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Sitzungsbericht vom 30.09.2021

Bürgermeister Robert Feil (links) GRin Monika De Coninck (rechts)

Wahl der Stellvertretung des Bürgermeisters

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 30. September 2021

Kommunaler Klimaschutz- Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt und Erstellung eines Konzepts für die klimaneutrale Kommunalverwaltung sowie Durchführung eines Energieaudits

Der Klimaschutz ist eine der wesentlichen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben. Nach dem Klimaschutzgesetz BW kommt der öffentlichen Hand beim Klimaschutz eine allgemeine Vorbildfunktion zu.Für die Kommunen regelt das Klimaschutzgesetz BW, dass diese ihre Vorbildfunktion in eigener Verantwortung erfüllen und vom Land hierbei unterstützt werden. Näheres regelt der Klimaschutzpakt der kommunalen Landesverbände mit dem Land BW.Die kommunalen Landesverbände und das Land bekennen sich darin zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand und zu den klimapolitischen Zielen des Klimaschutzgesetzes BW. Die Kommunen in Baden-Württemberg sehen den Klimaschutz als wichtiges Anliegen und nehmen ihre Vorbildfunktion wahr. Dies geschieht beispielsweise durch die vorbildliche energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und eine effiziente Betriebsweise von Verwaltungsgebäuden, die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Strom- und Wärmeversorgung kommunaler Einrichtungen, den Einsatz energiesparender Computertechnik und Beleuchtung sowie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Dienstreisen. Genau in diesen Bereichen engagiert sich die Gemeinde Löchgau bereits seit geraumer Zeit. Einigkeit besteht zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden darin, dass solche Maßnahmen fortgesetzt und ausgebaut werden müssen, damit die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im ganzen Land möglichst flächendeckend sichtbar wird. Mit dem Klimaschutzpakt verfolgen das Land und die kommunalen Landesverbände das gemeinsame Ziel, bis zum Jahr 2040 in ganz Baden-Württemberg weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen.Jede Kommune des Landes kann die Unterstützung des Klimaschutzpaktes mit einerErklärung zum Ausdruck bringen. Da die Ziele des Klimaschutzpaktes und insbesondere die Zielsetzung der klimaneutralen Verwaltung bis 2040 ausdrücklich unterstützt werden, hat der Gemeinderat beschlossen die unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz BW zu unterzeichnen.Mit der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt setzt sich die Gemeinde Löchgau das Ziel, bis 2040 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen.Diese Zielsetzung und die Vorbildfunktion werden dabei ernst genommen und auch konkret verfolgt.Um bis 2040 klimaneutral zu werden, wird ein Konzept als konkreter Handlungsrahmen benötigt, das die Handlungsoptionen zur Zielerreichung aufzeigt.Mit der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) soll ein solches Konzept für eine klimaneutrale Verwaltung erstellt werden. In der Sitzung hat Herr Anselm Laube, Geschäftsführer der LEA, das Konzept für die Klimaneutrale Kommunalverwaltung vorgestellt. Im Rahmen der Konzepterstellung sollen insbesondere Eine Bestandsaufnahme und Bilanzierung
Eine Potenzialanalyse
Ein Maßnahmenkatalog
Ein Monitoring-/Controllingkonzept
 erstellt werden.Gerade der Gebäudesektor ist mit seinen Energieverbräuchen einer der wesentlichen Bestandteile zur Erreichung der klimaneutralen Verwaltung. Deshalb sollen ergänzend zur Konzepterstellung „Klimaneutrale Verwaltung“ die kommunalen Nichtwohngebäude mit einem Energieaudit einschließlich einer Potenzialanalyse zur Erzeugung erneuerbarer Energien durch die Ludwigsburger Energieagentur detailliert betrachtet werden.

Vorstellung der energetischen Quartiersuntersuchung Löchgau Südwest

Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschäftigt sich die Gemeinde Löchgau mit der Fragestellung, wie eine potentielle Gebietsentwicklung möglichst verträglich gestaltet werden kann.Der Wärmeversorgung eines Gebiets kommt dabei eine maßgebliche Bedeutung zu. Gerade Nahwärmeversorgungen haben sich als geeignetes Instrument für eine CO2-sparsame Wärmeversorgung erwiesen. Deshalb wurde die Möglichkeiten einer Nahwärmeversorgung frühzeitig betrachtet, um eine künftige Gebietsentwicklung bereits sinnvoll hierfür strukturieren zu können. Mit dem Ingenieurbüro Schuler wurden diese Fragestellungen im Rahmen einer energetischen Quartiersuntersuchung als ein Bestandteil der Untersuchung betrachtet.Im Ergebnis lässt sich eine Neubaugebietsentwicklung mit einer Nahwärmeversorgung klimaneutral und wirtschaftlich mit Wärme versorgen.Um einen wirtschaftlichen Betrieb einer Nahwärmeversorgung zu erreichen, benötigt ein Neubaugebiet aber eine gewisse Mindestausbaugröße von ca. 25% des Entwicklungsabschnitts 1 des Strukturkonzepts Löchgau Südwest.Daneben wurden die Potentiale von Photovoltaikanlagen auf der Gemeindehalle, dem Kindergarten Birkenweg und beim Freibad betrachtet. Nach einer ersten Betrachtung, können an allen drei Standorten Photovoltaikanlagen wirtschaftlich betrieben werden. Das Ingenieurbüro Schuler hat die energetische Quartiersuntersuchung in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, die künftige Neubauwohngebiete im Gebiet Löchgau Südwest mit einer wirtschaftlich zu betreibenden CO2-neutralen Nahwärme zu versorgen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Liegenschaften Kindergarten Birkenweg, Gemeindehalle und dem Freibad weiterzuverfolgen.

Untersuchte Varianten der Nahwärmeversorgung

Bebauungsplan "Lüssen-West" – Satzungsbeschluss

Am 01.06.2017 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lüssen West“.Seinerzeit wurde der Bebauungsplan zunächst zurückgestellt. Auf Grund des bestehenden und noch genutzten Wohngebäudes Tulpenweg 8 konnte das Grundstück noch nicht in die vorgesehenen Bauplätze geteilt werden.Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um das Baugebiet auch realisieren zu können.Nachdem das Gebäude nicht mehr bewohnt wurde, hat der Gemeinderat am 25. Juni2020 den Entwurf und die Freigabe für die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Lüssen-West“ beschlossen.Inzwischen wurden die Gebäude vom Eigentümer abgebrochen und das Bebauungsplanverfahren kann abgeschlossen werden.Aus der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit sind lediglich kleinere Anpassungen und Hinweise ergangen. Der Gemeinderat hat den Satzungsbeschluss einstimmig gefasst.

Vorstellung der Entwurfsplanung für die Erschließung des Baugebiets "Lüssen-West"

Basierend auf den Darstellungen des Bebauungsplans wurde die Entwurfsplanung für die Erschließung des Baugebiets erarbeitet.Herr Tiefau vom Büro kmb hat in der Sitzung die Entwurfsplanung vorgestellt und stand dem Gremium für Fragen zur Verfügung.Im Anschluss soll die Ausführungsplanung in Fortführung des Entwurfs ausgearbeitet werden, damit die Ausschreibung im Winter erfolgen kann. Das Gremium hat dem Entwurfsplan für die weitere Planausarbeitung und Ausschreibung einstimmig freigegeben.

Standortsuche der Telekom für einen Mobilfunkmasten

Die Deutsche Telekom informierte die Gemeindeverwaltung, dass in Löchgau ein weiterer Standort für eine Sendeanlage im Rahmen der Funknetzplanung gesucht wird. Im Suchgebiet sollen geeignete Standorte für eine GSM(2G)-, LTE(4G)-, NGMN(5G)-Mobilfunkanlage der Telekom gefunden werden.Die Verwaltung hat den Sachverhalt durch Vertreter der Telekom in der Gemeinderatssitzung am 29. April 2021 mögliche Standorte der Gemeinde anhand des Suchgebiets vorstellen lassen.Zur Beteiligung der Bürgerschaft wurden anschließend die Standortoptionen vom 07. Mai bis zum 4. Juli 2021 öffentlich ausgelegt.Da es sich um eine freiwillige Beteiligung und Auslage handelt, gibt es keine formalen Vorgaben. Das Verfahren orientierte sich an einem Bebauungsplanverfahren und die Auslegung wurde über das Amtsblatt und den Internetauftritt der Gemeinde veröffentlicht.Hierzu sind einige Stellungnahmen aus der Bevölkerung bei der Verwaltung eingegangen. .Die Verwaltung hat die Fragen und Stellungnahmen in einer Synopse in Form einerAbwägung aufbereitet und dem Gremium zur Verfügung gestellt.Eine geäußerte Anregung aus der Bevölkerung war die Platzierung des Sendemastes im Außenbereich von Löchgau.In den Stellungnahmen wurden Standorte an der Sporthalle Greuth und an der Berghütte vorgeschlagen. Beide Standorte liegen außerhalb des Suchkreises und wurden erneut von der Telekom als ungeeignet zurückgewiesen.Um die Anregung nach Standorten im Außenbereich aufzunehmen wurden zusätzlicheStandorte der Gemeinde im Außenbereich ermittelt und der Telekom zur ersten Prüfung übersendet.Dabei handelt es sich um die Flurstücke 1385 (Riedwald), 1074&1075 (Schlittenbahn),1086/2&1087/1 (Schlittenbahn) sowie um 1158-1161/1 (zwischen Hofener Weg und Landesstraße).Grundsätzlich wären alle Standorte nach Prüfung der Telekom denkbar, wobei der Standort am Riedwald wohl topographisch besser geeignet wäre.Auch zu den neuen Standortalternativen im Außenbereich soll der Bürgerschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde noch angeregt, einen Sendestandort auf einen bestehenden Strommast zu setzen, was geprüft werden soll. Der Gemeinderat nahm die zusätzlichen Standortalternativen der Gemeinde im Außenbereich zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, für die neuen Standorte im Außenbereich eine erneute, verkürzte Auslegung vorzunehmen.

Wahl der Stellvertretung des Bürgermeisters

Nach § 48 GemO bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertretungen des Bürgermeisters. Nach der Gemeinderatswahl wurde in der Sitzung am 04. Juli 2019 GR Heinz Schneider als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und GRin Monika De Coninck als 2. Stellvertreter gewählt.Nachdem Herr Schneider am 08.07.2021 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, war die 1. Stellvertretung des Bürgermeisters neu zu bestellen.GRin Monika De Coninck wurde zur Stellvertreterin des Bürgermeisters und anschließend GRin Birgit Griesinger zur 2. Stellvertreterin gewählt. Bürgermeister Robert Feil gratulierte beiden ganz herzlich und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Bürgermeister Robert Feil (links), GRin Monika De Coninck (rechts)
Bürgermeister Robert Feil (links), GRin Birgit Griesinger (rechts)

Wahl einer Vertretung für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim

Gemeinderat Heinz Schneider ist mittlerweile aus dem Gemeinderat und damit auch aus der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim ausgeschieden.Der unbesetzte Platz im Verwaltungsverband sollte aus dem Gemeinderat heraus neu besetzt werden. GRin Birgit Griesinger wurde einstimmig als Vertreterin der Gemeinde Löchgau für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim gewählt.

Sonstiges

SteinbachwegBürgermeister Feil gab bekannt, dass im Umlaufbeschluss Verkehrssicherungsmaßnahmen am Steinbachweg vergeben wurden.  Um die Nutzbarkeit des Weges zur aktuell stattfindenden Weinlese zu ermöglichen, hat der Gemeinderat auf Grund der Dringlichkeit per Umlaufbeschluss die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit beschlossen.

Einladung zur EinwohnerversammlungBM Feil lud den Gemeinderat und die Bürgerschafft zur nächsten Einwohnerversammlung am 6.Oktober um 19.00 Uhr ein. Die Versammlung wird auch über einen live-stream übertragen. Der Link zum live-stream ist auf der Internetseite der Gemeinde Löchgau abrufbar.

Ablesen WasseruhrenAus dem Gremium wurde angefragt, ob die Wasseruhren von den Eigentümern auch selbst abgelesen und die Zahlen lediglich ans Rathaus übermittelt werden können. Die Verwaltung schafft hierfür bereits die Voraussetzungen und es wird angestrebt diese Option nächstes Jahr zu bereit zu stellen.

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