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Sitzungsbericht vom 22.10.2020

Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 22. Oktober 2020

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona-Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.

Sanierung der Kunstrasenspielfelder
- Aktueller Stand der Sanierungsplanung

Bereits für das aktuelle Haushaltsjahr wurde die Sanierung des Kunstrasen-Kleinspielfeldes vorgesehen. Auf Grund der Corona-Pandemie und der dadurch gebundenen Personalkapazitäten wurde die Sanierungsplanung zunächst zurückgestellt.Inzwischen wurde die Sanierungsplanung wieder aufgenommen und es wurden Voruntersuchungen veranlasst. Hierbei wurden insbesondere die Tragschicht und Elastikschicht untersucht. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass der Unterbau weiterverwendet werden kann und nur der Kunstrasenbelag ausgetauscht werden muss.Die Untersuchung brachte jedoch die Erkenntnis, dass die Schichtdicken der Tragschicht und Elastikschicht nicht ausreichend sind, weshalb der Platz von den Sportlern auch als hart empfunden wird.Auf Grund des schlechten Zustandes des Spielfeldes wurde die Sanierung des Kunstrasenplatzes daher trotz der aktuellen Finanzlage für das kommenden Jahr empfohlen. In Folge des erforderlichen Eingriffs in den Unterbau wird die Sanierung nun umfangreicher und es ist mit Sanierungskosten von ca. 235T EUR zu rechnen. Im Haushaltsplan 2020 sind bislang 125T EUR vorgesehen, sodass im Haushaltsplan 2021 rund 110T EUR nachzufinanzieren sind.Anstelle einer Verfüllung mit Granulat soll das Kleinspielfeld künftig mit Sand verfüllt werden.Das daneben befindliche Kunstrasenspielfeld erscheint in einem besseren Zustand als das Kleinspielfeld, weshalb dessen Sanierung noch einen zeitlichen Aufschub erduldet.Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Sanierung für das kommende Jahr vorzubereiten und den zusätzlichen Finanzbedarf in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen.

Sanierung der Kunstrasenspielfelder
- Ergänzung der Sanierungsziele auf Grund des Förderprogramms Investitionspakt Sportstätte (IVS)

 

Der Bund hat im Rahmen des Konjunkturpaktes erstmals den Investitionspakt Sportstätten aufgelegt. Die Mittel für die Sportstätten wurden vom Land ergänzt und das Förderprogramm im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms im Sommer ausgeschrieben. Dabei hatten Kommunen, die bereits im Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sind, die Möglichkeit bis zum 01. Oktober Förderanträge für die Programmjahre 2020 und 2021 zu stellen. Die beantragten Maßnahmen müssen bis Mai 2024 bzw. 2025 umgesetzt werden, was realisierbar ist. Über die Anträge soll im Herbst für das Programmjahr 2020 und im Frühjahr 2021 für das Programmjahr 2021 entschieden werden.Ausschließlich im Rahmen des IVS wird die Städtebauförderungsrichtlinie dahingehend ausgelegt, dass auch Sportstätten als förderfähige kommunale Gemeinbedarfseinrichtung angesehen werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Sportstätte einen städtebaulichen Missstand darstellt. Die Beseitigung dieses städtebaulichen Missstandes muss der Erreichung eines definierten Sanierungsziels dienen. Die Kunstrasenspielfelder stellen auf Grund deren jeweiligen Zustandes einen städtebaulichen Missstand dar. Ohne die Sanierungen werden die Spielfelder kurz- bzw. mittelfristig nicht mehr genutzt werden können. Der FV Löchgau hat als sehr mitgliedsstarker Verein mittlerweile neben den Aktiven Herren- und Damenmannschaften insgesamt 18 Jugendmannschaften im Jungen- und Damenbereich. Der FVL bietet damit zahlreichen Kindern aus dem Ort die Gelegenheit, das Fußballspielen zu erlernen.Dafür werden jedoch die entsprechenden Trainingskapazitäten benötigt, weshalb die Sportstätten erst vor wenigen Jahren ausgebaut wurden.Ohne die Sanierung der Kunstrasenspielfelder gehen Trainings- und Spielkapazitäten kurz- bis mittelfristig verloren. Diese sind jedoch Voraussetzung für das breite Angebot an Mannschaften, welche einer Vielzahl an Kindern aus dem Ort zugutekommen. Daher hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Sanierung der Kunstrasenspielfelder als zusätzliches Sanierungsziel der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme "Ortskern IV" festgesetzt werden soll.

Aktualisierung der Nahwärmekonzeption Ortszentrum Löchgau

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Oktober 2019 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Umsetzung einer Nahwärmekonzeption und somit den Anschluss mehrerer Gebäude im Ortskern an eine zentrale Wärmeversorgungsanlage weiterzuverfolgen. Zwischenzeitlich wurde die Konzeption den beiden in Frage kommenden Wohnungseigentümergemeinschaften des Marktplatzgebäudes (Besigheimer Str. 45-47 und Hauptstraße 48) und des SPORT Trinkner Gebäudes (Hauptstr. 42-43, Besigheimer Str. 41) im Zuge der Eigentümerversammlungen vorgestellt.Beide Eigentümergemeinschaften stehen dem Projekt positiv gegenüber. Daher wurde durch beide WEGs die Erneuerung der Heizungsanlage im Nahwärmeverbund befürwortet und einstimmig beschlossen. Ein endgültiger Beschluss zur Umsetzung mit den aktualisierten Rahmenbedingungen müsste bei den anstehenden Eigentümerversammlungen im November 2020 eingeholt werden. Die Umsetzung des Projektes soll dann im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Die aktualisierte Nahwärmekonzeption samt Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde hierzu vom maßnahmenbegleitenden Ingenieurbüro Schuler (IBS) aus Bietigheim unter Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen nochmals überarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Erfreulicherweise konnte neben dem Rathaus auch die aus wirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht positive Einbeziehung des im Eigentum der Gemeinde befindlichen Wohnhauses mit Arztpraxis Hauptstr. 47/1 erfolgen. Für den Einbau eines Blockheizkraftwerkes mit 50 kW elektrischer Leistung samt Wärmeleitungen muss hierfür mit Baukosten in Höhe von ca. 356.000 € gerechnet werden. Von diesen Baukosten werden etwa 100 T€ von Seiten der beteiligten Eigentümer getragen. Der restliche Betrag wäre von Seiten der Gemeinde vorzufinanzieren und wird über die Wärmepreise in den Folgejahren wieder refinanziert. Der Betrieb der Nahwärmeversorgung soll außerhalb des Gemeindehaushaltes in einem Eigenbetrieb geführt werden. Hierfür bietet sich die Sparte Energie des Eigenbetriebs Wasser an, in dem auch die Beteiligung an der Neckar-Netze T Bündelgesellschaft mbH platziert ist. Sofern weitere Nahwärmenetze in Regie der Gemeinde entstehen (z.B. im Rahmen geplanter Siedlungserweiterung Löchgau Südwest) würde sich für den Bereich Energie ggf. ein eigenständiger Eigenbetrieb anbieten. 
Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung der Umsetzung und Realisierung des Nahwärmeverbundes im Ortskern der Gemeinde Löchgau zu. Der Betrieb des Nahwärmenetzes soll hierbei von Seiten der Gemeinde Löchgau bzw. des Eigenbetriebs Wasserversorgung- Sparte Energie übernommen werden. Zudem wurde die Verwaltung zum Abschluss der Energielieferungsverträge mit den Eigentümern der in Frage kommenden Gebäude ermächtigt. Die Vorbereitung der Ausschreibung zur Umsetzung der Maßnahme im kommenden Jahr soll durch das Ingenieurbüro IBS aus Bietigheim durchgeführt werden.

Bebauungsplan "Lüssen-West", Beschluss Bebauungsplanentwurf und Freigabe für die Öffentlichkeitsbeteiligung
 

In der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2020 wurden für das Baugebiet „Lüssen-West“ mehrere Varianten als Planentwurf vorgestellt und das Gremium hat sich mehrheitlich für eine Variante ausgesprochen. Die entsprechenden Festsetzungen wurden in den Entwurf eingearbeitet. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Deckelung für die Wohneinheiten der Mehrfamilienhäuser zu prüfen. Als Instrument zur Begrenzung wurde eine Festsetzung von 6-8 Wohneinheiten je Gebäude angedacht.Die Verwaltung hat das Büro KMB um eine entsprechende Prüfung gebeten, welche zum Ergebnis kam, dass eine solche Wohneinheitenbegrenzung für die planbaren Gebäude nicht wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Daher hat KMB empfohlen die Eingrenzungen nicht über eine zulässige Wohneinheitenzahl zu regeln, sondern über eine Vorgabe der maximalen Bemaßung. Dieses Verfahren ist bewährt und wurde in diesem B-Plan restriktiv angewendet. Im Gegensatz zum Baugebiet „Lüssen“ ist im Baugebiet „Lüssen-West“ bei beiden Baufenstern lediglich eine zweigeschossige Bauweise (plus Dachgeschoss) zulässig und es dürfen maximal 40% der Grundstücksfläche überbaut werden. Hierdurch ist die Kubatur deutlich eingeschränkt und eine höhere Bebauung baurechtlich ausgeschlossen. Da zudem mit den Doppelhaushälften/Kettenhäusern westlich der Mehrfamilienhäuser eine stärkere Abstufung vorgesehen ist, werden die Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes als städtebaulich verträglich angesehen. Der Gemeinderat hat den B-Plan mehrheitlich für das weitere Verfahren freigegeben.

Vorhaben bezogener Bebauungsplan " Nördlich Maybachstraße", Entwurfsbeschluss und Freigabe für die öffentliche Beteiligung

Bei einem bestehenden Gewerbebetrieb im Gewerbegebiet besteht Erweiterungsbedarf. Der Geschäftsführer der Firma hatte dem Gemeinderat seine Planung vorgestellt und die Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt. Hieraufhin wurde in der Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2017 der Aufstellungsbeschluss gefasst.  In der Zwischenzeit wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt sowie der Bedarf des Vorhabens mit dem Firmeneigentümer abgestimmt und in einem Entwurf des Bebauungsplanes umgesetzt. Zudem wurde der ökologische Ausgleich durch den Vorhabenträger sichergestellt.  Da das Vorhaben exponiert am Ortseingang von Richtung Besigheim aus liegt, kommt dem Vorhaben eine erhöhte städteplanerische Relevanz zu. Daher wurde unter Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung das Landschaftsplanungsbüro Eurich-Gula-Landschaftsarchitektur aus Wendlingen am Neckar beauftragt die Außenanlage zwischen der Besigheimer Straße und dem Vorhaben so zu planen, dass die Halle teilweise durch Begrünung verdeckt wird und sich zusammen mit der Farbgestaltung in die Landschaft und den Ortsrand besser einfügt. Das Ergebnis wurde zusammen mit der farblichen Gestaltung im Gremium diskutiert und beschlossen. Die Verwaltung hat diese Punkte in den Durchführungsvertrag aufgenommen und mit dem Vorhabenträger abgestimmt. Der Gemeinderat hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nördlich Maybachstraße“ einstimmig beschlossen und gibt ihn für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange frei.

Bebauungsplan "Löfflerstraße Nord-West 2. Änderung", Aufstellungsbeschluss und Freigabe für die öffentliche Beteiligung

Der Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“ ist am 26.07.2018 in Kraft getreten.  In der Gemeinderatssitzung im Februar 2020 legte der Gemeinderat fest, die Planung für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau mit zwei 3-geschossigen Gebäuden weiterzuverfolgen. Hierzu mussten einige Anpassungen an den bestehenden Bebauungsplan vorgenommen werden. Zum einen soll für beide Gebäude eine 3-Geschossigkeit ermöglicht werden. Damit sich die Gebäude weiterhin gut in die Umgebungsbebauung einfügen, soll eine Dachneigung von 15 bis 40 Grand (bisher 20 bis 40 Grand) zulässig sein. Hierdurch kann die Gebäudehöhe reduziert werden.  Für die Erstellung von zusätzlichen oberirdischen Stellplätzen wird der Bereich des B-Planes im Osten erweitert und die Baufenster werden geringfügig angepasst.  Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Löfflerstraße Nord-West 2. Änderung“ einstimmig beschlossen und den Planentwurf für die öffentliche Beteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange freigegeben.

Satzung zur Aufhebung der Veränderungssperre für das Gebiet Bebauungsplan „Badweg“ in Löchgau

Nach dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Badweg“ wurde eine Satzung über eine Veränderungssperre für das Plangebiet vom Gemeinderat beschlossen. Hierdurch sollte der Mischgebietscharakter bis zur Festsetzung durch den Bebauungsplan gesichert werden. Der Bebauungsplan „Badweg“ wurde in der letzten Sitzung beschlossen und ist mit der Veröffentlichung am 08.10.2020 rechtskräftig. Somit fällt die Notwendigkeit der Veränderungssperre weg. Um den Prozess zum Abschluss zu bringen, wurde als letzter Schritt die Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre einstimmig beschlossen. 

Vergabe Gewerke Schreinerarbeiten und Brandschutzinnentüren im Rahmen der Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule

Seit einiger Zeit finden die Sanierung und die Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule statt. Da die Arbeiten weiterhin gut vorangehen und im Hauptgebäude so langsam dem Ende zugehen, müssen nun die Schreinerarbeiten sowie die Brandschutzinnentüren im Hauptgebäude vergeben werden.  Hierzu wurde vom Architekturbüro Ruff aus Löchgau die öffentliche Ausschreibung der Gewerke vorbereitet. Die Submission fand am 09.10.2020 statt. Günstigster Bieter bei den Schreinerarbeiten ist dabei die Firma Schäble aus Goldberghausen zum Angebotspreis von 173.700,95 € (Kostenberechnung 222,0 T€). Bei den Brandschutzinnentüren hat die Firma Sucko aus Löchgau zum Angebotspreis von 38.152,40 € (Kostenberechnung 36,0 T€) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Vergabe an den jeweils günstigsten Fachbetrieb wurde einstimmig beschlossen.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau

Nach erfolgreicher Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (kurz NKHR) im Jahr 2017 schließt der Gemeindehaushalt im dritten doppischen Rechnungsjahr 2019 erneut mit einem durchweg positiven Rechnungsergebnis ab.In Zahlen ausgedrückt umfasst der Ergebnishaushalt 2019 ein Gesamtvolumen in Höhe von 14.494.176,45 €, wodurch ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 1.803.709,69 € (Planansatz 1.016 T€) erzielt werden konnte. Das außerordentliche Ergebnis beläuft sich auf knapp 5,810 Mio. €.Daraus resultiert ein Gesamtergebnis in Höhe von 7.613.344,66 €, welches die Ergebnisrücklagen der Gemeinde auf nunmehr 12.161.269,37 € anwachsen lässt.Aufgrund durchweg positiver Steuereinnahmen konnte im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von 2,678 Mio. € aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Dem hinzuzurechnen ist ein Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit (Einnahmen aus Bauplatzerlösen abzüglich Ausgaben für Baumaßnahmen sowie den Erwerb von Grundstücken) in Höhe von insgesamt über 575 T€. Somit ergibt sich unterm Strich betrachtet im Rechnungsjahr eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von insgesamt 3.327.600,42 €, welche den Endbestand an liquiden Zahlungsmitteln zum Jahresende auf 12.104.729,90 € ansteigen lässt.Diese Finanzmittel stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren für neue Investitionen, insbesondere der Sanierung der Schulgebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule im Rahmen des Bildungs- und Betreuungskonzeptes Löchgau 2030 sowie den ebenso wichtigen Projekten im Bereich der Ortskernsanierung zur Verfügung.Die Schlussbilanz zum 31.12.2019 schließt mit einem Stand in Höhe von 67.307.952,83 € in Aktiva und Passiva ab.Des Weiteren hat sich auch der Schuldendienst der Gemeinde durch die jährliche Tilgung und die Vermeidung von Kreditneuaufnahmen weiter verbessert. Bei einem Gesamtschuldenstand von 689 T€ zum Jahresende beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt auf 69,13 €. In der Sonderrechnung Wasserversorgung, welche als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt wird, ergab sich im Rechnungsjahr 2019 ein Gewinn in Höhe von 62.903,95 €, welcher den Verlustvortrag zum Jahresende auf insgesamt 139.297,14 € verringert. Im Vermögensbereich wurden knapp 140 T€ investiert sowie 28,9 T€ ordentlich getilgt, was die Bilanz der Wasserversorgung im Rechnungsjahr 2019 insgesamt mit 3.612.334,46 € abschließen lässt. Weitere Zahlen, Fakten und Kennzahlen der beiden Jahresrechnungen können aus den nachfolgenden Feststellungsbeschlüssen entnommen werden. Zudem stehen die gesamten Gemeinderatsvorlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde zur Verfügung. Daneben können die beiden Gesamtwerke samt Anlagen zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 31 im Rahmen der öffentlichen Auslegung gerne eingesehen werden. 

Feststellungsbeschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2019: 

Jahresabschluss 2019 der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH

Ergebnisse der außerordentlichen September-Steuerschätzung 2020

In der Sitzung wurden die Ergebnisse der außerordentlichen September-Steuerschätzung durch Kämmerer Löffler erläutert. Bereits im beschlossenen Haushaltsplan 2020 wurden die seiner Zeit vorliegenden und durch die Corona-Pandemie negativ beeinflussten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung in vollem Umfang mit eingearbeitet. Zum damaligen Zeitpunkt haben insbesondere die starken Rückgänge bei der Gewerbesteuer sowie bei der Einkommensteuer das Ergebnis schwer belastet.Mit den nun vorliegenden Ergebnissen der September-Steuerschätzung haben sich die damaligen Steuerrückgänge verstetigt. Bei der Gewerbesteuer werden die Einnahmeausfälle in 2020 durch eine etwas weniger negative Entwicklung seit Mitte des Jahres und durch die durch Bund und Land zugesagte einmalige Kompensationszahlung abgemildert.Allerdings haben sich die Einnahmerückgänge bei der Einkommensteuer im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung nochmals leicht verschlechtert. Daneben sind nun mit der September-Schätzung auch die Zuschüsse des Landes in Form der Schlüsselzuweisungen drastisch durch Herabsenkung der Kopfbeträge im gesamten Finanzplanungszeitraum gekürzt worden, was ein Minus von fast einer Million Euro für die kommenden Jahre bedeutet.Damit ergibt sich insgesamt gesehen eine weitere Ergebnisverschlechterung gegenüber der Mai-Steuerschätzung von knapp 275 T€ bis zum Jahr 2023. Allerdings kann die Gemeinde Löchgau trotz aller durch Corona bedingten Ertragsausfälle weiterhin einen über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2023 hinweg positiven Ergebnissaldo beim ordentliches Ergebnis in Höhe von 548.500 € vorweisen, was in der aktuellen Lage sicherlich einen kleinen Lichtblick darstellt. Im Hinblick auf die zu tätigenden Investitionen für den Umbau der Jakob-Löffler-Schule hin zu einem Bildungscampus wurden weitere Möglichkeiten gesucht, um weitere Fördermittel zur Deckung der Aufwendungen zu beschaffen. Für die Jahre 2020 ff konnte eine weitere Erhöhung durch die Aufnahme in das neue Förderprogramm SIQ für den Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes in einen Kindergarten in Höhe von insgesamt 2,16 Mio. € akquiriert werden. Auch in den Folgejahren sind weitere Aufstockungsanträge geplant.Für den Zeitraum des Investitionsprogramms ist damit erkennbar, dass sich der Liquiditätsbestand Ende 2023 bei einen Stand von etwa 4,033 Mio. € um besagte 275 T€ (Verschlechterung September-Schätzung im Ertragsbereich) gegenüber dem Niveau des Haushaltsplanes 2020 leicht verschlechtert, aber immer noch einen guten Gesamtfinanzbestand an Zahlungsmitteln aufweist. Hierbei sind Großvorhaben im Bereich der Ortskernsanierung, des Bildungscampus und zur Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum bereits berücksichtigt.Aus aktueller Sicht sollten der Gemeinde also auch am Ende des Finanzplanungszeitraums ein weiterhin ausreichend hoher Rücklagenbestand als freie Investitionsspitze zur Verfügung stehen, wenngleich die weiteren und gegebenenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im vollen Ausmaß erkennbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie stetig im Auge behalten werden müssen.  

Sonstiges

Glasfasernetz-Ausbau im Gewerbegebiet Löchgau

BM Feil berichtete, dass auf Grund des großen Interesses der Unternehmen in der Vorvermarktung der Glasfaserausbau für das Löchgauer Gewerbegebiet nun von der Deutschen Telekom bestätigt wurde. Die Gemeinde Löchgau unterstützte die Ausbaupläne von Beginn an. Mit dem Glasfaserausbau erhält das Gewerbegebiet eine zukunftsträchtige Datenanbindung, wodurch die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Löchgau gesichert wird.

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