Sie sind hier:: Startseite / Rathaus / Aktuelles / Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des künftigen Bebauungsplans '"Badweg" in Löchgau

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des künftigen Bebauungsplans„Badweg“ in Löchgau

Aufgrund von §§ 14 Abs. 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau in seiner Sitzung am 03.07.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Anordnung der Veränderungssperre
 
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Badweg“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
 
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
 
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre wird wie folgt begrenzt:
- Im Norden durch die Südgrenze der Freudentaler Straße, Flurstück 1/1 bzw. der Südgrenze des Wege-Flurstücks parallel zur Freudentaler Straße, Flurstück 1/6
- Im Osten durch die Westgrenze des öffentlichen Wege-Flurstücks 2282
- Im Süden durch die Nordgrenze des Steinbachs, Flurstück 226/1
- Im Westen durch die Ostgrenzen des Freibadgeländes Flurstück 2275
 
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Löchgau:
- Flurstück 2285, 2285/1, 2283/1, 2283
- Badweg, Flurstück 2284
- Flurstück 2281/3, 2281/2, 2281/1 und Flurstück 2279
 
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 15.06.2018 maßgebend.
 
§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. Keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.
 
(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung, werden von der Veränderungssperre nicht berührt.(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierfür trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
 
§ 4 In-Kraft-Treten
 
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB)
 
§ 5 Geltungsdauer
 
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
 
 
Löchgau, 05.07.2018
 
gez.
 
Robert Feil
Bürgermeister

Plan (61,7 KiB)

  |