Sitzungsbericht vom 25.10.2018

Anbringen eines Sonnensegels über dem Kinderbecken im Freibad

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2018

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Feil gab bekannt, dass ein Bauplatz im Gebiet Lüssen für den Veräußerer des Flurstück 13/1 vorgesehen ist.

Sanierung der Marienstraße, hier: Vorstellung der Maßnahme

In der Prioritätenliste der geplanten Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde ist vorgesehen, den südlichen Teil der Marienstraße als nächsten Straßenzug zu sanieren. Bei der Maßnahme soll die schadhafte Wasserleitung ausgetauscht und der schadhafte Straßenoberbau im Vollausbau erneuert werden. Auch beim Mischwasserkanal sind die Hausanschlussleitungen sanierungsbedürftig. Erfreulicherweise ergab die Kanalbefahrung, dass der Abwasserkanal ansonsten in einem guten Zustand ist. Deshalb ist keine aufwendige Kanalsanierung erforderlich. Insgesamt werden die Kosten der Maßnahme auf rund 550.000 Euro geschätzt.  Herr Martin vom Ingenieurbüro Ippich aus Brackenheim hat die geplante Maßnahme dem Gremium vorgestellt und stand für Fragen zur Verfügung. Im Nachgang zur Sitzung soll die Ausführungsplanung erstellt werden und die Ausschreibung noch in diesem Jahr erfolgen. Die Maßnahme soll im Frühjahr 2019 beginnen und wird rund 5 Monate andauern. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Sanierung der Marienstraße auszuschreiben und im Jahr 2019 durchzuführen. Die Mittel zur Finanzierung der Maßnahme werden im Haushaltsplan 2019 eingestellt.

Erstellung einer Strukturkonzeption Löchgau Südwest

2011 wurde vom Gemeinderat die Erstellung eines Strukturkonzeptes für den südlichen Ortsrand der Gemeinde in Auftrag gegeben. Hierauf wurde der damals nicht überplante Bereich zwischen der Ortslage und der Südumfahrung im Rahmen eines Strukturkonzeptes gesamtheitlich betrachtet. Aus diesem Konzept wurden dann die Planfestsetzungen für die Bebauungspläne Lüssen und Kunzen III“ abgeleitet. Durch das Strukturkonzept waren die Belange der einzelnen Bauabschnitte frühzeitig bekannt und konnten jeweils entsprechend berücksichtigt werden. Mit dem Strukturkonzept konnte somit eine aufeinander abgestimmte Planung einzelner Baugebiete sichergestellt werden. Gerade bei der Erschließung konnten durch die frühzeitige Berücksichtigung künftiger Erschließungsabschnitte wirtschaftliche Lösungen gefunden werden.Das Strukturkonzept Süd wurde bisher erfolgreich angewendet und wird auch bei der weiteren Baugebietsentwicklung im Süden Anwendung finden. Der derzeitige Flächennutzungsplan hat eine Gültigkeit bis 2020, weshalb dessen Fortschreibung in absehbarer Zeit ansteht. Die noch vorhandenen Flächen innerhalb des Strukturkonzepts “Löchgau Süd“ sind überwiegend für Gewerbegebietserweiterungen vorgesehen. Sofern weitere Wohngebietsentwicklungen gewollt sind, werden deshalb neue Entwicklungsflächen benötigt. In Frage kommt hierbei in erster Linie der Löchgauer Südwesten. Aus mehreren Gründen empfiehlt sich eine großräumige Betrachtung der potentiellen Siedlungsfläche, welche deutlich über den voraussichtlichen Umfang des Geltungszeitraums des nächsten Flächennutzungsplans hinausgeht.Zunächst wäre es vorteilhaft einen gewissen Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Festlegung der potentiellen Wohnraumflächen zu erhalten. Daneben wäre es aber vor allem sinnvoll, bereits frühzeitig eine gesamtheitliche Betrachtung potentieller, auch späterer, Wohnsiedlungsbereiche zu haben. Hierdurch werden vorausschauende und bessere Planungen einzelner Baugebiete ermöglicht, welche bereits mögliche weitere Entwicklungen berücksichtigen. Auch können die langfristigen Auswirkungen besser eingeordnet und hierfür Lösungen entwickelt werden.Im Vorfeld wurden von der Verwaltung Gespräche mit dem Verband Region Stuttgart geführt, um die Rahmenbedingungen für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans besser abschätzen zu können. Im Anschluss wurde von der Verwaltung eine Aufgabenschilderung erstellt und drei Stadtplanungsbüros um Angebote gebeten. Hiervon hat ein Büro wegen hoher Auslastung das Angebot vor der Sitzung zurückgezogen. Somit haben sich zwei Büros dem Gremium vorgestellt. Der Gemeinderat hat im Anschluss mehrheitlich beschlossen, das Stadtplanungsbüro Zoll aus Stuttgart mit dem Strukturkonzept Löchgau Süd-West zu beauftragen.

Neukalkulation und Neufestsetzung der Wasserversorgungs- und Abwasser-beseitigungsgebühren

Die Abwassergebühren der Gemeinde Löchgau wurden letztmals mit Einführung der Gesplitteten Abwassergebühr im Jahr 2011 neu kalkuliert. Inzwischen sind Überdeckungen (=Mehreinnahmen) erzielt worden, welche dem Gebührenzahler erstattet werden sollen. Gleichzeitig sind jedoch bei der Wasserversorgung Unterdeckungen (Mindereinnahmen) entstanden, die ebenfalls ausgeglichen werden sollen. Zudem ergeben sich bei der Wasserversorgung, insbesondere durch die Fremdvergaben der Betriebsführungen, zukünftig höhere Kosten.  Aus diesen Gründen wurde von der Verwaltung das Kommunalberatungsbüro Schneider & Zajontz aus Heilbronn mit den Neukalkulationen der beiden Sparten ab 2019 beauftragt.In der Sitzung erläuterte Herr Bernhardt vom Kommunalberatungsunternehmen Schneider & Zajontz dem Gremium die Gebührenkalkulation und stand für Fragen zur Verfügung. Im Ergebnis ergibt sich im Abwasserbereich in der Neukalkulation der Jahre 2019 bis 2021 eine empfohlene Herabsenkung der Gebühr von bislang 3,01 € beim Schmutzwasser auf nunmehr 2,52 €. Jedoch steigen gleichzeitig die Wasserversorgungsgebühren von bislang 1,79 € auf nunmehr 2,24 € zzgl. MwSt. an.  In der Gesamtbetrachtung kann die Gesamtgebührenlast für den Gebührenzahler bis 2021 somit gebührenneutral beibehalten werden.  Gebührenvergleich: WasserAbwasser (SW)Gesamtbis 2018 (brutto)1,91 € 3,01 €4,92 €2019 ff (brutto)2,40 € 2,52 €4,92 €Differenz+ 0,49 €- 0,49 €+/-   0   
  
Änderung der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Löchgau
 Zur Änderung bzw. Einarbeitung der neuen Abwasser- und Wasserpreise in die bisherigen Satzungen und deren anschließende Bekanntgabe im Amtsblatt ist aus formalen Gründen der Beschluss des Gremiums erforderlich. Neben der Anpassung der neuen Gebühren wurden noch kleinere Anpassungen in den Satzungen vorgenommen. So wurden in der Wasserversorgungssatzung die §§ 27 und 46 zu Zwecken der einfacheren Beitreibung von ausstehenden Gebühren auf den aktuellen Satzungstext der Mustersatzung angepasst werden. Aus denselben Gründen wurden in der Abwassersatzung die §§ 24 und 43 auf den aktuellen Satzunhgstext der Mustersatzungen angepasst. Der Gemeinderat hat den Gebührenkalkulationen zugestimmt. Die Wassergebühren wurden für die Jahre 2019 und 2020 auf netto 2,24 € pro cbm Frischwasser festgesetzt. Für die Jahre 2019 bis 2021 wurde die Abwassergebühren für das Schmutzwasser auf brutto 2,52 € pro cbm und für das Niederschlagswasser auf brutto 0,52 € qm festgesetzt.  Ebenso wurden die Satzungsanpassungen beschlossen.

Baugebiet Lüssen, Vergabe der Erschließungsarbeiten

Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wurde als Erschließungsträger beauftragt, die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Lüssen auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte im Anschluss an das Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren. Günstigster Bieter ist die Firma A.T.S. Bau aus Markgröningen. Die Angebotssumme für die Erschließungsarbeiten samt Sanierung des Tulpenwegs beläuft sich auf 1.851.430 Euro. Hiervon entfallen auf die Erschließung des Baugebiets Lüssen 1.250.779 Euro (Kostenberechnung 1.385.000 Euro) und auf die Sanierung des Tulpenwegs 600.651 Euro (Kostenberechnung 579.600 Euro). Die Kostenaufteilung ist erforderlich, da die Sanierung des Tulpenwegs ausschließlich von der Gemeinde Löchgau finanziert wird. Von A.T.S. Bau wurden noch zwei Nachlassangebote unterbreitet:So wurde ein Nachlass von 23.800 Euro angeboten, sofern der Endausbau (also der Einbau der Fahrbahndeckschicht) für das Baugebiet Lüssen direkt im Jahr 2019 erfolgen kann. Die Verwaltung hat sich in diesem Fall der Empfehlung des Erschließungsträgers angeschlossen und den Endausbau im Jahr 2019 empfohlen. Anders verhält es sich beim zweiten Nachlassangebot. Hier wurde von A.T.S. Bau angeboten, im Falle einer Pauschalierung der Bauleistung auf Grund der einfacheren Abrechnung einen Nachlass zu gewähren, der eine Einsparung von rund 61.000 Euro ergibt. Hiervon entfallen rund 41.500 Euro an Einsparungen auf das Baugebiet Lüssen und 19.500 Euro an Einsparungen auf die Sanierung des Tulpenwegs. Für eine Pauschalbeauftragung wurde im Erschließungsvertrag ein Zustimmungsvorbehalt des Gemeinderats vereinbart. Entgegen der Empfehlung des Erschließungsträgers empfahl die Verwaltung auf Grund der negativen Erfahrungen mit Pauschalbeauftragungen in den vergangenen beiden Erschließungsmaßnahmen trotz des Nachlasses auf eine Pauschalbeauftragung zu verzichten und stattdessen eine Abrechnung nach Einheitspreisen vorzunehmen. Der Gemeinderat nahm die geplante Vergabe der Erschließungsarbeiten (Straße, Kanal, Wasser) für das Baugebiet Lüssen inklusive der Sanierung des Tulpenwegs durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH an die Firma A.T.S. Bau aus Markgröningen zustimmend zur Kenntnis. Mehrheitlich wurde beschlossen einer Pauschalbeauftragung zuzustimmen. Der Endausbau für das Baugebiet Lüssen soll im Jahr 2019 erfolgen.

Anbringen eines Sonnensegels über dem Kinderbecken im Freibad

Im Rahmen der Beckensanierung wurde seitens der Verwaltung seinerzeit auch die Anbringung eines Sonnensegels für das Kleinkindbecken vorgeschlagen.Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte damals gegen die Anbringung eines Sonnensegels. Nun wurde aus der Mitte des Gemeinderats am 19.07.2018 der Antrag gestellt, dass am Kinderbecken im Freibad ein Sonnensegel zum Schutz der Kleinkinder angebracht werden soll.Hierauf hat die Verwaltung Angebote für ein Sonnensegel eingeholt. Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Anschaffung eines Sonnensegels für das Kleinkindbecken beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit Herrn Friedrichs Expertise das passende Sonnensegel für das Becken auszusuchen und das Gremium hierüber zu unterrichten.

  |