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Sitzungsbericht vom 28.01.2021

Bildungs- und Betreuungscampus
- Vorstellung des Planentwurfs für den Naturerfahrungsraum

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2021

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona-Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.

Einwohnerfragen

Aus der Zuhörerschaft wurde angefragt, ob bei der Holzernte im Riedwald grundsätzlich so viele Rückegassen benötigt werden und ob die Ernte nicht naturverträglicher stattfinden kann. Herr Revierförster Renner informierte, dass die Holzernte mit Rückegassen die bodenschonendste Variante ist. Hierdurch werden lediglich 10 % der Waldfläche befahren und somit eine Verdichtung minimiert. Herr Renner teilte mit, dass diesen Sommer die Rückegassen bereits wieder grün sein werden. 

Bildungs- und Betreuungscampus
- Vorstellung des Planentwurfs für den Naturerfahrungsraum

Im Rahmen der Konzeptionserstellung für den Bildungs- und Betreuungscampus wurden die Bedarfe und gewünschten Schwerpunkte gemeinsam mit den Eltern der Kindergarteneinrichtungen erarbeitet. Durch eine Befragung konnte ermittelt werden, dass die Themen Bewegung und Natur eine gewichtige Rolle einnehmen.
 
Daraufhin wurden die konzeptionellen Betrachtungen des Außengeländes weiterverfolgt, die in der Sanierung und Öffnung der Sportanlagen im nördlichen Geländeteil und eines Naturerfahrungsraums im Südosten des Areals mündeten.
Nachdem die Sanierung des Schulgebäudes planmäßig voranschreitet, soll im ersten Halbjahr 2021 der Umbau des alten Grundschulgebäudes in einen Kindergarten beginnen.
Mit dem Umbau geht die Gestaltung der Kindergartenaußenanlagen einher, die im Gremium bereits vorgestellt wurden.
Daneben stellt der in der Konzeption enthaltene Naturerfahrungsraum einen wesentlichen Bestandteil des Campusgedankens dar.
Gegen Ende des letzten Jahres wurde ein erster gemeinsamer Austausch und eine Ideensammlung vorgenommen. Neben Vertretern der Jakob-Löffler-Grundschule, der Kernzeitbetreuung, und der Kindergarten waren auch der Obst- und Gartenbauverein (OGV), der Schwäbische Albverein sowie der BUND bei diesem Austausch dabei.
Sowohl dem Planer als auch den Beteiligten ist es ein wesentliches Anliegen, dass nicht nur eine Ideensammlung erfolgt, sondern in diesem Zusammenhang direkt auch die Nutzung und Wissensvermittlung sowie die Frage der Pflege betrachtet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht nur etwas neu errichtet wird, sondern die Angebote auch genutzt und gepflegt werden.
 
Als Idee wurde beispielsweise eine Vergrößerung des Biotops aufgenommen, welches bisher vom BUND gepflegt wird. Das Biotop eignet sich dabei hervorragend für Projekte mit Schulklassen oder Kindergartengruppen.
Ein weiterer Gedanke ist das Anlegen von Obstbäumen. Dabei könnten Sorten gewählt werden, die unterschiedliche Entwicklungs- und Erntezeiten haben.
Denkbar wären hier Projekte durch den OGV, der auch Schnittkurse zur Pflege vornehmen könnte.
Erfreulicherweise hat sich auch Herr Walter Müller für eine Bienenhaltung bereit erklärt, welche für themenbezogene Projekte geeignet wäre.
Weitere aufgenommene Gedanken sind beispielsweise ein grünes Klassenzimmer bzw. ein Treffpunkt, an dem Projektbesprechungen oder Morgenkreise stattfinden können, ein Summstein, eine Wurmbeobachtung oder Balancierspiele.
 
In einer zweiten Runde wurde ein auf dem Austausch basierender Entwurf vom Büro Winkler + Boje ausgearbeitet und den Teilnehmern vorgestellt und für gut empfunden.
Grundsätzlich ist es vorgesehen, den Naturerfahrungsraum auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Davon ausgenommen werden soll der Bereich um das Biotop, in dem auch Hochbeete und die Bienenhaltung vorgesehen wird.
Im Zusammenhang mit dem Naturerfahrungsraum sowie der Umgestaltung der Silcherstraße soll auch der südöstliche Zugangsbereich in überschaubarem Maße angepasst werden.
Die Baukosten für die beiden Bereiche werden auf rund 180.000 Euro geschätzt. Gemeinsam mit den Nebenkosten können somit 210.000 Euro veranschlagt werden. Auf Grund der Einbeziehung in die Ortskernsanierung werden Zuschussmittel von rund 75.000 Euro erwartet.
 
Der Gemeinderat nahm den Planentwurf zum Naturerfahrungsraum mit einer Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung durchzuführen.

Bildungs- und Betreuungscampus
- Vorstellung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Silcherstraße sowie der Wein-/ Schulstraße

Im Februar 2020 wurden die Überlegungen zur Umgestaltung der Silcherstraße vorgestellt und die Verwaltung beauftragt, eine Entwurfsplanung zu entwerfen.
Zwischenzeitlich wurde auf dieser Basis die Entwurfsplanung gefertigt.
 
Daneben wurden entsprechend der Ergebnisse der Verkehrsanalyse samt Parkierungskonzept von BS Ingenieure die Anpassungen der Wein- und Schulstraße geplant.
Im Parkraumkonzept wurden in der Schulstraße 17 und in der Weinstraße 9 Stellplätze empfohlen.
Um die bestehenden Parkierungsmöglichkeiten in der Weinstraße nicht auszuschließen, sollten nach Empfehlung des Konzepts die neuen Stellplätze im Bereich des heutigen Gehwegs gelegt werden und der Gehweg in Richtung Norden versetzt werden.
 
Der Entwurf vom Planungsbüro kmb nahm diese Empfehlung auf und sieht 17 Stellplätze in der Schulstraße sowie 11 Stellplätze in der Weinstraße vor.
In der Schulstraße soll im Zusammenhang mit der Baumaßnahme auch die Fahrbahndecke erneuert werden.
In der Planung wurden die Bestandsbäume des südlichen Schulhofs berücksichtigt, die grundsätzlich erhalten bleiben sollen. Der Baum westlich des neu geplanten Zugangsweges von der Weinstraße käme relativ nahe an den versetzten Gehweg, weshalb eine Beschädigung der Wurzeln nicht ausgeschlossen werden kann.
Sollten die Grabarbeiten dies bestätigen, würde die Planung zum Schutz des Baumes entsprechend angepasst. Trotz des damit verbundenen Verzichts von zwei Stellplätzen würde die Anzahl der Parkierungskonzeption erreicht werden.
 
Die Kosten für die Umgestaltung der Silcherstraße werden auf 187T Euro zzgl. ca. 17% Nebenkosten und für die Weinstraße/Schulstraße auf 150T Euro zzgl. ca. 17% Nebenkosten geschätzt.
Fördermittel aus der Ortskernsanierung stehen für die Maßnahme zur Verfügung. Ausgenommen hiervon ist die Deckensanierung in der Schulstraße.
 
Die Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Silcherstraße wurde mit einer Gegenstimme und der Entwurf für die Umgestaltung der Wein-/Schulstraße einstimmig zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibungen vorzubereiten.

Verabschiedung Forstbetriebsplan 2021

Forstrevierleiter Herr Renner stellte dem Gremium den Forstbetriebsplan vor und erläuterte die aktuelle Lage im Wald.
 
Herausforderungen für den Wald
Das Jahr 2019 kann bezüglich Niederschläge zwar als durchschnittlich betrachtet werden, jedoch waren die durchschnittlichen Temperaturen und die Anzahl heißer Tage überdurchschnittlich hoch. Dies führte dazu, dass die bestehenden Defizite im Bodenwasserhaushalt weiter verschärft wurden. Der Grundwasserspiegel sank ab, Quellen und kleine Waldbäche versiegten. Das Absterben von trockengeschädigten Bäumen schritt nach den schweren Schäden 2018 auch im Jahr 2019 weiter voran. Trotz eines regenreichen Februars litten unsere Wälder auch im Jahr 2020 an der Dürre, die nach aktuellem Stand ein überdurchschnittlich hohes Ausmaß erreichen dürfte. Eine Entspannung der von Trockenstress gekennzeichneten Situation ist deshalb leider nicht in Sicht. Gerade in Buchen- und Kiefernmischwäldern sterben immer noch einzelne Bäume oder ganze Baumgruppen ab, selbst wenn sie im Frühjahr noch augenscheinlich vital ausgetrieben hatten. Hinzu kommen die weiterhin latent hohe Gefahr eines Borkenkäferbefalls bei Nadelbäumen, insbesondere Fichten, sowie tödliche Pilzerkrankungen bei Eschen (Eschentriebsterben) und Bergahorn (Rußrindenkrankheit).
Diese Dynamik, die manchmal in nur wenigen Wochen voranschreitet, ist vor dem Hintergrund der erforderlichen Verkehrssicherung entlang von Waldrändern oder Straßen eine enorme Herausforderung. Auch in diesem Winter werden deshalb viele Maßnahmen eine Kombination aus Pflegeeingriffen, wie sie in der Forsteinrichtung geplant wurden, und Eingriffen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sein. Solche Maßnahmen sind aufgrund der organisatorischen und technischen Aufwendungen teurer als normale Pflegeeingriffe, jedoch unvermeidbar.
Da wir aktuell nur schwer absehen können, wie sich die Dynamik der Trockenschäden weiter entwickeln wird, plant der Forst sich im Winter auf die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen zu konzentrieren.
Soweit möglich müssen waldbaulich notwendige Pflegemaßnahmen, die im Rahmen der Forsteinrichtung vorgegeben und aus fachlicher Sicht zeitkritisch sind, bearbeitet werden. Im Fokus stehen hierbei insbesondere unsere Eichenwälder, die einer regelmäßigen Pflege bedürfen. Da wir für dieses Jahr in vielen Wäldern mit einer guten Eichenmast rechnen (d.h. es werden viele Eicheln auf den Boden fallen und hoffentlich keimen), wird die Chance ´genutzt, in Teilbereichen eine Verjüngung von überalterten Eichenbeständen herbei zu führen. Sofern im Rahmen des Nachhaltshiebssatzes weitere Pflegeeingriffe möglich und sinnvoll sind, werden diese ebenfalls geplant und durchgeführt. Unter anderem muss dabei auch der aktuelle Holzmarkt berücksichtigt werden, der stark durch die COVID-19-Pandemie beeinflusst ist.
 
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Wald
Auch wenn dies auf den ersten Blick unverständlich erscheinen mag, so nimmt die COVID-19-Pandemie dennoch Einfluss auf die aktuellen Vorgänge im und rund um den Wald. Unser Wald hat, insbesondere im Frühjahr 2020, als lokaler Erholungsraum einen enormen Mehrwert erfahren. Für viele Bürger bot der Wald eine der wenigen Möglichkeiten, der häuslichen Enge zu entfliehen. Die Förster freuen sich über den Zuspruch, der von vielen Seiten zu erfahren ist. Leider hat die starke Erholungsnutzung aber auch dazu geführt, dass häufiger Konflikte zwischen Erholungssuchenden auftraten, beispielsweise zwischen Spaziergängern und Fahrradfahrern im Wald. Wir appellieren deshalb an alle Erholungssuchenden sich derart zu verhalten, dass andere in ihrer Erholung nicht gestört werden. Glücklicherweise hält sich die weit überwiegende Mehrheit unserer Mitbürger/innen an diesen einfachen Grundsatz.
Die COVID-19-Pandemie nimmt bekanntermaßen auch Einfluss auf die globalen Warenströme und damit auf den Holzmarkt und die Holzpreise. Dazu kommt das bereits bestehende Überangebot an sog. „Schadholz“, das bei der Entnahme von kranken und toten Bäumen anfällt. Manche Hölzer, die in den letzten Jahren vorwiegend global gehandelt wurden – ob als Rohschaft oder als Brett – sind deshalb aktuell kaum noch absetzbar, oder nur zu sehr geringen Preisen, die kaum die Aufarbeitungskosten abdecken. Beispielsweise bei der Fichte ist der Preis seit 2018 um zwei Drittel gefallen. Sofern es die Verkehrssicherheit oder Waldschutzvorgaben zulassen werden wir diese Bäume, insbesondere Fichten, deshalb nicht einschlagen. Diese Entwicklungen haben unweigerlich Auswirkungen auf den monetären Waldhaushalt. Das Land Baden-Württemberg unterstützt deshalb Waldbesitzer im Rahmen des sog. „Notfallplans“. Fördermöglichkeiten sollten, soweit dies möglich und sinnvoll ist, ausgeschöpft werden.
Aufgrund der genannten Rahmenbedingungen hat sich die Kostenstruktur bei den meisten Forstbetrieben deutlich verschoben. Die Erlöse aus Holverkäufen sind rückläufig, gleichzeitig steigen die Aufwendungen für Unternehmer und Dienstleister.
 
Nach Allem, was wir wissen, bedarf es einer enormen Kraftanstrengung aller Beteiligten, damit unser Wald den kommenden Herausforderungen standhalten wird. Bei aller Unsicherheit bin ich dabei sehr zuversichtlich, dass wir dank der guten Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten und den richtigen Weichenstellungen unter anderem im Rahmen der Forstreform unseren Wald für diese Herausforderungen gestärkt haben und weiterhin stärken werden.
 
Der Waldhaushalt 2021 wird mit einem Ergebnis von 26.967,00 Euro geplant und der Waldhaushalt 2019 schließt mit einem Ergebnis von 6.742,00 Euro ab. Das Gremium nahm die Ausführungen über die Trockenschäden besorgt zur Kenntnis und beschloss den Forstbetriebsplan 2021 mit dem Naturalplan.

Einbringung und Beratung Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Löchgau samt Sonderrechnung Wasserversorgung und Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs-GmbH

Bürgermeister Feil und Kämmerer Löffler stellten dem Gremium den doppischen Haushaltsplan des Jahres 2021 der Gemeinde Löchgau samt Wirtschaftsplänen vor. Vom Vorsitzenden wird auf die durch Corona bedingt schwierige finanzielle Gesamtsituation des Haushaltsjahres 2021 hingewiesen, wodurch erstmals mit einem negativen ordentlichen Ergebnis im Jahr 2021 gerechnet werden muss. Lediglich durch außerordentliche Erträge aus Bauplatzveräußerungen kann mit einer schwarzen Null geplant werden.
Durch die solide Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren können aber alle anstehenden Großprojekte im gesamten Finanzplanungszeitraum durch positive Zahlungsmittelüberschüsse im Finanzhaushalt in Höhe von 0,5 Mio. € bis hin zu
2,3 Mio. € pro Jahr mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden.
Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen Investitionstätigkeit von über 17,7 Mio. € weiterhin etwa 6,8 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung.
 
Neben dem Haushaltsplan 2021 der Gemeinde samt mittelfristiger Finanzplanung 2020 bis 2024, sind darin die Wirtschaftspläne 2021 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs-GmbH
enthalten.
 
 
Die Eckdaten des Haushalts 2021:
 
Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Löchgau umfasst, jeweils in Erträge und Aufwendungen
 
im Ergebnishaushalt (ehemals VwH)                                             13 674 550  €uro,
dabei enthaltenes ordentliches Ergebnis                                        - 455 850  €uro,
 
Ausgaben des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit                    7 702 500  €uro,
(entspricht dem ehemaligen Volumen des VmH)
Gesamtvolumen                                                                              21 377 050 €uro.
  
Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit (ehem. Zuführung des VwH an den VmH) beträgt                  464 150 €uro.
 
Der Finanzhaushalt enthält eine Liquiditätsabnahme
(ehemals Rücklagenentnahme) in Höhe von                                     1 881 750  €uro.
 
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von                                   500 000  €uro.
 
Der Wirtschaftsplan 2021 des Versorgungsbetriebes Wasserversorgung umfasst, jeweils in Ertrag und Aufwand
 
im Erfolgsplan                                                                                 603 000  €uro,
im Vermögensplan                                                                          683 500  €uro,
insgesamt                                                                                    1 286 500  €uro.
 
Der Jahresgewinn im Erfolgsplan beträgt                                            35 000  €uro.
Die Mehrausgaben im Vermögensplan betragen                                          0  €uro.
 
Der Wirtschaftsplan 2021 der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs- GmbH umfasst,
 
Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt von                               104 200  €uro,
sowie Ausgaben im Gesamtfinanzhaushalt von                                   39 200  €uro.
 
Der Jahresverlust im Ergebnishaushalt beträgt                                  - 17 700  €uro.
Der Finanzierungsmittelsaldo im Finanzhaushalt beträgt                       6 300  €uro.
 
 
Kämmerer Löffler führte weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im aktuellen Planjahr auf insgesamt 13,675 Mio. € beläuft. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund der allgemeinen tariflichen Erhöhungen um 183 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben belaufen sich die FAG-Umlage (1,925 Mio. €) und die Kreisumlage (2,265 Mio. €) aufgrund der hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren im Haushaltsjahr auf erneut hohem Niveau.
 
Einnahmeseitig ergeben sich im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr wieder deutliche Mehrerträge. Bei der Gewerbesteuer wird dabei konservativ geplant und der prognostizierte Planansatz in 2021 auf 1,8 Mio. Euro festgesetzt. Daneben wird bei den Gebühreneinnahmen sowie den Zuweisungen und Zuschüssen mit konstanten Planansätzen gerechnet.
 
Insgesamt gesehen muss die Gemeinde in 2021 aufgrund der hoher Umlagen und zu
erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa 1,434 Mio. Euro erstmals ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von - 455.850 € im Ergebnishaushalt ausweisen, welches nur durch zu erwartenden außerordentlichen Erträgen aus Bauplatzveräußerungen ausgeglichen werden kann. Daneben sinkt auch der Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) zur Finanzierung von geplanten Investitionen auf nunmehr 464 T€ erstmals unter die Marke von einer Million auf ein niedrigeres Niveau.
 
Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 7,6 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2021 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 7,7 Millionen Euro auf einem weiterhin hohen Niveau.
In 2021 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung (Umnutzung ehemaliges Grundschulgebäude samt Außen- und Verkehrsanlagen), die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in der Löfflerstraße, für die Sanierung des Wohngebäudes in der Martin-Luther-Straße sowie für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule und diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (u.a. Sanierung Hauptstraße) geplant.
 
Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte in der Ortkernsanierung (beispielsweise Platzgestaltung Wette) sowie zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur und Erschließung weiterer Neubaugebiete (z.B. Lüssen West) geplant.
 
Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 464.150 Euro erneut hilfreich. Mit Hilfe einer geplanten Liquiditätsabnahme von 1,882 Mio. € im Planjahr sowie durch geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von 4,966 Mio. € sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen finanziert werden.
 
Trotz überwiegend zufriedenstellender Kostendeckungsgrade sollte es auch in den kommenden Jahren das Ziel sein, Steuern und Gebühren stets im Blick zu haben, da diese nebst den Zuweisungen auch zukünftig die Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen.
 
Im Anschluss an den Ergebnishaushalt wurden von Kämmerer Löffler die Ansätze im Investitionsprogramm sowie der mittelfristigen Finanzplanung und den dort zu veranschlagenden Maßnahmen vorgestellt. Im Bereich Spielplätze wurde aus der Mitte des Gemeinderates beantragt, im Gewann Greuth die Anbringung eines Calestenics-Außentrainingsgeräts (5T€) zu prüfen, was von Seiten der Verwaltung zugesagt wurde.
 
Nach Abschluss der Haushaltsberatung ist festzustellen, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2021 trotz der schwierigen Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie im Hinblick auf die geplanten Investitionen aufgrund der stets sparsamen Haushaltspolitik als solide bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2024 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.
 
Der Vorsitzende stellte abschließend fest, dass die Beratung des Haushaltsplanes 2021 mit seinen Anlagen damit erfolgt ist. Die Verwaltung wird den Haushalt 2021 zur Verabschiedung in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in gebundener Fassung vorlegen.
 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatung wurde vom Gemeinderat auch die Bewilligung eines Investitionskostenzuschusses von maximal 10 T€ an das Theater Fleckabutzer zum Neubau ihres Vereinsheims beschlossen.
 

Bebauungsplan "Löfflerstraße Nord-West 2. Änderung", Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“ ist am 26.07.2018 in Kraft getreten.
In der Gemeinderatssitzung im Februar 2020 legte der Gemeinderat fest, die Planung für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau mit zwei 3-geschossigen Gebäuden weiterzuverfolgen. Hierzu müssen einige Anpassungen an den bestehenden Bebauungsplan vorgenommen werden.
Zum einen soll für beide Gebäude eine Dreigeschossigkeit ermöglicht werden. Damit sich die Gebäude weiterhin gut in die Umgebungsbebauung einfügen, soll eine Dachneigung von 15 bis 40 Grad (bisher 20 bis 40 Grad) zulässig sein. Hierdurch kann die Gebäudehöhe reduziert werden.
Für die Erstellung von zusätzlichen oberirdischen Stellplätzen wird der Bereich des B-Planes im Osten erweitert und die Baufenster werden geringfügig angepasst.
Die geplanten Änderungen wurden vorab mit dem beauftragten Architekten, Herrn Neubert von ARP besprochen und für die geplante Bebauung für unabdingbar betrachtet. Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt.
 
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West 2. Änderung“ einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan "Löfflerstraße Nord-West 2. Änderung" (247,2 KiB)

Änderung der Hauptsatzung zur Durchführung von Gemeinderatssitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg durch den neuen Paragraphen 37a die Möglichkeit eingeräumt, dass Gemeinderatssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum stattfinden können. Videositzungen sind demnach unter zwei Voraussetzungen möglich und zwar
- bei Gegenständen einfacher Art
- bei allen anderen Beratungsgegenständen darf die Sitzung (nur) dann als Videokonferenz oder in vergleichbare Weise durchgeführt werden, wenn die (Präsenz)Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Bei öffentlichen Sitzungen muss eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum erfolgen.
 
Die dauerhafte Zulassung des Verfahrens nach § 37a GemO BW erfordert grundsätzlich eine Regelung der Hauptsatzung.
Deshalb wird entsprechend der Empfehlung des Gemeindetags empfohlen,
einen neuen § 3a in der Hauptsatzung unter II Gemeinderat einzufügen, der wie folgt lautet:
 
3a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
 
Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenz einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzung richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.
 
Die Satzungsanpassung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 

Hauptsatzung (28,7 KiB)

Annahme von Spenden 2020

Die Genehmigung der Annahme der Spenden gem. nachfolgender Zweckbestimmung wurde einstimmig erteilt.

Die Gemeinde Löchgau bedankt sich bei allen Spendern recht herzlich für die Unterstützung!

Erlass der Kindergarten- und Kernzeitengebühren für den Monat Januar

Nachdem die Kindertageseinrichtungen sowie die Grundschule im Januar durchgängig geschlossen sind, stellt sich die Frage, wie mit den Gebühren für den Besuch des Kindergartens sowie der Kernzeitenbetreuung umgegangen werden soll.
 
Gerade den Familien wird derzeit mit den immer wiederkehrenden Schul- und Kindergartenschließungen aber sehr viel abverlangt.
Deshalb erscheint es trotz der nahezu unverändert anfallenden Kosten als angemessen, die Eltern, welche nicht die Notbetreuung besuchen, um die Gebühren zu entlasten. Die Einnahmenausfälle belaufen sich pro Monat auf ca. 45.000 Euro.
 
Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung war noch nicht geklärt, ob etwaige Einnahmeausfälle wieder vom Land Baden-Württemberg ausgeglichen werden.
Zwischenzeitölich teilte das Land mit, dass Einnahmeausfälle dankenswerterweise zu 80% erstattet werden sollen. Somit verbleiben bei der Gemeinde Einnahmeausfälle von rund 9.000 Euro pro Monat.
 
 
 
Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Punkte beschlossen:
 
1.) Die Kindergartenbeiträge für den Monat Januar werden angesichts der Kindergartenschließung einmalig den Eltern erstattet bzw. nicht eingezogen, sofern keine Notbetreuung beansprucht wird. 
2.) Die Gebühren der Kernzeitenbetreuung für den Monat Januar werden angesichts der Schulschließungen einschließlich der Schließung der Kernzeitenbetreuung erstattet bzw. nicht eingezogen, sofern keine Notbetreuung beansprucht wird.

Sonstiges

Bürgermeisterwahl am 06.12.2020

Bürgermeister Feil informierte, dass die Bürgermeisterwahl am 06.12.2020 von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und nicht beanstandet wurde. Die Wahl ist damit rechtskräftig.

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