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Sitzungsbericht vom 21.07.2022

Bürgermeister Feil + Hauptamtsleiter Millow

Verabschiedung von Hauptamtsleiter Jens Millow

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 21. Juli 2022

Einwohnerfragen

Es wurden keine Anfragen aus der Mitte der Zuhörerschaft gestellt.

Glasfasernetz-Ausbau in Löchgau
- Vorstellung der Ausbauplanungen und Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutsche Giga Access GmbH
 

Bürgermeister Robert Feil begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rahmann von der Deutsche Giga Access GmbH.
Um den Glasfaserausbau in der Region Stuttgart voranzubringen wurde der Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg gegründet, welcher Gesellschafter der Gigabit Region Stuttgart GmbH ist.
In der Folge wurde bereits das Gewerbegebiet Löchgau mit einem Glasfasernetz durch die Telekom ausgebaut.
Die Deutsche Giga Access GmbH (DGA) ist ebenfalls Partner der Gigabit Region Stuttgart GmbH und plant nun eigenwirtschaftlich den Glasfaserausbau in Löchgau in den Wohngebieten (ohne Höfe) vorzunehmen.
Die DGA finanziert, plant, baut und betreibt moderne und hoch performante Glasfasernetze in Deutschland. Dabei werden die Netze so ausgebaut, dass sie Open Access-fähig sind und somit die Leitungen von allen interessierten Diensteanbietern genutzt werden können, um deren Kunden besonders leistungsfähige Glasfaseranschlüsse anzubieten.
Hierfür kann die DGA auf starke Partner in verschiedenen Bereichen entlang der Wertschöpfungskette für den Glasfaserausbau zurückgreifen.
Die Hauptaufgabe der DGA liegt dabei im Ausbau des FTTx-Netzes: Glasfaser für die „letzte Meile“.
Die DGA baut ein FTTH Netz im gesamten Ausbaugebiet. Demnach erhält jeder Haushalt im Ausbaugebiet einen kostenlosen Glasfaseranschluss bis ins Haus oder die Wohnung, wenn eine Registrierung im Rahmen der Vorvermarktung erfolgt.
Voraussetzungen hierfür sind neben einem Kooperationsvertrag mit der Gemeinde Löchgau auch der Abschluss einer ausreichenden Zahl an Glasfaserprodukten, wie dies auch bereits für den Ausbau des Gewerbegebiets erforderlich war.
Während die Deutsche Giga Access GmbH sich auf den Bau des Netzes fokussiert, werden die Telekommunikationsdienstleistungen durch Partnerunternehmen angeboten und vertrieben.
Die erforderliche Vorvermarktungsquote für einen Ausbau liegt bei 35% der anzuschließenden Wohneinheiten. Mit der Vorvermarktung soll voraussichtlich Ende dieses Jahrs/Anfang kommenden Jahres begonnen werden.
In Löchgau werden die Glasfaserprodukte der teranet durch die GVG Glasfaser vertrieben. Produkte anderer Anbieter können nach dem Erstvertrag auf Grund der Open-Access-Fähigkeit ebenfalls gebucht werden.
Der geplante Glasfaserausbau durch die DGA wird als große Chance gesehen, um einen flächigen Glasfaserausbau zeitnahe in Löchgau realisieren zu können.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Deutsche Giga Access GmbH zu.
Die Präsentation sowie die Produkte und Zeitstrahl können über die Homepage der Gemeinde Löchgau eingesehen werden.

Hier gelangen Sie zur Präsentation. (3,536 MiB)

Hier finden Sie die Produkte und den Zeitstrahl. (783,6 KiB)

Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Kindertagesstätte
- Vergabe weiterer Innenausbaugewerke

Seit einiger Zeit finden die Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule statt. Auf die Ausführungen in den diversen Veranstaltungen und vorherigen Sitzungen wird verwiesen.
Aktuell steht der Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Kindertagesstätte an. Die Umnutzung des Gebäudes ist seit einiger Zeit in vollem Gange und die Teileröffnung des Kindergartens ist für September geplant. Hierzu müssen in einem nächsten Schritt weitere Innenausbaugewerke vergeben werden.
Dafür wurden vom Architekturbüro Ruff diverse interessierte Fachfirmen angefragt und zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Submission der Gewerke und die anschließende Angebotsauswertung fanden zwischenzeitlich statt.
 
Bei den Fliesenarbeiten hat die Firma Fliesenfachmarkt aus Lauffen zum Angebotspreis von 65.946,83 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben (Kostenberechnung 83,5 T€).
Günstigster Bieter bei den Bodenbelagsarbeiten ist nach erfolgter Auswertung die Firma Saussele aus Besigheim zum Angebotspreis von 82.961,45 € (Kostenberechnung 90,8 T€).
Beim Gewerk Parkett schleifen hat ebenfalls Firma Saussele aus Besigheim zum Angebotspreis von 19.360,41 € (Kostenberechnung 26,9 T€) das günstigste Angebot abgegeben. Firma Saussele hat auch bereits im Hauptgebäude die Parkettarbeiten zufriedenstellend ausgeführt.
Bei den Schreinerarbeiten Innentüren hat Firma Heinen aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 170.330,36 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben (Kostenberechnung 152,6 T€).
Insgesamt liegen somit alle vier Vergaben zusammen addiert mit 338.599,05 € etwa 15,5 T€ unterhalb der Kostenberechnungen.
 
Der Gemeinderat fasste folgende einstimmigen Beschlüsse:
 
1.) Vergabe der Fliesenarbeiten analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Ruff an die Firma Fliesenfachmarkt aus Lauffen zum Angebotspreis von 65.946,83 €.
2.) Vergabe der Bodenbelagsarbeiten analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Ruff an die Firma Saussele aus Besigheim zum Angebotspreis von 82.961,45 €.
3.) Vergabe der Parkettarbeiten (Schleifen) analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Ruff an die Firma Saussele aus Besigheim zum Angebotspreis von 19.360,41 €.
4.) Vergabe der Schreinerarbeiten Innentüren analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Ruff an die Firma Heinen aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 170.330,36 €.

Mietpreisgebundener Wohnungsbau in der Löfflerstraße
- Vergabe Außenanlagen

Bereits seit geraumer Zeit befasst sich die Gemeinde Löchgau mit der Schaffung von
mietpreisgebundenem Wohnungsbau auf dem gemeindeeigenen Bauplatz in der Löfflerstraße. Hierfür wurde der Grundsatzbeschluss zur Errichtung der beiden Gebäude in der Sitzung am 26. November 2020 vom Gemeinderat gefasst.
 
Im September 2021 wurde mit dem Bau der Mehrfamilienhäuser begonnen und zwischenzeitlich befinden sich die Arbeiten im und am Gebäude in vollem Gange.
Daneben wurde zwischenzeitlich vom maßnahmenbegleitenden Architekturbüro ARP aus Stuttgart die Ausschreibung der Garten- und Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung der Außenanlagen vorbereitet und an die interessierten Fachfirmen versendet. Bei der Submission am 30.06.2022 haben trotz hoher Auslastung am Markt diverse Firmen ein Angebot abgegeben, wenngleich die Preise der teilnehmenden Firmen etwas höher als die Kostenprognose der Planer ausfiel.
Günstigster Bieter beim Gewerk Außenanlagen ist demnach die Firma Garcke aus Ingersheim zum Angebotspreis von 347.968,11 € (Kostenberechnung 290 T€).
Die Vergabe an den günstigsten Bieter wird von Seiten des Architekturbüros ARP empfohlen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung der Außenanlagen analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros ARP an die Firma Garcke aus Ingersheim zum Angebotspreis von 347.968,11 €.

Bebauungsplan "Lüssen-West - 1. Änderung" - Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan Lüssen-West ist am 07.10.2021 in Kraft getreten.
Die vorgesehene Änderung betrifft lediglich die Festsetzung zum Pflanzgebot 5. Alle weiteren Festsetzungen bleiben bestehen.
Das Pflanzgebot ist bereits Bestandteil des bestehenden Planungsrechts. Durch den festgesetzten Deckungsgrad von 50% sollte innerhalb der festgesetzten Pflanzgebotsfläche auch die Errichtung von Stellplätzen, Zugängen etc. ermöglicht werden.
Um in Baugenehmigungsverfahren Unstimmigkeiten zu vermeiden, soll im Rahmen der vorgesehenen Bebauungsplanänderung eine Konkretisierung dieser Festsetzung vorgenommen werden:
Auf den durch Planzeichen festgelegten Flächen sind die privaten Grundstücke als Grünflächen gärtnerisch anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. Zur gärtnerischen Gestaltung gehört eine Bepflanzung mit Stauden, Gräsern und Sträuchern.
Einzelne Grünflächen / Pflanzbeete müssen eine Mindestbreite von 1,2 m aufweisen. Es sind mindestens zwei einzelne Grünflächen / Pflanzbeete mit einem Mindestabstand von 1,50 m herzustellen. Der Deckungsgrad des Pflanzgebotes beträgt mindestens 50 %.
Die übrigen 50% sind wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu be-
handeln. Eine Begrünung ist hier demnach nicht erforderlich.
 
Durch die Bebauungsplanänderung wird klar definiert, dass die übrigen 50% wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu behandeln ist und eine Begrünung hier demnach nicht erforderlich ist.
Wie der Abwägung zu entnehmen ist, gab es keinerlei relevante Änderungs-
wünsche im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange. Dementsprechend kann der Satzungsbeschluss erfolgen.
 
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Lüssen-West – 1.Änderung“ entsprechend der nachfolgenden Satzung.

Bebauungsplan "Lüssen-West - 1. Änderung" Satzung (240,4 KiB)

Bebauungsplan "Erlenweg - 1. Änderung" - Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan Erlenweg ist am 28.11.2019 in Kraft getreten.
Die vorgesehene Änderung betrifft lediglich die Festsetzung zum Pflanzgebot 1. Alle weiteren Festsetzungen bleiben bestehen.
Das Pflanzgebot ist bereits Bestandteil des bestehenden Planungsrechts. Durch den festgesetzten Deckungsgrad von 50% sollte eine lockere Bepflanzung realisiert werden, welche es ermöglicht, die übrigen 50% der festgesetzten Pflanzgebotsfläche wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu nutzen.
Um in Baugenehmigungsverfahren Unstimmigkeiten zu vermeiden, soll im Rahmen der vorgesehenen Bebauungsplanänderung eine Konkretisierung dieser Festsetzung vorgenommen werden:
Auf den durch Planzeichen festgelegten Flächen sind Feldhecken aus standortgerechten einheimischen Sträuchern und Bäumen zu pflanzen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten.
Abgängige Pflanzen sind zu ersetzen. Die Gehölze werden in lockeren Gruppen unterschiedlicher Größe (3-9 Gehölze) gepflanzt. Der Deckungsgrad der Bepflanzung beträgt 50 %.
Die übrigen 50% sind wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu be-
handeln. Eine Begrünung ist hier demnach nicht erforderlich.
Für die Bepflanzung geeignete Arten und Sorten sind in den Pflanzenlisten aufge-
führt.
Durch die Bebauungsplanänderung wird klar definiert, dass die übrigen 50% wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu behandeln ist und eine Begrünung hier demnach nicht erforderlich ist.
Wie der Abwägung zu entnehmen ist, gab es keinerlei relevante Änderungs-
wünsche im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange. Dementsprechend kann der Satzungsbeschluss erfolgen.
 
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Erlenweg – 1.Änderung“ entsprechend der nachfolgenden Satzung.

Bebauungsplan "Erlenweg - 1. Änderung" Satzung (184,5 KiB)

Neufestsetzungen der Kindergarten-Elternbeiträge 2022/2023

Wie in den vergangenen Jahren waren noch vor der Sommerpause die Anpassung der Elternbeiträge vom Gremium zu beraten.
Orientierung für die Beiträge für das kommende Kindergartenjahr geben wie gehabt die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen sowie der Kommunalen Landesverbände mit den Landesrichtsätzen. Diese sehen eine Beitragserhöhung um 3,9% vor.
Angesichts der rasanten Entwicklung der Kosten für den Betrieb der Kindergarteneinrichtungen, wird eine Anpassung der Gebühren entsprechend der Empfehlungen der Landesrichtsätze als erforderlich angesehen.
Die Entwicklung des jährlichen Abmangels ist speziell im Kindergartenbereich in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, leider mit immer weiter steigender Tendenz. Dies liegt zum Großteil an den gestiegenen Anforderungen sowie dem Ausbau von mehr Betreuungsplätzen, allem voran im personalintensiven U3- und GT-Bereich.
In Zahlen ausgedrückt musste die Gemeinde Löchgau im Rechnungsergebnis 2020 eine Deckungsmittellücke von 1,78 Mio. € ausweisen. Im Haushalt des Jahres 2022 steigt diese Lücke bereits auf 2,3 Mio. € und am Ende des Finanzplanungszeitraums auf mehr als 2,6 Mio. € nochmals drastisch an.
Auch sind die Beitragseinnahmen weit geringer, als der anzustrebende Kostendeckungsgrad von 20%. Um die Eltern allerdings angesichts der allgemeinen Preissteigerungen zu entlasten, wurde eine um vier Monate verzögerte Kostenanpassung zum 01.01.2023 vorgesehen.
 
Zur Entlastung der Haushalte mit geringerem Einkommen wurde daneben für das kommende Kindergartenjahr eine pauschale Anhebung der Einkommensgrenzen vorgesehen. So soll die untere Einkommensgrenze von bislang 2.700 € auf 3.500 € sowie die obere Einkommensgrenze von bislang 5.000 € auf nunmehr 6.000 € angehoben werden. Für die mittleren Einkommen ergibt sich damit eine künftige Einstufung aus den neuen Stufen zwischen 3.500 € und 6.000 €.
Die Bedarfsabfrage bei den Eltern muss vor der Anpassung der Gebühren stattfinden und benötigt einen entsprechenden Vorlauf. Mit der Anpassung der Einkommensgrenzen sowie der verzögerten Umsetzung der Kostenanpassung im kommenden Januar soll der aktuell schwierigen Situation, insbesondere für die einkommensschwächeren Haushalte, entgegenwirkt werden und ein sozialgerechtes Zeichen gesetzt werden ohne langfristig den Gemeindehaushalt über Gebühr zu belasten.
 
In der bisherigen Gebührentabelle unterscheiden sich die Zu- und Abschläge für die Beitragsstufen I und III teils deutlich. So betrugen die Zuschläge für die Betreuung eines Kindes über 3 Jahren in VÖ7 bislang über 40% für die Beitragsstufe III, während der Abschlag für die Beitragsstufe I unter 30% beträgt.
Deshalb wurde vorgeschlagen, die Zuschläge auf das prozentuale Maß der Abschläge anzupassen bzw. zu deckeln. Dabei könnten die Zu- und Abschläge auf volle 10%-Punkte gerundet werden.
Eine vollständige Vereinheitlichung der Zu- und Abschläge hingegen würde zu teils erheblichen Mehrbelastungen für einzelne Beitragsgruppen zur Folge haben, weshalb dies nicht vorgeschlagen wurde.
 
 
Anpassung des Preises beim Mittagessen
Im Juni 2022 hat das Gasthaus Krone aus Löchgau die Versorgung unserer Schule sowie der Kindergärten mit einem ausgewogenen und gesunden Mittagessen übernommen. Mit der höherwertigen Qualität sind jedoch auch höhere Kosten für das Essen von 3,75 Euro statt 3,30 Euro pro Essen einhergehend. Bis zum
neuen Kindegartenjahr wurde eine Kostentragung der Mehrkosten durch die Gemeinde vorgenommen. Um zumindest den Einkaufspreis des Essens weiterzugeben, muss der Essenspreis von Seiten der Gemeinde an die Löchgauer Eltern von bislang 60,00 € auf 82,50 € pro Monat erhöht werden.
Da die Angebotskalkulation Anfang des Jahres erfolgte sind die deutlichen Kostensteigerungen für Lebensmittel und Energie in diesem Preis jedoch noch nicht berücksichtigt, sodass ggf. weitere Preisanpassungen in naher Zukunft erforderlich werden.
Weitere anfallende Kosten für das Mittagessen wie Verwaltungskosten, Kosten für den Betrieb der Mensa samt zusätzlichem Personal, Energiekosten, etc. sind wie bisher noch nicht im Preis enthalten und werden somit allumfänglich von der Gemeinde getragen. Damit werden auch bei der künftigen Monatspauschale diese weiteren Kosten, welche der Gemeinde zusätzlich über den Bezugspreis hinaus entstehen, durch allgemeine Haushaltsmittel subventioniert.
Um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten, wurde vorgesehen, die Preisanpassung für die Einkommensgruppe I erst verzögert zum 01.01.2023 vorzunehmen.
 
 
Nach ausgiebiger Beratung beschloss der Gemeinderat, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr entsprechend der Landesrichtsätze um 3,9% zu erhöhen. Um die Eltern angesichts der allgemeinen Preisentwicklungen zu entlasten soll die Anpassung erst verzögert zum 01.01.2023 erfolgen.
 
Daneben beschloss der Gemeinderat zur Entlastung der Eltern mit geringem Einkommen die Einkommensgrenzen pauschal auf 3.500 Euro brutto (Einkommensgruppe 1) bzw. 6.000 Euro brutto (Einkommensgruppe 3) zu erhöhen.
 
Weiter beschloss der Gemeinderat die prozentualen Zuschläge / Abschläge zu vereinheitlichen und den Zuschlag für die Einkommensstufe III auf die Höhe des Abschlags für die Einkommensstufe I zu deckeln. Dabei sollen die Zu-/Abschläge auf volle 10%-Werte gerundet werden.
 
Zuletzt wurde beschlossen, die monatliche Pauschale für das Mittagessen entsprechend des Preises des Caterers auf 82,50 Euro zu erhöhen. Um die Familien mit geringem Einkommen zu entlasten, sollen für die Einkommensstufe I die Preisanpassung erst verzögert zum 01.01.2023 erfolgen.
 

Sonstiges

Antrag der CDU-Fraktion zur Anbringung eines Sonnensegels im Bürgergarten
 
Die CDU-Fraktion hat für die Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Anbringung eines Sonnensegels für den Spielbereich im Bürgergarten eingebracht.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Erforderlichkeit eines Sonnensegels grundsätzlich gegeben und wird auch aus der Elternschaft gelegentlich angefragt.
Es wird jedoch empfohlen, anstelle eines Beschlusses für die Anbringung eines Sonnensegels zunächst einen Prüfauftrag zu erteilen, damit die Möglichkeiten und Kosten eines Sonnensegels vor einer Beschlussfassung ermittelt werden können.
 
Dem folgte das Gremium und beauftragte die Verwaltung, die Anbringung eines Sonnensegels für den Wasser-Sandspielplatz im Bürgergarten zu prüfen und vorzubereiten.

Verabschiedung von Hauptamtsleiter Jens Millow

Hauptamtsleiter Jens Millow wurde am 3. Juli 2022 mit einer beachtlichen Stimmen-mehrheit von 75% zum Bürgermeister der Gemeinde Weissach gewählt. Bürgermeister Feil bedankte sich für seinen großen Einsatz bei der Gemeinde Löchgau, sei es bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Corona-Pandemie. Nicht nur sein fachliches Wissen, sondern auch persönlich wurde er schnell zu einem festen Bestandteil im Rathaus-Team und war allseits sehr geschätzt.
 
Er wünschte Herrn Millow für seinen Start in Weissach alles Gute und überreichte ihm als Abschiedsgeschenk einen Gutschein für einen Rundflug.

Auch GRin Monika De Coninck ließ es sich nicht nehmen, im Namen des Gemeinderates, Herrn Millow für die gute Zusammenarbeit zu danken. Sie überreichte ihm einen kleinen Geschenkkorb und wünschte ihm für die Gemeinde Weissach alles Gute.
Abschließend bedankte sich Herr Millow bei den Anwesenden. Er werde die Gemeinde Löchgau mit einem „weinenden Auge“ verlassen, denn sowohl die Zusammenarbeit mit dem Rathaus-Team als auch mit dem Gremium war immer sehr kollegial und konstruktiv. Er freue sich aber genauso auf seine neue Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Weissach.
 

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