Sitzungsbericht vom 08.02.2018

Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Winfried Albrecht und
Verpflichtung von Herrn Robert Fiesel nach § 32 (1) Gemeindeordnung durch den Bürgermeister

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 08. Februar 2018

Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Winfried Albrecht

Mit Schreiben vom 23.01.2018 hat Herr Gemeinderat Winfried Albrecht Herrn Bürgermeister Feil mitgeteilt, dass er sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat nach § 16 (1) Nr. 3 GemO beantragt. Hiernach kann ein Mitglied des Gemeinderates sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragen, wenn er dem Gremium 10 Jahre lang angehört hat. Dies ist bei Herrn Albrecht der Fall.Der Gemeinderat stellte fest, dass Herr Albrecht nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO über 10 Jahre im Gemeinderat war. Somit kann er aus dem Gemeinderat ausscheiden. Winfried Albrecht war fast 24 Jahre Mitglied des Gremiums in Löchgau. Sein persönlicher kommunalpolitischer Schwerpunkt war der soziale Bereich, für den er viel Engagement in den Gemeinderat einbrachte. Hierfür dankte BM Feil ihm herzlich, auch im Namen des gesamten Gemeinderates.

Verpflichtung von Herrn Robert Fiesel nach § 32 (1) Gemeindeordnung durch den Bürgermeister

Scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, so rückt gem. § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung die als nächste Ersatzperson ermittelte Person nach. Es wurde von der Gemeindeverwaltung festgestellt, dass Herr Robert Fiesel aufgrund der Stimmenzahlen, die bei der letzten Gemeinderatswahl auf die Liste der SPD entfielen, als nächste Ersatzperson in den Gemeinderat nachrückt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Herrn Robert Fiesel kein Hinderungsgrund gem. § 29 GemO zur Aufnahme in den Gemeinderat vorliegt. Hierauf hin wurde Herr Robert Fiesel durch Herrn Bürgermeister Feil zum Gemeinderat verpflichtet. Das Gremium und die Verwaltung freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Haushaltsplanberatung 2018

Als vierter Tagesordnungspunkt standen die Beratungen des zweiten doppischen Haushaltsplanentwurfes 2018 sowie der Wirtschaftspläne 2018 der Wasserversorgung und der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH im Mittelpunkt. Das Gremium konnte sich seit der Einbringung des 402 Seiten umfassenden Werks am 20. Dezember 2017 mit dem Zahlenwerk befassen. Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung hatte Bürgermeister Feil auf die nach wie vor gute finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2018 hingewiesen, durch welche die anstehenden Großprojekte im Finanzplanungszeitraum mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden können. Zudem könnte im Planjahr samt Folgejahren auf eine Kreditaufnahme grundsätzlich verzichtet werden. Zu klären ist hierbei jedoch noch im Laufe des Haushaltsjahres, ob eine Kreditaufnahme zum Erhalt von Tilgungszuschüssen für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule gegebenenfalls sinnvoll wäre. Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz hoher Investitionstätigkeit von über
14 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa 3,4 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung.
Insgesamt profitiert die Gemeinde im Haushaltsjahr weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch die guten Ergebnisse der Vorjahre auch etwas höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabile Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) auf 1,866 Mio. Euro. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung des gemeindlichen Schuldenstandes, welcher sich zum Jahresende mit 757 T€ und somit 136,77 € pro Einwohner (incl. Wasserversorgung) auf einem historisch niedrigem Stand mit weiterhin sinkender Tendenz im Kernhaushalt befindet. Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im zweiten Jahr der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auf insgesamt 12,97 Mio. € erhöht hat. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund von mehreren Personal-neueinstellungen zur Eröffnung weiterer Gruppen in den Kindergärten sowie im Bauhof um 433 T€ recht deutlich im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben verweilen die FAG-Umlage (1,61 Mio. €) und die Kreisumlage (1,96 Mio. €) aufgrund der immer noch hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren auf konstant hohem Niveau. Einnahmeseitig liegen die größten Veränderungen bei dem um 370 T€ sehr deutlich gestiegenen Einkommensteueranteil (3,90 Mio. €) sowie den um 305 T€ ebenfalls deutlich gestiegenen Finanzzuweisungen (1,85 Mio. €). Bei der Gewerbesteuer wird trotz guter Rechnungsergebnisse in den Vorjahren weiterhin konservativ geplant und der prognostizierte Planansatz in 2018 auf 2,2 Mio. Euro beibehalten. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde in 2018 trotz zu erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa 1,267 Mio. Euro ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 859.000 € im Ergebnishaushalt sowie einen gegenüber dem Vorjahr um 403 T€ gestiegenen Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungs-rate) von 1.866 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 5 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2018 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 6,1 Millionen Euro auf einem Rekordniveau, welches auch im darauffolgenden Jahr nur unwesentlich abnimmt.In 2018 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung (Sanierung Gebäudeensemble Kirchplatz 2 und 3) und bei der Feuerwehr, Investitionskosten für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule sowie den Bereich Abwasserbeseitigung und für den Gemeindebauhof geplant.Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung sowie in der Ortkernsanierung vorgesehen. Zudem sind weitere Finanzmittel zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur sowie die Ersatzbeschaffungen zweier Feuerwehrfahrzeuge und Mittel für die Erschließung des Neubaugebiets Lüssen samt Grunderwerb im Planwerk vorgesehen. Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.865.966 Euro erneut sehr hilfreich. Mit Hilfe einer geplanten Liquiditätsabnahme von 3,571 Mio. € sowie durch geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von knapp 750 T€ sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen finanziert werden. Bei der Beratung wurden zunächst verschiedene Positionen des Ergebnishaushalts von Seiten der Verwaltung erläutert. Trotz überwiegend zufriedenstellender Kostendeckungsgrade sollte es auch in den kommenden Jahren das Ziel sein, Steuern und Gebühren stets im Blick zu haben, da diese nebst den Steuern und Zuweisungen auch zukünftig die Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen. Im Anschluss an den Ergebnishaushalt wurden von Kämmerer Löffler die Ansätze im Investitionsprogramm sowie der mittelfristigen Finanzplanung und den dort zu veranschlagenden Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt. Änderungen waren dabei aus Sicht des Gremiums nicht gewünscht. Bei den beiden Wirtschaftsplänen der Wasserversorgung sowie der Immobilien-GmbH wurden ebenfalls keine Änderungen beantragt. Nach Abschluss der Haushaltsberatung ist festzustellen, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2018 aufgrund der nach wie vor stabilen Wirtschaftslage im Hinblick auf die geplanten Investitionen als relativ entspannt bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2021 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Der Vorsitzende stellte abschließend fest, dass die Beratung des Haushaltsplanes 2018 mit seinen Anlagen damit erfolgt ist. Die Verwaltung wird den Haushalt 2018 zur Verabschiedung in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in gebundener Fassung vorlegen.

Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Löchgau

In der Bedarfsplanung der Freiwilligen Feuerwehr Löchgau sowie im Investitionsprogramm der bisherigen Haushaltspläne der Gemeinde ist die Ersatzbeschaffung des etwa 30 Jahre alten Tank- und Löschfahrzeugs (TLF 16/25) für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehen. Für diese Ersatzbeschaffung sind aus dem Förderprogramm der Feuerwehren erneut Zuschüsse möglich. Für die Beschaffung des von der Feuerwehr als gleichwertig bevorzugten Modells (HLF 20) wären Zuschüsse bis max. 92.000 € möglich. Alternativ zur Beschaffung eines gänzlich neuen Fahrzeugs könnte, wie im Jahr 2010 bereits umgesetzt, auch der Erwerb eines Vorführfahrzeugs denkbar sein. Der Preis für ein neues Fahrzeug würde aktuell bei ca. 380 T€ liegen. Für den möglichen Erhalt von Zuschüssen muss der Antrag für 2018/19 von Seiten der Gemeinde bis 15.02.2018 beim Landratsamt vorliegen.Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Zuschussantrag nach Z-Feu für die Ersatzbeschaffung des Löschfahrzeugs bis 15.02.2018 für das aktuelle Programmjahr beim Landratsamt Ludwigsburg gestellt wird und die Verwaltung wurde beauftragt in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Löchgau, für die Beschaffung eines HLF 20 die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten. 

Sonstiges

Bürgermeister Feil informierte darüber, dass die Gemeinde das Gebäude Freudentaler Straße 39 in Löchgau erworben hat.