Sitzungsbericht vom 09.11.2017

Kommunale Sicherheitswache – Abschlussbericht und Verlängerung der Beauftragung von KS-Security

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.11.2017

Fremdvergabe der Betriebsführung Wasserversorgung

Bereits vor einiger Zeit wurde der Verwaltung von Seiten des bisherigen Wassermeisters Herrn Griesinger signalisiert, dass sich die Gemeinde in naher Zukunft aufgrund seines anstehenden Ruhestands nach einer neuen Lösung für die technische Betreuung des Löchgauer Wasserversorgungsnetzes bemühen muss.  Grundsätzlich würden zwei Varianten der weiteren Betriebsführung in Betracht kommen. Zum einen könnte die Betriebsführung von einem anderen örtlichen Meisterbetrieb analog der bisherigen Betreuung übernommen werden. Gespräche hierzu wurden geführt. Allerdings war aufgrund der enorm gestiegenen rechtlichen Anforderungen die Übernahme einer solchen Betriebsführung nicht möglich.Als zweite Variante kommt die Auslagerung der Betriebsführung an ein idealerweise in der Nähe befindliches Stadtwerk in Betracht. Daher wurde der Kontakt zu den Stadtwerken aus Bietigheim-Bissingen sowie der Heilbronner Versorgungs GmbH mit deren Betriebsstandort in Bönnigheim aufgenommen. In den stattgefundenen Gesprächen wurde von Seiten beider Stadtwerke betont, dass eine Betriebsführung nur nach Erstellung eines Bestandsplanwerks des Löchgauer Trinkwassernetzes als Datengrundlage erfolgen kann. Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen möchten dieses Planwerk dabei unter Mithilfe von Wassermeister Griesinger anhand dessen Aufzeichnungen der letzten Jahrzehnte erstellen. Damit kann die Gemeinde Löchgau auch in Zukunft von den Erfahrungen der bisherigen Wassermeister, der Familie Griesinger, welche in Löchgau über Jahrzehnte hinweg einen herausragenden Dienst für die Bürgerschaft geleistet haben, profitieren. Daneben wurden mit beiden potentiellen Bewerbern die vielschichtigen Anforderungen der Löchgauer Wasserversorgung im jährlichen Betrieb abgestimmt.  Das wirtschaftlichere Angebot haben hierbei die Stadtwerke aus Bietigheim-Bissingen in beiden Bereichen (Betriebsführung und Erstellung Bestandsplanwerk) abgegeben.  Die Übergabe der Betriebsführung von Wassermeister Griesinger an die Stadtwerke soll nach Abstimmung aller Beteiligten bis spätestens Mitte 2018 erfolgen. Bis dahin soll die verbleibende Zeit zur Erstellung des Bestandsplanwerks (Rohrnetzanalyse) genutzt werden. Daneben dient der Übergangszeitraum als Einarbeitungszeit für die Bietigheimer Stadtwerke, um sich optimal auf die Betriebsführung vorzubereiten und die erforderliche Netzkenntnis zu erlangen.  Herr Reiber von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen hat in der Sitzung den Rahmen der Betriebsführung dargestellt. Neben Freudental werden auch die Kommunen Hessigheim und Walheim von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen betreut und sind mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden.  Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angefragt, ob auch weiterhin die Hausanschlüsse durch anderweitige Unternehmen erbracht werden können und nur die Abnahme von den Stadtwerken erfolgen kann. Mit dieser Möglichkeit wurden in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.Laut Herrn Reiber kann dies gerne ermöglicht und in die Vertragsvereinbarung aufgenommen werden. Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen mit der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung Löchgau ab Juli 2018 zum jährlichen Angebotspreis von netto 36.000,00 €. Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen werden in Zusammenarbeit mit Herrn Wassermeister Griesinger beauftragt, ein Bestandsplanwerk des Löchgauer Trinkwassernetzes als Datengrundlage für die Betriebsführung zum Angebotspreis von ca. 54.700,00 € netto zu erstellen.

Kommunale Sicherheitswache – Abschlussbericht und Verlängerung der Beauftragung von KS-Security

In den letzten Jahren kam es vor allem im Zeitraum Frühjahr bis Herbst immer wieder zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die in den Abendstunden im Bürgergarten und an diversen anderen Plätzen und Spielplätzen lautstark Alkohol konsumierten.  Der Gemeinderat hat daraufhin am 06.04.2017 beschlossen eine zivile Sicherheitswache zu installieren. Hierfür wurde die Firma KS-Security beauftragt die von den Ruhestörungen betroffenen Orte häufig zu verschiedenen Zeiten zu bestreifen. Wenn Ruhestörungen festgestellt werden, sollte zur Ruhe ermahnt und nötigenfalls die Polizei verständigt werden. Zudem sollten in Absprache mit der Polizei, soweit möglich, konsequent die Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht werden. Die Sicherheitswache hat in durchschnittlich 12 Einsatzstunden in der Woche zu verschiedenen Zeiten die Orte bestreift, bei denen es vermehrt zu Ruhestörungen gekommen ist. Die Zeiten der Bestreifung wurden variiert und den Notwendigkeiten angepasst, der Schwerpunkt lag auf den Abendstunden und den Ferien. Auf die gelegentlichen Eingaben aus der Bevölkerung wurde umgehend reagiert und es konnte kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Die Bestreifung wurde vom 30. April bis 01. November durchgeführt. Es stellte sich erfreulicherweise sehr schnell eine deutliche Reduzierung der Ruhestörungen ein, was von verschiedenen Personen aus der Bevölkerung bestätigt wurde. Die angetroffenen Jugendlichen waren stets kooperativ. Auch aus der Mitte des Gemeinderates wurde informiert, dass eine deutliche Reduzierung der abendlichen Ruhestörungen eingetreten ist. Für die gute Zusammenarbeit mit KS-Security wurde für die Löchgauer Jugend vom Gremium ein deutliches Lob ausgesprochen.  Um die positive Entwicklung beizubehalten, hat der Gemeinderat beschlossen, die Sicherheitswache auch im kommenden Jahr wieder zu beauftragen. Der Zeitraum der Bestreifung soll um den April erweitert werden, sodass die Sommerzeit komplett abgedeckt wird. Dabei sollen weitere Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit durchgeführt werden.

Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss
- Entwurfsbeschluss

Das Grundstück Flst. 2571 stellt eine Baulücke im nordwestlichen Teil der Löfflerstraße dar. In Löchgau besteht ein erheblicher Bedarf an Wohnraum. Deshalb sind planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen, um entsprechende Wohnungen errichten zu können.  Das Bebauungsplanverfahren wird für den B-Plan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“ nach §13b BauGB durchgeführt. Hierbei wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange im Zuge des Entwurfsbeschlusses durchgeführt.  
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“ und beauftragt die Verwaltung das vereinfachte Verfahren nach §13 b BauGB durchzuführen. 
Im Anschluss diskutierte und beschloss der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“ und gibt ihn für das weitere Verfahren frei.

Bebauungsplan Lüssen – Anpassung der Entwurfsplanung

Der Bebauungsplanentwurf Lüssen wurde im Gemeinderat am 29.06.2017 beraten und beschlossen. Angesichts des stetig steigenden Wohnraumbedarfs hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass im Bereich des Geschosswohnungsbaus beim dritten Baufenster von Osten aus die Geschossigkeit von zwei auf drei Vollgeschosse erhöht wird. Durch eine derartige Anpassung wird neben der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auch die Anordnung der Geschossigkeit der Gebäudeanordnung vom Westen gespiegelt.

Bestellung von Gemeinderat Markus Gärtner in den Umlegungsausschuss Lüssen

Zur Durchführung der Umlegung „Lüssen“ wurde in der Sitzung vom 18. Februar 2016 ein nichtständiger Umlegungsausschuss gem. §§ 3 bis 6 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB-DVO) vom 2. März 1998 (GBl. S 185), mit sämtlichen Änderungen, gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Der Vorsitzende ist der Bürgermeister. Als Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats wurden gewählt: Albrecht, Winfried; De Coninck, Monika; Friedrich, Jörg; Gauger, Marcel; Griesinger, Birgit; Stickel, Matthias; Makowiec, Thomas; Nägele, Maike; Rammig, Werner; Schneider, Heinz; Weller, Thomas; Weible, Otto; Zucker, Christian. Als beratende Sachverständige wurden Claus Rittmann und Kurt Schaible bestellt.  Gemeinderat Zucker ist mittlerweile aus dem Gemeinderat und damit auch aus dem Umlegungsausschuss ausgeschieden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der unbesetzte Platz im Umlegungsausschuss durch Herrn Gemeinderat Gärtner, der für Herrn Zucker in den Gemeinderat nachgerückt ist, besetzt werden soll.

Baulandumlegung Lüssen – Vergabe der Erschließungsträgerschaft

Nachdem die Gemeinde Löchgau im Jahr 2014 ihr letztes Baugebiet (Kunzen III) erschlossen hat und zwischenzeitlich alle Flächen veräußert wurden, sollen durch die Erschließung des Baugebiets Lüssen wieder neue Wohnbauflächen baureif gemacht werden. Hierzu wurden bereits das Bebauungsplan- sowie das Umlegungsverfahren angestoßen.  Zur Abwicklung der Erschließung soll wie bereits im gegenüber der Suhstraße befindlichen Baugebiet Kunzen III auch im Baugebiet Lüssen wieder auf einen Erschließungsträger zurückgegriffen werden. Hierzu wurden von Seiten der Verwaltung mehrere leistungsfähige Erschließungsträger aus der
Region angefragt und Angebote eingeholt.
 
 Die Gemeinde Löchgau beauftragt die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart für 68.760 € Gesamthonorar mit der Abwicklung der Baulandentwicklung des Gebiets Lüssen (Erschließungsträgerschaft im Auftrag der Gemeinde).

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Feil informierte über Beschlüsse zum Kauf und Verkauf von Grundstücken.

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