Sie sind hier:: Startseite / Rathaus / Gemeinderat / Sitzungsberichte / GR-Sitzung vom 25.02.2021

Sitzungsbericht vom 25.02.2021

Errichtung eines Calisthenics-Kombinationsgeräts im Gewann Greuth

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Februar 2021

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona-Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.

Einwohnerfragen

Aus der Zuhörerschaft wurde angefragt, ob in Anbetracht des geplanten Erhalts des Kindergartens Lilienweg ein größerer Raumbedarf bei der Grundschule gegeben ist. Bürgermeister Feil antwortete, dass der Kindergarten Lilienweg in erster Linie als Ersatz für den ursprünglich geplanten Krippenneubau für Kinder unter 3 Jahren vorgesehen ist. Ein Erweiterungsbedarf im Kindergarten- oder Grundschulbereich ist derzeit noch nicht ersichtlich. Dennoch wurde bei der Grundschulsanierung vorausschauend geplant, sodass Erweiterungsmöglichkeiten berücksichtigt wurden. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt ein zusätzlicher Bedarf ergeben, können weitere Zimmer über der Kinderkrippe Hasennest errichtet werden.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Feil gab bekannt, dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt hat, eine Kostenübernahmeerklärung für die Abbrucharbeiten des Tulpenwegs 8 nebst Scheunen und Maschinenschuppen über 64.800 Euro netto zzgl. der Mehrwertsteuer abzuschließen.

Vorstellung des e-Carsharing-Angebots der Firma deer GmbH an der neuen E-Ladestation

In den vergangenen Jahren wurde die Errichtung einer öffentlichen Ladesäule für Elektrofahrzeuge immer wieder thematisiert. Inzwischen steigt der Anteil an Elektrofahrzeugen bei Neuzulassungen auf Grund der Fördermöglichkeiten spürbar an. Ein zunehmender Bedarf an Ladesäulen kann deshalb angenommen werden.Ende des vergangenen Jahres setzte sich die Verwaltung erneut mit der Installation einer Ladesäule auseinander und ist auf ein Angebot der Firma deer GmbH aufmerksam geworden. Die deer GmbH ist eine Tochter der Energie Calw GmbH und bietet neben der Errichtung sowie dem Betrieb von E-Ladeinfrastrukturen ein e-Carsharing- Angebot an. In Kooperation mit der Firma deer kann somit neben einer E-Ladesäule auch ein Carsharing-Angebot mit Elektroautos in Löchgau errichtet werden.Die Kombination von öffentlicher Ladesäule und e-Carsharing-Angebot wird als besonderer Vorteil und Mehrwert gesehen, weshalb sich die Verwaltung für das Angebot der deer GmbH entschieden hat. Die Kosten für den Aufbau der Ladesäule betragen rund 17.800 Euro inklusive des Netzanschlusses und Tiefbau sowie Fundamentarbeiten. Eine Förderung von 40% ist möglich, sodass bei der Gemeinde rund 10.700 Euro verbleiben. Hinzu kommt eine jährliche Betriebs- und Wartungspauschale von 500 Euro. Das e-Carsharing wird in eigener Verantwortung der deer GmbH an der Ladesäule betrieben.Als Standort für die Elektroladesäule und das e-Carsharing-Angebot ist der zentrale Parkplatz Nonnengasse vorgesehen.Frau Heckmann von der deer GmbH hat in der Sitzung das e-Carsharing- Angebot sowie die Modalitäten der Ladesäule vorgestellt, was im Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.Auf der Internetseite der Gemeinde Löchgau ist eine Präsentation der deer GmbH zum Ladeangebot sowie zum Carsharing aufrufbar.Vor Inbetriebnahme der Ladesäule und des Carsharing-Angebots sollen weitere Informationen durch die deer GmbH folgen.  

Hier gelangen Sie zur Präsentation der deer GmbH (3,944 MiB)

Haushaltsplan 2021 verabschiedet


In der vergangenen Sitzung im Januar wurde der Entwurf des doppischen Haushaltsplanes 2021 vom Gemeinderat abschließend beraten. Im Anschluss an die Haushaltsplandebatte war nun das 405 Seiten starke Werk zu verabschieden.Im Haushaltsjahr 2021 wurden erneut keine Erhöhungen der Realsteuerhebesätze, namentlich den Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer in der Gemeinde vorgesehen.Vom Vorsitzenden wurde bereits bei der Haushaltsplaneinbringung auf die durch Corona bedingt schwierige finanzielle Gesamtsituation des Haushaltsjahres 2021 hingewiesen, wodurch erstmals mit einem negativen ordentlichen Ergebnis im Jahr 2021 gerechnet werden muss. Lediglich durch außerordentliche Erträge aus Bauplatzveräußerungen kann mit einer schwarzen Null geplant werden.Durch die solide Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren können aber alle anstehenden Großprojekte im gesamten Finanzplanungszeitraum durch positive Zahlungsmittelüberschüsse im Finanzhaushalt in Höhe von 0,5 Mio. € bis hin zu
2,3 Mio. € pro Jahr mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden.
Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen Investitionstätigkeit von über 17,7 Mio. € weiterhin etwa 6,8 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Das Volumen des Ergebnishaushalts beläuft sich im aktuellen Planjahr auf insgesamt 13,675 Mio. €. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund der allgemeinen tariflichen Erhöhungen um 183 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben belaufen sich die FAG-Umlage (1,925 Mio. €) und die Kreisumlage (2,265 Mio. €) aufgrund der hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren im Haushaltsjahr auf erneut hohem Niveau.Einnahmeseitig ergeben sich im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr wieder deutliche Mehrerträge. Bei der Gewerbesteuer wird dabei konservativ geplant und der prognostizierte Planansatz in 2021 auf 1,8 Mio. Euro festgesetzt. Daneben wird bei den Gebühreneinnahmen sowie den Zuweisungen und Zuschüssen mit konstanten Planansätzen gerechnet.Insgesamt gesehen muss die Gemeinde in 2021 aufgrund der hohen Umlagen und zu
erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa 1,434 Mio. Euro erstmals ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von - 455.850 € im Ergebnishaushalt ausweisen, welches nur durch zu erwartenden außerordentlichen Erträgen aus Bauplatzveräußerungen ausgeglichen werden kann. Daneben sinkt auch der Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) zur Finanzierung von geplanten Investitionen auf nunmehr 464 T€ erstmals unter die Marke von einer Million auf ein niedrigeres Niveau.
Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 7,6 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2021 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 7,7 Millionen Euro auf einem weiterhin hohen Niveau.In 2021 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung (Umnutzung ehemaliges Grundschulgebäude samt Außen- und Verkehrsanlagen), die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in der Löfflerstraße, für die Sanierung des Wohngebäudes in der Martin-Luther-Straße sowie für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule und diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (u.a. Sanierung Hauptstraße) geplant.Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte in der Ortkernsanierung (beispielsweise Platzgestaltung Wette) sowie zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur und Erschließung weiterer Neubaugebiete (z.B. Lüssen West) geplant.Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 464.150 Euro erneut hilfreich. Mit Hilfe einer geplanten Liquiditätsabnahme von 1,882 Mio. € im Planjahr sowie durch geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von 4,966 Mio. € sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen finanziert werden.Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung hatte Bürgermeister Feil darauf hingewiesen, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2021 trotz der schwierigen Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie im Hinblick auf die geplanten Investitionen aufgrund der stets sparsamen Haushaltspolitik als solide bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2024 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Hilfreich war hierbei zusätzliche Krippenplätze im bisherigen Kindergarten Lilienweg anstelle in einem Neubau anzubieten. Allein durch diese Umplanung werden Einsparungen von rund 2,5 Mio. Euro erzielt, die für andere Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Der gesamte Haushaltsplan samt seinen Anlagen ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde Löchgau bereitgestellt und kann dort eingesehen werden.

Errichtung eines Calisthenics-Kombinationsgeräts im Gewann Greuth

Im Rahmen der Haushaltsplanberatung wurde angeregt, Gelder für ein Calisthenic-Gerät im Gewann Greuth vorzusehen. Die Verwaltung nahm hierauf Kontakt mit Herrn Winkler auf, der gerade die Außenanlagen samt Schulsportanlage im Campus plant und begleitet. Nach seiner Aussage, sind reine Seniorenfitnessgeräte derzeit offenbar weniger nachgefragt, aber Calisthenic-Geräte liegen derzeit im Trend. In wie weit der Bedarf bei der Löchgauer Bevölkerung vorhanden ist, konnte in der Beratung im Gremium nur gemutmaßt werden. Ein potentieller Standort wäre die Festwiese neben der Greuthhalle. Hier könnte das bereits gebündelte Sportangebot ergänzt werden, was thematisch passen würde. Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass ein Calisthenic-Gerät durchaus auch von den Vereinen genutzt werden könnte. Die Kosten für ein Calisthenic-Kombinationsgerät liegen je nach Ausführung zwischen 5 - 10T Euro zzgl. Transport und die Montage. Daneben müsste im öffentlichen Raum auch ein Fallschutz errichtet werden. Die Kosten für einen Kunststoff-Fallschutz wurden in Abhängigkeit der Größe des Geräts von Herrn Winkler auf 10-15T Euro brutto geschätzt. Eine Auffüllung mit Sand oder Hackschnitzel wäre von der Investition zwar günstiger, wird aber in der Gesamtheit als weniger geeignet gesehen.Da die Nutzung der Geräte sehr punktuell stattfindet, ist ein regelmäßiger Abtrag an den entsprechenden Stellen der Geräte zu erwarten. Der Bauhof müsste die Stellen immer wiederkehrend ausgleichen bzw. auffüllen, wodurch deutlich höhere Betriebskosten zu erwarten sind, welche die Einsparungen der Investition alsbald übersteigen. Der Gemeinderat diskutierte ausgiebig, ob in Zeiten einer angespannteren Haushaltslage zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen vertretbar sind.Dabei wurde aus der Mitte des Gemeinderates auch angeregt, die Gelder lieber für eine Unterstützung der Vereine vorzusehen, die auf Grund der Corona-Pandemie eine schwierige Zeit durchleben. Mehrheitlich wird die Anschaffung eines größeren Calisthenic-Kombinationsgeräts beschlossen.Die Anregung einer stärkeren Unterstützung der Vereine wird von der Verwaltung aufgenommen und in einer der kommenden Sitzungen zur Beratung eingebracht.

Vergabe eines Blockheizkraftwerks für die Nahwärmeversorgung im Ortskern

Seit einiger Zeit befasst sich die Gemeinde mit der Umsetzung einer Nahwärmeversorgung im Löchgauer Ortskern. Nach der Konzeption sollen das Rathaus, das gemeindeeigene Gebäude Hauptstraße 47/1 (Arztpraxis), das Marktplatzgebäude (VR-Bank) sowie der Gebäudekomplex mit dem Sport Trinkner und der Apotheke an eine Nahwärmeversorgung angeschlossen werden.
Mit der Nahwärmeversorgung werden die CO2-Emissionen um 56% bzw. 88 Tonnen pro Jahr reduziert.
Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung wurde in der Sitzung vom 22. Oktober 2020 vom Gremium gefasst. Zwischenzeitlich wurden die Zustimmung aller Eigentümer in den entsprechenden Versammlungen eingeholt und die entsprechenden Wärmelieferungsverträge unterzeichnet.
Da die Umsetzung der Maßnahme für dieses Jahr bis zum Beginn der Heizperiode vorgesehen ist, soll in einem ersten Schritt nun die Beschaffung des Blockheizkraftwerks (BHKW) aufgrund der notwendigen Vorlaufzeit der Lieferung vergeben werden. Hierzu wurde vom Ingenieurbüro Schuler (IBS) aus Bietigheim-Bissingen die beschränkte Ausschreibung des Gewerks vorbereitet und versandt. Die Submission fand am 12.02.2021 statt.
Günstigster Bieter ist dabei die Firma Communa-metall GmbH aus Enger zum Angebotspreis von netto 123.819,00 € (Kostenberechnung 114 T€), welche auch bereits die Ausschreibung für das BHKW des Schulcampus für sich entschieden hat. Eine zweite Firma hat ebenfalls ein Angebot abgegeben, welches aber aufgrund der zu geringen elektrischen Leistung des BHKW nicht gewertet werden konnte.
 
Das Gremium hat einstimmig beschlossen ein BHKW für die Nahwärmeversorgung im Ortskern analog der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Schuler (IBS) der Firma Comuna-metall GmbH aus Enger zum Angebotspreis in Höhe von netto 123.819,00 € zu beschaffen.

Verabschiedung der aktualisierten Gesamtkonzeption für ökologische Aufwertungsmaßnahmen entlang der Gewässer Seeländle und Steinbach, Grünes Band Löchgau

Der Gemeinderat hat am 16.05.2019 das Büro GöG (Gruppe für ökologische Gutachten, Detzel & Matthäus) beauftragt, ein Gesamtkonzept für die ökologische Aufwertung im Bereich Steinbach und Seeländlesbach zu erstellen.
 
Immer wieder werden für Wohn- oder Gewerbegebiete oder andere bauliche Vorhaben ökologische Ausgleichsmaßnahmen benötigt, um den Eingriff in Natur und Landschaft kompensieren zu können.
Bisher wurde dieser Ausgleich zumeist auf kurzfristig verfügbaren gemeindeeigenen Grundstücken verwirklicht. Im Zuge der Umsetzung dieser Einzelprojekte hat die Verwaltung die Überlegung angestellt, ein Konzept für die ökologischen Ausgleichsflächen auf Löchgauer Gemarkung zu erstellen. Um einen zusammenhängenden ökologischen Mehrwert zu erzielen, bieten sich nach Ansicht der Verwaltung zusammenhängende, größere Projekte an. Die Maßnahmen können bei vorhandener Konzeption je nach Möglichkeit Stück für Stück umgesetzt werden. Zudem können die größeren Flächen wegen der zahlreicheren Rückzugsmöglichkeiten für die Natur auch zur Naherholung für die Bürgerschaft vorgesehen und genutzt werden. Durch die Aufwertung und Verbindung der Gewässerrandstreifen Seeländles- und Steinbach samt den angrenzenden Wiesen und Streuobstwiesen soll ein zusammenhängender Lebensraum geschaffen werden, der durch eine ökologische Aufwertung der Natur zugutekommt. In einem weiteren Schritt könnte diese Fläche zumindest teilweise zusätzlich für Naherholungssuchende erlebbar gemacht werden. Auch sind im Konzept „Grünes Band“ Produktionsintegrierte-Kompensationsflächen (PIK) enthalten. Hier kann in die landwirtschaftliche Nutzung ein Blühstreifen durch die Eigentümer vorgesehen werden. Dies kann ergänzend zum „Grünen Band“ wirken. Durch eine frühzeitige Umsetzung der einzelnen ökologischen Maßnahmen können die generierten Ökopunkte verzinst werden und sich so ohne weitere Flächen in Anspruch zu nehmen mehren. Unter der Voraussetzung, dass die Punkte noch keinem konkreten bauplanungsrechtlichen Projekt zugeordnet werden, können innerhalb von 10 Jahren 30 % Zinsen auf die Ökopunkte für einen ökologischen Ausgleich erwirtschaftet werden. Das Gesamtkonzept soll auf den gemeindeeigenen Grundstücken bereits umgesetzt werden und soll nach einem jeweiligen Erwerb von Grundstücken Schritt für Schritt ergänzt werden.    
 
Das ausgearbeitete Konzept wurde am 23 Juli 2020 im Gremium vorgestellt. Im Anschluss fand eine Abstimmung und Beteiligung der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde, der Landwirte und dem BUND statt.
Das Ergebnis hieraus wurde durch die Verwaltung zusammengestellt und in den aktualisierten Entwurf eingearbeitet. Die wesentlichen Änderungen sind:
 
Die Landwirte favorisieren bei den möglichen PIK-Maßnahmen in den Äckern die Umsetzung eines Blühstreifens. Dieser könnte alternativ auch in anderen Bereichen umgesetzt werden. Hierzu wurden Vorschläge von den Löchgauer Landwirten in Aussicht gestellt, welche noch erwartet werden. Die PIK-Maßnahmen im Bereich des Seeländlesbach werden entsprechend zurückgestellt.
 
Südlich der K1633 werden die Ackerflächen von der Landwirtschaft als sehr wertvoll gewertet. Deshalb werden die Ackerflächen westlich des Seeländlesbach mit Ausnahme eines Wildwegekorridors zurückgestellt. Dafür wurden auf der östlichen Seite des Seeländlesbach Ergänzungen vorgenommen, um einen durchgängigen
Streifen zu erhalten.
 
Auch wurde der Hinweis gegeben, dass der Gewässerrandstreifen am Segelflugplatz ebenfalls in der Planung berücksichtigt werden kann. Dies wurde unter Berücksichtigung des Segelflugbetriebs in die Planung aufgenommen.
 
 Der Gemeinderat nahm die aktualisierte Gesamtkonzeption „Grünes Band“ zur Kenntnis und verabschiedete die Konzeption. 

Wahl eines Vertreters aus dem Gemeinderat der die Verpflichtung des Bürgermeisters durchführen wird

Nach § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung BW wird der Bürgermeister durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats vereidigt und verpflichtet. Für die Vereidigung und Verpflichtung wurde in offener Abstimmung Herr stellvertretender Bürgermeister Heinz Schneider einstimmig gewählt.  

Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Löchgau

In der Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2020 wurde die Angelegenheit bereits behandelt. Noch zu klären war die Frage bezüglich des Redaktionsschlusses bei Feiertagen an Montagen.Nach Rücksprache mit dem Verlag Memminger wird der Redaktionsschluss in einem solchen Fall auf den Dienstag (anstelle vom Montag) verschoben. Bei Feiertagen soll zudem das Mitteilungsblatt am Freitag statt am Donnerstag erscheinen. Das Redaktionsstatut ist entsprechend anzupassen, was einstimmig beschlossen wurde.

Erlass der Kindergarten- und Kernzeitengebühren für den Monat Februar

Ab dem 22. Februar können die Kindergarteneinrichtungen wieder unter Pandemiebedingungen betrieben werden. Auch die Grundschulen starten ab dem 22. Februar im Wechselbetrieb. Nachdem die Gebühren für die Betreuungseinrichtungen im Januar erstattet wurde, ist der Umgang mit den Gebühren für den Monat Februar noch offen. Zwar betrifft die Schließung nicht den vollständigen Monat Februar, jedoch wurde bereits im Dezember 2020 der Betrieb vorzeitig vor den Weihnachtsferien eingestellt. Die Gebührenausfälle betragen für einen Monat rund 45T Euro. Da das Land nur die Einnahmeausfälle vom 11. Januar bis zum 22. Februar und somit für 6 Wochen kompensiert, verbleiben bei der Gemeinde rund 22,5T Euro an Gebührenausfällen. Dennoch erscheint eine Erstattung bzw. ein Einzugsverzicht der Gebühren für den Monat Februar als angemessen, sofern nicht die Notbetreuung besucht wurde.Diesen Überlegungen pflichtete das Gremium einstimmig bei und beschloss:  1.) Die Kindergartenbeiträge für den Monat Februar werden angesichts der Kindergartenschließung einmalig den Eltern erstattet bzw. nicht eingezogen, sofern keine Notbetreuung beansprucht wird.2.) Die Gebühren der Kernzeitenbetreuung für den Monat Februar werden angesichts der Schulschließungen einschließlich der Schließung der Kernzeitenbetreuung erstattet bzw. nicht eingezogen, sofern keine Notbetreuung beansprucht wird. 
Die Abrechnung der Notbetreuung für die Monate Januar und Februar erfolgt analog des Gemeinderatsbeschlusses vom Frühjahr 2020.

  |