Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2012

Ausbau und Umgestaltung der Besigheimer Straße, 2.Bauabschnitt zwischen der Einmündung Suhstraße und Wette einschließlich der Steinbachverdohlung

Nach dem Sachvortrag des Vorsitzenden erläutert Herr Arnold vom Büro Rauschmaier dem Gemeinderat das Ausschreibungsergebnis der Straßen- und Tiefbauarbeiten. Zehn Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Fa. Eurovia Teerbau GmbH aus Renningen vergeben. Die Vergabesumme in Höhe von 825.515,97 € liegt deutlich unter der Kostenschätzung. von rund 950.000,00 €.
Das Ingenieurbüro weist jedoch auch auf mögliche Unwägbarkeiten hin, die erst während der Bauphase, zum Beispiel bei den Arbeiten der äußeren Sanierung der Steinbachdohle deutlich werden können.
Die Maßnahme kann wie geplant im März beginnen und soll im November abgeschlossen sein.
Vom Bund der Selbstständigen wurde in einem Schreiben angeregt, den Kunden zusätzliche Parkmöglichkeiten im Bereich des Sonnenareals zur Verfügung zu stellen, um die Beeinträchtigung der Einzelhändler in der Ortsmitte während der Bauphase zu minimieren. Bei Bedarf wird die Verwaltung diese Möglichkeit mit in die Überlegungen mit einbeziehen.

Wahl des neuen Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters

Der Gemeinderat hat der Wahl von Herrn Oliver Siegel zum neuen Feuerwehrkommandant und Herrn Frank Scheurer zum Stellvertretenden Kommandanten in der Jahreshauptversammlung am 21.Januar 2012 zugestimmt.
Bürgermeister Möhrer konnte anschließend die Bestellung ab dem 01.02.2012 für die Dauer von zunächst fünf Jahren durchführen. Er wünscht den Gewählten viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.
Im Anschluss daran bedankt sich Bürgermeister Möhrer bei den scheidenden Funktionsträgern für ihren Einsatz über viele Jahre für das Gemeinwohl und ernannte entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderates Herrn Gerhard Bäuerle zum Ehrenkommandant der Feuerwehr und Herrn Dr. Wolfgang Klenk zum Ehrenmitglied der Feuerwehr.

Haushalt 2012 eingebracht!

Bürgermeister Möhrer und Kämmerer Löffler stellen dem Gremium den Haushalt 2012 der Gemeinde Löchgau samt Wirtschaftsplänen vor. Zu Beginn wird vom Bürgermeister auf die erwartet gute finanzielle Gesamtsituation des Planwerkes hingewiesen. Dies wird insbesondere bei Betrachtung der enorm gestiegenen
Finanzzuweisungen von Bund und Ländern sowie den gesunkenen Umlagen, der Stabilisierung der Gewerbesteuer und der erfreulichen Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt vom mehr als einer Million Euro besondert deutlich.

Neben dem Haushaltsplan 2012 der Gemeinde samt mittelfristiger Finanzplanung 2011 bis 2015, sind darin die Wirtschaftspläne 2012 der Sonderrechnung
Wasserversorgung sowie der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs-GmbH enthalten.

Die Eckdaten:

Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Löchgau umfasst, jeweils in Einnahme und Ausgabe

im Verwaltungshaushalt (VwH)              11 422 800  €uro,
im Vermögenshaushalt  (VmH)                4 120 000  €uro,
insgesamt                 15 542 800 €uro.

Die Zuführungsrate des VwH an den VmH beträgt                   1 062 850  €uro.
Der Vermögenshaushalt enthält eine Rücklagenentnahme
in Höhe von        2 007 500  €uro.

Der Wirtschaftsplan 2012 des Versorgungsbetriebes Wasserversorgung umfasst, jeweils in Einnahme und Ausgabe

im Erfolgsplan            389 500  €uro,
im Vermögensplan           225 000  €uro,
insgesamt            614 500  €uro.
Der Jahresgewinn im Erfolgsplan beträgt            3 300  €uro.
Die Mehrausgaben im Vermögensplan betragen            0  €uro.

Der Wirtschaftsplan 2012 der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs- GmbH umfasst,

im Gesamtergebnishaushalt (in Einnahme und Ausgabe)     142 000  €uro,
sowie Einnahmen im Gesamtfinanzhaushalt von       136 000  €uro.

Der Jahresgewinn im Ergebnishaushalt beträgt         36 600  €uro.
Der Finanzierungsmittelsaldo im Finanzhaushalt beträgt     - 35 900  €uro.

Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich die Höhe des Verwaltungshaushaltes relativ konstant im Vergleich zum Vorjahr verhält. Nur kleine zahlenmäßige Veränderungen ergeben sich einnahme- und ausgabeseitig bei den Inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten. Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten um ca. 180 T€. Im Gegenzug sinken die Umlagen um etwa 150 T€, was der Gemeinde eine Zuführungsrate von fast 1,063 Mio. € beschert. Bei den Einnahmen liegen die größten Veränderungen beim um etwa 75 T€ gestiegenen Einkommensteueranteil, 180 T€ gestiegenen Finanzzuweisungen sowie Mehreinnahmen aus den 2011 beschlossenen Gebührenerhöhungen. Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich ein kleiner Rückgang gegenüber dem steuerstarken Jahr 2011 ab, wonach der Planansatz 2012 um 250 T€ auf nun 1,1 Mio. Euro gesenkt wird.

Im Vermögenshaushalt steigt das Gesamtvolumen im Vergleich zu den Vorjahren auf über 4 Millionen Euro stark an. Dies liegt allem voran an drei großen Bauvorhaben, namentlich die Sanierung der Besigheimer Straße, die baulichen Maßnahmen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie den Sanitäranbau an die bestehende Sporthalle, welche im Haushaltsjahr realisiert werden. Daneben sind weitere kleinere Investitionen in die Löchgauer Infrastruktur sowie die Sanierung des Kindergartens Lilienweg geplant.
Zur Realisierung dieser Großprojekte ist in diesem Jahr die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, die mit über einer Million Euro erfreulich hoch ausfällt, äußerst hilfreich. Somit können die oben dargelegten Projekte nebst der Zuführung durch die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke (920 T€) und einer Rücklagenentnahme von 2.008 T€ finanziert werden, wobei sich bei diesen Positionen noch Änderungen im Hinblick auf die Haushaltsdebatte im Gemeinderat ergeben können.

Da sich die Einnahmen und Ausgaben sowohl bei der Sonderrechnung Wasserversorgung, als auch bei der gemeindeeigenen Immobilien- und Verwaltungs- GmbH gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert haben, wird auf eine genauere Ausführung der Wirtschaftspläne für das Jahr 2012 verzichtet.

Abschließend wird festgestellt, dass die derzeitige Haushaltssituation aufgrund der stabilen Wirtschaftslage im Hinblick auf die anstehenden Investitionen als entspannt bezeichnet werden kann. Dennoch müssen im aktuellen Haushaltsjahr die geplanten Investitionsmaßnahmen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen weiter fortgeführt werden, zumal der heutige Stand der Allgemeinen Rücklage diese durchweg notwendigen Investitionen im Moment noch zulässt. Trotzdem ist der Gemeinderat auch in Zukunft daran gehalten, das Wünschenswerte vom Machbaren zu trennen. Denn auch künftig wird die Realisierung großer Investitionen nur über einen hohen Rücklagenbestand machbar sein, ohne den Haushalt dabei mit neuen Kreditaufnahmen in den Folgejahren zu belasten.

Der Gemeinderat wird in der öffentlichen Sitzung am 01. März 2012 den Haushalt beraten und diesen dann voraussichtlich am 15. März 2012 verabschieden.

Einvernehmen zu Bauvoranfrage erteilt.
Von der Gemeinde wurde das Einvernehme zur Bauvoranfrage für die Errichung einer Pkw-Waschanlage, sowie 8 Stellplätzen auf dem Grundstück der Erligheimer Straße 24 erteilt.