau auf öffentlichen Gebäuden, energetische Sanierung der gemeindlichen Liegenschaften und die Wärmeversorgung auf erneuerbaren Energiequellen umzustellen, um damit die Treibhausgasemissionen aus Strom und Wärme zu minimieren.
 
In den letzten Jahren hat Löchgau bereits einiges dafür getan, um den CO2 Ausstoß zu verringern. Dazu wurde auf den gemeindlichen Liegenschaften der Photovoltaikausbau vorangetrieben. Fast alle öffentlichen Gebäude sind mit einer PV-Anlage ausgerüstet oder befinden sich derzeit im Bau. Die Straßenbeleuchtung wurde bereits vollständig auf LED umgestellt.
Öffentliche Gebäude wie zum Beispiel die Gebäude des Schulcampus, die Kindergärten Beethovenstraße und Lilienweg sowie gemeindliche Wohngebäude wurden energetisch saniert.
Der Schulcampus mit den umliegenden Kindergärten sowie ein Wohngebäude werden über ein Nahwärmenetz mit Strom und Wärme versorgt. Ebenso wird das Rathaus und angrenzende Gebäude über ein Nahwärmenetz mit Strom und Wärme versorgt. Der Bauhof und das Jugendhaus werden bereits mit einer Holzhackschnitzelheizung betrieben und die Heizungsanlage in der Sporthalle Greuth soll auch durch eine klimaneutrale Holzheizung ersetzt werden. 
 
Der Gemeinderat hat das Konzept für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung für Löchgau zur Kenntnis genommen. Das Konzept ist auf der Internetseite der Gemeinde Löchgau veröffentlicht.
 
 

Bebauungsplan „Sondergebiet erneuerbare Energieversorgung Kreuzwiesen“ - Abwägung – und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau hatte am 28.09.2023 beschlossen, den Bebauungsplan „Sondergebiet erneuerbare Energieversorgung Kreuzwiesen“ aufzustellen und die frühzeitige Auslegung mit dem Vorentwurf durchzuführen.
 
Ziel der Planung ist es zur dezentralen Energieversorgung des Löchgauer Freibads eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Anlage soll zum direkten Verbrauch der Energie für den Betrieb des Freibads genutzt werden. Zusätzlich soll ein Lagergebäude zur Trocknung von Hackschnitzel auf dem Grundstück errichtet werden. Die Hackschnitzel werden aus dem gemeindeeigenen Wald gewonnen und dienen der erneuerbaren Energieversorgung der kommunalen Liegenschaften.
 
Die frühzeitige Beteiligung wurde im Zeitraum vom 26.10. – 27.11.2023 durchgeführt. Im Rahmen der Beteiligung wurden 18 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange angeschrieben. Davon haben 14 eine Stellungnahme abgegeben, sowie eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit wurde eingereicht.
 
Die eingegangenen Stellungnahmen und die erarbeiteten Abwägungen wurden dem Gemeinderat in der Sitzung von Herrn Tiefau vom Büro KMB erörtert. Die eingegangenen Anregungen, Bedenken und Hinweise wurden, soweit diese für die Planung relevant waren, in die neue Entwurfsplanung eingearbeitet. Auch wurden die Planungen mit dem Bauhof und dem Architekturbüro Ruff vertieft und die gewonnenen Erkenntnisse in den Bebauungsplan aufgenommen.
 
Der Gemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Abwägungsvorschläge sowie den neuen Bebauungsplanentwurf beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Gemeindeentwicklungsplan:
Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerumfrage und Aktualisierung der Zielsetzung und Entwicklungsschwerpunkt der Ortskernsanierung

Im Rahmen der Antragstellung auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm wurde im Jahr 2013 ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept samt Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellt. Mittels einer Bürgerumfrage wurden in diesem Zusammenhang auch die wichtigsten Aufgabenfelder der Ortskernsanierung erarbeitet.
 
Diese waren seinerzeit:
- Stärkung des Einzelhandels im Ortskern und Sicherung der Nahversorgung
- Entwicklung des Sonnenareals zur Aufwertung des Ortskerns
- Schaffung von barrierefreiem Wohnraum im Ortskern
- Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten
 
Diese definierten Aufgabenfelder waren fortan die Handlungsorientierung im Rahmen der Ortskernsanierung und wurden konsequent angegangen. Nach wie vor haben diese Handlungsfelder Gültigkeit und sind der Leitfaden für die Ortskernsanierung.
 
Nach nun rund 10 Jahren war eine Überarbeitung der Handlungsfelder der Gemeindeentwicklung und der Ortskernsanierung erforderlich. Gemeinsam mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) als Sanierungsträger und Partner bei der Erstellung des Entwicklungskonzepts wurde deshalb eine Bürgerumfrage für die Aktualisierung durchgeführt.
 
Bei der Bürgerumfrage wurde die erfreuliche Zahl von 605 Fragebögen abgegeben. Dabei war die Beteilung der Altersgruppe zwischen 35 bis 60-Jährige mit 48,22 % am größten. Bei den über 60 Jährigen lag die Beteiligung bei 35,64%. Erfreulich war auch, dass die Beteiligung bei den unter 35 Jährigen bei 16,41 % lag. Die Befragung umfasste die Themenfelder Lebensqualität in Löchgau, Gemeindeentwicklung, Klimaschutz, Wohnungs- und Gewerbebau und Mobilität. Dabei stellte sich heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger von Löchgau gerne hier gerne wohnen und die Lebensqualität sehr gut bis gut ist.
 
Bei der Umfrage standen die Stärkung des Einzelhandels und der Dienstleistungen ganz oben auf dem Wunschzettel der Einwohnerschaft. Auf Platz zwei folgten Kitas und Schulen. Auch die Digitalisierung und der Breitbandausbau sowie der Ausbau des ÖPNV sind den Bürgern wichtig. Weitere Punkte waren die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte sowie Klimaschutz und Energie.
 
Insgesamt wurden über 2.994 Anregungen zur Gemeindeentwicklung und Entwicklung der Ortsmitte eingebracht. Dabei wurden unter anderem folgende Verbesserungsvorschläge für die Ortsmitte eingebracht, wie zum Beispiel die Gestaltung einer lebendigen und attraktiven Ortsmitte (u.a. Fußgängerzone, Spielplatz), eine autofreie Zone innerhalb der Ortsmitte, die medizinische Versorgung in der Ortsmitte (Ärztehaus) und vieles mehr.
 
Nach Auswertung der eingereichten Anregungen ermittelte die Kommunalentwicklung nachfolgende weitere Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte zur Ortskernsanierung für die kommenden Jahre:
▪ Stärkung des Einzelhandels und der Dienstleistungen
▪ Nutzungsmischung in der Ortsmitte / Stärkung des Miteinanders
▪ Aufwertung der bestehenden Gebäudesubstanz
▪ Beachtung und Prüfung der verkehrlichen Aspekte innerhalb der Ortsmitte
▪ Schaffung von Aufenthaltsqualität und einer bedarfsgerechten Ausstattung in der Ortsmitte
▪ Klimaanpassungsmaßnahmen in der Ortsmitte
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erarbeiteten Entwicklungsschwerpunkte für die weitere Ortskernsanierung.
 
Die Ergebnisse zu der Bürgerumfrage können auf der Internetseite von Löchgau eingesehen werden.

Sonstiges

Die SPD Fraktion hat den Antrag „Zuschuss zum Balkonkraftwerk“ zur Beratung eingebracht.
 
Bürgermeister Feil bedankte sich bei der Feuerwehr für ihren Einsatz am 13.05. nach dem Starkregenereignis in Löchgau.
 
Bürgermeister Feil wünschte allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl und wünschte sich eine hohe Wahlbeteiligung.
 
Gemeinderat Siegel fragte am, ob die Verwaltung etwas gegen immer häufiger auftretenden Vandalismus vor allem in den Weinbergen im Steinbachtal machen kann.
Die Verwaltung wird diesbezüglich Gespräche mit dem beauftragten Sicherheitsdienst aufnehmen.