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Sitzungsbericht vom 25.06.2020

Bebauungsplan "Badweg", Freigabe des Entwurfes für die öffentliche Beteiligung

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2020

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona- Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung in der Gemeindehalle abgehalten. .

Bebauungsplan "Badweg", Freigabe des Entwurfes für die öffentliche Beteiligung

Die Fläche des Bebauungsplanentwurfes „Badweg“ liegt in einem Bereich, für den kein qualifizierter Bebauungsplan besteht. Ein Teil der Fläche ist nicht überplant und der andere Teil liegt im Bereich des Orts-Planes von 1877. Die Bebauung im Plangebiet hat derzeit gesamtheitlich den Charakter eines Mischgebietes. Dieser Mischgebietscharakter soll erhalten bleiben, weshalb ein Bebauungsplan vorgesehen ist. Das Bebauungsplanverfahren wird für den B-Plan „Badweg“ nach §13 BauGB durchgeführt. Hierbei wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange im Zuge des Entwurfsbeschlusses durchgeführt. Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans „Badweg“ einstimmig beschlossen und gibt ihn für das weitere Verfahren frei.
 

Bebauungsplan "Lüssen-West"Anpassung des Geltungsbereichs sowie des Planentwurfs

Der Bebauungsplan „ Lüssen-West“ soll bis auf die Höhe der südlichen Grenze des B-Planes „Lüssen, 1. Änderung“ erweitert werden. Das Ingenieurbüro KMB hat für den südlichen Bereich des Plangebiets zwei mögliche Varianten skizziert, die sich in drei wesentlichen Punkten unterscheiden. Der nördliche Teil des Plangebiets bleibt unverändert, da hier bereits Grundstückszuteilungen für Umlegungsbeteiligte vorgesehen sind. Der bisherige Textteil des Bebauungsplanes soll beibehalten werden und nur entsprechend der vorzunehmenden Anpassungen ergänzt werden.In der Sitzung hat Herr Tiefau von KMB die Varianten bzw. Möglichkeiten darstellt und erläutert. Der angrenzende Veilchenweg ist eine verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) und eine Mischverkehrsfläche. Hierbei gibt es keinen separaten Gehweg, sondern die Straße wird von allen Verkehrsteilnehmern unter gegenseitiger Rücksichtnahme genutzt. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass die Mischverkehrsfläche über die Mathilde-Planck-Straße bis zur verlängerten Grabenstraße erweitert werden soll und die Mathilde-Planck-Straße mit einem Straßenversatz entsprechend des Baugebiets Lüssen geplant werden soll. Dies kann zur Verkehrsberuhigung beitragen und entspannt die Einfahrtsituation in die Tiefgaragenzufahrt für die geplanten Mehrfamilienhäuser.Mehrheitlich wurde nach Erörterung der verschiedenen Wohnbedarfe auch beschlossen, dass zwei Mehrfamilienhäuser geplant werden sollen um den Bedarf an Eigentums- und Mietwohnungen abdecken zu können.
In Richtung Westen soll eine abgestufte Dichte der Bebauung vorgesehen werden. Deshalb soll geprüft werden, ob mit einer Beschränkung der Anzahl der Wohneinheiten die Mehrfamilienhäuser wirtschaftlich gebaut werden können. Ob im Nordwesten des Plangebiets Kettenhäuser oder Doppelhaushälften entstehen sollen, wird zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen sein. Im Bebauungsplanentwurf sollen beide Haustypen vorgesehen werden.Das Bebauungsplanverfahren wird weiterhin nach §13b BauGB durchgeführt. Auf Grundlage der Beschlüsse wird ein entsprechender Entwurf dem Gremium in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt.

Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kleeblatt Pflegeheime gGmbH

Die Kleeblatt Pflegeheime gGmbH beabsichtigt eine Änderung des Gesellschaftsvertrags.
Für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags ist eine Mehrheit von ¾ aller Gesellschafter erforderlich, die sich bereits abzeichnet.
Mit der Anpassung des Gesellschaftsvertrags werden insbesondere die Kompetenzen der einzelnen Gesellschaftsorgane klar geregelt.
Grundsätzlich wird die Anpassung des Gesellschaftsvertrags als sinnvoll und richtig angesehen.
Lediglich der Umfang der vorgesehenen Befugnisse in § 8 des Gesellschaftsvertrags wird als (zu) weitgehend gewertet.
Dies betrifft insbesondere den in § 8 Ziffer 3 vorgesehenen Passus, wonach eine Gesellschafterzustimmung nicht mehr erforderlich ist, sofern die Rechtshandlungen im genehmigten Wirtschaftsplan enthalten sind sowie den vorgesehenen Umfang der Befugnisse des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung in § 8 Ziffer 4.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig der Änderung des Gesellschaftsvertrags mit Ausnahme der Ziffern 3 und 4 des Paragrafen 8 zugestimmt.

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