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Gemeinderatssitzung vom 20.02.2020

Beratung des Haushaltsplans 2020

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Februar 2020

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Robert Feil informierte darüber, dass die Verwaltung in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom Gremium ermächtigt wurde, die nötigen Grundstücke für das Baugebiet Lüssen-West von den Eigentümern zu erwerben bzw. zu vertauschen.  

Beratung des Haushaltsplans 2020

Als nächster Tagesordnungspunkt standen die Beratungen des vierten doppischen Haushaltsplanentwurfes 2020 sowie der Wirtschaftspläne 2020 der Wasserversorgung und der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH an. Das Gremium konnte sich seit der Einbringung des 405 Seiten umfassenden Werks am 23. Januar 2020 mit dem Zahlenwerk befassen. Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung hatte Bürgermeister Feil auf die nach wie vor gute finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2020 hingewiesen, wenngleich sich das ordentliche Ergebnis im Jahr 2020 aufgrund der guten Vorjahresergebnisse und damit steigenden Umlagen auf knapp 400 T€ verringert. Dennoch können alle anstehenden Großprojekte im gesamten Finanzplanungszeitraum durch hohe Zahlungsmittelüberschüsse im Finanzhaushalt in Höhe von 1,35 Mio. € bis hin zu 2,25 Mio. € pro Jahr mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden.Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen Investitionstätigkeit von über 22,8 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa 4,0 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung.  Insgesamt profitiert die Gemeinde im Haushaltsjahr weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch die guten Ergebnisse der Vorjahre auch höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabile
Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) im Planjahr auf 1,344 Mio. Euro. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung des gemeindlichen Schuldenstandes bei Kreditinstituten, welcher sich zum Jahresende mit 365 T€ und somit 64 € pro Einwohner (incl. Wasserversorgung) auf einem sehr niedrigen Stand mit weiterhin sinkender Tendenz befindet.
 Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im vierten Jahr nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auf insgesamt 13,868 Mio. € erhöht hat. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten nebst den allgemeinen tariflichen Erhöhungen aufgrund von Personalneueinstellungen zur Eröffnung weiterer Gruppen in den Löchgauer Kindergärten um 309 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben steigen die FAG-Umlage (1,915 Mio. €) und die Kreisumlage (2,26 Mio. €) aufgrund der hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren im Haushaltsjahr deutlich an.  Einnahmeseitig ergeben sich im aktuellen Haushaltsjahr kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Bei der Gewerbesteuer wird trotz guter Rechnungsergebnisse von rund 3 Mio. Euro in den Vorjahren weiterhin konservativ geplant und der prognostizierte Planansatz in 2020 erneut auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt. Daneben wird auch bei den Gebühreneinnahmen sowie den Zuweisungen und Zuschüssen mit konstanten Planansätzen gerechnet. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde in 2020 trotz hoher Umlagen und zu
erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa 1,424 Mio. Euro ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 373.500 € im Ergebnishaushalt sowie einen gegenüber dem Vorjahr relativ konstant gebliebenem Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von 1.344 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften.
 Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 7,2 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2020 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 7,6 Millionen Euro auf einem weiteren Rekordniveau, welches auch im darauffolgenden Jahr nochmals überschritten wird.In 2020 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung
(Fertigstellung Gebäudeessemble Kirchplatz 2 und 3 samt Erweiterung Bürgergarten), für die Kleeblattheimerweiterung, die Sanierung des Wohngebäudes in der Martin-Luther-Straße sowie für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule und diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur geplant.
Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung sowie in der Ortkernsanierung (beispielsweise Platzgestaltung Wette und Umnutzung ehemaliges Grundschulgebäude samt
Außenanlagen) vorgesehen. Zudem sind weitere Finanzmittel zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur und Erschließung der Neubaugebiete Erlenweg und Lüssen (West) sowie die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in der Löfflerstraße geplant.
 Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.343.500 Euro erneut sehr hilfreich. Mit Hilfe einer geplanten
Liquiditätsabnahme von 514.400 € im Planjahr sowie durch geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von 5,8 Mio. € sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen
finanziert werden.
 Bei der Beratung wurden zunächst verschiedene Positionen des Ergebnishaushalts von Seiten der Verwaltung erläutert und Fragen des Gremiums beantwortet. Trotz überwiegend zufriedenstellender Kostendeckungsgrade sollte es auch in den kommenden Jahren das Ziel sein, Steuern und Gebühren stets im Blick zu haben, da diese nebst den Zuweisungen auch zukünftig die Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen. Im Anschluss an den Ergebnishaushalt wurden von Kämmerer Löffler die Ansätze im Investitionsprogramm sowie der mittelfristigen Finanzplanung und den dort zu veranschlagenden Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt.  Nach Abschluss der Haushaltsberatung ist festzustellen, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2020 aufgrund der nach wie vor stabilen Wirtschaftslage im Hinblick auf die geplanten Investitionen als relativ entspannt bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2023 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Der Vorsitzende stellte abschließend fest, dass die Beratung des Haushaltsplanes 2020 mit seinen Anlagen damit erfolgt ist. Die Verwaltung wird den Haushalt 2020 zur Verabschiedung in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in gebundener Fassung vorlegen. 

Vergabe weiterer Gewerke zur Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule

Bürgermeister Feil erläuterte den momentanen Sachstand und berichtete, dass das Großprojekt planmäßig voranschreitet. Im Detail berichtete er, dass zwischenzeitlich die neue Heizzentrale und der Umzug der Schulverwaltung ins alte Grundschulgebäude nach dem Umbau der bisherigen Hausmeisterwohnung vollzogen werden konnte. Daneben befindet sich die Erweiterung des Kinderhauses Hasennest um eine weitere Gruppe ebenfalls in den letzten Zügen. In einem nächsten Schritt sollten nun weitere Gewerke vergeben werden, um die Sanierung des Hauptgebäudes weiter voranbringen zu können. Hierzu wurden federführend vom Architekturbüro Ruff aus Löchgau die Ausschreibungen der diversen Gewerke vorbereitet und durchgeführt. Herr Ruff erläuterte dem Gremium, dass die Submission für die Sanierungsmaßnahme am 31.01.2020 stattfand. Erfreulicherweise ergaben sich gegenüber der Kostenschätzung Einsparungen bei den Angeboten von über 300.000,00 Euro, wobei an der einen oder anderen Stelle noch mit Nachtragsleistungen bzw. Massenabweichungen zu rechnen ist. Herr Ruff stellte dem Gremium das Ergebnis der Ausschreibungen vor und stand für Fragen zur Verfügung.   Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Vergabe der einzelnen Gewerke Nr. 11 bis 17 analog zu den Vergabeempfehlungen des Architekturbüros Ruff an den jeweils günstigsten Bieter ergeht.

Kostenzusammenstellung (225,3 KiB)

Mietpreisgebundener Wohnungsbau in der Löfflerstraße - Vorstellung vonGebäudevarianten

In Folge der europaweiten Ausschreibung der Architektenleistungen wurde das Büro ARP Architektenpartnerschaft Stuttgart mit den Architektenleistungen für den Bau von 2 Wohnhäusern für mietpreisgebundenen Wohnungsbau beauftragt.In einem ersten Schritt wurden nun vom Büro ARP drei Varianten der möglichen Bebauung dargestellt. Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Neubert von der Architektenpartnerschaft Stuttgart anwesend und stellt dem Gemeinderat die einzelnen Varianten vor. In allen drei Varianten wurde aus wirtschaftlichen Gründen ein flach geneigtes, nicht genutztes Satteldach gewählt. Auf Grund der im Bebauungsplan festgesetzten Höhendifferenz von drei Metern zwischen der Traufe und dem First könnte in einem Dachgeschoss eine vergleichsweise geringe Wohnfläche nur mit verhältnismäßig höherem Aufwand errichtet werden, was der Zielsetzung des wirtschaftlichen Bauens entgegensteht. Zur besseren Vergleichbarkeit der Kennwerte wurde bei allen drei Ansätzen vorerst eine oberirdische Parkierung von 6 Stellplätzen angeordnet.Der Gemeinderat hat sich die Varianten erläutern lassen. In der ersten Variante wurden zwei Baukörper mit einer geradlinigen, einfachen und damit wirtschaftlichen Bauweise vorgesehen. Im Ergebnis würde bei dieser Variante rund 1.200qm Wohnfläche entstehen. In der zweiten Variante wurden die Baukörper mittels Versatz und unterschiedlichen Firstausrichtungen gegliedert. Dadurch passen sich die Baukörper städtebaulich noch besser ein und es entstehen gute Proportionen. Auch kann die Wohnfläche auf rund 1.350qm vergrößert werden. Durch die Gliederungen entstehen jedoch zum Teil nicht optimal orientierte Wohnungen. Auch muss mit 5-8% höheren Baukosten je qm Wohnfläche im Vergleich zur ersten Variante gerechnet werden. In der dritten Variante wurden die Baufenster vollständig ausgenutzt. Im Ergebnis entstünde eine recht massive Bebauung mit einer Wohnfläche von insgesamt rund 1.500 qm. Mit der Ausnutzung der Baufenster würden die Vorgaben des Bebauungsplans allerdings nicht mehr eingehalten. Auch würde sich die Bebauung nicht mehr in die Umgebung einfügen. In der Abwägung zwischen den Varianten eins und zwei hätte die zweite Variante städtebaulich Vorzüge, welche allerdings eine schlechtere Orientierung einiger Wohnung verursachen würde. Vor allem stehen jedoch die höheren Baukosten der Zielsetzung des effizienten Bauens entgegen.Deshalb wurde die erste Variante als vorteilhaft angesehen, wenngleich die niedrigere Wohnfläche ein Wehrmutstropfen darstellt. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, eine Erhöhung des westlichen Gebäudes auf ebenfalls drei Vollgeschosse in Betracht zu ziehen. Bei dieser Variation wird auf eine einfache, wirtschaftliche Bauweise geachtet, um mit einer effizienten Bebauung möglichst viel mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen.Die Wohnfläche könnte mit der Anpassung auf 1.400qm erhöht werden und wäre damit mit der Wohnfläche der zweiten Variante vergleichbar.Städtebaulich wäre die Anpassung gut vertretbar, da in dieser Variante nur ein vergleichsweise geringer Anteil des Baufensters in Anspruch genommen würde. Gerade von der Straßenansicht würde die Bebauung nicht massiver wirken.Die Erhöhung der Geschossigkeit des Gebäudes erfordert eine Anpassung des Bebauungsplans, in dessen Zuge auch kleinere Anpassungen vorgenommen werden können.  Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme die Planung auf Grundlage der angepassten Variante eins weiterzuverfolgen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt eine erforderliche Bebauungsplanänderung vorzubereiten. 

Bildungs- und BetreuungscampusUmbau der Silcherstraße zur Einbindung des Kindergartens Beethovenstraße

Der Gemeinderat fasste Anfang 2017 den Grundsatzbeschluss, den Bildungs- und Betreuungscampus in der Variante 2 unter Beibehaltung und Einbeziehung des Kindergartens Beethovenstraße zu realisieren. Besonderer Wert wurde dabei auf eine gelungene Einbindung des Kindergartens Beethovenstraße gelegt. Bislang stellt die Silcherstraße eine räumliche Trennung dar. Deshalb beinhaltete die Konzeption eine bauliche Anpassung des Streckenabschnitts, um auch eine optische Einbindung des Kindergartens Beethovenstraße zu erhalten und die Übergänge zu erleichtern.In der Folge wurde die Verwaltung ermächtigt, den Umbau der Silcherstraße im Bereich zwischen der Beethovenstraße und der Wagnerstraße weiterzuverfolgen.Eine Verkehrsanalyse von BS Ingenieure bestätigte die verkehrliche Verträglichkeit einer kompletten Schließung des Streckenabschnitts für den motorisierten Individualverkehr. Lediglich für Fußgänger und Fahrradfahrer sollte der Abschnitt passierbar bleiben.Neben der kompletten Schließung ergab die Öffentlichkeitsbeteiligung, dass eine partielle Schließung eine adäquate Lösung darstellen könnte, die sämtlichen Interessen gerecht wird.Hierdurch könnten einerseits ein Großteil des Berufsverkehrs sowie der abendliche Verkehr zur Turnhalle ohne Umlenkung stattfinden. Durch eine zeitliche Sperrung zur Kindergartenzeit können aber die gewünschten Übergänge zur gemeinsamen Nutzung der Anlagen und Einrichtungen sowie zur Kooperation gut bewältigt werden. Gemeinsam mit dem Büro KMB wurde eine Konzeption für den Streckenabschnitt erarbeitet, die dem Gestaltungswillen gerecht wird und gleichzeitig grundsätzlich eine Passierbarkeit des Streckenabschnitts für den motorisierten Individualverkehr weiter ermöglicht. Besonderes Augenmerk wurde auf ein Abweichen vom üblichen Verkehrsstraßenbild gelegt.Herr Müller vom Büro KMB in Ludwigsburg erläuterte den Gemeinderäten den Entwurf. Die Konzeption sieht eine optische Abhebung der Fläche durch eine Gestaltung als Pflasterfläche vor. Daneben wurde von einer geraden Verkehrswegeführung Abstand genommen und Bauminseln, Einengungen und Aufweitungen vorgesehen. Durch Straßenmobiliar wie Sitzgelegenheiten oder Pflanzungen kann zusätzlich verdeutlicht werden, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) handelt, in dem Fußgänger gleichberechtigt sind. Aus diesem Grund wurden auch keine Gehwege vorgesehen.Eine Abstimmung über die Umgestaltung des Streckenabschnitts der Silcherstraße fand mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde bereits statt, welche der Konzeption grundsätzlich zustimmt.Für die Umgestaltung wird grob mit einem Kostenrahmen von rund 340T Euro gerechnet. Im Rahmen der Ortskernsanierung kann mit Fördermitteln von rund 150-200T Euro gerechnet werden.Aus dem Gremium wurde angeregt, in der Streckenführung an einer zweiten Stelle einen Begegnungsverkehr von Fahrzeuge vorzusehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, anhand dieser ergänzten Konzeption eine Entwurfsplanung zur Umgestaltung der Silcherstraße im Bereich zwischen der Beethovenstraße und der Wagnerstraße fertigen zu lassen. Für die Umgestaltung des Streckenabschnitts der Silcherstraße zur Einbindung des Kindergartens Beethovenstraße soll eine zeitlich befristete Sperrung vorgesehen werden. Grundsätzlich findet der Kindergartenbetrieb ab 7 Uhr statt. Da die Angebote erst wahrgenommen werden, nachdem alle Kinder bis 8.30 Uhr angekommen sind, ist mit einer Überquerung der Straße ab ca. 9 Uhr zu rechnen. Spätestens zu dieser Zeit sollte deshalb die Straße gesperrt sein. Die Kernzeitenbetreuung beginnt allerdings schon um 7.30 Uhr, weshalb grundsätzlich auch eine Sperrung der Straße ab 7.00- 7.30 Uhr in Betracht gezogen wurde. Eine zwingende Erforderlichkeit wird hierfür jedoch nicht gesehen.Seitens der Verwaltung wurde nach Rücksprache mit der Gesamtkindergartenleitung und den Mitarbeiterinnen in der Kernzeitenbetreuung eine Schließung von 8.45-16.00 Uhr empfohlen. Eine spätere Anpassung der Schließzeiten ist grundsätzlich möglich. Als Zeiten für eine Sperrung der Silcherstraße zwischen der Beethovenstraße und der Wagnerstraße wurde mehrheitlich ein Zeitraum von Montag-Freitag von 08.45-16.00 Uhr beschlossen. 

Plan Silcherstraße (2,409 MiB)

Bestellung der Gutachter der Finanzbehörde für den Gutachterausschuss der Gemeinde für die Ermittlung von Grundstückswerten

Die Gemeinde ist nach der Gutachterausschuss-Verordnung (GuAVO) für die Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses verantwortlich.Für jeden Gutachterausschuss sind ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen.  In Folge des Ablaufs der Amtszeit ist eine erneute Bestellung der Gutachter durch den Gemeinderat erforderlich.Von Seiten des örtlichen Finanzamtes wurden Frau Carmen Wolß als Gutachterin und Frau Karin Bachmann als Stellvertreterin vorgeschlagen. Der Gemeinderat bestellte einstimmig die vom Finanzamt vorgeschlagenen Gutachterin Frau Carmen Wolß und Frau Karin Bachmann als Stellvertreterin für den Zeitraum 01.Februar 2020 bis 31.Januar 2024.   

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