Sitzungsbericht vom 11.05.2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 11. Mai 2017

Wahl des Feuerwehrkommandanten sowie des Stellvertreters, Zustimmung des Gemeinderates und Bestellung durch den Bürgermeister

Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Löchgau im Frühjahr 2017 wurden mit sehr gutem Ergebnis Herr Oliver Siegel zum Feuerwehrkommandant und Herr Frank Scheurer zum Stellvertretenden Kommandant von den aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Gemeinderat stimmt der Wahl des Feuerwehrkommandanten sowie des Stellvertreters und der Bestellung durch den Bürgermeister von Herrn Oliver Siegel als Feuerwehrkommandant sowie Herrn Frank Scheurer als Stellvertretender Kommandant zu. Im Anschluss fand die Bestellung durch Bürgermeister Feil statt. Hierbei bedankte sich Bürgermeister Feil bei Herrn Siegel und Herrn Scheurer im Namen des Gemeinderats für die Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes und die bisherigen geleisteten Dienste. In heutiger Zeit ist es nicht selbstverständlich, ein zeitintensives Ehrenamt zu übernehmen, bei dem auch noch ein derart hohes Maß an Verantwortung auf den Schultern der ehrenamtlich Tätigen lastet. Hierfür sprach Bürgermeister Feil seinen herzlichen Dank aus, genauso wie für die sehr gute und verantwortungsvolle Zusammenarbeit.

Bildung und Betreuung

a) Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde Löchgau 2017/2018
Für Kinder im Kindergartenalter besteht ein Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Es wird in Löchgau darauf hingewirkt, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen oder ergänzend in Kindertagespflege zur Verfügung steht. In der Gemeinde Löchgau wird die Betreuung in vier Einrichtungen angeboten. Frau Ziegler als Gesamtleitung der Einrichtungen stellte den Bedarfsplan dem Gemeinderat vor. Hierbei konnte festgestellt werden, dass trotz sinkender Geburtenzahlen die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigt. Dies kann folglich mit dem Zuzug von jungen Familien nach Löchgau begründet werden.  
b) Stellenmehrung im Kindergartenbereich
Aufgrund der Zuzüge ist derzeit die Kapazitätsgrenze der eingerichteten Kindergartengruppen erreicht. Die Einrichtungen erreichen bis zum August 2017 eine leichte Überbelegung. Diese wirken sich für das neue Kindergartenjahr 2017/2018 in der Form aus, dass weniger freie Kapazitäten direkt nach den Sommerferien zur Verfügung stehen. Für das Kindergartenjahr 2017/2018 ergibt sich mit den bereits vorhandenen Anmeldungen ein Bedarf, welcher durch die bisher eingerichteten Gruppen nicht gedeckt werden kann.  
Kinderzahlen

Einrichtung             vorhandene Plätze            Anmeldungen Sept.17 - Aug. 18 
 
Lilienweg                          72 (97)                             75     
                                      
Birkenweg                        50                                    51 (54)
                                      
Beethoven                        70                                    83
                   
Gesamt                            192 (217)                         209 (212)
 
Die Kapazitätsauslastung ist nach dem momentanen Stand der Anmeldungen im März 2018 erreicht. Dabei sollte allerdings berücksichtigt werden, dass noch nicht alle Kinder angemeldet sind, welche im kommenden Jahr ins Kindergartenalter kommen. Diese werden gegebenenfalls zum Teil auch anderweitig, z.B. in einer auswärtigen Einrichtung oder durch eine Kindertagesmutter, betreut. Ein zusätzlicher Bedarf durch Zuzüge ist ebenfalls nicht unwahrscheinlich und sollte mit bedacht werden. Neben diesen Aspekten ist zu berücksichtigen, dass das Personal bereits seit geraumer Zeit an der Kapazitätsgrenze arbeitet und zudem bei der Ausarbeitung des pädagogischen Konzepts für den Bildungs- und Betreuungscampus einbezogen werden soll. Auf die derzeitige Stellenausschreibung haben sich einige potentielle Kandidatinnen beworben, die im Herbst die Ausbildung abgeschlossen haben. In Anbetracht der genannten Sachgründe und unter dem Aspekt der zunehmend schwierigeren Personalgewinnungsmöglichkeiten hat der Gemeinderat beschlossen, die Einrichtung der vierten Gruppe nach Möglichkeit bereits im September vorzunehmen. Zudem wurde die Verwaltung aus der Mitte des Gemeinderates berechtigt eine weitere Erzieherstelle auszuschreiben und zu besetzen. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung einstimmig befürwortet, dass eine entsprechende Verwendungsplanung durch die Verwaltung erstellt und in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vorgestellt wird.  Im Zuge dieser Betrachtungen wird daneben auch die Erhöhung der Freistellung der Gesamtkindergartenleitung von derzeit 60 % auf 100% beschlossen. Durch die Freistellung entfällt die Zeit am Kind und die Gesamtleitung kann sich verstärkt den Leitungs- und konzeptionellen Aufgaben widmen, was angesichts der Veränderungen im Leitungsbereich sowie des Projekts „Bildungs- und Betreuungscampus“ erforderlich ist. c) Strategiekonzept Bildung und Betreuung
Im Vorfeld der Erstellung der Kindergartenkonzeption zur Umsetzung des Bildungs- und Betreuungscampus wurde eine Elternumfrage vorgenommen. Auf die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten im momentanen Angebot wurde für mehr Projekte votiert. Große Vorteile in einer Campuslösung sehen die befragten Eltern in dem leichteren Übergang von Kindergarten zur Schule und den vermehrten Kooperationsmöglichkeiten zwischen Grundschule und Kiga. Bei der Umsetzung des Projektes Kindercampus soll, nach den Elternangaben, auf die Verkehrsführung mit der Hol- und Bringsituation ein verstärktes Augenmerk gelegt werden. Bei einer möglichen Spezialisierung des zukünftigen Kindergartens in der Campuslösung wurde Bewegung, Naturerfahrung und Schulvorbereitung verstärkt gewünscht. Verstärkt soll auch, bei der Gestaltung der Außenanlagen, auf eine Trennung der Außenbereiche von Grundschule und Kiga Wert gelegt werden und es sollen genügend Rückzugsmöglichkeiten für die Kinder geschaffen werden. Die Ergebnisse sollen in die weitere Konzeptionserstellung einfließen und umgesetzt werden. 
Bei den baulichen Planungen steht in erster Priorität die Sanierung des Hauptgebäudes an. Die Sanierung des Grundschulgebäudes im Rahmen des Konjunkturprogramms wurde vom Ingenieurbüro Ruff vorgenommen. Sowohl die Gemeinde als auch die Schulleitung waren mit dem damaligen Bauablauf zufrieden. Da das Ingenieurbüro Ruff bereits erste Vorarbeiten zum Umfang der Sanierung vorgenommen hat und das Schulgebäude gut kennt, konnte der Gemeinde ein kostengünstiges Angebot unterbreitet werden. Neben der Sanierung des Grundschulgebäudes wird im Hochbau in einem zweiten Schritt zeitversetzt der Umbau des bisherigen Grundschulgebäudes zur Kindergarteneinrichtung anstehen.  Neben der Hochbauplanung nimmt die Freiflächenplanung samt Verkehrsführung und Parkierung eine wichtige Stellung im künftigen Bildungs- und Betreuungscampus ein. Die Schulverwaltung und Kindergartenleitung haben die jeweiligen Anforderungen und Vorstellungen schriftlich fixiert. Auf dieser Basis werden gemeinsam Gespräche mit entsprechenden Planungsbüros geführt. Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, von einem auf Außenflächengestaltung spezialisierten Planungsbüro mehrere grobe Varianten der Außenflächenplanung erstellen zu lassen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, erforderliche Planungsleistungen für den Bildungs- und Betreuungscampus zu beauftragen.d) Neufassung der Benutzungsordnung samt Gebührenanpassung für die
   Kernzeitenbetreuung an der Grundschule in Löchgau
In der Benutzungsordnung der Kernzeitenbetreuung ist die Ferienbetreuung bislang in der Art geregelt, dass nur Grundschulkinder, welche in der Kernzeitenbetreuung oder in der Ganztagesklasse angemeldet sind, die Ferienbetreuung der Kernzeitenbetreuung in Anspruch nehmen dürfen. Diese Beschränkung wurde wegen Kapazitätsgründen im Jahr 2014 richtigerweise beschlossen und soll dem Grunde nach beibehalten werden. Damit sollen Kinder von berufstätigen Eltern in den Ferien eine Betreuungsmöglichkeit erhalten, die in der Regel auch das Kernzeiten- oder das Ganztagesangebot benötigen. Einige Löchgauer Kinder werden an Förderschulen unterrichtet. Die Einrichtungen stellen in der Regel keine Ferienbetreuung zur Verfügung. Sind die Eltern berufstätig, besteht insbesondere für den Zeitraum der Sommerferien häufig ein Bedarf an Betreuung der Kinder. Deshalb wurde beschlossen, die Ferienbetreuung für Schüler im Grundschulalter, die an Förderschulen eine Kernzeitenbetreuung oder ein Ganztagesangebot beanspruchen, zu öffnen. Die Betreuungsmöglichkeit muss aber je nach Beeinträchtigung im Einzelfall geprüft werden, da das Personal nur begrenzt hierfür geschult werden kann und der Betreuungsschlüssel höher liegt als beispielsweise bei den Kindergärten. Eine generelle Öffnung der Ferienbetreuung kann aus Kapazitätsgründen weiterhin nicht geleistet werden. Neben der Öffnung der Ferienbetreuung für die Förderschulkinder sind kleinere redaktionelle Änderungen, die dem aktuellen Rechtsstand Rechnung tragen, eingearbeitet. Auch wurde eine moderate Beitragsanpassung vorgenommen. Die letzte leichte Anpassung wurde 2011 umgesetzt, mit dieser Erhöhung befindet sich die Gemeinde Löchgau im Beitragsvergleich mit den Nachbarkommunen im Mittelfeld. Auf die Veröffentlichung der Benutzungsordnung wird verwiesen.

Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020, des Wirtschaftsplanes 2017 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie des Wirtschaftsplanes 2017
der Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs-GmbH

In der Sitzung vom 06. April 2017 wurde der Entwurf des ersten doppischen Haushaltsplanes 2017 öffentlich vom Gemeinderat beraten. In dieser Sitzung wurden von Seiten des Gremiums keine Änderungsanträge zum Haushaltsplan gestellt. Demnach waren keine Änderungen in das Planwerk
einzuarbeiten.
 Bei den Wirtschaftsplänen 2017 für die Wasserversorgung und für die Löchgauer
Immobilien- + Verwaltungs-GmbH waren ebenfalls keine Änderungen einzuarbeiten.
 Somit kann der Haushaltsplan 2017 im eingebrachten Umfang verabschiedet
werden (siehe nachfolgend abgedruckte Feststellungen).
 Die gebundene Fassung der Haushaltsplanes 2017 befindet sich aktuell im Druck und wird im Vorfeld der kommenden Sitzung ausgeteilt. Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
 


 
Die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanz- und
Investitionsplanung wird wie folgt beschlossen:

  Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) hat der Gemeinderat am 11.05.2017 folgende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:
 § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
 
1. im Ergebnishaushalt   mit den folgenden Beträgen
1.1   Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
11.796.4001.2   Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
11.203.2501.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1   und 1.2) von
593.1501.4   Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von
0 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis   (Saldo aus 1.3 und 1.4) von
593.150   1.6   Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0 1.7   Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo   aus 1.6 und 1.7) von
0 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe   aus 1.5 und 1.8) von
593.150 
2. im Finanzhaushalt   mit den folgenden Beträgen
 2.1  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus   laufender Verwaltungstätigkeit von
11.448.9002.2   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
9.985.750 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus   laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
1.463.150   2.4   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
1.940.000 2.5   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
4.947.5002.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss   /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-3.007.500   2.7 Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-1.544.3502.8   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
02.9   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
45.0002.10 Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo   aus 2.8 und 2.9) von
-45.0002.11 Veranschlagte Änderung des   Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und   2.10) von
-1.589.350 
 


 
§ 2 Kreditermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                 0 €.
 
 
 
§ 3 Verpflichtungsermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf                                                                                                            0 €.
 
 
 
§ 4 Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                     500.000 €.
 
 
 
§ 5 Steuersätze
 
Die   Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
 
für die Grundsteuer
 
a)   für die land- und   forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf
360 v.H.b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B)   auf
der Steuermessbeträge;
360 v.H.für die Gewerbesteuer auf
der Steuermessbeträge.
360 v.H. 
 
 
§ 6 Sonstige Festsetzungen
 
a)   Stellenplan:
 
Der Stellenplan 2017 wird in der aus der Anlage zum Haushaltsplan ersichtlichen Fassung beschlossen.
 


 
b)   Schlüsselpositionen:
 
Für das Jahr 2017 werden als Schlüsselpositionen festgestellt:
 
 
Produkt                                  Bezeichnung                                                 Teilhaushalt
 
21 10 03 00 00                       Jakob-Löffler-Schule                                             THH03
 
36 50 01 01 00                       Kinderhaus Hasennest                                          THH05
36 50 01 01 01                       Kindergarten Beethovenstraße                             THH05
36 50 01 01 02                       Kindergarten Birkenweg                                        THH05
36 50 01 01 03                       Kindergarten Lilienweg                                         THH05
 
42 41 01 01 00                       Schulturnhalle                                                       THH06
42 41 01 02 00                       Sporthalle Greuth                                                  THH06
42 41 02 00 00                       Sportplätze                                                            THH06
 
57 30 08 00 00                       Gemeindehalle                                                      THH09
57 30 10 00 00                       Kommunale Wohngebäude                                  THH09
 
61 10 00 00 00                       Steuern, Zuweisungen und Umlagen                    THH10
61 20 00 00 00                       Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft                   THH10
 
 
 
Löchgau, 11. Mai 2017
Ausgefertigt! 
 
 
       F e i l
Bürgermeister
    Aufgrund der notwendigen Eröffnung einer weiteren Kindergartengruppe im Kindergarten Lilienweg und der erhöhten Freistellung der Kindergartengesamtleitung wird der Stellenplan um zweieinhalb weitere Erzieherinnenstellen gegenüber dem Entwurf ergänzt .
 Der nachfolgende Wirtschaftsplan 2017 der Sonderrechnung Wasser-versorgung einschließlich der mittelfristigen Finanz- und Investitions-planung wird wie folgt beschlossen:
  Wirtschaftsplan des Versorgungsbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau für das Wirtschaftsjahr 2017 Der Gemeinderat stellt am 11. Mai 2017 aufgrund der §§ 8 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08. Jan. 1992 (Ges Bl. S. 21), der §§ 1 bis 4 der Durchführungs-verordnung zum Eigenbetriebsgesetz (EigBVO) vom 07. Dezember 1992 (Ges Bl. S. 776) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 89 und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) den Wirtschaftsplan 2017 fest:  § 1 - WirtschaftsplanDer Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird im Erfolgsplan auf                                                                                     492.500 €uround im Vermögensplan auf                                                                              521.900 €urojeweils in Einnahme und Ausgabe festgestellt.Der Jahresgewinn im Erfolgsplan beträgt                                                      26.900 €uround wird gem. § 14 EBG auf neue Rechnung vorgetragen.Die Mehrausgaben im Vermögensplan betragen                                                   0 €uround werden auf das folgende Wirtschaftsjahr vorgetragen.  § 2 - KrediteDer Gesamtbetrag der für den Versorgungsbetrieb der Gemeinde im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf                    400.000 €urofestgesetzt.   § 3 - VerpflichtungsermächtigungenDer Gesamtbetrag der für den Versorgungsbetrieb der Gemeinde imVermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird auf              0 €urofestgesetzt.   § 4 - KassenkrediteWerden im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips nur für den Kernhaushalt
aufgenommen.
   Löchgau, im Mai 2017  Ausgefertigt!Az. 815.9/L.                                                                                               ( L ö f f l e r )                                                                                                                             Werkleiter

 Der Vorsitzende wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung am 11. Mai 2017 den nachfolgenden Wirtschaftsplan 2017 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung der gemeindeeigenen Immobilien- + Verwaltungs- GmbH feststellen zu lassen:
  Wirtschaftsplan der Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs- GmbH für das Wirtschaftsjahr 2017 
Der Bürgermeister der Gemeinde stellt im Auftrag des Gemeinderates in der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs GmbH am 11. Mai 2017 aufgrund der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) in Verbindung mit § 103 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) den Wirtschaftsplan 2017 fest:  § 1 - Wirtschaftsplan  Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird festgesetzt 1. im Gesamtergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen▪ Gesamtbetrag der   ordentlichen Erträge▪ Gesamtbetrag der   ordentlichen AufwendungenOrdentliches   Ergebnis von91.500 €124.900 €-33.400 €▪ Abdeckung der   Fehlbeträge aus Vorjahren vonVeranschlagtes   ordentliches Ergebnis von0 €-33.400 €▪ Gesamtbetrag der   außerordentlichen Erträge von▪ Gesamtbetrag der   außerordentlichen Aufwendungen vonVeranschlagtes   Sonderergebnis von0 €0 €0 €Veranschlagtes Gesamtergebnis von-33.400 € 2. im Gesamtfinanzhaushalt mit den folgenden Beträgen▪ Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von▪ Gesamtbetrag der   Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit vonZahlungsmittelüberschuss   /-bedarf des Ergebnishaushalts von
65.000 €54.900 €10.100 €▪ Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von▪ Gesamtbetrag der   Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vonVeranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
     Investitionstätigkeit von

0 €0 € 0 €Veranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf von10.100 €▪ Gesamtbetrag der   Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von▪ Gesamtbetrag der Auszahlungen   aus Finanzierungstätigkeit vonVeranschlagter   Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
     Finanzierungstätigkeit von

30.000 €- 40.500 € - 10.500 €Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands   bzw. Saldo des Finanzhaushaltes von- 400 € 

  § 2 - Kreditermächtigung für InvestitionenDer Gesamtbetrag der für die Gesellschaft der Gemeinde im Finanzhaushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf                     0 €uro festgesetzt. § 3 - Kassenkredite  Der Höchstbetrag der Kassenkredite der im laufenden Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf                                                                                  150 000 €uro festgesetzt.   Löchgau, im Mai 2017Az. 800.1/L.Ausgefertigt!  (Millow)                                                           (Feil)                                                 (Löffler)   G e s c h ä f t s f ü h r e r

Stellungnahme zur Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens für die geplante (Erdgas-) Neckarenztalleitung der terranets bw GmbH

Die terranets bw GmbH plant eine Leitungsverbindung zwischen den vorhandenen Erdgashochdruckleitungen Schwabenleitung und Nordschwarzwaldleitung bei Wiernsheim und der vorhandenen Kraichgauleitung bei Bietigheim-Bissingen. Damit soll nun zunächst nur für einen ersten Abschnitt der insgesamt bis nach Heilbronn vorgesehenen Anbindung das Planungsverfahren aufgenommen werden. Der Gemeinde Löchgau wird die Gelegenheit gegeben, zur Festlegung des Untersuchungsrahmens zum Vorhaben Stellung zu nehmen.Die Frage der Trassenführung um Löchgau herum wird zwar erst mit dem zweiten Abschnitt geklärt, dennoch sind die Belange der Gemeinde auch im ersten Abschnitt maßgeblich tangiert. Aus Sicht der Verwaltung wird die vorgesehene Aufnahme der Anbindung an die planfestgestellte SEL-Trasse begrüßt. Allerdings kann die nördliche Ausdehnung des Korridors D im Anschluss an den nordöstlichen Abzweig zur SEL-Trasse nicht nachvollzogen werden. Ohne ersichtlichen Vorteil wird der Siedlungsbereich Weißenhof tangiert, was nicht vertretbar erscheint. Der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau gibt eine Stellungnahme im Rahmen der Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens ab.

Vergabe der Tiefbauarbeiten für den neuen Freibadparkplatz

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 09. März 2017 beschlossen, den neuen Freibadparkplatz auf den westlich angrenzenden Grundstücken zu errichten. Hierzu wurde vom Ingenieurbüro KMB aus Ludwigsburg die beschränkte Ausschreibung vorbereitet und an die interessierten Fachfirmen versandt. Die Submission für die Tiefbaumaßnahme fand am 13.04.2017 statt. Günstigster Bieter ist die Fa. Lukas Gläser GmbH & Co. KG aus Aspach zum Angebotspreis von brutto 108.781,79 € (Anschlag Kostenberechnung 100.687,09 €). Der Gemeinderat hat die Fa. Lukas Gläser GmbH & Co. KG aus Aspach mit den Tiefbauarbeiten zur Herstellung des neuen Freibadparkplatzes samt Wegeführung im ausgeschriebenen Umfang zum Angebotspreis von brutto 108.781,79 € beauftragt. Die Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG war der günstigste Bieter. Die vergleichsweise günstigen Preise konnten durch den flexibel gehaltenen Ausführungszeitraum erzielt werden.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte jeweils das gemeindliche Einvernehmen für die veränderte Ausführung eines Treppenhauses in der Erligheimer Straße und für die Sanierung / den Umbau eines Gebäudes in der Brunnengasse.

Sonstiges

Bürgermeister Feil gibt bekannt, dass die Sanierung des desolaten Abschnittes der L1141 Richtung Sachsenheim aus dem Sanierungsprogramm des Regierungspräsidiums gefallen ist. Der Gemeinderat hält diese Handlung ebenfalls für nicht nachvollziehbar. Der besagte Streckenabschnitt wird vom Gemeinderat für dringend sanierungsbedürftig gehalten. Bürgermeister Feil wird zusammen mit Bürgermeister Fleig der Gemeinde Freudental dies in einem gemeinsamen Schreiben dem zuständigen Regierungspräsidium mitteilen und um eine Wiederaufnahme im Sanierungsprogramm bitten.

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