Sitzungsbericht vom 20.07.2017

Erneuerung der Durchschreitebecken im Löchgauer Freibad

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 20. Juli 2017

Forsteinrichtungsplan 2017 bis 2026 für den Gemeindewald Löchgau

Vom Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten wurde der Forsteinrichtungsplan für den Zeitraum 2017 - 2026 ausgearbeitet. Herr Revierförster Renner hat den Forsteinrichtungsplan ergänzend zur schon im April stattgefundenen Waldbegehung erläutert.
 
Für sämtliche Waldflächen einer Körperschaft ist ein gemeinsamer periodischer Betriebsplan als Forsteinrichtungswerk aufzustellen. Das Oberziel der Waldbewirtschaftung ist die Sicherstellung der Nachhaltigkeit aller Waldfunktionen, also der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion (vgl. §1, § 45 und § 46 LWaldG).
 
Der Forsteinrichtungsplan 2017 – 2026 wurde einstimmig genehmigt und die nach der Körperschaftswaldverordnung (KWaldVO) erforderliche Beschlussfassung herbeigeführt.

Bebauungsplan „Greuth 2. Änderung“ – Entwurfsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 16.02.2017 beschlossen, das 2. Änderungsverfahren für den Bebauungsplan „Greuth“ einzuleiten. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 23.03.2017 öffentlich bekannt gemacht. Vom 23.02.2017 bis 31.03.2017 wurde der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zeitgleich fand eine Behördenbeteiligung statt.
 
Auf den Einwohnerantrag „Löchgau ist mehr wert“ wurde in einer Infoveranstaltung eingegangen und die Vorschläge als abwägungsrechtlich relevante Belange in die Abwägung einbezogen. Einige Anregungen wurden in den Plänen umgesetzt, wie zum Beispiel eine vorgeschriebene Zufahrt der Tiefgarage über die Freudentaler Straße und die Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen für Besucher.
 
Zwischenzeitlich wurde ein Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet: Es soll ein allgemeines Wohngebiet mit 3 Baufenstern festgesetzt werden. Das nördliche Baufenster ist dabei 3-geschossig mit Höhenbegrenzung (12 m) und die beiden südlichen Baufenster sind 2-geschossig mit Höhenbeschränkung (9,5 m) vorgesehen. Bei allen Baukörpern sind in den obersten Geschossen Rücksprünge zwingend vorgeschrieben. Eine Tiefgarage ist auf dem gesamten Platz zulässig, wobei sie in nicht überbaubarer Grundstücksfläche vollständig unterirdisch mit 0,50 m Erdüberdeckung zu bauen ist.
 
Der Gemeinderat hat zunächst mehrheitlich die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen.
 
Weiterhin hat er mehrheitlich den Bebauungsplanentwurf für die Offenlage und die Behördenbeteiligung wie folgt frei gegeben:
 
Die Zufahrt in die Tiefgarage soll nur über die Freudentaler Straße erfolgen könnenNeben der Stellplatzanzahl von 1,5 Stellplätzen je Wohneinheit sollen zusätzlich 0,25 Stellplätze je Wohneinheit als Besucherparkplatz errichtet werdenFür das nördliche Baufenster wird eine 3-Geschossigkeit als Höchstmaß vorgegeben
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde zuvor der Antrag gestellt, dass im nördlichen Baufenster lediglich eine zweigeschossige Bebauung zuzüglich Dachgeschoss ermöglicht werden soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
 
Des Weiteren wurde der Antrag gestellt, die Stellplätze je Wohneinheit auf 1,75 zzgl. 0,25 Besucherstellplätze zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit sechs Stimmen dafür und sieben Stimmen dagegen abgelehnt.

Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West“ im Bereich der Löfflerstraße
– Aufstellungsbeschluss

Das Grundstück Flst. 2571 stellt eine Baulücke im nordwestlichen Teil der Löfflerstraße dar. In Löchgau besteht ein erheblicher Bedarf an Wohnraum. Deshalb sind planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen, um entsprechenden Wohnraum errichten zu können.
 
Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung das vereinfachte Verfahren nach §13 b BauGB anzuwenden.
 

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte jeweils das gemeindliche Einvernehmen und erteilt die beantragten Ausnahmen und Befreiungen für die Errichtung eines Neubaus einer Gewerbehalle mit Büros und Stellplätzen in der Friederike-Franck-Straße und für die Errichtung eines Doppelstabzaunes – hinterer Bereich Im Vogelherd 3.

Erneuerung der Durchschreitebecken im Löchgauer Freibad

Im Zuge der umfassenden Sanierungsarbeiten im Löchgauer Freibad in den Jahren 2013 bis 2016 hat die Verwaltung ebenfalls die Kosten für die Sanierung der in die Jahre gekommenen Durchschreitebecken vom Architekturbüro Ruff ermitteln lassen.
 
Die Becken wurden im Laufe der Jahre bereits immer wieder in Teilen erneuert und weisen mittlerweile an diversen Stellen sichtbare Schwachstellen auf. Daneben trat in den Unterbau der Becken über die Jahre immer mehr Wasser ein, wodurch das Betonbett inzwischen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Nur durch den immer wieder nach den Wintern durchgeführten Teilaustausch der durch den Frost gerissenen Platten konnten die Becken so lange in Betrieb gehalten werden.
 
Auf Grund des schlechten Zustands der Betonfundamente können weitere Schadenseintritte in der nächsten Frostphase nicht mehr ausgeschlossen werden. Um eine erforderliche Sanierung während der Badesaison 2018 zu vermeiden, sollten die entsprechenden Sanierungsarbeiten daher im Anschluss an die aktuelle Badesaison vorgenommen werden.
 
Bei einer Ausführung des Durchschreitebeckens in Edelstahl verlängert sich die geschätzte Haltbarkeit gegenüber Fliesen von etwa 20 Jahren auf mindestens 50 Jahre beim Edelstahl sehr deutlich.
 
Bei der Hauptposition der Kostenschätzung für das neue Edelstahlbecken ist die Firma Berndorf aus Breitscheid zum Angebotspreis von brutto 33.375,31 € der günstigste Bieter. Daneben wird versucht, unter Mithilfe des gemeindlichen Bauhofs die weiteren Kosten für den Rückbau der aktuellen Becken sowie der Fundamenterstellung für die neuen Becken so gering wie möglich zu halten. Daneben ist das Freibad vorsteuerabzugsberechtigt, wonach die Netto-Preise ausschlaggebend sind.
 
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die beiden Durchschreitebecken in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Ruff zum geschätzten Angebotspreis von brutto 40.039,31 € erneuern zu lassen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde zudem angeregt, an den Durchschreitebecken Handläufe anzubringen, was im Zuge der Sanierung berücksichtigt werden soll.

Sonstiges

Änderung des Trassenverlaufes der gasführenden Neckarenztalleitung
 
Bürgermeister Feil teilte mit, dass auf Anregung der Gemeinde die Planunterlagen von der Betreiberfirma terranets bw dahingegen geändert wurden, dass der Untersuchungsrahmen für den Trassenverlauf des Korridors D reduziert und die Trasse nur bis zum Beginn des Korridors E, südlich der Weißenhofsiedlung, in den Untersuchungsrahmen einbezogen wird.
Eine Information der terranets bw ist auf der Internetseite der Gemeinde Löchgau eingestellt.
 

Information der terranets bw (1,22 MiB)

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