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Sitzungsbericht vom 24.06.2021

Instandsetzung der Greuthhütte

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 24. Juni 2021

Neufestsetzung der Kindergarten-Elternbeiträge 2021 / 2022

der jährlichen Elternbeiträge vom Gremium erforderlich, damit in den kommenden Wochen die neuen Bescheide erstellt und an die Eltern der zu betreuenden Kinder versendet werden können.Erst vor kurzem wurde etwas später als üblich die Gebührenempfehlungen von Seiten der kommunalen Spitzenverbänden für das neue Kindergartenjahr an die Kommunen herausgegeben, welche eine Erhöhung der Gebühren um 2,9 Prozent vorschlagen.Im Jahr 2020 wurde eine Anpassung (Erhöhung) um +2,5% auf das Niveau der Landesrichtsätze (LRS) des Vorvorjahres 2019 in etwa vorgenommen. Somit liegen die aktuellen Gebührensätze um 1,9% unter den Landesrichtsätzen.Der Gemeinderat hatte nach reger Beratung mehrheitlich beschlossen, die Gebühren für das Kindergartenjahr 2021/22 auf die Höhe der dafür empfohlenen  Landesrichtsätze anzupassen.

Vergabe Technikgewerke zur Sanierung des Wohngebäude Martin-Luther-Str. 16

Seit einiger Zeit befasst sich die Gemeinde Löchgau intensiv mit der Planung zur Sanierung des Wohngebäudes Martin-Luther-Straße 16, um das Objekt energetisch auf den aktuellen Stand der Technik nach EnEV-Standard zu bringen. Da die Umsetzung der Maßnahme für dieses Jahr bis zum Beginn der Heizperiode vorgesehen ist, wurde in einem ersten Schritt bereits im März das erste Vergabepaket vergeben. In jener Sitzung wurde aber auch ein Maßnahmenbeginn erst Anfang Juli ins Auge gefasst, um anstelle einer Kreditaufnahme mit Tilgungszuschüssen über das neue Förderprogramm BEG der KfW ab 01. Juli noch attraktivere Konditionen in Form eines Direktzuschusses erzielen zu können. Zwischenzeitlich haben sich alle damals beauftragten Firmen mit dem späteren Baubeginn zum Anfang Juli hin einverstanden erklärt, wodurch der Zuschuss zu verbesserten Konditionen zeitnah beantragt und anschließend mit dem Bau begonnen werden kann.Durch den nun etwas strafferen Zeitplan wurde in der Zwischenzeit aber auch bereits die Planung der für den zügigen Baufortschritt notwendigen Technikgewerke vorangetrieben. Hierzu wurden vom Architekturbüro Paul aus Bietigheim-Bissingen die beschränkten Ausschreibungen der relevanten Gewerke Heizung, Sanitär und Elektro vorbereitet und an diverse Fachfirmen versandt. Die Submission fand am 02.06.2021 statt. Insgesamt gesehen überschreiten die aufgeführten Auftragssummen der zweiten Vergaberunde den hochgerechneten Kostenrahmen zwar um etwa 5 T€. Dabei sind jedoch bei der Elektroausschreibung auch bereits weitere Zusatzleistungen wie z.B. die Briefkastenanlage mit ausgeschrieben worden, welche sonst im Nachgang nochmals hätten als zusätzliches Angebot eingeholt werden müssen. Somit ist der Kostenrahmen der Maßnahme immer noch in Gänze gesehen eingehalten.Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Gewerke zu vergeben:  Vergabe des Gewerks Sanitärtechnik analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Paul an die Firma Hans Sachs GmbH aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis in Höhe von brutto 71.498,48 € (Kostenberechnung 78,7 T€).
  Vergabe des Gewerks Heizungstechnik analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Paul an die Firma Hans Sachs GmbH aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis in Höhe von brutto 45.398,00 € (Kostenberechnung 55,1 T€).
  Vergabe des Gewerks Elektrotechnik analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Paul an die Firma Hansen aus Löchgau zum Angebotspreis in Höhe von brutto 102.809,69 € (Kostenberechnung 80,6 T€).
 

Vergabe der Aufzugsarbeiten zur Umnutzung des ehemaligen Grundschulgebäudes zum Kindergarten im Areal der Jakob-Löffler-Schule

Seit einiger Zeit finden die Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule statt. Da die Arbeiten im Hauptgebäude weitestgehend fertiggestellt sind und die Schüler vom ehemaligen Grundschulgebäude seit Mitte März 2021 ins neue Hauptgebäude umgezogen sind, steht aktuell der Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zum Kindergarten an.Erste Gewerke wurden hierzu bereits vergeben. In einem nächsten Schritt stand nun die Vergabe der Aufzugsarbeiten an, welche parallel zum aktuell im Rohbau befindlichen Anbau ans bestehende Gebäude durchgeführt werden müssen.Hierzu wurde vom Architekturbüro Ruff aus Löchgau die beschränkte Ausschreibung des Gewerks vorbereitet und an diverse Fachfirmen versendet. Die Submission fand am 21.05.2021 statt. Günstigster Bieter ist dabei die Firma Haushahn aus Stuttgart zum Angebotspreis von 61.790,75 € (Kostenberechnung 60,0 T€), von welcher auch bereits die Aufzugsarbeiten im Hauptgebäude zufriedenstellend ausgeführt wurde. Das Gremium beschloss einstimmig die Aufzugsarbeiten zur Umnutzung des ehemaligen Grundschulgebäudes der Jakob-Löffler-Schule analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros Ruff an die Firma Haushahn aus Stuttgart zum Angebotspreis von 61.790,75 € zu vergeben.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nördlich Maybachstraße",Satzungsbeschluss

Für einen bestehenden Gewerbebetrieb im Gewerbegebiet besteht Erweiterungsbedarf. Der Geschäftsführer der Firma hatte dem Gemeinderat seine Planung vorgestellt, den Bedarf begründet und die Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt. Hieraufhin wurde in der Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2017 der Aufstellungsbeschluss gefasst. Am 22. Oktober 2020 wurde der Entwurf bereits für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange freigegeben und im Anschluss durchgeführt.In diesem Zuge hat die untere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass zwei Feldhecken innerhalb des Plangebiets unter Umständen als gesetzlich geschütztes Biotop gem. § 33 NatschG gelten, auch wenn diese bislang nicht als solches kartiert sind. Ggf. können sich diese Strukturen auch in der Zwischenzeit als solche entwickelt haben.Daher war zu prüfen, ob die Gehölze tatsächlich Strukturen einer geschützten Feldhecke aufweisen. Dies wurde vom Büro KMB geprüft und festgestellt, dass lediglich die Feldhecke im Nordwesten des Plangebietes als geschütztes Biotop zu betrachten ist. Hierfür war ein Antrag auf Ausnahme zu stellen, in welchem die Eingriffe und der Ausgleich bilanziert und dargestellt wurden. Die Ergebnisse des Antrages wurden in den Umweltbericht aufgenommen. Ebenfalls befinden sich Streuobstbestände im Plangebiet, welche seit Juli 2020 gem. § 33a NatSchG BW ebenso als geschütztes Biotop gelten. In der Stellungnahme der UNB vom 21.12.2020 wurden auf diesen Umstand noch nicht hingewiesen. Da aber mittlerweile bei anderen Bebauungsplanverfahren entsprechende Forderungen gestellt wurden, wurde auch im Rahmen des vorliegenden Bebauungsplans, gleich wie für die Feldhecken, ein Antrag auf Ausnahme notwendig, in dem die Eingriffe gesondert bilanziert werden und der Ausgleich für die Streuobstbestände dargestellt wird. Die Inhalte des Antrags sind ebenfalls in den Umweltbericht integriert worden. Aufgrund der entsprechenden Änderungen der Unterlagen musste eine erneute Auslegung und Beteiligung erfolgen, welche am 28.05.2021 endete. Hierbei haben sich keine wesentlichen Belange ergeben, weswegen der Satzungsbeschluss vom Gemeinderat einstimmig gefasst wurde.

Sonstiges

Für die Instandsetzung der Greuth-Hütte wurde neben der Angebotsabfrage beim Steinmetz auch bei einem Statiker angefragt. Herr Ruff vom Ingenieurbüro Helber und Ruff hat drei weitere Möglichkeiten für den Erhalt der Hütte aufgezeigt. Das kostengünstigste ist das Verfüllen mit Flüssigerde. Auch durch das Anbringen von Stahlbändern, die durch den Innenraum gezogen werden, kann die Statik gesichert werden. Mit der dritten aufgezeigten Möglichkeit kann auch zukünftig die Begehbarkeit der Hütte sicherstellen. Hierzu werden, nach vorheriger Untersuchung des Gesteins durch eine Kernbohrung, die Gewölbesteine bei Bedarf mit einer „Vernadelung“ miteinander verbunden und die Innenseite des Gewölbes mit Spritzbeton ausgekleidet. Die Dicke der Spritzbetonschicht richtet sich nach dem Ergebnis der Kernbohrung. Die Kostenschätzung liegt hier bei knapp unter 30.000 Euro. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Begehbarkeit der Hütte aufrecht zu erhalten und  hat die Verwaltung beauftragt, eine Sanierung mit Spritzbeton weiterzuverfolgen.

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