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Sitzungsbericht vom 26.11.2020

Mietpreisgebundener Wohnungsbau in der Löfflerstraße - Vorstellung der Entwurfsplanung

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26. November 2020

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona-Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.

Mietpreisgebundener Wohnungsbau in der Löfflerstraße- Vorstellung der Entwurfsplanung

Bereits seit geraumer Zeit befasst sich die Gemeinde Löchgau mit der Schaffung vonmietpreisgebundenem Wohnungsbau auf dem gemeindeeigenen Bauplatz in der Löfflerstraße. Um dem großen Bedarf an Wohnraum Rechnung zu tragen, arbeitet die Verwaltung intensiv an der Weiterführung der Planungen noch Ende dieses Jahres ein Baugesuch einzureichen. Zwischenzeitlich wurde vom maßnahmenbegleitenden Architekturbüro ARP aus Stuttgart die Entwurfsplanung gefertigt, welche dem Gemeinderat vorgestellt wurde.Im Nachgang der letzten Vorstellung des Vorhabens im Gremium in der Sitzung vom Juli wurde zwischenzeitlich in Abstimmung mit dem Landratsamt sowie den entsprechenden Fachplanern das Entwässerungsgesuch erarbeitet. Dabei ist festgestellt worden, dass aufgrund des höher festgelegten Bemessungswasserstands auf ein wasserdichtes Untergeschoss nicht verzichtet werden kann. Daneben wird aktuell auch die Installation einer Solaranlage auf den beiden Dächern, idealerweise zur anteiligen Eigenstromnutzung vor allem für den Betrieb der Wärmepumpen, wirtschaftlich untersucht. Sofern die Einnahmen der Photovoltaikanlage zumindest die Investitionskosten tragen, soll die Anlage errichtet werden. Folgende Punkte wurden einstimmig beschlossen: 1.) Die Entwurfsplanung wird von Seiten des Gremiums genehmigt und die Verwaltungwird beauftragt, auf dieser Basis das Baugesuch zu erstellen. 2.) Die Ausschreibung der einzelnen Gewerke wird auf Basis dieser Planungsgrundlage vorbereitet. 3.) Die Verwaltung wird beauftragt, für die Errichtung der zwei Gebäude zur Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnungsbau einen Zuschussantrag zur Wohnungsbauförderung zu stellen. 4.) Die Planung zur Errichtung einer Solaranlage auf beiden Dachflächen soll weiterverfolgt und bei Erfüllung der Wirtschaftlichkeit realisiert werden.

Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Löchgau

Das Studio bkf digitale Medien wird zum Ende des Jahres 2020 den Betrieb der Mitteilungsblätter für die Gemeinden Löchgau und Freudental einstellen. In der Sitzung vom 28. Mai 2020 wurde die Verwaltung ermächtigt, die Auswahl des Verlages selbst zu entscheiden. Ab Januar 2021 wird nun die Memminger GmbH – Druckerei und Verlag aus Freiberg am Neckar der neue Herausgeber des Löchgauer Mitteilungsblattes. Aus diesem Grund sind redaktionelle Anpassungen des Redaktionsstatuts erforderlich. Diese wurden dem Gremium in der Sitzung vorgestellt und mehrheitlich beschlossen.

Nahverkehrsplan - Stellungnahme zum Entwurf

Mit Schreiben vom 12. Oktober wurde die Gemeinde Löchgau über den Entwurf des Nahverkehrsplans informiert und erhielt die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04. Dezember 2020.
 
Der Nahverkehrsplan dient den ÖPNV-Aufgabenträgern als Instrument zur Formulierung ihrer Zielvorstellungen.Der Nahverkehrsplan gibt den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Zu seinen Inhalten gehören beispielsweise Zielvorstellungen zur Definition der Netzstruktur, von Verknüpfungspunkten sowie von übergeordneten Vorstellungen zum Fahrplanangebot.
 
Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wird dieser unter anderem detailliert auf die rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Herstellung einer vollständigen Barrierefreiheit bis zum 01.01.2022, nach § 8 Abs. 3 PBefG abgestimmt. Hierfür ist im Rahmen des Nahverkehrsplans u.a. eine Erhebung der Bushaltestellen im Landkreis nach ihrem barrierefreien Ausbauzustand bzw. Planungsstand vorgenommen worden.
Die in Löchgau vorhandenen Bushaltestellen wurden entsprechend der vorgestellten Planung des Ingenieurbüros Ippich im Gremium in den Nahverkehrsplan aufgenommen.
 
Als Basis der Vergabe von künftigen Verkehrsleistungen sind die zu erbringenden
Leistungen zudem vorab im Nahverkehrsplan des Landkreises zu definieren.
 
Das verkehrliche Mindestniveau beinhaltet neben dem Basisangebot die Standards für verlässliche S-Bahn-Zubringer. Diese wurden im Februar 2014 im sog. ÖPNV-Pakt wie folgt festgelegt:
 
Mindestens halbstündliche Bedienung während der Haupt- und Normalverkehrszeiten
(Tagesverkehr Montag – Freitag 6-20 Uhr).
Mindestens stündliche Bedienung in den übrigen Verkehrszeiten (Montag – Freitag 20-24 Uhr, Samstag, Sonntag), Anbindung aller Nacht-S-Bahnen. Die Umsetzung der durchgängigen halbstündlichen Bedienung auf allen Linien am Samstag ist einer gesonderten Prüfung vorbehalten. In Gebieten des ländlichen Raums sowie in begründeten Fällen nachfrageschwacher Linien sind auch andere Takte möglich. In Räumen und zu Zeiten sehr schwacher Verkehrsnachfrage sind Rufbusse/-taxis möglich, die Voranmeldezeit beträgt nicht über 60 Minuten. Alle Verbindungen verkehren zum VVS-Tarif; dies gilt auch für die Rufbusse/-taxis (Ausnahme: Beförderung bis vor die Haustüre). Auf allen Linien werden Systeme der Anschlusssicherung auf der Basis von Echtzeitdaten eingerichtet.
 
Im Rahmen dieser Nahverkehrsplan-Fortschreibung sollen die Standards weiter angehoben werden:
Der optionale 30-Minuten-Takt am Samstag soll umgesetzt werden (Zeitraum 9-20 Uhr). Montags bis freitags gilt in den Hauptverkehrszeiten für einen Zeitraum von insgesamt
sechs Stunden ein Viertelstunden-Takt.
Die Standards für verlässliche S-Bahn-Zubringer sollen ohne den Einsatz von Ruftaxis umgesetzt werden. Die Standards für verlässliche S-Bahn-Zubringer (ohne 15-Minuten-Takte) sollen grds. auch im Regionalbahn-Bereich umgesetzt werden.
 
Bei der Linie 554 wurde dieses Jahr bereits unter Kostenbeteiligung der anliegenden Städte und Gemeinden ein Viertelstundentakt am Nachmittag von Bietigheim nach Bönnigheim eingeführt.
 
Die Aufnahme des Viertelstundentaktes in die Standards der verlässlichen S-Bahn-Zubringer wird ebenso wie eine Taktverdichtung am Samstag begrüßt.
Bislang bestehen bei der Linie 554 Fahrten außerhalb der Verkehrs- und Taktzeiten des ÖPNV-Paktes (Fahrten nach 24 Uhr bzw. vor 6 Uhr bzw. 7 Uhr am Samstag). Diese Fahrten sind im Liniensteckbrief der Linie 554 nicht zusätzlich enthalten, sollten aber nach Ansicht der Verwaltung fortgeführt werden.
 
Im Entwurf des Nahverkehrsplans sind bislang keine Aussagen zum Umsetzungszeitpunkt der Taktverbesserungen enthalten. Spätestens bei einer Neuausschreibung des jeweiligen Linienbündels würde das angehobene verkehrliche Mindestniveau umgesetzt werden. Dies könnte je nach Linienbündel bis zu 10 Jahre andauern, was sicherlich nicht angemessen wäre.
Deshalb wurde vorgeschlagen, eine zeitnahe einheitliche Umsetzung bereits im Vorfeld von Neuvergaben anzuregen.
 
In Kapitel 4.2.1 des Nahverkehrsplans wird der Einzugsbereich von Haltestellen definiert. Dieser liegt in der Regel bei 500m. Der östliche Siedlungsbereich ist von den Bushaltestellen der Linie 554 weiter entfernt. Dieser Siedlungsbereich ist überwiegend vom Einzugsbereich der Haltestellen der Linie 568 abgedeckt. Da die Linie 568 das Basisangebot von 15 Fahrtenpaaren aufweist, gelten die Bereiche als erschlossen. Jedoch wird das Erschließungsniveaus als nicht befriedigend angesehen. Deshalb wurde empfohlen, für die Linie 554 eine Prüfung zusätzlicher Haltestellen in der Industriestraße sowie in der Besigheimer Straße zu erbitten. Bei der Errichtung zusätzlicher Haltepunkte werden als weitere Kriterien die Auswirkungen auf die Fahrzeitverlängerung vorgelagerter Bushaltestellen sowie die Auswirkungen auf die Fahrplangestaltung inkl. Umlaufzeiten, Ruhepausen in die Abwägung aufgenommen. Die Auswirkungen können seitens der Verwaltung nicht verlässlich eingeschätzt werden, weshalb eine Prüfung sinnvoll erscheint.
 
In den Liniensteckbriefen wird zur besseren Erschließung der Wohn- und Gewerbegebiete auf die Einführung eines On-Demand-Verkehrs eingegangen.
 
Ein On-Demand-Verkehr ist eine Art Shuttleservice für mehrere Personen. Der Fahrgast äußert seinen Fahrtwunsch via Smartphone-App, gibt seinen Standort an und bucht die Fahrt. Das Shuttlefahrzeug – in der Regel ein Kleinbus – holt ihn ab und bringt ihn unabhängig von Haltestellen und Fahrplänen flexibel zu seinem Wunschziel. Während der Fahrt können weitere Kunden mit ähnlichem Streckenwunsch nach gleichem Prozedere zusteigen.
 
Im Raum Besigheim-Kirchheim bestehen Überlegungen zur Einführung eines On-Demand-Verkehrs. Bei einer Einführung wäre laut Entwurf des Nahverkehrsplans zu prüfen, ob ergänzende Angebote im Bereich der Linien 554 und 568 in Löchgau machbar wären.
Aus Sicht der Verwaltung wäre die Einführung eines On-Demand-Verkehrs zu begrüßen. Allerdings wäre eine direkte Ausweitung des Angebots auf die Gemeinde Löchgau begrüßenswert. Dies begründet sich insbesondere durch die vielfältigen, historisch gewachsenen Verbindungen nach Besigheim (weiterführende Schulen, Arztversorgung etc.) und der nur begrenzt attraktiven Taktdichte des Linienverkehrs. Auch deckt der Einzugsbereich der besser getakteten Linie 554 einige Teile des Gemeindegebietes nicht ab, weshalb ein ergänzender On-Demand-Verkehr sinnvoll erscheint.
 
Der Gemeinderat begrüßte die Stellungnahme und beauftragte die Verwaltung einstimmig nachfolgende Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben:
 
Die Gemeinde Löchgau begrüßt die vorgesehene Anhebung des Standards für verlässliche S-Bahn-Zubringer ausdrücklich. Die Gemeinde Löchgau regt an, diese Standardanhebung bereits mit Verabschiedung des Nahverkehrsplans umzusetzen, um den ÖPNV zeitnah attraktiver zu gestalten.
Daneben regt die Gemeinde Löchgau an, bereits bestehende Fahrten außerhalb der definierten Verkehrs- und Taktzeiten des ÖPNV-Paktes beizubehalten.
Für die Linie 554 bittet die Gemeinde Löchgau die Anfahrt zusätzlicher Haltestellen in der Industriestraße und Besigheimer Straße zu prüfen. Mit den zusätzlichen Haltestellen sollen die nordöstlichen Siedlungsbereiche der Gemeinde Löchgau in den Einzugsbereich des verlässlichen S-Bahn-Zubringers aufgenommen werden.
Außerordentlich begrüßt werden die Überlegungen zur Einführung eines On-Demand-Verkehrs. Auf Grund der vielfältigen, historisch gewachsenen Verbindungen nach Besigheim (weiterführende Schulen, Einrichtungen des Mittelzentrums, Fachärzte etc.) und der gleichzeitig nur begrenzt attraktiven Taktdichte des Linienverkehrs wird jedoch angeregt, die Gemeinde Löchgau direkt in den geplanten Einführungsbereich des On-Demand-Verkehrs aufzunehmen. Damit würde auch dem Erfordernis einer besseren Erschließung der Wohn- und Gewerbegebiete Rechnung getragen werden.
 

Festlegung von Kriterien zur Bauplatzvergabe

Im Baugebiet Lüssen wurden von der Gemeinde Löchgau erstmals die Bauplätze nach zuvor festgelegten Kriterien vergeben.Mit den Vergabekriterien konnten die Zielsetzungen, jungen möglichst ehrenamtlich engagierten Familien mit einem Bezug zur Gemeinde, einen Bauplatzerwerb zu ermöglichen in hohem Maße erreicht werden.Die Vergabekriterien haben sich aus Sicht der Verwaltung sehr bewährt. Nun wurden im vergangenen Jahr vom Gemeindetag Baden-Württemberg Muster-Vergabekriterien erarbeitet. Die Muster-Bauplatzkriterien beziehen sich allerdings auf die vergünstigte (subventionierte) Vergabe von Bauplätzen. Der Gemeindetag empfiehlt bei Abweichungen sowie bei der Entwicklung von Bauplatzkriterien über eine Vergabe von nicht-subventionierten Bauplätzen ebenfalls erfahrene Fachjuristen hinzuzuziehen.In Löchgau eignen sich für die gesetzten Ziele der Bauplatzvergabe die für das Baugebiet Lüssen ausgearbeiteten Kriterien aus Sicht der Verwaltung besser als die Muster-Bauplatzvergabekriterien für subventionierte Bauplätze.So werden in den bisherigen Kriterien ehemalige Löchgauer Bewohner (vornehmlich in Löchgau aufgewachsene Kinder) berücksichtigt, was in den Musterkriterien für subventionierte Bauplätze nicht der Fall ist. Auch werden in den bisher angewendeten Kriterien die ehrenamtlichen Tätigkeiten weiter und für die örtlichen Verhältnisse treffender gefasst. Ein nicht unerheblicher Anteil an Bauplatzerwerbern im Baugebiet Lüssen, die für ehrenamtliche Tätigkeit Punkte erhielten, würde nach den Musterkriterien für subventionierte Bauplatzvergaben keine Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Die Muster-Bauplatzvergabekriterien für subventionierte Bauplätze gehen davon aus, dass mit höheren Einkommen bzw. Vermögen der Erwerb von Bauplätzen auf dem freien Markt besser möglich ist. Dies ist sicherlich in vielen Teilen Baden-Württembergs zutreffend. In Löchgau konnte jedoch die vergangenen Jahre beobachtet werden, dass mangels Angebot unabhängig finanzieller Voraussetzungen nahezu keine Gelegenheiten für einen freienBauplatzerwerb auf dem privaten Markt gegeben waren.Entsprechend der Empfehlung des Gemeindetags wurde dieselbe Kanzlei kontaktiert,welche die Musterkriterien für subventionierte Bauplätze für den Gemeindetag erarbeitet hat.Gemeinsam mit der Verwaltung wurden die Vergabekriterien aus dem Baugebiet Lüssen modifiziert, um die Bauplatzvergabekriterien so rechtssicher wie möglich gestalten zu können.Im Ergebnis wurden die Vergabekriterien erarbeitet, die sich sehr nahe an den Kriterien im Baugebiet Lüssen orientieren, um die bisherigen Zielsetzungen weiterhin erfolgreich erreichen zu können. Die Kriterien wurden nach Einarbeitung einzelner Feinabstimmung, vorbehaltlich einer positiven rechtlichen Bewertung einstimmig beschlossen. Die Musterkriterien sind nachfolgend abgedruckt sowie auf der Internetseite der Gemeinde Löchgau eingestellt. Neben der Festlegung der Vergabekriterien stellt sich auch die Frage, wie die Vergabevon Doppelhaushälften und Kettenhäusern erfolgen soll.Bislang wurden die Doppelhaushälften ebenfalls direkt an Privatpersonen veräußert.Dabei wurde in den Verträgen festgelegt, dass für eine einheitliche Gestaltung bestimmte Merkmale wie die Erdgeschossfußbodenhöhe, die First- und Traufhöhe sowie die Dachneigung von den Bauherren miteinander abzustimmen sind. Die Ausgestaltung dieser Abstimmung ist häufig nicht unproblematisch und hat sich in der Vergangenheit nicht durchgängig bewährt.Beispielsweise führen die Vorgaben bei unterschiedlichen Anforderungen an den Wohnraumbedarf zu nicht lösbaren Schwierigkeiten sofern kein Flachdach möglich ist.Deshalb hat die Verwaltung empfohlen, die Vergabe von Bauplätzen für Doppelhaus-hälften an Bauträger vorzunehmen.Bei Kettenhäusern lässt sich die Baustellenabwicklung ohne große Schwierigkeiten ohnehin nur bei einem Bau aus einer Hand realisieren, weshalb hier diese Vergabepraxis nicht realisierbar ist.Der Gemeinderat hat hierzu die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob und wie Auswahlkriterien für die Bauplatzvergabe auch bei Vergabe an einen Bauträger angewendet werden können und eine entsprechende Vorlage im Gremium einzureichen.

Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Löchgau - Präambel (12,1 KiB)

Kriterien zur Bauplatzvergabe (28,6 KiB)

Festlegung Bauplatzpreise Erlenweg

Ende letzten Jahres bis Anfang dieses Jahres wurden die Bauplätze im Gebiet Lüssen von den Erwerbern gezahlt. Der Bauplatzpreis betrug 380 Euro pro qm abzgl. einer Kinderförderung von 5.000 Euro pro Kind.Parallel zur Veräußerung der Bauplätze im Baugebiet Lüssen wurde an der Entwicklung der Baugebiete Erlenweg und Lüssen-West gearbeitet.Das Baugebiet Erlenweg wurde zwischenzeitlich erschlossen. Beim Baugebiet Lüssen-West wurden die Verträge zum Ankauf der Grundstücke abgeschlossen und der (erneute) Bebauungsplanentwurf liegt derzeit aus. Die Erschließung ist, trotz der Gasleitung im Baugebiet Erlenweg, relativ unkompliziert.Im Gegensatz zum Baugebiet Lüssen musste weder ein ökologischer Ausgleich erfolgen, noch waren denkmalhistorische Grabungen oder artenschutzrelevante Maßnahmen (Umsiedlung Eidechsen) erforderlich, die kostenrelevant waren.Auf Grund des zeitlichen Zusammenhangs und der relativ einfachen Erschließung hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Bauplätze zu denselben Konditionen wie im Baugebiet Lüssen zu veräußern. Aus dem Gremium wurde der Antrag gestellt den Bauplatzpreis moderat zu erhöhen. Das Gremium hat mehrheitlich einen Grundstückspreis in Höhe von 410 €/m² beschlossen.   Die Kinderförderung in Höhe von 5.000 Euro pro Kind wurde einstimmig beschlossen.

Sonstiges

Freibadsaison 2020

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Wunsch geäußert, ein kurzes
Feedback zur Freibadsaison zu geben.
Kämmerer Marc Löffler erläuterte dem Gremium die Einzelheiten in diesem Jahr mit der Besonderheit der zusätzlichen Auflagen durch die Corona-Pandemie. Der Saisonverlauf verlief reibungslos und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freibades haben die notwendigen Maßnahmen gut umsetzen können. Es wurde ein digitales Buchungssystem angeschafft und installiert. Bei Problemen konnte beim Rathauspersonal eine analoge Anmeldung erfolgen. Diese vorhergehende Anmeldung wurde schnell von den Freibadbesuchern angenommen und konnte recht problemfrei durchgeführt werden. In den Sommerferien wurde der Drei-Schicht-Betrieb in einen Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt. Es entstanden aufgrund der erforderlichen Hygiene-Maßnahmen lediglich Mehrkosten in Höhe von ca. 8.500 Euro. Der erforderliche Einsatz von zusätzlichem Personal an den Becken verursachte Mehrkosten von ca. 20.000 Euro Die Einnahmen waren hingegen mit ca. 30.000 Euro nahezu auf dem Niveau des letzten Jahres. Der Gemeinderat nahm dies wohlwollend zur Kenntnis und war sehr über die reibungslose Abwicklung unter diesen schwierigen Bedingungen erfreut.

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