Sitzungsbericht vom 19.10.2017

Jahresabschlüsse 2016 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau
 

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.10.2017

Vergabe der Beratungsleistungen zur Planung eines kommunalen Breitbandausbaus

Bereits seit einiger Zeit befasst sich der Landkreis Ludwigsburg in enger Zusammenarbeit mit den landkreiszugehörigen Kommunen mit dem Thema Breitbandausbau in der Region. Gegenstand der Planung ist die Erstellung eines sogenannten Backbonenetz in Form eines überregionalen Glasfasernetzes, an welches die Gemeinden ein eigenes kommunales Glasfasernetz anbinden können.Zur Erstellung dieser kommunalen Breitbandplanung bieten Planungsbüros ihre Unterstützung an. Da die Planungen in der notwendigen Tiefe vom eigenen Personal nicht geleistet werden können und somit kostenintensive Planungsleistungen von einem externen Dienstleister bezogen werden müssen, hat der Bund bereits im Jahr 2016 ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, durch welches diese Planungsleistungen bis zu einem Höchstbetrag von etwa 50T € in voller Höhe zu 100 Prozent bezuschusst werden. Auf dieses Förderprogramm hat sich die Gemeinde Löchgau noch Ende 2016 beworben und im Mai den entsprechenden Förderbescheid bekommen. Dadurch kann die Grobplanung für den Ausbau eines Glasfasernetzes ohne Eigenmittel der Gemeinde Löchgau vorgenommen werden. Mit der Planung könnten zukünftig insbesondere Leerrohrverlegungen im Rahmen von Baumaßnahmen bereits zielgerichteter vorgenommen werden. Dadurch werden im Falle des Aufbaus eines gemeindeeigenen Glasfasernetzes Kosteneinsparungen erhofft.Auf Grund der sehr hohen Investitionskosten für einen eigenständigen Glasfaserausbau wird eine Realisierung gut abzuwägen sein und wenn überhaupt erst in einigen Jahren denkbar sein.Dennoch sollten die Fördermittel für die Planung eines zukunftsträchtigen Glasfasernetzes unbedingt in Anspruch genommen werden. In der Zwischenzeit hat die Verwaltung mit Fachbüros für die Masterplanung eines Glasfasernetzes Kontakt aufgenommen und Angebote analog der vom Bund vorgegebenen Kriterien des Breitbandausbaus eingeholt.  Günstigster Bieter ist hierbei das Planungsbüro Breitbandberatung Baden-Württemberg aus Frankenthal. Herr Kübler von der Breitbandberatung BW hat in der Sitzung in die Thematik eingeführt und die anstehende Planung vorgestellt und stand für Fragen des Gremiums zur Verfügung. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Büro Breitbandberatung Baden-Württemberg aus Frankenthal mit den Beratungsleistungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Breitbandausbaus zum Angebotspreis von brutto 26.215,70 € zu beauftragen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, weitere sich im Planverfahren als vorteilhaft ergebende Leistungen bis hin zur maximalen Förderhöhe in Auftrag zu geben.

Aktueller Stand der Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde

Das Landratsamt Fachbereich Asylbewerber und Aussiedler hat die Zahlen der 2018 unterzubringenden Asylbewerber in der Anschlussunterbringung den Gemeinden im Landkreis bekannt gegeben.  Löchgau hat im Jahr 2018 voraussichtlich 43 Personen in der Anschlussunterbringung aufzunehmen.  Die Gemeinde Löchgau verfolgt das Konzept der dezentralen Unterbringung. Die geflüchteten Familien wurden in Wohneinheiten verteilt im Ort untergebracht. Auch konnte 2017 mehr Wohnraum zur Unterbringung angeboten und bezogen werden als der Verteilerschlüssel es gefordert hat. Diese Mehrunterbringung wird der Gemeinde nun auf die Zahlen für 2018 angerechnet. Danach sind für das Jahr 2018 nach der Prognose nur noch 2 Personen in Löchgau aufzunehmen.  Für 2019 muss allerdings mit weiteren aufzunehmenden Personen gerechnet werden, weswegen die Verwaltung weiter Wohnraum sucht. Nach wie vor gilt die bewährte Prämisse die asylsuchenden Personen möglichst dezentral und kleinteilig unterzubringen. Die Zu- und Umzüge sowie die weitere Betreuung der geflüchteten Personen werden durch den Arbeitskreis Asyl und Soziales umgesetzt. Nur auf Grund des enormen Engagements der ehrenamtlichen Helfer kann die Betreuung und Integration der Asylbewerber so gut gemeistert werden. Dies wäre ohne die Ehrenamtlichen nur mit erheblichen zusätzlichen personellen Ressourcen leistbar. Deshalb gebührt den Mitgliedern und Unterstützern des Arbeitskreises Soziales & Asyl ein ganz besonderer Dank. Die Gemeinde Löchgau sucht weiterhin Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern, um diese kleinteilig und dezentral unterbringen zu können. Sollten Sie über freien Wohnraum verfügen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Bitte prüfen Sie, ob Häuser oder Wohnungen zur Vermietung angeboten werden können. Es werden Wohnungen in unterschiedlichen Größen gesucht. Die Wohnungen und Häuser werden von der Gemeinde gemietet, wodurch gesicherte Mietzahlungen gewährleistet sind. Wohnungsangebote für die Vermietung an die Gemeinde können an die Gemeinde Löchgau, z. Hd. Herrn Millow, Tel. 07143/2709-15 oder millow@loechgau.de gerichtet werden. Gerne steht Ihnen Herr Millow für Fragen zur Verfügung. 

Jahresabschlüsse 2016 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau

Im Rechnungsjahr 2016 schließt der Gemeindehaushalt erneut mit einem durchweg positiven Rechnungsergebnis ab, welches allerdings bereits vollumfänglich im Haushaltsplan 2017 einkalkuliert wurde. In Zahlen ausgedrückt umfasst der Gemeindehaushalt 2016 ein Gesamtvolumen in Höhe von 20.701.263,41 €. Davon entfallen etwa 15,76 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und rund 4,94 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Aufgrund durchweg positiver Steuereinnahmen konnten dem Vermögenshaushalt 2,36 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Zudem konnte unter anderem durch die Erzielung von Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von ursprünglich 295 T€ in eine Zuführung in Höhe von 4,118 Mio. € umgemünzt werden. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im letzten kameralen Abschluss keine Haushaltsreste gebildet werden können. Dadurch mussten zahlreiche noch nicht ausbezahlte Haushaltsmittel für Investitionen im Haushaltsplan 2017 erneut eingestellt werden. Im Rahmen der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht ab 01.01.2017 wird die Allgemeine Rücklage nicht übernommen. Es findet vielmehr eine reine Liquiditätsbetrachtung statt, welche sich im Kassenbestand der Gemeinde widerspiegelt und zum Ende des Rechnungsjahres 2016 mit einem ebenfalls zufriedenstellenden Stand vom 8.663.547,66 € abschließt.Diese Mittel stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren für neue Investitionen, insbesondere der Sanierung der Schulgebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule im Rahmen des Bildungs- und Betreuungskonzeptes Löchgau 2030 sowie den ebenso wichtigen Projekten im Bereich der Ortskernsanierung zur Verfügung.Des Weiteren hat sich auch der Schuldendienst der Gemeinde durch die jährliche Tilgung und die Vermeidung von Kreditneuaufnahmen weiter verbessert. Bei einem Gesamtschuldenstand von 518 000 € im Kernhaushalt zum Jahresende beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt auf 94 €. Der Landesdurchschnitt liegt hier bei mittlerweile über 340 € pro Einwohner. In der Sonderrechnung Wasserversorgung, welche als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt wird, ergab sich im Rechnungsjahr 2016 ein Verlust in Höhe von 2.267,72 €, welcher jedoch in dieser überschaubaren Höhe nur noch durch die betriebsspartenfremden Einnahmen aus der Gewinnausschüttung durch die Beteiligung an den Neckar-Netzen möglich waren. Hierbei sind Erträge in Höhe von 22.262 € im Rechnungsjahr an den Eigenbetrieb geflossen, welche originär nicht der Wasserversorgung zuzuordnen sind und welche die Ausweisung eines deutlichen Verlustes von etwa 25 T€ verhindert haben. Durch besagten Verlust erhöht sich der Verlustvortrag zum Jahresende auf insgesamt 248.455,33 €. Im Vermögensbereich wurden 294,4 T€ investiert sowie 38,8 T€ ordentlich getilgt, was die Bilanz der Wasserversorgung im Rechnungsjahr 2016 insgesamt mit 3.209.345,75 € abschließen lässt. Aufgrund der Tatsache, dass die Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr in der Sparte „Wasser“ nicht mehr kostendeckend betrieben werden konnte, wurde zum 01.01.2016 eine Neukalkulation des Wasserzinses durchgeführt, wodurch die Gebühr auf 1,79 € pro m³ anstieg. Zudem bleibt zu beobachten, ob diese Erhöhung im kommenden Jahr bei eventuell wieder steigender Wasserabnahme zur Kostendeckung ausreicht. Im Hinblick auf zusätzlich entstehende Kosten durch die Neuausrichtung der Wassermeistertätigkeit ab 2018 scheint eine erneute Erhöhung ab 2018/2019 als erforderlich. Weitere Zahlen, Fakten und Kennzahlen der beiden Jahresrechnungen können aus dem nachfolgenden Feststellungsbeschluss entnommen werden. Zudem können die beiden Gesamtwerke samt Anlagen zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 31 im Rahmen der öffentlichen Auslegung gerne eingesehen werden.

Feststellung Jahresrechnung 2016 (166,6 KiB)

Finanzzwischenbericht der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2017

Kämmerer Marc Löffler stellte dem Gremium und den Zuhörerinnen und Zuhörern den Finanzzwischenbericht des Haushaltsjahres 2017 vor.Die aktuelle Entwicklung im Haushaltsjahr stellt sich weiter positiv dar. Durch wiederum steigende Gewerbesteuereinnahmen und Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer sowie nicht vollständig benötigte Mittel bei den Personalausgaben ist in 2017 mit einem höheren ordentlichen Gesamtergebnis von etwa 1,2 Mio. € zu rechnen.Somit entwickelt sich im Zeitraum des Investitionsprogramms bis 2020 der Liquiditätsbestand um über 630 T€ positiver als in der vorherigen Prognose des Haushaltsplanes 2017. Damit stehen der Gemeinde auch nach 2020 noch immer Finanzmittel in Höhe von etwa 4,72 Mio. € für spätere Investitionen zur Verfügung.Damit sind alle großen und für die Gemeindeentwicklung wichtigen Projekte über den gesamten Finanzplanungszeitraum hinweg solide und nachhaltig finanziert. Haushaltsansätze für die Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule zur Umsetzung des Bildungs- und Betreuungskonzepts Löchgau 2030, die Neugestaltung des Parkplatzes Nonnengasse sowie für die Sanierung des Kirchplatzes 2 und 3 sind in der Mittelfristigen Finanzplanung hierbei bereits enthalten. 

Gewährung eines Darlehens von Seiten der Gemeinde Löchgau an den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2016 hat sich gezeigt, dass der Vermögensplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31.12.2016 aufgrund der zuletzt getätigten Bauausgaben für den Vollausbau der Suhstraße sowie der Martin-Luther-Straße mit über 200 T€ Investitionssumme eine Deckungsmittellücke in Höhe von etwa 92 T€ aufweist. Zum Ausgleich dieser Mehrausgaben im Eigenbetrieb ist in dessen Wirtschaftsplan 2017 vorgesehen, das Delta in Höhe von knapp 100.000 € durch die Aufnahme eines Kredites auszugleichen.Aufgrund der aktuell positiven Kassenlage der Gemeinde sowie der Tatsache, dass auf dem Finanzmarkt auch zukünftig unattraktive Zinskonditionen für Geldanlagen sowie Negativzinsen für vorhandenes kurzfristig verfügbares Kapital zu erwarten sind, hat der Gemeinderat die Gewährung eines Inneren Darlehens vom Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 100T € beschlossen.  

Jahresabschluss 2016 der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH

Dem Gemeinderat lag der doppische Jahresabschluss des Jahres 2016 vor. Als wichtigste Eckdaten des Jahresabschlusses 2016 sind zu benennen: a)    Bilanzsumme:                  1.462.574,48 €b)    Kreditverbindlichkeiten:     1.101.090,44 € (davon an Gemeinde: 974 T€)c)     Abschreibungshöhe:              70.112,80 €d)    Gewinn / Verlust:                   37.424,10 €e)    Verlustvortrag:                    507.863,38 € Der wesentliche Grund für die positive Entwicklung der Erträge und der damit verbundene Gewinn in Höhe von 37.424,10 € ist der im Geschäftsjahr 2016 gewährte Baukostenzuschuss der Gemeinde für den Umbau des ehemaligen Lebensmittelladens. Für das Jahr 2017 ist wie im Gremium bereits beschlossen die Umwandlung des Gemeindedarlehens in die Kapitalrücklage vorgesehen, durch welche die Kreditverbindlichkeiten deutlich sinken und zur Entlastung der GmbH in hohem Maße beitragen sollen. Auch können durch Mietmehreinnahmen die negativen Jahresergebnisse künftig reduziert werden. Insgesamt wurden somit die richtigen Schritte durch den Gemeinderat eingeleitet, um die Finanzsituation der Immobilien-GmbH zu stabilisieren. Nach Erläuterung des Zahlenwerks durch Kämmerer Löffler nahm das Gremium den Abschluss der gemeindeeigenen Immobilien- + Verwaltungs-GmbH zustimmend zur Kenntnis und beauftragte Bürgermeister Feil, den Jahresabschluss in der Gesellschafterversammlung feststellen zu lassen. Das gesamte Zahlenwerk ist im Internet auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Beteiligungsbericht des Jahres 2016 der Gemeinde Löchgau

Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderates, der Verwaltungsspitze und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Im Beteiligungsbericht werden die Bestands- und Erfolgswerte der Beteiligungsunternehmen mit Ergebniszahlen des jeweiligen Jahres dokumentiert und erläutert. Kämmerer Marc Löffler erläuterte dem Gremium den Bericht des Jahres 2016. Die Immobilien- und Verwaltungs-GmbH wurde 1995 zur Errichtung des EDEKA-Marktes gegründet. In ihrem Bestand befanden sich zum 31.12.2016 1 Wohnung, 2 Gewerbeeinheiten, 1 Garage, 1 Stellplatz sowie 5 Tiefgaragenstellplätze. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Regenüberlaufbecken in der Gemeinde Löchgau

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29.06.2017 die Sanierung der Regenüberlaufbecken bereits umfassend behandelt. Hierbei wurde beschlossen, dass die Minimalsanierung als Variante im Laufe des Jahres 2018 durchgeführt werden soll. Die Vergabe der Planungsleistungen wurde auf Beschluss des Gremiums noch zurückgestellt und eine Beauftragung der SAG-Ingenieure abgelehnt. In der Zwischenzeit wurden von der Verwaltung Angebote bei weiteren Ingenieurbüros, namentlich dem Büro RBS wave GmbH aus Stuttgart sowie dem Büro Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim, eingeholt. Während das Büro Weber-Ingenieure eine ähnliche Angebotshöhe wie die SAG-Ingenieure abgegeben hat, liegt das Angebot des Ingenieurbüros RBS Wave rund 30T Euro unter den beiden anderen Angeboten. Somit erwies sich die Entscheidung des Gemeinderates, weitere Angebote einzuholen als richtig. Das Ingenieurbüro RBS Wave, welches das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, betreut bereits den Zweckverband Besigheimer Wasserversorgung (BWG) seit mehreren Jahren sehr zufriedenstellend. Aufgrund der Referenzen sowie der persönlichen Leistungsfähigkeit des Ingenieurbüros kann davon ausgegangen werden, dass das Büro die erforderliche Befähigung besitzt, die Sanierung der Regenüberlaufbecken der Gemeinde Löchgau fachgerecht zu begleiten und analog der Forderung des Landratsamts die neu einzubauende Technik auf das System der Kläranlage Besigheim abzustimmen. 
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig das Ingenieurbüro RBS wave GmbH aus Stuttgart mit der technischen Betreuung der Sanierungsmaßnahmen der Regenüberlaufbecken der Gemeinde zum Angebotspreis von brutto 68.339,34 €. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro RBS wave aus Stuttgart die Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Vergabe der Maßnahmen erfolgt in gesonderter Sitzung im Jahr 2018. 

Aufgabe des Betriebszweigs Forstwirtschaft

Der Gemeinderat wurde Anfang des Jahres über das Ausscheiden von einem der beiden Löchgauer Forstmitarbeiter informiert. In Folge dessen wurde die Einstellung neuer Forstarbeiter geprüft.  
Im Ergebnis wird für den Betrieb des Forstes der Einsatz von Fremdunternehmen als wirtschaftlich bewertet.  Im Anschluss daran wurde geprüft, ob der Forstbetrieb unter Hinzuziehung eines Bauhofmitarbeiters mit eigenem Personal durchgeführt werden kann. Letztendlich kam diese Variante leider nicht zum Tragen, da etliche der bisher ausgeführten Tätigkeiten in einer solchen Konstellation nicht mehr durch das eigene Personal bewältigt werden können. Um den Forstbetrieb wie bisher ausführen zu können, wäre die Einstellung von zwei neuen Waldarbeitern erforderlich. Aus diesem Grund hat das Gremium einstimmig beschlossen, für den Forstbetrieb zukünftig die anstehenden Arbeiten an Fachfirmen zu vergeben. 

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