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Sitzungsbericht vom 29.04.2021

Standortsuche der Telekom für einen 5G-Mobilfunkmast

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29. April 2021

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona-Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.

Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

BM Feil gab bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, dass eine Bauhofstelle ausgeschrieben werden soll. Hiermit soll auf Grund des baldigen Renteneintritts eines Mitarbeiters frühzeitig Unterstützung für den Landschaftsbau gewonnen werden. BM Feil gab weiter bekannt, dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt hat, einen Vertrag zum Erhalt von Ökopunkten abzuschließen. Ein ortsansässiger Landwirt hat Ackerflächen in Obstbaumwiesen umgestaltet, was eine ökologische Aufwertung bedeutet. Damit die Gemeinde hierfür Ökopunkte erhält, wurden die Maßnahmen auf den Grundstücken mit einer Dienstbarkeit in den Grundbüchern gesichert.   

Standortsuche der Telekom für einen 5G-Mobilfunkmast

Die Deutsche Telekom informierte die Gemeindeverwaltung, dass in Löchgau ein weiterer Standort für eine Sendeanlage im Rahmen der Funknetzplanung gesucht wird.Im nord-westlichen Bereich von Löchgau sollen geeignete Standorte für eine GSM(2G)-, LTE(4G)- und NGMN(5G)-Mobilfunkanlage der Telekom gefunden werden. Zur Erforderlichkeit eines neuen Sendemastes teilte die Telekom folgendes mit:Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes dient hier primär dem Ausbau des 4G- und 5G- (hier auf 2,1 GHz Frequenz) Netzes und zum Schließen kleinerer Lücken im Suchgebiet. Bedingt durch die ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf eine möglichst lückenlose Abdeckung und schnelle Datenverbindungen mit hohem Volumen, ist ein steter Ausbau des Netzes und eine Anpassung an die jeweiligen Erfordernisse unumgänglich.Die Verwaltung hat mögliche Standorte der Gemeinde anhand des dargestellten Suchgebiets untersucht.In der Sitzung waren Vertreter der Telekom bzw. des beauftragten Ingenieurbüros, die die Mastsuche sowie das Suchgebiet vorstellten und die Fragen aus dem Gremium beantworteten. Das Suchgebiet sowie die potentiellen Standorte werden zur Erörterung und Stellungnahme im Rathaus ausgelegt werden, wobei natürlich noch weitere Standortvorschläge angeregt werden können.Näheres zu den bisherigen Standortalternativen sowie zur Auslegung erfahren Sie auf den nachfolgenden Seiten.

Hier gelangen Sie zu den Standortalternativen der Deutschen Telekom (147,9 KiB)

Hier gelangen Sie zu der Präsentation der Deutschen Telekom (3,662 MiB)

Fortschreibung des Flächennutzungsplans
- Festlegung der Wohn- und Gewerbebauflächen für den Entwurfsbeschluss

Im Mai 2019 wurde in der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim der Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans gefasst und anschließend ausgelegt.
Im Vorfeld beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Strukturkonzept Löchgau Südwest (Wohngebietsentwicklungen) sowie mit der Fortentwicklung des Strukturkonzepts Löchgau Süd (Gewerbegebietsentwicklungen) ausgiebig mit einer potentiellen Flächenausweisung. Die Ergebnisse der Beratung mündeten in den Aufstellungsbeschluss des Gemeindeverwaltungsverbandes.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind Stellungahmen eingegangen, die für das weitere Verfahren zu beachten sind. So wertet beispielhaft der Verband Region Stuttgart, dass der Planungen in Löchgau keine regionalplanerischen Ziele entgegenstehen, die aufgeführten Anmerkungen und Hinweise allerdings zu beachten sind und auch das Regierungspräsidium Stuttgart hält die Ausweisungen grundsätzlich für denkbar.
Zusammengefasst beziehen sich die Stellungnahmen vor allem darauf, dass die Belange der Landwirtschaft besonders zu berücksichtigen sind, teilweise archäologische Verdachtsfälle betroffen sind und artenschutzrechtliche Konflikte stellenweise zu erwarten sind.
Sämtliche genannten Belange traten bereits beispielhaft im Baugebiet Lüssen auf und konnten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens befriedigend behandelt werden. Daneben soll partiell in den regionalen Grünzug eingegriffen werden. Der Eingriff in den Grünzug ist auf Grund der vorgesehenen neuen Straßentangente entsprechend des Gebiets Löchgau Südwest erforderlich und wird seitens des Verbands Region Stuttgart deshalb auch nicht beanstandet.
Auch ist bei einem Heranrücken der Wohnbebauung der vorhandene Flugplatz zu berücksichtigen, was gut leistbar sein dürfte. Da seit dem Aufstellungsbeschluss nun einige Zeit vergangen ist, wurden die Wohnbauflächenbedarfe neu berechnet. Im Ergebnis reduziert sich in Folge der geringeren Anzahl an Jahren der Wohnbaubedarf geringfügig auf nunmehr 13,3 ha. Davon ist noch die Flächenreserve von Lüssen-West sowie die anteiligen Baulücken abzuziehen, sodass ein Bedarf von knapp unter 12 ha begründet werden kann. In Folge dessen wurde die Flächenausweisung angepasst und es wurden im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen:
 
- Reduzierung der Wohnbaufläche im Süden:
Für den Anschluss der geplanten Straßentangente wird keine Ausweisung als Wohnbaufläche benötigt. Da eine potentiell bebaubare Wohnbaufläche in diesem Bereich weniger attraktiv und ohnehin geringen Ausmaßes ist (durch Anbauabstand zur Landesstraße sowie regionaler Grünzug), soll der Bereich zur Einhaltung des Flächenkontingents herausgenommen werden.
 
- Reduzierung der Wohnbauflächen im westlichen Teil
Nordöstlich des bestehenden Aussiedlerhofes „Am Waldweg“ wurden die Flächenausweisungen reduziert, um den Eingriff in den regionalen Grünzug auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Die Erforderlichkeit des Eingriffs in den regionalen Grünzug ist angesichts des geringeren Flächenbedarfs an dieser Stelle nicht gegeben. Gleichzeitig wurde die westliche Abgrenzung begradigt. Auch im Nordwesten des Plangebietes, gegenüberliegend zum Freibad, wurden die Flächenausweisungen reduziert, um diese an den neu berechneten Bedarf anzupassen und um den Eingriff in den regionalen Grünzug auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
 
- Wegfall des Sondergebiets Kindergarten
Es wird empfohlen das Sondergebiet Kindergarten herauszunehmen. Stattdessen soll ein ggf. erforderlicher Kindergarten innerhalb der Wohngebietsausweisungen erfolgen. Dadurch bleibt eine größere Flexibilität bei der Standortwahl sowie bei der Abschnittsauswahl möglicher Baugebiete gewahrt.
 
Das Gremium hat einstimmig beschlossen, für die Flächennutzungsplanfortschreibung die Wohn- und Gewerbebauflächen entsprechend des Planentwurfs zur Flächennutzungsplanfortschreibung anzumelden.

Hier gelangen Sie zum Entwurf - Fortschreibung des Flächennutzungsplan (3,571 MiB)

Vorhaben bezogener Bebauungsplan " Nördlich Maybachstraße", Entwurfsbeschluss und Freigabe für die öffentliche Beteiligung

Für einen bestehenden Gewerbebetrieb im Gewerbegebiet besteht Erweiterungsbedarf. Der Geschäftsführer der Firma hatte dem Gemeinderat seine Planung vorgestellt, den Bedarf begründet und die Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt. Hieraufhin wurde in der Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2017 der Aufstellungsbeschluss gefasst. Am 22. Oktober 2020 wurde der Entwurf bereits für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange freigegeben und im Anschluss durchgeführt.
In diesem Zuge hat die untere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass zwei Feldhecken innerhalb des Plangebiets unter Umständen als gesetzlich geschütztes Biotop gem. § 33 NatschG gelten, auch wenn diese bislang nicht als solches kartiert sind. Ggf. können sich diese Strukturen auch in der Zwischenzeit als solche entwickelt haben.
Daher war zu prüfen, ob die Gehölze tatsächlich Strukturen einer geschützten Feldhecke aufweisen. Dies wurde vom Büro KMB geprüft und festgestellt, dass lediglich die Feldhecke im Nordwesten des Plangebietes als geschütztes Biotop zu betrachten ist. Hierfür war ein Antrag auf Ausnahme zu stellen, in welchem die Eingriffe und der Ausgleich bilanziert und dargestellt wurden. Die Ergebnisse des Antrages wurden in den Umweltbericht aufgenommen.
Ebenfalls befinden sich Streuobstbestände im Plangebiet, welche seit Juli 2020 gem. § 33a NatSchG BW ebenso als geschütztes Biotop gelten. In der Stellungnahme der UNB vom 21.12.2020 wurden auf diesen Umstand noch nicht hingewiesen. Da aber mittlerweile bei anderen Bebauungsplanverfahren entsprechende Forderungen gestellt wurden, wurde auch im Rahmen des vorliegenden Bebauungsplans, gleich wie für die Feldhecken, ein Antrag auf Ausnahme notwendig, in dem die Eingriffe gesondert bilanziert werden und der Ausgleich für die Streuobstbestände dargestellt wird. Die Inhalte des Antrags sind ebenfalls in den Umweltbericht integriert worden.
 
Aufgrund der entsprechenden Änderungen der Unterlagen muss eine erneute Auslegung und Beteiligung erfolgen. Dies kann allerdings in einem verkürzten Verfahren durchgeführt werden. Hierbei wird nicht 30 Tage ausgelegt, sondern lediglich 2 Wochen. Auch werden lediglich Stellungnahmen zum ergänzten Teil berücksichtigt. Neben dem Umgang mit den festgestellten Biotopen sind keine weiteren Änderungen im Planwerk enthalten.
 
Der Gemeinderat hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nördlich Maybachstraße“ einstimmig beschlossen und gibt ihn für die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im verkürzten Verfahren (Auslegung 2 Wochen) frei.

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für den Naturerfahrungsraum und für den
Schulhof Süd

Im Januar dieses Jahres wurden die Planungen zum Naturerfahrungsraum vorgestellt. Im Nachgang wurde die Ausschreibung vorgenommen. In einer ersten Baubesprechung mit den am Bau beteiligten Planern wurden die Bauabläufe abgestimmt. Hierbei ergab sich, dass der geplante Weg im Süden von der Weinstraße kommend, möglichst bereits im ersten Abschnitt mit erstellt werden soll, um die Zugänglichkeit zum Schulareal während der Bauphase zu vereinfachen. Entsprechend wurde der Weg in die Ausschreibung des Naturerfahrungsraums aufgenommen. Das wirtschaftlichste Angebot der Firma Sickinger mit 218.739 Euro befindet sich im Rahmen der Kostenberechnung (210T Euro). Die Firma Sickinger errichtete bereits den neuen Schulhof, bei dem die Zusammenarbeit sehr gut funktionierte.
 
Die Firma Sickinger aus Gerlingen wurde entsprechend des Vergabevorschlags zum Angebotspreis von 218.738,68 Euro einstimmig beauftragt.

Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten zur Umnutzung des ehemaligen Grundschulgebäudes zum Kindergarten im Areal der Jakob-Löffler-Schule

Seit einiger Zeit finden die Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule statt. Da die Arbeiten im Hauptgebäude weitestgehend fertiggestellt sind und die Schüler vom ehemaligen Grundschulgebäude seit Mitte März 2021 ins neue Hauptgebäude umgezogen sind, steht im nächsten Schritt nun der Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zum Kindergarten an.
Hierzu wurde vom Architekturbüro Ruff aus Löchgau die beschränkte Ausschreibung der Erd- und Rohbauarbeiten als erstes Gewerk vorbereitet und an diverse Fachfirmen versendet. Die Submission fand am 13.04.2021 statt.
Günstigster Bieter ist dabei die Firma Wildermuth aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von 313.595,89 € (Kostenberechnung 356,1 T€), von welcher auch bereits die Rohbauarbeiten im Hauptgebäude zufriedenstellend ausgeführt wurde.
 
Die Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten zur Umnutzung des ehemaligen Grundschulgebäudes der Jakob-Löffler-Schule an die Firma Wildermuth aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von 313.595,89 € wurde einstimmig beschlossen.
 

Sonstiges

DRK-ZuschussBM Feil gab bekannt, dass das Deutsche Rote Kreutz beabsichtigt, eine Helfer-vor-Ort-Gruppe (HvO) auch für den Wirkungskreis Löchgau aufzubauen. Unter anderem wurde bei der Gemeinde für die Erstausstattung der HvO-Gruppe um finanzielle Unterstützung gebeten. Nach den Richtlinien zur Vereinsförderung der Stadt Besigheim ist eine Förderung von 30% vorgesehen.
Die Löchgauer Förderrichtlinie für Vereine greift für das DRK Besigheim nicht. Der Löchgauer Anteil analog der Besigheimer Vereinsförderung würde 1.440 Euro betragen. BM Feil informierte darüber, dass die Einmalhilfe als Freigiebigkeitsleistung im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung ausgezahlt wird. Das Gremium zeigte sich hiermit einverstanden.

Freibad Löchgau
BM Feil informierte, dass die Vorbereitungen für die Freibadsaison 2021 abgeschlossen sind. Sobald die Einschränkungen zur Corona-Bekämpfung eine Öffnung zulassen und die Temperaturen es ermöglichen, kann das Freibad geöffnet werden. Wann und unter welchen Maßgaben ein Freibadbetrieb möglich sein wird, hängt letztlich von den Vorgaben der Verordnungen ab und wird rechtzeitig bekannt gegeben.

GR Heinz Schneider tritt als Gemeinderat zurück
Gemeinderat Heinz Schneider gab bekannt, dass er zur Sommerpause aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Der Gemeinderat wird sich hiermit in einer der kommenden Sitzungen beschäftigen.  

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