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Sitzungsbericht vom 16.12.2021

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. Dezember 2021

Starkregenrisikomanagement für das Einzugsgebiet Löchgau

Die Katastrophe im Landkreis Ahweiler in diesem Jahr führte uns vor Augen, was ein solches Ereignis an Leid und Schäden in Gemeinden anrichten kann.
Grundsätzlich wird im Katastrophenschutz Hochwasser von Starkregenereignissen unterschieden. Ein Starkregenereignis ist ein Regenschauer der örtlich begrenzt enorme Wassermengen ablässt, die nicht verlässlich vorhersagbar sind und wenig Vorlaufzeit gewähren. Hierbei entstehen oft dort Schäden, wo es gar keine Gewässer gibt.
Für die kommunale Aufgabe des Starkregenrisikomanagement kann beim Land eine Förderung in Höhe von 70% beantragt werden. Diese muss für die Förderfähigkeit eine Gefährdungs-, eine Risikoanalyse sowie eine Konzeptentwicklung für Maßnahmen enthalten. Solch eine Untersuchung wird von einem spezialisierten Ingenieurbüro ca. ein Jahr in Anspruch nehmen und um die 45.000 Euro kosten. Bei einer möglichen Förderung in Höhe von 70 % würden von der Gemeinde ca. 13.500 Euro getragen werden müssen.
 
Die Verwaltung empfiehlt, diese Untersuchung durchführen zu lassen und den entsprechenden Förderantrag zu stellen.
 
Nicht vom Starkregenrisikomanagement umfasst ist der Hochwasserschutz.
Ein Hochwasser tritt auf, wenn Gewässer den normalen Wasserpegel überschreiten, so dass es zu Überspülungen kommt. Bei solchen Ereignissen hat man in der Regel eine Vorlaufzeit, in der entsprechende Maßnahmen getroffen werden können um Schaden von Personen und teilweise von Gebäuden abzuhalten (Evakuierungen, wasserfestes Verbarrikadieren) Für die Abschätzung dieser Gefahr für die einzelnen Gemeinden kann die Hochwassergefahrenkarte des Landes herangezogen werden und bei explizierten Gefahren Retentionsflächen, Wälle, Deiche und Schleusen erstellt werden.
Die Hochwassergefahrenkarte des Landes Baden-Württemberg ist bereits etwas in die Jahre gekommen und spiegelt nicht die erhöhte Gefahr durch die Klimaerwärmung wieder. Beispielsweise wurde vom Fachbereich Umwelt im Landratsamt (zuständige Stelle) berichtet, dass es an einer Stelle im Landkreis innerhalb weniger Jahre mehrfach zu Hochwasser gekommen ist, die statistisch eigentlich nur einmal alle 50 Jahre auftreten sollte. Die Gemeindeverwaltung möchte deshalb eine Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarte für die Gemarkung Löchgau beim Regierungspräsidium anregen.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
 
1. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, bei Bewilligung entsprechender
    Fördermittel die Erstellung einer Konzeption für ein Starkregenrisikomanagement
    für bis zu 45.000 Euro abzgl. Fördermittel zu beauftragen.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine zeitnahe Fortschreibung der
    Hochwassergefahrenkarte anzuregen.

Beschlussfassung der Standortvorschläge an die Telekom für einen Mobilfunkmast in Löchgau

Die Deutsche Telekom informierte die Gemeindeverwaltung, dass in Löchgau ein weiterer Standort für eine Sendeanlage im Rahmen der Funknetzplanung gesucht wird. Im Suchgebiet sollen geeignete Standorte für eine GSM(2G)-,LTE(4G)-, NGMN(5G)-Mobilfunkanlage der Telekom gefunden werden.
Die Verwaltung hat den Sachverhalt durch Vertreter der Telekom in der Gemeinderatssitzung am 29. April 2021 vorstellen lassen und mögliche Standorte der Gemeinde anhand des Suchgebiets untersucht dargestellt.
Zur Beteiligung der Bürgerschaft wurden anschließend die Standortoptionen vom 07. Mai bis zum 4. Juli 2021 öffentlich ausgelegt.
Da es sich um eine freiwillige Beteiligung und Auslage handelt, gibt es keine formalen Vorgaben. Das Verfahren orientierte sich an einem Bebauungsplanverfahren und die Auslegung wurde über das Amtsblatt und den Internetauftritt der Gemeinde veröffentlicht.
Hierzu sind einige Stellungnahmen aus der Bevölkerung bei der Verwaltung eingegangen.
Eine Anregung aus der Bevölkerung war die Platzierung des Sendemastes im Außenbereich von Löchgau. In den Stellungnahmen wurden Standorte an der Sporthalle Greuth und an der Berghütte vorgeschlagen. Beide Standorte liegen außerhalb des Suchkreises und wurden erneut von der Telekom als ungeeignet zurückgewiesen.
Um die Anregung nach Standorten im Außenbereich aufzunehmen wurden zusätzliche Standorte der Gemeinde im Außenbereich ermittelt und der Telekom zur ersten Prüfung übersendet.
Dabei handelt es sich um die Flurstücke 1385 (Riedwald), 1074&1075 (Schlittenbahn), 1086/2&1087/1 (Schlittenbahn) sowie um 1158-1161/1 (zwischen Hofener Weg und Landesstraße).
 
Grundsätzlich wären alle Standorte nach Prüfung der Telekom denkbar, wobei der Standort am Riedwald wohl topographisch besser geeignet wäre als die anderen.
 
Zu den neuen Standortalternativen im Außenbereich wurde der Bürgerschaft in einer zweiten Auslegung ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Diese wurden vom 15.10.2021 bis zum 07.11.2021 im Rathaus ausgelegt. Die Auslegung wurde über das Nachrichtenblatt und über die Homepage veröffentlicht.
Hierzu ist eine Stellungnahme innerhalb der gestellten Frist eingegangen und eine am 23.11.2021.
 
Die Anregung aus dem Gemeinderat, die nötigen Antennen auf einen der Strommasten zu installieren, wurden von der Telekom geprüft. Der Standort des Strommastes liegt außerhalb und wurde als nicht realisierbar eingestuft.
 
Nach wie vor soll die Standortsuche konstruktiv und proaktiv seitens der Gemeinde begleitet werden, um auf die Standortauswahl mit bestimmen zu können. In anderen Kommunen zeigte sich bereits, dass auf Sendemasten an privaten Standorten keinen Einfluss genommen werden kann. Auch eine Steuerung des Standortes durch einen Bebauungsplan ist nur sehr eingeschränkt möglich.
 
  
Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Deutschen Telekom das Flurstück 1385 (Riedwald) im Außenbereich zur Ermittlung der genauen Standortfestlegung für einen Mobilfunkmasten anzubieten.

Gebührenfestsetzung für das kommunale Betreuungsangebot im Rahmen der
verlässlichen Grundschule

Durch Beschluss des Gemeinderats vom 20.7.2000 wurde erstmals das Betreuungsangebot im Rahmen der verlässlichen Grundschule ab dem Schuljahr 2000/2001 eingeführt und die Gebühren für die Kernzeitbetreuung festgesetzt.
Die Kernzeitenbetreuung hat sich seither als fester Bestandteil des Schullebens etabliert und stellt einen wichtigen Baustein der Familienpolitik der Gemeinde dar.
Die letzte Gebührenanpassung ist jedoch, im Gegensatz zu den regelmäßigen Anpassungen im Kindergartenbereich, im Jahr 2017 vorgenommen worden.
In Folge dessen hat sich das Defizit der Kernzeitenbetreuung von 125.000 Euro im Jahr 2017 auf 152.000 Euro (2019) und 160.000 Euro (2020) erhöht.
Der Kostendeckungsgrad samt Zuweisungen des Landes liegt bei unter 25%, weshalb eine Gebührenerhöhung erforderlich ist.
Eine Umfrage mit den Kommunen der Gemeindeverwaltungsverbände Besigheim und Bönnigheim zu den Kernigebühren im Schuljahr 2020/2021 ergab, dass die
Gebührensätze der Gemeinde Löchgau auch im Vergleich unterdurchschnittlich liegen.
 
 
Vorgeschlagen wird deshalb, eine Gebührenanpassung vorzunehmen, welche sich leicht unterhalb der Durchschnittssätze orientiert.
Dabei soll die Erhöhung des Grundmoduls 1 bewusst geringer ausfallen, als für das Grundmodul 2.
Seit 2014 bietet die Löchgauer Grundschule einen Ganztagsbetrieb an. Bei diesem können Kinder ergänzend zum einmaligen Nachmittagsunterricht an zwei oder drei Tagen kostenfrei teilnehmen.
Damit besteht am Nachmittag eine sehr sozialverträgliche Bildungs- und Betreuungsmöglichkeit für die Grundschüler in Löchgau.
Mit dem Grundmodul 2 wird bis 13.30 Uhr, zeitgleich zur Pausenbetreuung der Ganztagesgrundschule, eine ergänzende Betreuungsmöglichkeit angeboten, um den Eltern eine sehr große Flexibilität bieten zu können.
Die Eltern haben somit die Möglichkeit, für die Kinder (mit Ausnahme des Freitags) das Angebot der kostenfreien Ganztagsgrundschule oder der kostenpflichtigen Kernzeitennachmittagsbetreuung zu wählen.
Beim Grundmodul 1 hingegen besteht kein alternatives kostenfreies Schulangebot, weshalb die Gebührensätze für dieses Betreuungsangebot niedrig gehalten werden sollen.
Die monatlichen Gebühren ergeben sich nach dem Vorschlag der Verwaltung somit wie folgt:
 
 
Bei der Kernzeitenbetreuung wird, wie in den Kindergarteneinrichtungen eine einkommensabhängige Gebührenhöhe festgelegt.
Bei der letzten Anpassung der Einkommensgrenzen wurde keine Übertragung auf die Kernzeitenbetreuung vorgenommen. Dies soll im Zusammenhang mit der Gebührenanpassung erfolgen. Deshalb wird folgende Anpassung der monatlichen Brutto- Einkommensgrenzen vorgeschlagen:
 
Bisher                                                              Neu
Einkommensstufe 1: bis 2.600 €                      bis 2.700 €
Einkommensstufe 2: 2.601 € bis 4.500 €         2.701 € bis 5.000 €
Einkommensstufe 3: ab 4.501 €                       ab 5.001 €
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
1.) Die Gemeinde Löchgau erhebt ab dem zweiten Schulhalbjahr 2022 zum
     01.03.2022 Gebühren von
     - 2,00 € pro Tag für das Modul 1
     - 3,50 € pro Tag für das Modul 2
     - 10,00 € pro Tag für die Ferienbetreuung
 
2.) Die monatlichen Brutto- Einkommensstufen werden wie folgt angepasst:
 
     Einkommensstufe 1: bis 2.700 €
     Einkommensstufe 2: 2.701 € bis 5.000 €
     Einkommensstufe 3: ab 5.001 €
 

Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Kindertagesstätte
- Vergabe Dachdeckerarbeiten Flachdach

Seit einiger Zeit finden die Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule statt. Auf die Ausführungen in den diversen Veranstaltungen und vorherigen Sitzungen wird verwiesen.
Aktuell steht der Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Kindertagesstätte an. Erste Gewerke wurden hierzu bereits in den vorherigen Sitzungen vergeben. In einem nächsten Schritt steht nun die Vergabe der Dachdeckerarbeiten am Flachdach an, welche nach den erfolgten Rohbauarbeiten am neuen Gebäudeanbau durchgeführt werden sollen.
Hierzu wurde vom Architekturbüro Ruff die beschränkte Ausschreibung des Gewerks vorbereitet und an diverse interessierte Fachfirmen versendet. Die Submission fand am 19.11.2021 statt.
Günstigster Bieter ist nach erfolgter Auswertung die Firma Schmidt aus Lauffen zum Angebotspreis von 37.115,21 € (Kostenberechnung 52,7 T€). Alle Firmen weisen via Begleitschreiben zudem darauf hin, dass die Materiallieferzeiten sowie die konkreten Bezugspreise beim Material erst nach Beauftragung bedingt durch Corona abgeklärt werden. Etwaige Preiserhöhungen beim Material müssen von Seiten der Firma nachgewiesen werden.
Die Vergabe an die vorgeschlagene Firma wird von Seiten des Architekturbüros Ruff empfohlen.
 
Einstimmiger Beschluss:
 
Vergabe der Dachdeckerarbeiten am Flachdach analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Ruff an die Firma Schmidt aus Lauffen zum Angebotspreis von 37.115,21 €.

Ortskernsanierung IV
- Verkauf des Anwesens Flurstück 7 sowie 1/2 Miteigentumsanteil an Flurstück 11, Erligheimer Straße 1:
Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts

Der Bereich der Wette ist für die Gemeinde Löchgau städtebaulich von hoher Bedeutung. Auf Grund der exponierten Lage des zentralörtlichen Bereichs an der viel befahrenen L1107 trägt die Wette ganz maßgeblich zur Wahrnehmung des Erscheinungsbildes und der städtebaulichen Qualität der Gemeinde Löchgau bei.
Deshalb ist eine Aufwertung des Umfelds der Wette-Kreuzung ein bislang verfolgtes Ziel im Rahmen der Ortskernsanierung.
Zu diesem Zweck wurden unter anderem die Grundstücke Flst. 13/1, 14, 21 und 21/1 im Bereich „Wette Nord“ erworben, auf denen ein Umbau der zentralen Bushaltestelle samt Platzgestaltung erfolgen soll.
Auch im Bereich „Wette West“ wurde bereits ein Grundstückserwerb getätigt. Für das Flst. 7/1 übte die Gemeinde Löchgau 2017 das Vorkaufsrecht aus, um mit einer Platzgestaltung, welche neben den Lindenplatz auch den Vorbereich der Erligheimer Straße 1 umfassen soll, das städtebauliche Umfeld aufzuwerten.
 
 
Nun wurde das Flurstück 7 samt ½ Miteigentumsanteil von Flurstück 11; Erligheimer
Straße 1 (folgend Erligheimer Straße 1), veräußert und es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Löchgau ein gesetzliches Vorkaufsrecht hat und ob sie es ggf. ausübt.
Die Flurstücke 7 und 11 liegen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet. Gemäß § 34 Absatz 1 Nr.3 BauGB steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von
Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet.
Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies
rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck anzugeben.
 
Bereits im Neuordnungskonzept aus dem Jahr 2017 wurde für den Vorbereich der
Gaststätte Adler eine Straßen- und Platzgestaltung aufgenommen. Per Gemeinderatsbeschluss wurde am 01. Juni 2017 ergänzend folgendes Sanierungsziel konkretisiert und festgelegt:
Die ortsbildprägende Umgebung des historischen Gasthauses Adler und der Lindenplatz sind gestalterisch aufzuwerten. Mit der Aufwertung soll eine gestalterische Verbindung und einheitliche Gestaltung der beiden markanten Bereiche geschaffen werden.
Auf die Vorlage 37/2017 -ö- wird verwiesen.
Der Vorbereich der Erligheimer Straße 1 ist bislang als schlecht geordneter Parkplatz angelegt, der eine sehr geringe städtebauliche Qualität aufweist und dringend einer Aufwertung durch eine vernünftige Platzgestaltung bedarf.
Mit dem Erwerb der Erligheimer Straße 1 wird dieses Ziel maßgeblich erleichtert. Nahezu durchgängig gibt es auf den zur Landesstraße zugewandten Nord- und Ostseiten Verknüpfungspunkte bzw. einen unmittelbaren Übergang zwischen dem Gebäude und der Freifläche.
Dies wirkt sich ganz maßgeblich auf die Platzgestaltung aus. So muss die Platzgestaltung auf der Ostseite auf die Garagenzufahrt sowie auf den Gebäudeeingang Rücksicht nehmen, was die Möglichkeiten der Platzgestaltung, z.B. durch eine Begrünung oder Möblierung, stark einschränkt. Allein mit einem Abbruch der Garage und dem Wegfall der erforderlichen Zufahrt würden sich für die Gestaltung des Vorplatzes ganz neue Möglichkeiten ergeben. Der zu ersetzende Stellplatz könnte auf dem gemeindeeigenen Grundstück 7/1 kompensiert werden.
Gleiches gilt für den nördlichen Bereich des Gebäudes, der bislang als unansehnlicher Mülleimerstandplatz genutzt wird, für dessen Einhausung wohl der Platz fehlt. Mit einer Verlegung der Mülleimer, beispielswiese auf eine Fläche des gemeindeeigenen Flst. 7/1 könnte auch der Übergang zwischen dem historischen Gebäude Erligheimer Straße 1 und dem Lindenplatz fließend und ansprechend gestaltet werden, was unmittelbare positive Wirkungen auf die städtebauliche Qualität hätte.
Insofern würde das Eigentum am Gebäude Erligheimer Straße 1 auch an dieser Stelle die Zielsetzung der städtebaulichen Aufwertung durch eine Platzgestaltung maßgeblich erleichtern.
Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertig dabei den Vorkauf auch schon dann, wenn der gemeindliche Grunderwerb die Ziele und Zwecke der Sanierungssatzung fördert, also ihre Durchführung erleichtert oder unterstützt.
Die beschriebenen Erleichterungen der Zielsetzung, die ortsbildprägende Umgebung des historischen Gasthauses Adler und des Lindenplatzes gestalterisch aufzuwerten, gestalterisch zu verbinden und einheitlich zu gestalten, rechtfertigt und erfordert somit die Ausübung des Vorkaufsrechts.
Die Gemeinde hat den Kaufpreis sowie ggf. die Kosten der Eintragung der Sicherung des Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks zu tragen.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde eine Platzgestaltung des Vorbereichs als dringend erforderlich bewertet, weshalb die Ausübung des Vorkaufsrechts begrüßt wurde.
 
Aus dem Gremium wurde nachgefragt, welche Pläne für das Gebäude bestehen.
 
Bürgermeister Feil antwortete, dass zunächst die Platzgestaltung betrachtet werde. Für das Gebäude selbst wurden noch keine Überlegungen angestellt.
 
Der Gemeinderat fasste anschließend bei drei Gegenstimmen folgenden Beschluss:
 
1.) Die Beschlussfassung zur Festsetzung des Sanierungsziels der Vorlage 37/2017
     -ö- wird ausdrücklich bestätigt und bekräftigt.
2.) Das gesetzliche Vorkaufsrecht auf der Grundlage von § 24 Absatz 1 Nummer 3
     BauGB für das Flurstück 7 samt ½ Miteigentumsanteil an Flst 11, Erligheimer
     Straße 1 wird ausgeübt.
 

Annahme von Spenden 2021
 

Hier finden Sie die Auflistung der Spender. (83,8 KiB)


  
Die Gemeinde Löchgau dankt allen Spendern für die großzügigen Spenden!
 
Das Gremium fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Die Genehmigung der Annahme der Spenden gem. nachfolgender Zweckbestimmung wird erteilt.

Sonstiges

Übersicht der zu fällenden Bäume in Löchgau

Die Verwaltung informiert über geplante Baumfällungen auf
öffentlichen Flächen in dieser Winterperiode. Die Gemeinde Löchgau hat insgesamt fünf Baumabgänge an Straßen und auf dem Friedhof dieses Jahr zu verzeichnen. Bei den Abgängen handelt es sich ausschließlich um Bäume, die nicht erhalten bleiben können. Großteils ist dies wahrscheinlich auf die Trockenheit der letzten Jahre zurückzuführen, die durch den recht feuchten Sommer 2021 kaum ausgeglichen werden konnte.
 
Auf dem Friedhof müssen drei Birken und eine Eiche entfernt werden. Bei drei Bäumen wird am selben Standort eine trockenresistente Art nachgepflanzt. Der vierte Standort ist von einer anderen Baumkrone so eingenommen, dass hier kein neuer Baum gepflanzt werden kann.
 
In der Kirchstraße steht eine Rubinie, deren Stamm von einem Pilz befallen ist, der diesen zersetzt und die Standsicherheit langsam gefährdet. Dieser droht in den nächsten Jahren umzustürzen und soll vorsorglich entnommen werden. Eine Nachpflanzung soll erst im Rahmen der bereits in Planung befindlichen Umgestaltung der Ortsmitte erfolgen.
In der Uhlandstraße steht ein bereits abgestorbener Baum, der ersetzt werden soll
 
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Umlaufbeschluss für die Vergabe von Glas- und Metallbauarbeiten zum Umbau des alten Grundschulgebäudes zum Kindergarten

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit, dass ein Umlaufbeschluss für die Glas- und Metallbauarbeiten vorgesehen ist.
 
Mit dem vorgezogenen Umlaufbeschluss sollen in den Angeboten vorbehaltene Preisanpassungen zum neuen Jahr vermieden werden.
 
Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma AluTechnik aus Aschaffenburg mit einem Angebotspreis von 342.176,17 Euro.
Damit liegt das Angebot erfreulicherweise im Rahmen der Kostenberechnung von 341.500,00 Euro.

Bürgermeister Robert Feil nahm die letzte Sitzung des Jahres zum Anlass, um für die gute Zusammenarbeit zu danken. Das Jahr 2021 war, durch die Pandemie bedingt, ein sehr aufreibendes Jahr. Trotz allem aber konnten die Großprojekte wie der mietpreisgebundene Wohnungsbau begonnen und andere Projekte wie z.B. der Bildungs- und Betreuungscampus und die Sanierung des Gebäudes Martin-Luther-Straße 16 weitergeführt werden.
 
Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Einrichtungen der Gemeinde Löchgau für die tolle Arbeit im Jahr 2021 ohne die die zahlreichen Herausforderungen nicht zu bewältigen gewesen wären. Sein Dank galt auch dem Gemeinderat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem herausfordernden Jahr. Die Gemeinderäte erhielten als Weihnachtspräsent den Löchgau-Kalender, eine Flasche Glühwein sowie eine Schokolade.
 
Zu guter Letzt dankte Bürgermeister Feil der Einwohnerschaft für die Unterstützung der Gemeinde in zahlreichen Belangen und wünschte allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2022.

Im Anschluss bedankte sich Frau Gemeinderätin Monika De Coninck mit schönen Worten bei Herrn Bürgermeister Feil, dem gesamten Rathaus-Team und sämtlichen Einrichtungen für die gute Arbeit. Sie erwähnte dabei auch die gut organisierten Test- und Impfaktionen durch die Gemeinde Löchgau. In diesem Zusammenhang bedankte sie sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Löchgau und den Maltesern für ihren vorbildlichen Einsatz.
 
 
Anschließend sprach sie ihren Dank an die Vereine aus, die eingeschränkt durch die Pandemie, trotzdem die eine oder andere Veranstaltung angeboten haben.
 

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