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Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des künftigen Bebauungsplans„Badweg“ in Löchgau

Aufgrund von §§ 14 Abs. 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau in seiner Sitzung am 03.07.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Anordnung der Veränderungssperre
 
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Badweg“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
 
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
 
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre wird wie folgt begrenzt:
- Im Norden durch die Südgrenze der Freudentaler Straße, Flurstück 1/1 bzw. der Südgrenze des Wege-Flurstücks parallel zur Freudentaler Straße, Flurstück 1/6
- Im Osten durch die Westgrenze des öffentlichen Wege-Flurstücks 2282
- Im Süden durch die Nordgrenze des Steinbachs, Flurstück 226/1
- Im Westen durch die Ostgrenzen des Freibadgeländes Flurstück 2275
 
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Löchgau:
- Flurstück 2285, 2285/1, 2283/1, 2283
- Badweg, Flurstück 2284
- Flurstück 2281/3, 2281/2, 2281/1 und Flurstück 2279
 
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 15.06.2018 maßgebend.
 
§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. Keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.
 
(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung, werden von der Veränderungssperre nicht berührt.(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierfür trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
 
§ 4 In-Kraft-Treten
 
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB)
 
§ 5 Geltungsdauer
 
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
 
 
Löchgau, 05.07.2018
 
gez.
 
Robert Feil
Bürgermeister

Plan (61,7 KiB)

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