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Sitzungsbericht vom 25.03.2021

Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Robert Feil

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2021

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona-Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.

Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Robert Feil

Der erste stellvertretende Bürgermeister Heinz Schneider eröffnete den feierlichen Tagesordnungspunkt und begrüßte die anwesenden Gäste und Zuhörer. Nach der Begrüßung wurde der wiedergewählte Bürgermeister Robert Feil verpflichtet. Nach Abnahme der Verpflichtungsformel beglückwünschte Heinz Schneider Bürgermeister Feil zu seiner zweiten Amtszeit und wünschte ihm eine glückliche Hand bei den künftig anstehenden Projekten und Entscheidungen. Herr Feil bestätigte die Verpflichtung durch seine Unterschriften, die von Herrn Schneider beurkundet wurde. Der stellvertretende Bürgermeister Heinz Schneider überreichte Frau Christiane Feil einen Blumengruß, verbunden mit einem Dank für den häufigen Verzicht auf ihren Mann in den letzten acht Jahren. Landrat Dietmar Allgaier gratulierte im Rahmen seiner Ansprache dem wiedergewählten Bürgermeister. Er wünschte Herrn Feil und der Gemeinde Löchgau weiterhin viel Erfolg bei den zahlreichen Löchgauer Projekten und bei den aktuellen Herausforderungen. Stellvertretend für die Bürgermeister der Nachbarkommunen sprach der Besigheimer Bürgermeister Steffen Bühler ein Grußwort, in dem er die gute Zusammenarbeit betonte und sich freut, diese fortzuführen. Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Feil für die guten Wünsche, die den Beginn seiner zweiten Amtszeit begleitet haben.   Aufgrund der Einschränkungen durch die aktuelle Corona-Verordnung gab es im Anschluss keinen traditionellen Stehempfang. Um dennoch ein wenig Festlichkeit zu erhalten, hat die Gemeinde Löchgau jedoch kleine Party-to-go-Pakete vorbereitet, die mit örtlichen Pralinen und Sekt der Felsengartenkellerei befüllt waren.

Sanierung Wohngebäude Martin-Luther-Str. 16
- Vergabe erster Gewerke
- Beantragung eines KfW-Kredits zur Erzielung von Tilgungszuschüssen

Seit einiger Zeit befasst sich die Gemeinde Löchgau bereits intensiv mit der Planung zur Sanierung des Wohngebäudes Martin-Luther-Straße 16, um das Objekt energetisch auf den aktuellen Stand der Technik nach EnEV-Standard zu bringen. Hierzu fand im Vorjahr bereits eine Besichtigung des Objektes mit dem Gremium statt, an welchem Architekt Paul die geplante Maßnahme erläutert hat.Im Dezember 2020 wurde der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung vom Gremium gefasst. Da die Umsetzung der Maßnahme für dieses Jahr bis zum Beginn der Heizperiode vorgesehen ist, wurde in einem ersten Schritt nun das erste Vergabepaket, welches insbesondere die Erneuerung der äußeren Hülle des Gebäudes samt Dach umfasst, vergeben.  Hierzu wurden vom Architekturbüro Paul aus Bietigheim-Bissingen die beschränkten Ausschreibungen der für den Baubeginn notwendigen Gewerke vorbereitet und versandt. Die Submission fand am 04.03.2021 statt. Die ersten Auftragssummen der ersten Vergaberunde entsprechen ziemlich genau den bisherigen Kostenschätzungen, sodass das Budget bislang eingehalten wird. Für die Sanierung von Wohngebäuden sind aktuell zudem lukrative KfW-Programme vorhanden, welche analog der Sanierung des Schulgebäudes Tilgungszuschüsse von derzeit 27,5 bis 30,0 % für die energetisch relevanten Gewerke je nach erreichtem Energiestandard ermöglichen. Nebst der Vergabe der ersten Gewerke müsste vor Baubeginn auch der entsprechende Kreditantrag gestellt werden. Das Architekturbüro Paul ist daher aktuell zusammen mit dem Bauphysiker bei der Ermittlung der förderfähigen Kosten (aktuelle grobe Schätzung ca. 300 T€). Zielsetzung ist das Erreichen eines Energieeffizienzhauses 100 oder gar 85, wodurch höhere Förder-mittel möglich wären. Der Kreditantrag zum Erhalt der Tilgungszuschüsse würde nach Ermittlung der förderfähigen Kosten durch den Architekten im Laufe des Frühjahrs von Seiten der Verwaltung gestellt werden. Gegebenenfalls wird ab Juli alternativ auch ein Direktzuschuss in selbiger Höhe möglich sein. Aktuell wird von Seiten der Verwaltung noch geprüft, ob ein Baubeginn ab Juli überhaupt möglich wäre und ob ein Direktzuschuss in Frage käme. Folgende Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:  Vergabe des Gewerks Holzbau analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Paul an die Firma Pfeiffer GmbH aus Sachsenheim zum Angebotspreis in Höhe von brutto 46.297,66 € (Kostenberechnung 46,9 T€).
 
Vergabe des Gewerks Wärmedämm-Verbundsystem analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Paul an die Firma Gerstetter aus Besigheim zum Angebotspreis in Höhe von brutto 60.267,91 € (Kostenberechnung 60,2 T€).
 
Der Gemeinderat genehmigt eine Kreditaufnahme zur Sanierung des Wohnhauses Martin-Luther-Str. 16 zur Sicherung von Tilgungszuschüssen in Höhe von mindestens 27,5 Prozent. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge abzuschließen.
 

Erneute einmalige Erhöhung der Vereinsförderung und Investitionskostenzuschuss TC Löchgau

Im Rahmen der Beratungen zur Errichtung eines Calisthenic- Sportgeräts wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, eine erneute einmalige Erhöhung der Vereinsförderung vorzunehmen.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Anregung sehr zu begrüßen. Die Pandemie hat auch im Jahr 2021 das gesellschaftliche Leben fest im Griff, worunter auch die Vereine arg zu leiden haben.
Neben dem Ausfall der Vereinsaktivitäten finden derzeit auch keine Feste statt, wodurch wichtige Einnahmen ausbleiben. Im Jahr 2021 würde auch das Hasenropferfest anstehen. Derzeit scheint es jedoch kaum vorstellbar, dass Anfang Juli ein Fest in dieser Größenordnung stattfinden kann. Der organisatorische Vorlauf des Festes benötigt mehrere Monate. Derzeit ist das Hauptamt jedoch erheblich mit der Bewältigung der Pandemie gebunden, weshalb die Organisation angesichts der Pandemielage bislang zurückgestellt und das Hasenropferfest 2021 abgesagt wurde. Die Vereine wurden hierüber bereits in Kenntnis gesetzt. Somit entfallen auch die Einnahmen aus dem Hasenropferfest.
 
Deshalb wurde einstimmig beschlossen, die Vereinsförderung entsprechend des Vorjahres erneut einmalig zu verdreifachen.
 
Investitionskostenzuschuss TC Löchgau
 
Beim Tennisclub Löchgau stehen einige Investitionen an. So müssen im Vereinsheim die Küche samt Theke erneuert werden, die in die Jahre gekommenen Toiletten sollen erneuert und das Kleinspielfeld für die Jugend umgebaut werden. Wie vom Verein dargestellt wurde, wurden in der Vergangenheit notwendige Arbeiten vom Verein in Eigenregie erledigt.
Einstimmig wurde beschlossen, wie beim Zuschussantrag vom Theater Fleckabutzer einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 13,3% der nachgewiesenen Investitionskosten bis 6.500 Euro zu gewähren.

Sonstiges

Radweg Besigheim/LöchgauBM Feil gab bekannt, dass für die Radverbindung Besigheim/Löchgau das Regierungspräsidium nun selbst in die Planung einsteigen möchte und eine Machbarkeitsstudie vom Land in Auftrag gegeben werden soll.  
 
Einlagen Löchgau
Angesichts der drohenden Insolvenz der Bremer Greensill Bank wurde aus der Mitte des Gemeinderates nach den Anlagen der Gemeinde Löchgau gefragt. Die Verwaltung konnte mitteilen, dass die Kämmerei sehr konservativ agiert und lediglich bei der Kreissparkasse, der Volksbank und eine geringe Summe seit etlichen Jahren bei der Postbank angelegt hat.
 
Mobiles Impfzentrum in Löchgau am 24.03.2021
Der Gemeinderat sprach allen Beteiligten, welche die kurzfristige Impfung am vergangenen Mittwoch ermöglicht haben, ihren herzlichen Dank hierfür aus. Hierbei konnten rund 190 ältere Personen ihre Erstimpfung erhalten. Im Besonderen wurde ein herzlicher Dank an die Löchgauer Malteser und an unsere Feuerwehr gerichtet. Diese haben ohne zu zögern kurzfristig Personal zur Verfügung stellen können, wodurch dieser Termin erst ermöglicht wurde. Auch wurde den Mitarbeitern der Gemeinde für die kurzfristige Organisation gedankt.

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