Sitzungsbericht vom 29.06.2017

Verabschiedung von Herrn Schaible

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29. Juni 2017

Sanierung der Regenüberlaufbecken in der Gemeinde Löchgau
 

Im Jahr 2016 wurde die Wasserrechtliche Erlaubnis für die Regenüberlaufbecken der Gemeinde Löchgau vom Landratsamt Ludwigsburg für den Zeitraum von weiteren 25 Jahren neu erteilt. Da die Regenüberlaufbecken allesamt bereits ein hohes Alter aufweisen und diese seit der Erstherstellung technisch nicht weiter ausgebaut wurden, ist die Genehmigung des Landratsamtes mit einigen Auflagen versehen, um die Bauwerke auf den aktuellen Stand der Technik zu ertüchtigen. Insbesondere müssen die Regenüberlaufbecken so ertüchtigt werden, dass ab 2019 eine zuverlässige Erfassung des Entlastungsverhaltens und eine zentrale Steuerung der Becken möglich ist. Hierzu muss vor allem die gesamte Elektrotechnik in allen Becken umfassend erneuert werden und auf das bestehende System der Kläranlage Besigheim kompatibel angepasst werden. Die Betonkörper der Becken sind hingegen allesamt noch in einem guten Zustand, sodass hier aktuell keine größeren Sanierungsarbeiten anstehen. Für die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen wurden im Haushaltsplan 2017 bereits erste Mittel bereitgestellt, um in die Planung der Maßnahmen einzusteigen und die Ausschreibung im Laufe des Jahres voranzutreiben. Die restlichen Mittel für die Sanierung werden im Haushaltsplan 2018 eingeplant. Nach erfolgter Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen bis Herbst 2017 soll die Vergabe dann im Winter 2017/2018 durch separaten Gemeinderatsbeschluss erfolgen. Für die Betreuung der Sanierung wurde von Seiten der Verwaltung in Abstimmung mit dem Landratsamt sowie der Stadt Besigheim das Ingenieurbüro SAG aus Ulm hinzugezogen. Das Ingenieurbüro SAG betreut die Tiefbaumaßnahmen der Stadt Besigheim im Kanalisationsbereich sowie alle Erweiterungen der Kläranlage Besigheim bereits seit mehreren Jahren. Dadurch hat das Büro die erforderliche Fachkenntnis, die Sanierung der Regenüberlaufbecken der Gemeinde Löchgau fachgerecht zu begleiten und analog der Forderung des Landratsamts die neu einzubauende Technik auf das System der Kläranlage Besigheim abzustimmen. Hierzu wurde vom Büro SAG über die Wintermonate eine Studie der einzelnen Löchgauer Becken angefertigt, welche in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde. Grundsätzlich wurden die in den kommenden Jahren vorhersehbaren Sanierungsmaßnahmen in 3 Varianten vom Büro SAG eingeteilt: Minimalsanierung (Gesamtkosten      ca. 423.080,70 €):
insb. elektrotechnische Erneuerung aller Regenüberlaufbecken sowie Erneuerung der Stauklappen und Wassermengenmessung im RÜB 5 Teilsanierung (Gesamtkosten ca. 588.883,40      €):
zzgl. Erneuerung der aktuell noch funktionstüchtigen Pumpen und Rührwerke sowie div. Arbeiten im Pumpenraum des RÜB 4) Komplettsanierung (Gesamtkosten      ca. 704.610,90 €):
Vollumfassende Sanierung aller 4 Becken (Erneuerung Elektro-, Maschinen- und Verfahrenstechnik sowie Bauwerkssanierung aller RÜB’s) Hierbei entspricht die Variante „Minimalsanierung“ den Forderungen des Landratsamtes aus der Wasserrechtlichen Genehmigung, welche bis zum Jahr 2019 zu erfüllen sind und Verwaltungsvorschlag für den aktuellen Sanierungsumfang wäre. Hierbei wäre bereits eine Erhöhung des Abwasserpreises um 8 Cent / m³ zu erwarten. Darüber hinaus sind die weiteren Sanierungsarbeiten aus den anderen beiden Varianten ohne das Hinzukommen weiterer Mehrkosten, separat vom jetzt vorgeschlagenen Sanierungsumfang, in den Folgejahren realisierbar.Ebenso wurde über das Honorarangebot des Ingenieurbüros SAG für die umfassende Sanierung der Regenüberlaufbecken diskutiert.  Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass in einem ersten Schritt zunächst die Sanierungen im Umfang der Minimalsanierung vorgenommen werden sollen. Hierzu sollen noch weitere Angebote bei anderen Ingenieurbüros eingeholt werden.

Bebauungsplan Lüssen – Entwurfsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 18.02.2016 beschlossen, den Bebauungsplan „Lüssen“ aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 25.02.2016 öffentlich bekannt gemacht. Vom 25.02.2016 bis 24.03.2016 fand die Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Zeitgleich wurde eine Behördenbeteiligung durchgeführt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen der Behörden wurden zusammengefasst. Gegen den Bebauungsplan bestehen keine größeren Bedenken.Zwischenzeitlich konnte der Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet werden. Es ist ein allgemeines Wohngebiet vorgesehen. Zwischen dem Tulpenweg und der neuen Erschließungsstraße sind bis zu 2-geschossige Einzel-und Doppelhäuser zulässig; südlich werden Geschossbauten vorgesehen mit 2-3-geschossiger Bauweise. Hier sind einzelne Baufenster geplant, um die Entstehung größerer Bauten durch Zusammenbau zu verhindern. An der nordöstlichen Ecke des Plangebietes sind Hausgruppen zulässig. Das Gebiet ist über die Suhstraße im Osten, den Tulpenweg im Norden sowie die Grabenstraße (Verlängerung) im Westen erschlossen. Die innere Erschließung erfolgt über eine neue Erschließungsstraße. Vom Gemeinderat wurden noch einige Anregungen gegeben, die von der Verwaltung einzuarbeiten sind. Des Weiteren prüft die Verwaltung, ob ein zusätzlicher Erwerb oder ein Grundstückstausch bei der vorgesehenen Aufforstung in Betracht kommen. 
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und den Bebauungsplanentwurf für die Offenlage und die Behördenbeteiligung frei zu geben.

Vergabe der Sanierungsarbeiten zur Restaurierung der alten Dorfmauer entlang des Nelkenwegs

Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren immer wieder Fremdfirmen mit der Restaurierung der alten Dorfmauer entlang des Nelkenwegs beauftragt. Letztmalig wurde im Rahmen der Umlegung des Gebiets Lange Gasse / Hammergasse ein großes Teilstück saniert. Im Rahmen der Haushaltsplaneinbringung wurden auch im aktuellen Jahr wieder Mittel bereitgestellt, um das restliche östlich gelegene Teilstück entlang des Nelkenwegs zu sanieren. Für die geplante Sanierung wurden von der Verwaltung von zwei bekannten und nachweislich leistungsfähigen Fachfirmen für Natursteinmauersanierungen Angebote eingeholt. Beide Firmen könnten die Maßnahme im Herbst 2017 ausführen. Günstigster Bieter ist dabei das Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH aus Stuttgart zum Angebotspreis von brutto 45.630,69 € (geschätzter Aufwand im Haushaltsplan 50.000 €). Das Unternehmen hat bereits die Natursteinmauer im Gewann Berg ansprechend und mit gutem Ergebnis saniert. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Firma Neue Arbeit gGmbH aus Stuttgart mit den Sanierungsarbeiten zur Restaurierung der alten Dorfmauer entlang des Nelkenwegs zum Angebotspreis von brutto 45.630,69 €.

Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Sanierung eines weiteren Teilbereichs des Parkplatzes an der Sporthalle Greuth

Bereits im Jahr 2009 musste der östliche untere Teilbereich des Parkplatzes an der Sporthalle Greuth aufgrund akuter Unfallgefahr durch das Lösen diverser
Pflastersteinbereiche saniert werden. Hierzu wurde das eingebaute und großfugig verlegte Pflaster durch neues Pflaster mit geringerer Fugenbreite ausgetauscht.
Leider hat sich zwischenzeitlich auch in anderen Teilbereichen des Parkplatzes das Pflaster teilweise großflächig gelockert, sodass ein zeitnaher Austausch aus verkehrssicherungstechnischen Gründen geboten ist.
Für die Sanierung wurden im Haushaltsplan 2017 ausreichend Mittel bereitgestellt, um einen weiteren großen Abschnitt des Parkplatzes von etwa 500 m² im westlichen unteren Bereich sowie im Einfahrtsbereich des Parkplatzes zu sanieren. 
Das Gremium zeigte sich besorgt, wegen dem dort vorherrschenden feuchten Untergrund und hält eine Drainagierung für eventuell nötig. Es wurde beschlossen, dass ein fachkundiges Ingenieurbüro hinzugezogen werden soll, um zunächst den benötigten Sanierungsumfang festzustellen.

Einführung des Digitalen Sitzungsdienstes in der Gemeinde Löchgau

Aufgrund des stetig steigenden Papieraufkommens bei den Vorlagen für die Gemeinderatssitzungen wurde die Einführung bzw. Umstellung der bisherigen Gremienarbeit auf den digitalen, und damit papierlosen Sitzungsdienst, immer wieder im Gemeinderat thematisiert. Aus diesem Grund wurde in den vergangenen Monaten eine Umstellung näher betrachtet und die beiden im Umkreis näher vertretenen IT-Dienstleister zur Vorstellung deren Produkte eingeladen.  Mit dem Digitalen Sitzungsdienst werden sowohl Sitzungstermine verwaltet, Sitzungsvorlagen und Tagesordnungen erstellt sowie die Niederschriften der jeweiligen Sitzung fast automatisch angefertigt. Damit unterstützt die Software umfassend und vor allem medienbruchfrei alle Arbeitsschritte zur Vor- und Nachbereitung einer Gremiumssitzung. Insgesamt ermöglicht das Programm ein effektives und zeitgemäßes Sitzungsmanagement und ist durch seinen modularen Aufbau bis hin zur digitalen Ratsarbeit erweiterbar. Erfahrungsberichte von langjährigen Anwenderkommunen sind sehr positiv und bestärken zur Einführung des Digitalen Dienstes. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Löchgau ab Herbst 2017 den Digitalen (papierlosen) Sitzungsdienst mit dem Produkt iRICH der Firma Sternberg zum Angebotspreis von 14.309,75 € einführt. Weiterhin wurde die Verwaltung ermächtigt, die entsprechenden mobilen Endgeräte zu beschaffen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Zweifamilienhauses in der Gartenstraße; Voraussetzung hierfür ist die Verlegung des Kniestockes in das 1. Obergeschoss.

Vorstellung der Personalkonzeption für die Kindergarteneinrichtungen in Folge der beschlossenen Stellenmehrungen

Auf Antrag des Gemeinderats in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.05.2017 hat die Gesamtkindergartenleitung Silke Ziegler ein Konzept zum Einsatz weiterer pädagogischer Fachkräfte in den Einrichtungen erarbeitet.Die Aufstockung des Personals dient der Entlastung des pädagogischen Personals und ist aufgrund der starken Auslastung der Einrichtungen als positives Zeichen zu sehen.  Um eine wirkliche Entlastung umzusetzen, ist eine Aufstockung des Personals in den Kindergärten um jeweils einen Stellenanteil von 0,25 notwendig. Die Einrichtungen können so im Dienstplan entsprechend diese Stellenmehrung fest einplanen und haben trotz allem eine weitere flexibel einsetzbare Fachkraft.  Im Kinderhaus Hasennest ist die Stellenmehrung durch die neu zu besetzende Leitungskraft bereits erreicht. Daneben bestehen sowohl Reduzierungs- wie auch Aufstockungsanträge bei den Erzieherinnen. Dadurch ist die Personalaufstockung gut umsetzbar.  In der aktuellen Ausschreibung werden derzeit neben der Leitung des Hasennests, eine stellvertretende Leitung für die Einrichtung Beethovenstraße und eine weitere Erzieherin gesucht. Sofern die Stellen besetzt werden können, ist in sämtlichen Kindergarteneinrichtungen ein Stellenüberhang von +0,25 bis +0,37, insgesamt +1,22 Stellenanteilen gegeben. Daneben soll das Personal für die vierte Gruppe im Kindergarten Lilienweg bereits ab September 2017 eingestellt werden. Dies ergibt eine weitere temporäre Stellenmehrung. Ebenso wurde mit der Herausnahme der Gesamtleitung eine zusätzliche Entlastung des Personals geschaffen. Der Gemeinderat nahm die Konzeption zustimmend zur Kenntnis.

Verabschiedung von Herrn Schaible

Bürgermeister Feil bedankte sich herzlich bei Herrn Kurt Schaible an seiner letzten Amtshandlung, die Teilnahme an der Gemeinderatssitzung, in der Gemeinde Löchgau. Herr Schaible, als pensionierter Bauamtsleiter der Stadt Kornwestheim, ist für den länger ausgefallenen Hauptamtsleiter im Bereich Baurecht eingesprungen. Zu seinen Aufgaben gehörten das Vortragen der Baugesuche im Gemeinderat und das Begleiten der Bebauungsplanverfahren. Während der fast dreijährigen Tätigkeit für die Gemeinde Löchgau wurden zeitweise rekordverdächtige acht Bebauungsplanverfahren gleichzeitig abgewickelt. Auch die Verfahren B-Plan Norma und das Einzelhandelskonzept der Gemeinde Löchgau wurden federführend durch Herrn Schaible erstellt und betreut.

  |