Sitzungsbericht vom 27.09.2018

Ortskernsanierung:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 2. Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern IV" in Löchgau

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2018

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Feil gab bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, eine gemeindeeigene Wohnung in der Seniorenwohnanlage Obere Straße 2 zu veräußern. Des Weiteren hat das Gremium eine Stellenmehrung in Höhe von 0,67 Stellenanteilen in Folge einer Organisationsuntersuchung in der Kernverwaltung beschlossen.  Auch wurde der Pachtvertrag mit den Pächtern der „Alten Kelter“ verlängert.

Ortskernsanierung:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 2. Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern IV" in Löchgau

Die Gemeinde Löchgau ist gemäß Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 08.04.2014 aufgrund des Antrags vom 18.10.2013 mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern IV“ in das Landessanierungsprogramm 2014 aufgenommen worden. Der Gemeinderat hat darüber beraten, das Sanierungsgebiet „Ortskern IV“ um die nachfolgenden Bereiche zu erweitern:  Flst. 854, 815, 809/1, 810/1, 811/1, 812/1, 813/1, 814/1, 821, 832/1, 831/1, 814, 813 und jeweils Teile von Flst. 803, 811, 871 sowie 971/2 Um ein Sanierungsgebiet erweitern zu können, sind grundsätzlich Vorbereitende Untersuchungen für dieses Gebiet notwendig (VU Einleitungsbeschluss, Anhörung TöB's, Beteiligung der Betroffenen). Gem. §141 Abs.2 BauGB kann von Vorbereitenden Untersuchungen abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen. Mit der Freianlagenkonzeption „Bildungs- und Betreuungscampus“ liegen entsprechende Beurteilungsunterlagen vor. Das Erweiterungsgebiet umfasst das gemeindeeigene Schulareal. Das Einverständnis des Eigentümers zur Gebietserweiterung ist somit vorhanden.  Durch die bildungspolitischen Veränderungen läuft im kommenden Herbst die Werkrealschule aus. Aus diesen und anderen Gründen hat sich die Gemeinde bereits seit einiger Zeit und unter Einbeziehung vieler Akteure mit der künftigen Ausrichtung der Bildungs- und Betreuungsangebote in der Gemeinde auseinandergesetzt.Zielsetzung ist es, die eingetretenen und kommenden Veränderungen als Chance zu sehen und die Gestaltungsmöglichkeiten durch die neue Situation wahrzunehmen. Auf dem großzügigen Schulareal sollen künftig zusätzliche Kindergarteneinrichtungen angesiedelt werden, um bessere Rahmenbedingungen im Bereich Bildung und Betreuung zu schaffen. Hierfür werden umfangreiche bauliche Maßnahmen erforderlich, die neben den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen teilweise auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen.In dem Erweiterungsbereich sind derzeit städtebauliche Missstände vorhanden:  •         schlechter baulicher Zustand des Hauptgebäudes (u.a. energetischer Sanierungsbedarf)•         Gebäudebestand mit funktionalen und baulichen Defiziten (Altes Grundschulgebäude)•         Gestalterische und funktionale Defizite der Verkehrs- und Freianlagen•         Fehlende Gestaltung der Grün- und Freiraumstrukturen•         Nicht mehr zeitgemäße, ungestaltete Straßen-, Seiten- und Platzräume ohne AufenthaltsqualitätDas Neuordnungskonzept wurde entsprechend ergänzt. Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern IV“ in Löchgau wird einstimmig beschlossen und es wird das Neuordnungskonzept vom 04.09.2018 zur Kenntnis genommen.

Ortskernsanierung:Festlegung des Umfangs des Aufstockungsantrags für Fördermittel aus der Ortskernsanierung

BM Feil informiert, dass die Verwaltung im April Vertretern des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums den aktuellen Stand der Ortskernsanierung sowie das Projekt Bildungs- und Betreuungscampus vorgestellt hat.Seitens des Landes BW wurden die Pläne zum Bildungs- und Betreuungscampus begrüßt. Hierbei wurde auch eine Förderung der Maßnahmen (außer der Sanierung des Hauptgebäudes, da die Fachförderung Schulsanierung vorrangig ist) grundsätzlich in Aussicht gestellt. In Anbetracht der dann deutlich höheren Fördermittel soll die Maßnahme Ortskernsanierung IV ggf. in ein Bund-Länder-Programm überführt werden. Um die Möglichkeit der Förderung zu erhalten, ist einerseits eine Gebietserweiterung erforderlich, andererseits ist ein Aufstockungsantrag für die Fördermittel zu stellen.Auf Grund der eventuellen Überführung in ein Bund-Länder-Programm sollen die zuwendungsfähigen Kosten vollumfänglich aufgenommen und ein Zeitplan über den Mittelabruf aufgestellt werden.Der Zeitplan bzw. Zeitpunkt des Mittelabrufs wird von der Verwaltung in Abstimmung mit den Architekten erstellt.Bei den Außenflächen gibt es definierte Obergrenzen der förderfähigen Kosten, welche in aller Regel unter den tatsächlichen Kosten liegen. Da die Obergrenzen ziemlich sicher erreicht werden, können die zuwendungsfähigen Kosten für die Außenanlagen von der Verwaltung ermittelt werden.  Der Umbau des alten Grundschulgebäudes zur Kindergarteneinrichtung wird hingegen prozentual gefördert. Wie bereits geschildert ist bei Realisierung des Baugebiets Lüssen künftig mit bis zu 11 Kindergartengruppen zu rechnen.In den Bestand des alten Grundschulgebäudes sind bis zu 6 Gruppen gut unterzubringen. Beim Kindergarten Beethovenstraße sind 3 Gruppen vorhanden. Insgesamt sollten also zwei weitere Gruppen in den Planungen berücksichtigt werden.In Anbetracht sämtlicher Überlegungen kämen demnach folgende Varianten in Betracht: 1.) Anbau am alten Grundschulgebäude, sodass insgesamt 8 Gruppen betreut werden können 2.) Erhalt des Kindergartens Birkenweg mit zwei Gruppen und Beibehaltung der bisher beschlossenen Gruppenanzahlen auf dem Campusgelände  Um die Kostengrößenordnung für den Förderantrag ermitteln zu können, musste festgelegt werden, ob nur der Umbau des Alten Grundschulgebäudes zum Kindergarten angesetzt werden soll oder darüber hinaus ein Anbau zu berücksichtigen ist. Die Verwaltung hat sich während des gesamten Projektprozesses für die Variante mit dem Umbau des Alten Grundschulgebäudes zum Kindergarten mit bis zu 6 Gruppen unter Einbeziehung des Kindergartens Beethovenstraße ausgesprochen. Nach wie vor werden hier ein großer Mehrwert und zahlreiche Vorteile gesehen, die bereits hinlänglich dargestellt wurden. Eine größere Einrichtung mit 8-10 Gruppen wird weiterhin skeptisch gesehen.  Deshalb erscheint es als bessere Lösung, den Mehrbedarf an Kindergartenplätzen durch Erhalt des Kindergartens Birkenweg zu decken. Zwar wären beim Kindergarten Birkenweg die pädagogischen Angebotsmöglichkeiten geringer im Vergleich zu den Einrichtungen auf dem Campusareal. Allerdings könnte mit der kleineren Größe und der besonderen Lage am Wald und den Obstwiesen bewusst ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden. Aus hygienerechtlichen Gründen wäre es weiterhin nicht möglich, bei der Einrichtung im Birkenweg ein warmes Essen anzubieten. Dennoch wäre dann ein pädagogisches Angebot in den Kindergarteneinrichtungen gegeben, mit welchem sich sämtliche Eltern identifizieren und das für sich passende Angebot aussuchen könnten. Die Verwaltung wurde mit einer Gegenstimme beauftragt, einen Aufstockungsantrag für Fördermittel aus der Ortskernsanierung auf Grundlage der Variante 2 (Umbau Altes Grundschulgebäude zum Kindergarten mit bis zu 6 Gruppen und Einbeziehung des Kindergartens Beethovenstraße) zu stellen.

Baugebiet Lüssenhier: Festlegung der Zuschnitte der gemeindeeigenen Grundstücke und der Bauplatzangebote

BM Feil berichtet, dass im Juli der Gemeinderat den Bebauungsplan und der Umlegungsausschuss den Umlegungsplan beschlossen hat. Im Umlegungsplan wurden die gemeindeeigenen Grundstücke in den ersten beiden nördlichen Reihen nicht aufgeteilt. Dadurch blieb dem Gemeinderat die Entscheidungsmöglichkeit erhalten, in welchem Umfang die unterschiedlichen Wohnformen vorgesehen werden sollen.Zwischenzeitlich wurde die Ausführungsplanung für die Erschließung des Baugebiets vorgenommen, um die Ausschreibung frühzeitig vornehmen zu können. Um im Weiteren möglichst präzise planen zu können, mussten noch die Zuschnitte der gemeindeeigenen Grundstücke festgelegt werden. Dadurch kann bestimmt werden, an welchen Stellen Hausanschlüsse gelegt werden müssen und Einzelbäume entsprechend der Pflanzbindung platziert werden können. Demnach hatte der Gemeinderat zu entscheiden, in welchem Maß neben den Mehrfamilienhäusern in der südlichen Baufeldreihe in den beiden nördlichen Baureihen Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser vorgesehen werden sollen. Die Nachfrage besteht überwiegend nach Einfamilienhausbauplätzen, weshalb hierfür zumindest der größte Anteil der Bauplätze vorgesehen wurde. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt einen zusätzlichen Bauplatz für Doppelhaushälften vorzusehen. Diese Anregung wurde aufgenommen und der Gemeinderat hat einstimmig folgende Aufteilung festgelegt: Bilanz auf den gemeindeeigenen Grundstücken:6 Mehrfamilienhäuser17 Bauplätze für Ein-/Zweifamilienhäuser 7 Bauplätze für Doppel-/Reihenhäuser Der Bereich A des Bebauungsplanes soll ausschließlich für Ein-/Zweifamilienhäuser zur Verfügung stehen. Der Bereich B hingegen wird verwendet, eine Bebauung mit Doppel- und/oder Reihenhäusern vornehmen zu lassen.Die gesamten Bereiche C+D sind für Mehrfamilienhäuser vorgesehen.Im Bereich E sollen Ein-/Zweifamilienhäuser und auf einem Grundstück Doppelhaushälften vorgesehen werden.

Ausbau Häckselplatz in Löchgau

Auf dem Löchgauer Häckselplatz kann von der Bevölkerung Häckselgut abgelegt werden. Dieses Material wird regelmäßig von der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) mit einem mobilen Häckselgerät zerkleinert und abtransportiert. Das Material wird zu Humus verarbeitet und in Teilen auf dem Häckselplatz der Bevölkerung wieder zur Verfügung gestellt.
 
Es wurde der Verwaltung von der AVL mitgeteilt, dass der geschotterte Untergrund nicht mehr mit den neuen Verarbeitungstechniken kompatibel ist. Durch das regelmäßige Zusammenschieben und die Aufnahme des Materials wird das Häckselgut mit den Schottersteinen aus der Platzbefestigung vermengt. Dies führt zu Beschädigungen der Häckselmaschine. Die AVL hat ebenfalls mitgeteilt, dass der Platz bis zum 31.03.2019 asphaltiert oder mit einer HGT-Schicht (Hydraulisch gebundene Tragschichten) versehen werden muss, ansonsten ist der weitere Betrieb durch die AVL gefährdet. Eine Verlängerung der Frist wurde in den ersten Gesprächen in Aussicht gestellt. Ein interkommunaler Häckselplatz in Zusammenarbeit mit Erligheim wurde geprüft, lässt sich jedoch derzeit wohl nicht realisieren. Deshalb ist die Verwaltung auf das Ingenieurbüro Frank aus Backnang zugegangen. Das Tiefbauingenieurbüro hat den Ausbau der Häckselplätze in Erdmannhausen und Affalterbach erfolgreich begleitet. Die beiden Gemeinden hatten ebenfalls einen eingeschotterten Häckselplatz, der nicht mehr kompatibel mit den momentanen Verarbeitungsverfahren war.
Neben der Befestigung des Platzes ist auch ein Grascontainer vorgesehen. Der Ausbau des Häckselplatzes wird voraussichtlich 90.000 Euro kosten. Damit können nicht nur die Vorgaben der AVL eingehalten, sondern auch ein deutlich besserer Komfort für die Nutzer erreicht werden.
 
Ein Vororttermin mit den zu beteiligenden Fachbereichen des Landratsamtes und Herrn Zwink vom Ingenieurbüro Frank fand bereits statt. Hier wurden die notwendigen Genehmigungsverfahren besprochen. Grundsätzlich wurde der Verwaltung signalisiert, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Bei einem weiteren Treffen mit dem Fachbereich Forst konnte festgestellt werden, dass für den Waldausgleich keine neue Aufforstung nötig wird. Für die Genehmigung des neuen Fußballplatzes wurde die Ökokontobilanz mit einer Aufforstung am Königsträßle ausgeglichen. Hierbei konnte deutlich mehr aufgeforstet werden als für das Vorhaben benötigt wurde. Mit dem Überhang kann der Waldausgleich für den Ausbau Häckselplatz vollumfänglich abgedeckt werden.
 
Herr Zwink vom Ingenieurbüro Frank hat die Pläne, das Verfahren und die Kostenberechnung vorgestellt und stand für Fragen zur Verfügung.
 Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgestellten Planungen für den Ausbau des Häckselplatzes zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung die nötige Genehmigung zu beantragen.

Sonstiges

BM Feil informierte über die Straßensanierungsarbeiten in der Besigheimer Straße. Hier werden vom 01.10.2018 bis einschließlich 09.10.2018 die Pflasterflächen durch eine Asphaltschicht ersetzt. Es wird in der Zeit zu teilweise erheblichen Einschränkungen des Verkehres im Ortskern kommen. Auch kündigte er an, dass in dem Zuge auch die Sportplatzzufahrt asphaltiert wird. Zudem werden ab Mitte Oktober die Straßensetzungen im Bereich „Kunzen III“ durch die Herstellerfirma behoben. Anschließend wird die Wasserleitung auf dem bisherigen Freibadparkplatz für die neue Bebauung verlegt. Zu guter Letzt wird der Fußweg von der Schubertstraße zur Wette saniert.  BM Feil kündigte auf Nachfrage aus dem Gemeinderat weiter an, dass die diesjährige Sanierung des Eselsweges nicht zufriedenstellend ist und momentan eine Behebung der Mängel in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro KMB geplant wird.

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