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Sitzungsbericht vom 24.09.2020

Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Wilhelm Trinkner und Verpflichtung von Frau Friederike Zach

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2020

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona-Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.

Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Wilhelm Trinkner

In der Gemeinderatssitzung am 23.07.2020 hat Herr Gemeinderat Wilhelm Trinkner mitgeteilt, dass er aus beruflichen Gründen sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Diesem Antrag hat der Gemeinderat schweren Herzens zugestimmt.
 
Am 12. Juni 1994 wurde Herr Trinkner mit einer Stimmenzahl von 991 erstmals in den Gemeinderat gewählt. In den kommenden Jahren hat sich die Stimmenzahl bis zum Jahr 2019 auf 1640 Stimmen erhöht und von 2016 bis 2019 war Herr Trinkner
Stellvertretender Bürgermeister.
All dies zeigt, dass er bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Kollegen im Gremium sehr geschätzt wurde und unsere Bürger in Herrn Trinkner und seine Arbeit Vertrauen haben.
 
Und dies vollkommen zu Recht, wie Herr BM Feil feststellte. Denn mit Herrn Trinkner hatte das Gremium einen ausgewiesenen Fachmann in sämtlichen Fragen zu Bauangelegenheiten, der sich auch in alle anderen Themen akribisch einarbeitete.
 
Neben der Arbeit im Gemeinderat war Herr Trinkner in der Zeit vom 01. Februar 1996 bis 31.01.2020 Mitglied des Gutachterausschusses der Gemeinde Löchgau und in dieser Zeit außerdem bis 31.01.2000 stellvertretender Vorsitzender.
 
BM Feil verabschiedete Herrn Trinkner mit den Worten: „Wir verlieren einen hervorragenden Fachmann und geschätzten Kollegen mit dem Herzen am richtigen Fleck“ und überreichte dem passionierten Hobbyfotograf einen Gutschein für einen Fotokurs mit Drohne.

Verpflichtung von Frau Friederike Zach nach § 32 (1) Gemeindeordnung durch den Bürgermeister

Frau Friederike Zach hat bei der letzten Gemeinderatswahl 1.067 Stimmen erhalten und ist somit die erste Ersatzperson auf der CDU-Liste. Der Gemeinderat konnte feststellen, dass kein Hinderungsgrund für eine Aufnahme der Gemeinderatstätigkeit besteht und begrüßte Frau Zach herzlich im Gremium.
 
Herr Feil berichtete, dass Frau Zach eine sozial sehr engagierte Frau ist. Bemerkenswert ist das große Engagement von Frau Zach im Arbeitskreis Soziales und Asyl. Dabei war der AK Soziales und Asyl ein wesentlicher Bestandteil für die gelungene Integration der asylsuchenden Menschen. Auch wurde Frau Zach bei der letzten Mitgliederversammlung des Fördervereines Kleeblattheim Löchgau zur 2. Vorsitzenden gewählt. Bürgermeister Feil verpflichtete Frau Zach mit der Amtsformel und überreichte ihr die nötigen Arbeitsutensilien. Das Gremium freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Bürgermeisterwahl 2020, Anpassungen für eine Wahl unter Corona-Bedingungen

Am 23.Juli hat der Gemeinderat die Grundlagen für die Bürgermeisterwahl am 06.12.2020 beschlossen. Es ist nach aktuellem Stand zu vermuten, dass die Zahl der an Corona erkrankten Personen zum Herbst wieder ansteigen wird. Die beschlossenen Wahllokale wurden vorab auf die Tauglichkeit als Wahllokal unter den aktuellen Hygienebestimmungen untersucht und für tauglich befunden.
Zwischenzeitlich sind die ersten Erfahrungsberichte anderer Gemeinden eingegangen, die eine Bürgermeisterwahl während des „Lockdowns“ durchgeführt haben.
 
Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde werden den wahldurchführenden Gemeinden, bedingt durch die Corona-Pandemie, unübliche Möglichkeiten eingeräumt, die im Falle einer deutlich ausgeweiteten Kontakteinschränkung den Wahlablauf dennoch ermöglichen sollen. Diese Möglichkeiten wurden in einer Online-Schulung nach der Gemeinderatssitzung zusammengefasst und der Gemeindeverwaltung vermittelt.
 
Das bewährte Konzept einer Bürgermeisterwahl in einem Pandemie-Fall beruht hauptsächlich darauf, dass alle Wahlberechtigten unaufgefordert von der Verwaltung die Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen. Dazu wurde der Appell an die Bürgerschaft gerichtet, die Briefwahlunterlagen für die Wahl zu nutzen und nach Möglichkeit nicht persönlich in einem Wahllokal zu erscheinen. Durch dieses Vorgehen soll die Ansteckungsmöglichkeit an Corona durch die Wahl minimiert werden. Diese Möglichkeit wurde in den betroffenen Gemeinden von der Bevölkerung dankbar angenommen.
 
Durch die Zusendung der Briefwahlunterlagen und den Aufruf, diese zu nutzen, sind in einer betroffenen Gemeinde, die ähnlich viele Wahlberechtigte hat wie Löchgau, lediglich 70 Personen in den Wahllokalen erschienen. Ein entsprechender Mehraufwand war dann bei der Briefwahlauszählung zu verzeichnen.
 
Um diesen neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, hat der Gemeinderat daher folgende Änderungen einstimmig beschlossen:
 
Unaufgeforderte Zusendung der Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten
 
Allen Wahlberechtigten werden für die Bürgermeisterwahl am 06.12.2020 die Briefwahlunterlagen unaufgefordert zugesendet. Eine entsprechende Anzahl an Unterlagen plus ein umfangreicher Puffer für die Wahllokale wird bestellt.
 
Veränderung der Wahlbezirke
 
Da durch eine unaufgeforderte Zusendung der Briefwahlunterlagen, verbunden mit dem Aufruf diese nach Möglichkeit zu nutzen, voraussichtlich nur wenige Wahlberechtigte die Wahllokale aufsuchen werden, werden diese nicht in der Anzahl benötigt. Die freiwerdenden Ressourcen an ehrenamtlichen Helfern werden dann für die Briefwahlauszählung benötigt. Im Gegenzug wird bei den erwarteten Nutzern der Briefwahlunterlagen ein zweiter Briefwahlbezirk benötigt. 
Daher sollen ein allgemeiner Wahlbezirk und zwei Briefwahlbezirke eingeteilt werden.
 
Veränderung der Wahllokale
 
Die Wahlräume sollen wie folgt festgelegt werden:
 
Wahlbezirk 101-01                                                   Gemeindehalle, Riedstr. 3, Foyer
 
Briefwahlbezirk 900-01                                             Gemeindehalle, Riedstr. 3, Halle
 
Briefwahlbezirk 900-02                                             Gemeindehalle, Riedstr. 3, Halle
 
Das Foyer und die Halle bieten die Möglichkeit und den ausreichenden Raum, um auch unter verschärften Hygienerichtlinien auszählen zu können. Auch ist hier die Möglichkeit gegeben, dass interessierte Personen der Wahlauszählung unter den entsprechenden Hygienemaßnahmen beiwohnen können.
 
Kandidatenvorstellung
 
Ob und in welcher Form eine Kandidatenvorstellung erfolgen kann, hängt von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Deshalb wird kurzfristig entschieden, ob eine klassische Kandidatenvorstellung oder eine alternative Vorstellungsform geeignet ist.
 

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze Bündelgesellschaft T GmbH & Co. KG

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es auch in Zeiten eingeschränkt möglicher persönlicher Treffen, wie zum Beispiel im Rahmen der Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, wichtig ist, rechtssichere und praktikable Rahmenbedingungen zur Fassung notwendiger Beschlüsse zu schaffen.
Daher soll der Gesellschaftsvertrag der Neckar Netze Bündelgesellschaft T GmbH & Co. KG dahingehend angepasst werden, Sitzungen auch auf dem Wege von Video- oder Telefonkonferenzen zu gestatten. Außerdem soll explizit die Möglichkeit zur Beschlussfassung mittels Umlaufbeschlüssen (unter der Prämisse der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter) geschaffen werden. Angepasst werden soll auch, dass auch eine Zuschaltung über Video- oder Telefonkonferenz auch eine Anwesenheit im Sinne des Vertrages darstellt.
 
Laut § 25 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze Bündelgesellschaft T GmbH & Co.KG erhält eine Kommune bei Ausscheiden den Verkehrswert des Gesellschaftsanteils erstattet. Bei Ausscheiden nach Ablauf ihres Konzessionsvertrages (Netz selbst übertragen oder an Dritten) ist nach § 26 Abs. 4 für die Berechnung des Verkehrswertes, der „von der Neckar Netze GmbH & Co.KG an die Gesellschaft ausgeschüttete Nettoerlös aus der Übertragung des betreffenden Energieversorgungsnetzes, abzüglich des auf das betreffende Energieversorgungsnetz entfallende Anteil des Fremdkapitals der Gesellschaft“ maßgeblich.
 
Der Wert dieses Energieversorgungsnetzes in der jeweiligen Kommune ist abhängig von dort getätigten Investitionen. Da die Höhe dieser von vielerlei Faktoren abhängt und zudem hohe Investitionen von der Gesamtheit der Gesellschafter finanziert werden, stellt dieses Vorgehen keine Gleichbehandlung dar.
Diese soll jedoch gewährleistet werden, weshalb § 25 Abs. 4 gestrichen werden soll. So erhält eine Gesellschafterkommune beim Ausscheiden eine Abfindung in der prozentualen Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft und nicht den fiktiv erzielbaren Netzwert bezogen auf das in der Kommune belegene Netz.
 
Durch die Streichung von § 25 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags wird die Gleichbehandlung aller Gesellschafter erreicht, da hiermit sichergestellt wird, dass die Abfindung der prozentualen Höhe der Beteiligung des jeweiligen Gesellschafters an der Gesellschaft entspricht und nicht dem fiktiv erzielbaren Netzwertes des in der jeweiligen Gemeinde belegenen Netzes. Letzteres ist auch unzutreffend, da jeder Gesellschafter mit seinem Anteil am Gesamtvermögen der Gesellschaft und gerade nicht mit dem in seinem Ort belegenen Netz beteiligt ist.
Der Gemeinderat hat die Punkte einstimmig beschlossen.

Vergabe Gewerk Fliesenarbeiten im Rahmen der Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule

Vor einiger Zeit wurde mit der Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule begonnen. Da die Arbeiten weiterhin gut vorangehen, sollten in einem nächsten Schritt nun die Fliesenarbeiten im Hauptgebäude zeitnah vergeben werden.
 
Hierzu wurden vom Architekturbüro Ruff aus Löchgau Angebote bei den umliegenden interessierten Fachfirmen eingeholt. Die Submission fand am 25.08.2020 statt. Günstigster Bieter ist die Firma Kleinschrod aus Brackenheim zum Angebotspreis von 47.256,20 € (Kostenschätzung 45,0 T€).
Die Vergabe an den günstigsten Fachbetrieb wird von Seiten des Architekturbüros Ruff empfohlen.
 
Daneben wurden in diesem Zuge auch bereits die Bodenbelagsarbeiten von Seiten der Verwaltung beauftragt, da diese im Rahmen der Hauptsatzung durch den Bürgermeister vergeben werden konnten. Günstigster Bieter war die Firma Ade aus Backnang zum Angebotspreis von 23.043,40 € (Kostenschätzung 30 T€), welche auch bereits die Estricharbeiten im Hauptgebäude fachgerecht ausgeführt hat.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig dieVergabe der Fliesenarbeiten zur Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Ruff an die Firma Kleinschrod aus Brackenheim zum Angebotspreis in Höhe von 47.256,20 € beschlossen.
 

Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Bereichen Bietigheimer-, Besigheimer-, Erligheimer Straße und „Westlich Grabenstraße“ auf LED-Technologie

In den vergangenen Jahren wurde die Straßenbeleuchtung nach und nach auf energiesparende LED Technik umgestellt. Inzwischen ist das Gemeindegebiet bis auf die Durchgangsstraßen und das Baugebiet „Westlich Grabenstraße“ auf LED-Leuchten umgestellt.
Mit der aktuellen Tranche soll nun die vollflächige Umrüstung auf 100% energiesparende Leuchtmittel vollendet werden.
Die Straßenbeleuchtung in der gesamten Gemeinde wird dadurch bis Jahresende mit energiesparenden LED-Leuchten bestückt sein. Durch die Umstellung werden 1.650 Tonnen an CO2 eingespart.
 
Für diese Maßnahme wurden von der Verwaltung erneut Zuschüsse durch das Förderprogramm Klimaschutz-Plus in Höhe von 20 Prozent beantragt. Die Bewilligung der Zuschüsse (Höhe 9.673,00 €) ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Investition amortisiert sich in weniger als 10 Jahren.
Die eingesparten Energiekosten sind also innerhalb eines überschaubaren Zeitraums höher als die Investitionskosten, weshalb die Umstellung auch wirtschaftlich sinnvoll ist.
Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Fachplanungsbüro Ets Manfred Kärcher die Leistungen ausgeschrieben und die Submission ist erfolgt.
 
Die Prüfung und Wertung der Bieter hat ergeben, dass die NetzeBW GmbH aus Korntal-Münchingen das wirtschaftlichste Angebot mit einem Bruttopreis von
35.288,36 Euro unterbreitet hat.
 
Der Auftrag wurde einstimmig an die NetzeBW GmbH aus Korntal-Münchingen zum Angebotspreis von 35.288,36 Euro vergeben. Die Ausführung der Maßnahme soll noch im vierten Quartal diesen Jahres erfolgen.

Bebauungsplan "Badweg" - Satzungsbeschluss

Die Fläche liegt in einem Bereich, für den kein qualifizierter Bebauungsplan besteht. Ein Teil der Fläche ist nicht überplant und der andere Teil liegt im Bereich des Orts-Planes von 1877. Die Bebauung im Plangebiet hat derzeit gesamtheitlich den Charakter eines Mischgebietes. Dieser Mischgebietscharakter soll erhalten bleiben.
 
Das Bebauungsplanverfahren wird für den B-Plan „Badweg“ nach § 13 BauGB durchgeführt.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig den Bebauungsplan „Badweg“ entsprechend dem Satzungstext beschlossen und beauftragte die Verwaltung für die bestehende Veränderungssperre in dem Bereich zeitnah einen entsprechenden Entwurfsbeschluss auszuarbeiten und ins Gremium einzubringen.

Sonstiges

Erschließung Bebauungsplan „Erlenweg“
BM Feil berichtete, dass bei den Erschließungsarbeiten Schadstellen der bestehenden Wasserversorgungsleitung festgestellt wurden. Eine entsprechende Sanierung wurde von der Verwaltung beauftragt.

Erschließung Baugebiet „Löfflerstraße“Die Gemeinde plant aktuell zwei Gebäude in der Löfflerstraße zu erstellen und als mietpreisgebundenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hierzu sind kleinere Erschließungsarbeiten notwendig. Hierbei hat sich herausgestellt, dass ein kurzes Stück der nördlichen Löfflerstraße unter dem Asphalt keinen Unterbau besitzt. Dieser ist allerdings unumgänglich um die Beständigkeit der Straße gewährleisten zu können. Daher wird der betroffene Teil der Straße entsprechend ausgebaut.

Jakob-Löffler-SchuleIm Rahmen der Sanierungsplanung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule wurden die Energiestandards untersucht. In der Untersuchung konnte festgestellt werden, dass durch die Förderdarlehen der bessere Energiestandard 70 die gleiche Investitionshöhe verursacht wie der übliche Energiestandard nach der Energieeinsparungsverordnung. Auf Grund der niedrigeren Betriebskosten ist der bessere Energiestandard nicht nur ökologisch, sondern auch betriebswirtschaftlich sinnvoll.Für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule hat der Gemeinderat deshalb bereits den Energiestandard KfW 70 festgesetzt.Das Förderdarlehen kann maximal 2,4 Mio. Euro umfassen. Auf Grund des Tilgungszuschusses von 17,5 % müssen rund 425.000 Euro nicht zurückgezahlt werden und verbleiben als Zuschuss bei der Gemeinde.Deshalb ergibt eine Darlehensaufnahme trotz der hohen Rücklagen von weit mehr als 10 Mio. Euro Sinn. Der erste Teilbetrag von 2 Mio. Euro des Förderdarlehens zum Zinssatz von 0,01% wurde nun aufgenommen.

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