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Sitzungsbericht vom 23.01.2020

Haushaltsplan 2020 eingebracht

Bürgermeister Feil und Kämmerer Löffler stellten dem Gremium den doppischen Haushaltsplan des Jahres 2020 der Gemeinde Löchgau samt Wirtschaftsplänen vor. Vom Vorsitzenden wird auf die nach wie vor gute finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2020 hingewiesen, wenngleich sich das ordentliche Ergebnis im Jahr 2020 auf knapp 400 T€ verringert. Ursächlich hierfür ist unter anderem das gute Ergebnis 2018 auf Grund dessen die Finanzzuweisungen des Landes zurückgehen und die Umlagen an Land und Landkreis steigen. Alleine diese beiden Umlagen verursachen gegenüber 2018 einen Mehraufwand von 600 000 Euro. In den Jahren nach 2020 werden sich die Jahresüberschüsse voraussichtlich sukzessive wieder auf rund 1 Mio. Euro Überschuss erhöhen. Weiterhin können alle anstehenden Großprojekte im gesamten Finanzplanungszeitraum durch hohe Zahlungsmittelüberschüsse im Finanzhaushalt in Höhe von 1,35 Mio. € bis hin zu 2,25 Mio. € pro Jahr mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden.Zum Ende des Finanzplanungszeitraums stehen der Gemeinde trotz der hohen Investitionstätigkeit von über 22,8 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa 4,0 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Die Mindestrücklagen von 250 000 Euro kann somit durchgängig deutlich übertroffen werden. Insgesamt profitiert die Gemeinde im Haushaltsjahr weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch die guten Ergebnisse der Vorjahre auch etwas höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabileEinnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) im Planjahr auf 1,344 Mio. Euro. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung des gemeindlichen Schuldenstandes gegenüber Kreditinstituten, welcher sich zum Jahresende mit 365 000 und somit 64,31 € pro Einwohner (incl. Wasserversorgung) auf einem sehr niedrigem Stand befindet. Neben dem Haushaltsplan 2020 der Gemeinde samt mittelfristiger Finanzplanung 2019 bis 2023, sind darin die Wirtschaftspläne 2020 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs-GmbHenthalten. 
 Die Eckdaten: Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Löchgau umfasst, jeweils in Erträge und Aufwendungen 
im Ergebnishaushalt (ehemals VwH)                                                 13 867 700 €uro,
dabei enthaltenes ordentliches Ergebnis                                             373 500 €uro,
 
Ausgaben des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit                      7 618 000 €uro,
(entspricht dem ehemaligen Volumen des VmH)
Gesamtvolumen                                                                                 21 485 700 €uro.
 
Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit (ehem. Zuführung des VwH an den VmH ) beträgt                  1 343 500 €uro.


 
 
Der Finanzhaushalt enthält eine Liquiditätsabnahme
(ehemals Rücklagenentnahme) in Höhe von                                             514 400 €uro.
 
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von                                                  0 €uro.
 
Der Wirtschaftsplan 2020 des Versorgungsbetriebes Wasserversorgung umfasst, jeweils in Ertrag und Aufwand 
im Erfolgsplan                                                                                           598 000 €uro,
im Vermögensplan                                                                                   419 030 €uro,
insgesamt                                                                                              1 017 030 €uro.
 
Der Jahresgewinn im Erfolgsplan beträgt                                                  58 000 €uro.
Die Mehrausgaben im Vermögensplan betragen                                                0 €uro.
 
Der Wirtschaftsplan 2020 der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs- GmbH umfasst,
 Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt von                                     108 200 €uro,sowie Ausgaben im Gesamtfinanzhaushalt von                                         39 200 €uro. Der Jahresverlust im Ergebnishaushalt beträgt                                       - 11 700 €uro.Der Finanzierungsmittelsaldo im Finanzhaushalt beträgt                            2 300 €uro.  Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im vierten Jahr nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auf insgesamt 13,868 Mio. € erhöht hat.Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten nebst den allgemeinen tariflichen Erhöhungen aufgrund von Personalneueinstellungen zur Eröffnung weiterer Gruppen in den Löchgauer Kindergärten um 309 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben steigen die FAG-Umlage (1,915 Mio. €) und die Kreisumlage (2,26 Mio. €) aufgrund der hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren im Haushaltsjahr deutlich an. Einnahmeseitig ergeben sich im aktuellen Haushaltsjahr kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Bei der Gewerbesteuer wird trotz guter Rechnungsergebnisse von jeweils rund 3 Mio Euro pro Jahr in den Vorjahren weiterhin konservativ geplant und der prognostizierte Planansatz in 2020 erneut auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde in 2020 trotz hoher Umlagen und zuerwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa 1,424 Mio. Euro ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 373.500 € im Ergebnishaushalt sowie einen gegenüber dem Vorjahr relativ konstant gebliebenem Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von 1.344 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften.

 
 Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 7,2 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2020 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 7,6 Millionen Euro weiterhin auf hohem Niveau, welches auch im darauffolgenden Jahr nochmals überschritten wird.In 2020 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung(Fertigstellung Gebäudeensemble Kirchplatz 2 und 3), für die Kleeblattheimerweiterung samt Neugestaltung Bürgergarten, die Sanierung des Wohngebäudes in der Martin-Luther-Straße sowie für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule und diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (u.a. Planungsrate für die Sanierung der Hauptstraße) geplant. Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung sowie in der Ortkernsanierung (Umnutzung ehemaliges Grundschulgebäude samt Außenanlagen) vorgesehen. Zudem sind weitere Finanzmittel zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur und Erschließung der Neubaugebiete Erlenweg und Lüssen (West) sowie die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in der Löfflerstraße geplant. Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.343.500 Euro erneut sehr hilfreich. Mit Hilfe einer geplantenLiquiditätsabnahme von 514.400 € im Planjahr sowie durch geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von 5,8 Mio. € sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmenfinanziert werden. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung entsteht im Wirtschaftsjahr 2020 ein Gewinn in Höhe von 58 000 €. Davon entfallen 25 000 Euro auf die Sparte Beteiligung / Energie, welche von der Wasserversorgung getrennt zu betrachten ist. Der bei der Wasserversorgung eingeplante Gewinn von 33 000 Euro soll zur Reduzierung der aufgelaufenen Verluste von rund 200 000 Euro verwendet werden. Aufgrund steigender Ausgaben durch die Neuvergabe der technischen Betriebsführungen beim Eigenbetrieb sowie der Besigheimer Wasserversorgungsgruppe wurde zum 01.01.2019 eine erneute Kalkulation und Anpassung der Wasserpreise unumgänglich.Im Vermögensplan sind Investitionskosten in Höhe von 419 T€, allem voran für die Erschließung der geplanten Neubaugebiete vorgesehen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2020 aufgrund der nach wie vor stabilen Wirtschaftslage im Hinblick auf die geplanten Investitionen als relativ entspannt bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2023 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Grundsatzentscheidung Gutachterausschuss und Neubestellung

Durch die Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 und aktuell durch die Reform der Grundsteuer wurden den Gutachterausschüssen zusätzliche Aufgaben zugewiesen, die sie oftmals nicht vollständig und nicht in der erforderlichen Qualität erfüllen können. Hauptursache dafür ist die in Baden-Württemberg sehr große Anzahl an Gutachterausschüssen (ca. 800 von bundesweit 1.380), bedingt durch die kommunale Zuständigkeit.  Die Landesregierung hat hier einen klaren Handlungsbedarf erkannt und die Gutachterausschussverordnung (GuAVO) geändert mit dem Ziel, dass die Gutachterausschüsse die ihnen obliegenden Aufgaben entsprechend den rechtlichen Vorgaben und den fachlichen Herausforderungen erfüllen können. Dazu sollen verstärkt interkommunale Kooperationen eingegangen werden. Bereits seit 01.01.2015 besteht eine gute Kooperation zwischen den Städten Besigheim und Bönnigheim und den Gemeinden Erligheim, Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Kirchheim a.N., Löchgau, Mundelsheim und Walheim im Bereich der gemeinsamen Kaufpreissammlung. Diese soll nun erweitert werden mit dem Ziel, einen gemeinsamen Gutachterausschuss und eine gemeinsame Geschäftsstelle nach den Vorgaben der GuAVO und dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) mittels einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einzurichten. Mit Blick auf die nächsten bis zum 30.06.2021 neu festzusetzenden Bodenrichtwerte und weiteren Kennzahlen (erstmals verordnungskonform zu ermitteln, rückwirkend gültig ab 01.01.2021), sollte die geplante Kooperation zum 01.01.2021 in Kraft treten.  Der Gemeinderat hat nach diesen Ausführungen einstimmig beschlossen:  1. Einer Erweiterung der bisherigen Kooperation wird im Sinne der GuAVO grundsätzlich zugestimmt. Ein Inkrafttreten zum 01.01.2021 ist anzustreben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Städten Besigheim und Bönnigheim und den Gemeinden Freudental, Hessigheim, Erligheim, Walheim, Mundelsheim, Gemmrigheim und Kirchheim a.N. die notwendigen Vorbereitungen zu treffen mit dem Ziel, nach den Vorgaben der GuAVO i.V.m. dem GKZ die Aufgabe „Gutachterausschusswesen“ auf die Stadt Besigheim mittels einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu übertragen.  3. Die während der Umsetzungsphase entstehenden notwendigen Einführungskosten werden im Rahmen der bereits bestehenden Kooperation umgelegt.

Neubestellung der Gutachter

Die 4-jährige Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses der Gemeinde endet am 31. Januar 2020.  Für jeden Gutachterausschuss sind ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtlicher Gutachter zu bestellen. Sie werden von der örtlich zuständigen Finanzbehörde vorgeschlagen. Dies sind derzeit Frau Carmen Wolß und als Stellvertreterin Frau Karin Bachmann vom Finanzamt Bietigheim-Bissingen Bei der Erstattung von Gutachten und bei der Ermittlung der sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig. Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Gutachtern tätig; hierbei muss einer der Gutachter ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sein. Mit Ausnahme von Herrn Wilhelm Trinkner haben sich alle bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses:- Heinz Schneider, Vorsitzender- Winfried Albrecht, stellvertretender Vorsitzender- Jörg Ruff- Werner Scheuermann- Hans Thammbereit erklärt auch für den künftigen Ausschuss zur Verfügung zu stehen. Es hat sich in der laufenden Amtsperiode gezeigt, dass die Größe des Gutachterausschusses mit sechs Gutachtern praktikabel ist und sich bewährt hat. Herr Wolfgang Aulich hat sich als sachkundiger Einwohner bereit erklärt als Gutachter im künftigen Ausschuss mitzuwirken. Folgende Personen werden als Mitglieder des Gutachterausschusses gewählt:Winfried AlbrechtWolfgang AulichJörg RuffWerner ScheuermannHeinz SchneiderHans Thamm  Der bisherige Vorsitzende und der bisherige stellvertretende Vorsitzende wurden in ihrem Amt bestätigt.  Abhängig vom Zeitpunkt der Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses gem. § 1 GuAVO (Geplantes in Kraft treten zum 01.01.2021) kann die Amtsperiode kürzer als 4 Jahre sein und der Gutachter kann vorzeitig aus wichtigem Grund abberufen werden § 4 Abs.2 Nr.3 GuAVO. Die Gemeinde Löchgau dankt allen bisherigen und künftigen Gutachtern für die Ausübung des Ehrenamts. 

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Löchgau ist seit 2002 nicht angepasst worden. Die Verwaltung hat die Entschädigungssätze für die Gremiumsmitglieder mit den Sätzen der vergleichbaren Nachbarkommunen gegenübergestellt, mit dem Ergebnis, dass die in Löchgau geltenden Beträge deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Diese sollen mit der Neufassung der entsprechenden Satzung auf den Durchschnitt der vergleichbaren Nachbarkommunen angepasst werden.In dem Zusammenhang sollte auch die generelle Ehrenamtsentschädigung angepasst werden. Diese sind ebenfalls seit 2002 nicht verändert worden. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Durchschnittssätze für geleistete ehrenamtliche Tätigkeit wie nachfolgend dargestellt vor. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Einsatzentschädigung der Feuerwehrangehörigen im vergangenen Jahr auf 13 Euro pro Stunde erhöht wurde und nicht übertroffen werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde allen ehrenamtlichen Helfern ein herzlicher Dank für das geleistete Engagement ausgesprochen.  Der Gemeinderat hat die Satzung einstimmig beschlossen. 

  Alter Betrag  Neuer Betrag
Monatlicher Grundbetrag
15 €
30 €
Sitzungsgeld 30 € 50 €

Ehrenamtsentschädigung

  Alte Sätze Neue Sätze
bis zu 2 h 25 € 25 €
von mehr als 2 h bis zu 4 h 35 € 40 €
von mehr als 4 h bis zu 8 h
55 €
65 €
von mehr als 8 h (Tageshöchstsatz) 65 € 80 €

Überörtliche GPA-Prüfungen der Bauausgaben der Jahre 2014 bis 2018 sowie Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2013 bis 2017 bei der Gemeinde Löchgau

In den vergangenen Monaten fanden sowohl die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Löchgau für die Jahre 2014 bis 2018, als auch die Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2013 bis 2017 (einschließlich Prüfung der Eröffnungsbilanz nach erfolgter Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2017) durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) statt.  Der Gemeinderat wurde gemäß § 114 Absatz 4 der Gemeindeordnung BW über die wesentlichen Inhalte der Prüfung unterrichtet. Der Gemeinde wurde in der Gesamtheit ein wirtschaftliches und gutes Arbeiten bescheinigt.

Erlass einer Satzung für die verkaufsoffenen Sonntage 2020

Am 26.04.2020 findet die Gewerbeschau in Löchgau, am 28.06.2020 ein verkaufsoffener Sonntag mit Flohmarkt und am 08.11.2020 findet in Löchgau die traditionelle Kirbe statt. Anlässlich dieser Veranstaltungen sollen die Geschäfte von 12.00 Uhr – 17.00 Uhr geöffnet sein.  Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Ladenöffnung darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18 Uhr enden. Diese Kriterien sind bei dem Antrag des BdS erfüllt. Die zuständige kirchliche Stelle wurde vorher angehört. Die Offenhaltung von Verkaufsstätten kann auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist nicht vorgesehen. Es soll das Offenhalten von Verkaufsstätten im gesamten Gemeindegebiet zugelassen werden. Dies in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr an allen drei vorgesehenen Terminen.  Der Gemeinderat hat die Satzung mit den drei Terminen für 2020 einstimmig beschlossen.   

Sonstiges

Amtliches MitteilungsblattBürgermeister Feil gab bekannt, dass das Studio bkf digitale Medien, die Verlagsarbeit für die Mitteilungsblätter in Freudental und Löchgau zum Jahresende 2020 einstellen wird. Die Gemeinde Löchgau dankt herzlich für die gute Zusammenarbeit. Die Verwaltung befindet sich bereits in Gesprächen mit anderen Anbietern. Ersatzbäume in der Besigheimer StraßeIn der Besigheimer Straße wurden bei der damaligen Sanierung rot blühende Kastanien gepflanzt. Dieses Jahr sind hiervon drei Bäume zu ersetzen. Hierzu hat sich ein Baummeister die Situation für ein Angebot vor Ort angesehen. Hierbei wurde erklärt, dass in den nächsten Jahren immer wieder einige Bäume absterben werden. Eine Kastanie verträgt keine längeren Trockenzeiten und durch die großflächige Versiegelung stellt die Besigheimer Straße einen trockenen Standort dar. Daher wurden einige andere Baumarten empfohlen, die mit der dortigen Situation deutlich besser zurande kommen. Dem Gemeinderat wurden die alternativen Baumarten vorgestellt. Man hat sich hierbei einstimmig für Mandelbäume entschieden. Sobald eine Kastanie in der Besigheimer Straße ersetzt werden muss wird dies durch einen Mandelbaum geschehen. Dieser kommt deutlich besser mit Hitze, Trockenheit zurecht, zudem ist die frühe Blütezeit schön anzusehen und trägt zur Ernährung von Bienen bei. In dem Zuge werden auch weitere abgestorbene Straßenbäume in Löchgau ersetzt.

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