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Sitzungsbericht vom 19.05.2022

Bild terranets bw - Süddeutsche Erdgasleitung

Neubau Gasleitung "Süddeutsche Erdgasleitung" (SEL)

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2022

Neubau Gasleitung "Süddeutsche Erdgasleitung" (SEL)

Das Projekt "Süddeutsche Erdgasleitung" (SEL) wurde mit dem aktuellen Sachstand in der Sitzung von Vertretern der Firma terranets bw vorgestellt.
 
Um dem steigenden Gastransportbedarf gerecht zu werden, baut terranets bw ihr Ferngasleitungsnetz bedarfsgerecht aus. Mit der rund 250 km langen „Süddeutschen Gasleitung (SEL)“ wird die Versorgungssicherheit für Baden-Württemberg deutlich erhöht.
 
Der Leitungsabschnitt von Heilbronn über Leingarten, Lauffen a. N., Brackenheim, Kirchheim a. N., Bönnigheim und Erligheim bis nach Löchgau soll bis 2024 fertigge-stellt werden. Die öffentlich-rechtliche Genehmigung für diesen Abschnitt liegt mit dem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart seit 2013 vor. Die im Planfeststellungsbeschluss grundstücksscharf festgelegte Trasse wird von terranets bw weiterverfolgt.
 
Für die Vorbereitung des Baus der Gashochdruckleitung wurde bereits eine detaillierte Bestandsaufnahme gemacht. Dazu zählte auch die Vermessung der Topografie, die zwischen September und November 2020 durchgeführt wurde.
 Mehr über das Netzausbauprojekt und den geplanten Verlauf der Leitung finden Sie unter www.terranets-bw.de/sel.
 
 

Hier gelangen Sie zur Präsentation. (5,881 MiB)

Hier finden Sie den Lageplan. (16,321 MiB)

Mietpreisgebundener Wohnungsbau in der Löfflerstraße
- Errichtung einer zweiten Photovoltaik-Anlage

Für die Errichtung der beiden Gebäude für sozialen Wohnungsbau in der Löfflerstraße wurde beschlossen, auf einem der beiden Dächer eine Solaranlage mit einer Größe von 29 kWp zu errichten. Die Errichtung einer Anlage auf dem zweiten Dach war zu dieser Zeit als nicht wirtschaftlich anzusehen. Mit dem „Osterpaket 2022“ sollen nun die Einspeisevergütung für Volleinspeisende deutlich angehoben werden. Ziel sei es, den Ausbau von erneuerbaren Quellen voranzutreiben, sodass bis 2030 diese 80 Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Daher ist die erneute Betrachtung der Wirtschaftlichkeit möglich. Hierfür wurde ein Angebot der Firma Blasenbrei & Schrader eingeholt, welche bereits mit der Installation der ersten Anlage beauftragt ist. Das Angebot beläuft sich auf 43.998,80 Euro. Für Gegenüberstellung der Kosten mit den zu vorgesehenen höheren Einspeisevergütungen wäre nun auch die Belegung der zweiten Dachfläche kostendeckend zu betreiben. Die angebotene Photovoltaik-Anlage ist technisch exakt gleich zur ersten Anlage. Das bedeutet, das Aussehen, die Abmessungen und Leistung der Module sind identisch. Lediglich der Hersteller der Photovoltaik-Module ist ein anderer.  Des Weiteren sind die Anforderungen berücksichtigt, die mit einer Gesamtanlagengröße von knapp 60 kWp einhergehen. Es wird hier der Rundsteuerempfänger sowie ein übergeordneter Netz- und Anlagenschutz für beide Anlagen Pflicht.  Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für das zweite Gebäude des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus in der Löfflerstraße ebenfalls eine Photovoltaik-Anlage vorzusehen.

Mietpreisgebundener Wohnungsbau in der Löfflerstraße
- Vergabe weiterer Gewerke (Innenausbau)

Im September 2021 wurde mit dem Bau der Mehrfamilienhäuser begonnen und zwischenzeitlich sind die Rohbauarbeiten sowie der Dachaufschlag nahezu abgeschlossen. Aktuell werden die Fenster eingebaut und mit der Herstellung der Außenhülle wird zeitnah begonnen.
 
Daneben wurden vom maßnahmenbegleitenden Architekturbüro ARP aus Stuttgart weitere Ausschreibungen der Innenausbaugewerke vorbereitet und an die interessierten Fachfirmen versendet. 
Günstigster Bieter bei den Bodenbelagsarbeiten ist dabei die Firma Falter aus Fellbach zum Angebotspreis von 52.123,19 € (Kostenberechnung 64 T€). Beim Gewerk Estricharbeiten hat die Firma AEP Estrich aus Ingersheim als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 59.905,56 € (Kostenberechnung 84 T€) abgegeben.  Bei den Fliesenarbeiten hat die Firma von Au aus Nürtingen das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 77.491,02 € (Kostenberechnung 74 T€) abgegeben. Beim Gewerk Innenputz / Trockenbau hat die Firma Petkova aus Heilbronn als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 164.380,63 € (Kostenberechnung 122,5 T€) abgegeben. Trotz der prozentual etwas größeren Abweichung des Angebots im Vergleich zur Kostenberechnung (34 %) sollte zur Gewährleistung eines weiterhin reibungslosen Bauablauf die Vergabe dieses Gewerks mit erfolgen. Auf absehbare Zeit ist eine Entspannung der aktuell hohen Materialpreise ohnehin nicht zu erwarten. Beim Gewerk Innentüren hat die Firma T+T aus Reutlingen als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 55.475,42 € (Kostenberechnung 65 T€) abgegeben. Günstigster Bieter beim Gewerk Kunststein ist die Firma Maurer aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis von 36.972,71 € (Kostenberechnung 40 T€). Bei den Malerarbeiten hat die Firma Maier aus Stuttgart das wirtschaftlich günstigste Angebot in Höhe von 63.240,77 € (Kostenberechnung 70 T€) abgegeben.  Die Gesamtsumme der Vergaben liegt mit rund 510 T€ etwa 10 T€ unter der Summe der Kostenberechnungen in Höhe 520 T€. Die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter wird somit von Seiten des Architekturbüros ARP empfohlen. 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Gewerke an die oben genannten Firmen.

Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Kindertagesstätte
- Vergabe Ausstattung und Mobiliar

Seit einiger Zeit finden die Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule statt. Aktuell steht der Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Kindertagesstätte an. Bereits vor einiger Zeit wurden diverse Gewerke vergeben und der Umbau ist in vollem Gange. In einem nächsten Schritt stehen nun für die geplante Eröffnung der ersten Gruppen ab September die Vergabe der Ausstattung und Möblierung des Kindergartens an. Hierzu wurden vom Architekturbüro Ruff diverse interessierte Fachfirmen angefragt und zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Angebotsauswertung fand zwischenzeitlich statt. Günstigster Bieter bei der Kücheneinrichtung der neuen Kiga-Mensa ist nach erfolgter Auswertung die Firma Koller aus Löchgau zum Angebotspreis von 66.598,35 € (Kostenschätzung 50 T€), welche auch bereits die Mensa im Hauptgebäude (neue Grundschule) zur allgemeinen Zufriedenheit ausgeführt hat. Hinzu gekauft muss bis zur Inbetriebnahme der Mensa noch die Erstausstattung an Geschirr, Besteck, Gläser etc. mit einem Umfang von etwa 10 bis 15 T€. Bei der Möblierung der Gruppenräume des Kindergartens liegt das günstigste Angebot bei 61.725,18 € und ist von der Firma Haba aus Bad Rodach. Zur Möblierung der Personalräume hat Firma Büroform aus Ludwigsburg zum Angebotspreis von 13.769,25 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Firma Büroform hat auch bereits die Büroausstattung im Kinderhaus Hasennest zufriedenstellend ausgeführt. Die Vergabe an die jeweils günstigsten Firmen wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Bebauungsplan "Lüssen-West 1. Änderung", Aufstellungsbeschluss und Freigabe für die öffentliche Beteiligung

Der Bebauungsplan Lüssen-West trat am 07.10.2021 in Kraft.
Die vorgesehene Änderung betrifft die Festsetzung zum Pflanzgebot 5. Alle weiteren Festsetzungen bleiben bestehen.
 
Das Pflanzgebot ist bereits Bestandteil des bestehenden Planungsrechts. Durch den festgesetzten Deckungsgrad von 50% sollte innerhalb der festgesetzten Pflanzgebotsfläche auch die Errichtung von Stellplätzen, Zugängen etc. ermöglicht werden.
Um in Baugenehmigungsverfahren Unstimmigkeiten zu vermeiden, soll im Rahmen der vorgesehenen Bebauungsplanänderung eine Konkretisierung dieser Festsetzung vorgenommen werden:
 
Auf den durch Planzeichen festgelegten Flächen sind die privaten Grundstücke als Grünflächen gärtnerisch anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. Zur gärtnerischen Gestaltung gehört eine Bepflanzung mit Stauden, Gräsern und Sträuchern.
Einzelne Grünflächen / Pflanzbeete müssen eine Mindestbreite von 1,2 m aufweisen. Es sind mindestens zwei einzelne Grünflächen / Pflanzbeete mit einem Mindestabstand von 1,50 m herzustellen.
Der Deckungsgrad des Pflanzgebotes beträgt mindestens 50 %.
Die übrigen 50% sind wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu behandeln. Eine Begrünung ist hier demnach nicht erforderlich.
 
Durch die Bebauungsplanänderung wird klar definiert, dass die übrigen 50% wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu behandeln ist und eine Begrünung hier demnach nicht erforderlich ist.
 
Der Aufstellungsbeschluss wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Bebauungsplan "Erlenweg 1. Änderung", Aufstellungsbeschluss und Freigabe für die öffentliche Beteiligung

Der Bebauungsplan Erlenweg trat am 28.11.2019 in Kraft.
Die vorgesehene Änderung betrifft die Festsetzung zum Pflanzgebot 1. Alle weiteren Festsetzungen bleiben bestehen.
 
Das Pflanzgebot ist bereits Bestandteil des bestehenden Planungsrechts. Durch den festgesetzten Deckungsgrad von 50% sollte eine lockere Bepflanzung realisiert werden, welche es ermöglicht, die übrigen 50% der festgesetzten Pflanzgebotsfläche wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu nutzen.
 
Um in Baugenehmigungsverfahren Unstimmigkeiten zu vermeiden, soll im Rahmen der vorgesehenen Bebauungsplanänderung eine Konkretisierung dieser Festsetzung vorgenommen werden:
 
Auf den durch Planzeichen festgelegten Flächen sind Feldhecken aus standortgerechten einheimischen Sträuchern und Bäumen zu pflanzen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Abgängige Pflanzen sind zu ersetzen.
Die Gehölze werden in lockeren Gruppen unterschiedlicher Größe (3-9 Gehölze) gepflanzt.
Der Deckungsgrad der Bepflanzung beträgt 50 %.
Die übrigen 50% sind wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu behandeln. Eine Begrünung ist hier demnach nicht erforderlich.
Für die Bepflanzung geeignete Arten und Sorten sind in den Pflanzenlisten aufgeführt.
 
Durch die Bebauungsplanänderung wird klar definiert, dass die übrigen 50% wie die sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche zu behandeln ist und eine Begrünung hier demnach nicht erforderlich ist.
 
Der Aufstellungsbeschluss wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
 

Erlass einer Satzung nach § 8 des Ladenöffnungsgesetzes
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 12. Juni 2022 und anlässlich der Löchgauer Kirbe am 06. November 2022
 

Am 12.06.2022 findet der verkaufsoffene Sonntag und am 06.11.2022 die traditionelle Kirbe in Löchgau statt. Anlässlich dieser Veranstaltungen sollen die Geschäfte von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr geöffnet sein.
 
Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Die Ladenöffnung darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18 Uhr enden. Diese Kriterien sind bei dem Antrag der Gewerbetreibenden erfüllt. Die zuständige Behörde bestimmt diesen Tag und setzt die Öffnungszeiten fest. Die zuständige kirchliche Stelle wurde vorher angehört, soweit weite Bevölkerungsteile der jeweiligen Kirche angehören. Dies ist erfolgt.
 
Zuständig für die Zulassung ist die Gemeinde. Die Zulassung verkaufsoffener Sonntage erfolgt durch Satzung, die öffentlich bekanntzumachen ist.
 
Der Erlass der Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Bausache - Tulpenweg 12, Nachtrag Errichtung Sichtschutzwände, Hangabstützung und Pool

Auf dem Grundstück Tulpenweg 12 sollen nachträglich Sichtschutzwände, eine Hangabstützung und ein Pool genehmigt werden.
 
Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lüssen 1. Änderung“.
 
Beim geplanten Bauvorhaben ist eine Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) gegeben. Ebenso erscheint die Einhaltung des Pflanzgebots fraglich.
 
Das Pflanzgebot 3 sieht in dem betroffenen Bereich vor, eine durchgehende Feldhecke zu gestalten. Das Pflanzgebot soll durch die Errichtung von einem in Beton ausgeführten Pflanztrog mit einem Meter Höhe erfüllt werden. Hierzu sollen in die bereits vorhandene L-Stein-Mauer einzelne Kernbohrungen durchgeführt werden, um den Trog über das Erdreich zu entwässern.
Nach Ansicht der Verwaltung ist diese Ausführung nicht adäquat, um die Vorgaben des Pflanzgebots aus dem Bebauungsplan zu erfüllen.
Mit der Festsetzung der GRZ sowie des Pflanzgebots sollen ein angemessenes Maß nicht überbauter Grundstücksfläche erreicht werden. Dies wird mit der vorliegenden Planung nicht erfüllt.
 
Aus diesen Gründen beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Sonstiges

Parkplatz Nonnengasse
Bürgermeister Feil informierte, dass die Grabungen der Archäologen auf dem Parkplatz Nonnengasse voraussichtlich am 20.06.2022 beginnen werden. Hierbei werden im Vorfeld etwaiger Baumaßnahmen archäologische Verdachtsflächen untersucht.
 
Lüssen-West
Im südlichen Bereich des Bebauungsplans Lüssen-West wurden in einer der vergangenen Sitzung vom Gemeinderat die Grundstücke festgelegt, keine Doppelhäuser, sondern ausschließlich Einfamilienhäuser vorzusehen. Um die Erschließungsplanung samt Grundstückszufahrten wie geplant durchführen zu können, müssen die Grundstückszuschnitte leicht modifiziert werden, was die Zustimmung des Gemeinderates fand.
 
 
Verkehr
Ein Gemeinderat merkte an, dass sich an der Einmündung der Wilhelmstraße in die Erligheimer Straße oft ein Rückstau durch schlecht fließenden Verkehr bildete. Das gleiche passiere auch auf Höhe der Einmündung Freudentaler Straße in die Erligheimer Straße.
Die Verwaltung wird sich die Situation ansehen. Allerdings soll gerade in der Freudentaler Straße der Durchgangsverkehr begrenzt werden, weshalb Hemmnisse für den Verkehr erforderlich sind.
 
Rosenrabatten
Ein Mitglied des Gemeinderates äußerte sein Bedauern, dass die Rosenrabatten an den Straßen entfernt wurden. Bürgermeister Feil erklärte, dass die angelegten Staudenbeete sehr insektenfreundlich seien und zur Biodiversität beitragen. Ähnliche Staudenbeete wurden bereits an mehreren Stellen in der Gemeinde angelegt und werden sehr positiv wahrgenommen.

Bänke
Es wurde gebeten, die Parkbänke im Gemeindegebiet Löchgau zu besichtigen, um den Bedarf an Erneuerungen festzustellen. Die Verwaltung leitet die Anfrage an den Bauhof weiter

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