Sitzungsbericht vom 03.07.2018

Sanierung der Regenüberlaufbecken in der Gemeinde Löchgau

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 03. Juli 2018

Einwohnerfragen

Aus dem Zuschauerraum wurde gefragt, ob auf dem Friedhof die aufgelösten Gräber vom Bauhof eingesät werden können. Bürgermeister Feil sagte zu, den Bauhof zu beauftragen den Sachverhalt zu prüfen und die aufgelösten Grabstellen entsprechend zu pflegen.

Sanierung der Regenüberlaufbecken in der Gemeinde Löchgau

Der Gemeinderat hat in den Sitzungen vom 29. Juni 2017 und 19. Oktober 2017 den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der 4 Regenüberlaufbecken gefasst. Anschließend wurde vom Ingenieurbüro RBS Wave aus Stuttgart ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt sowie die beschränkten Ausschreibungen der beiden Gewerke „Technische Ausführung“ und „Tiefbau / Bautechnik“ vorbereitet und an die interessierten Fachfirmen versandt.Die Submission beider Gewerke fand am 13.06.2018 statt. Dabei haben beim Gewerk Technische Ausrüstung 4 von 6 Firmen, beim Gewerk Tiefbau / Bautechnik nur eine von 7 Firmen ein Angebot abgegeben. Hieran bestätigt sich einmal mehr die bereits bei vorherigen Ausschreibungen erkennbare sehr hohe Auslastung der Firmen, insbesondere im Tiefbau.Nach erfolgter Auswertung der Angebote hat beim Gewerk Technische Ausrüstung die Firma Modjesch GmbH aus Brackenheim zum Angebotspreis von brutto 295.991,91 € (Anschlag Kostenberechnung 312.970,00 €) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.Im Gewerk Bautechnik / Tiefbau hat die Firma Karl Köhler aus Besigheim als einziger Bieter ein Angebot in Höhe von brutto 86.955,28 € (Anschlag Kostenberechnung 59.500,00 €) abgegeben.Zusammenfassend ergibt sich im Gewerk Technische Ausrüstung somit eine Einsparung in Höhe von knapp 17T€, im Gewerk Tiefbau hingegen eine Kostensteigerung von etwa 27 T€ im Vergleich zur Kostenberechnung. Bei einem Auftragsvolumen von über 370 T€ für beide Gewerke ergibt sich damit unter dem Strich betrachtet aus Sicht der Verwaltung sowie des Ingenieurbüros eine akzeptable Kostenerhöhung von knapp 4 Prozent.Von einer Aufhebung der Ausschreibung „Bautechnik“ aufgrund der durchaus deutlichen Überschreitung im Vergleich zur Kostenberechnung sollte auf Anraten des Ingenieurbüros abgesehen werden. Zum einen spricht die zeitliche Dringlichkeit der Maßnahme durch die Fristen des Landratsamtes, zum anderen besteht nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit auf Besserung des Preisniveaus in diesem Jahr im Falle einer neuen Ausschreibung.  Der Gemeinderat hat die Fa. Modjesch GmbH aus Brackenheim mit der Technischen Ausrüstung der Regenüberlaufbecken im ausgeschriebenen Umfang zum Angebotspreis von brutto 295.991,91 € beauftragt.Der Gemeinderat hat weiter die Fa. Karl Köhler GmbH aus Besigheim mit den Tiefbauarbeiten (Bautechnik) zur Sanierung der Regenüberlaufbecken im ausgeschriebenen Umfang zum Angebotspreis von brutto 86.955,28 € beauftragt.

Pflasterschäden im Bereich der Besigheimer Straße

Im Frühjahr 2012 wurde die Sanierung des zweiten Bauabschnitts der Besigheimer Straße von der Firma Eurovia aus Renningen fertiggestellt. Dabei wurden von der Wette bis zur Kreuzung Suhstraße 3 Pflasterfelder eingebaut. Die besondere Herausforderung war seinerzeit, diese Pflasterfelder jeweils etwa halbseitig über der darunter befindlichen Steinbachverdohlung einzubauen. Problematisch war hierbei, dass von der Oberkante Dohle bis zum finalen Straßenniveau nur ca. 25 cm als Aufbaustärke zur Verfügung standen. Diese 25 cm sind jedoch für einen fachgerechten Aufbau für Pflasterfelder eigentlich nicht ausreichend. Daher wurden bei der Gemeinde im Rahmen des Einbaus der Pflasterfelder von Seiten der Baufirma Eurovia Bedenken angemeldet. Im Nachgang der Baumaßnahme entstanden im Frühjahr 2017 leider erstmals Schäden in zwei der drei Pflasterfelder. Die gravierenden Schadstellen liegen dabei allesamt im südlichen und somit überdohlten Bereich der Straße.Die entstandenen Schäden wurden von Seiten der Gemeinde bei Eurovia zwar noch im Gewährleistungszeitraum angemeldet, die Sanierung auf Kosten der Baufirma wurde jedoch aufgrund der seinerzeit bereits angemeldeten Bedenken zurückgewiesen. Aufgrund der Bedenkenanmeldung scheint es nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde als fraglich, ob die Beseitigung der entstandenen Schäden tatsächlich der Baufirma angelastet werden kann.Zur gütlichen Lösungsfindung fanden in den letzten Monaten einige Gespräche mit dem seinerzeitigen Bauleiter der Fa. Eurovia Herrn Weißer statt. Letztlich wurde der Gemeinde von Seiten der Baufirma auf das Sanierungsangebot mit berechneten Baukosten in Höhe von brutto knapp 42,5 T€ (Einheitspreise sind nach Prüfung des IB KMB aktuell marktüblich) ein Abschlag von 25 Prozent als Entgegenkommen in Aussicht gestellt. Diese 25 Prozent als Abschlag ist die Firma Eurovia darüber hinaus als weiteres Zeichen deren Kulanz ebenfalls bereit, auf die seit Jahrzehnten noch ausstehende Fahrbahndeckenaufbringung der Zufahrt zum Tennisclub sowie den neuen Sportplätzen zu gewähren. In diesem Zusammenhang können auch die vorhandenen Setzungen im Randbereich des Weges ausgeglichen werden. Laut dem Ingenieurbüro KMB ist eine reine Deckenaufbringung aufgrund der künftigen, nicht sonderlich belastenden Nutzung des Weges zur reinen Bewirtschaftung der Sportplätze bzw. dem stattfindenden Anlieferungsverkehr als völlig ausreichend anzusehen, wenngleich hierfür keine Gewährleistung vom Bauunternehmen gewährt wird.muss. Die Baukosten für die Deckenaufbringung belaufen sich dabei auf brutto ca. 16,8 T€ abzüglich des 25%-Abschlags. Monetär betrachtet entspricht der 25-prozentige Anteil von Seiten Eurovia demnach einem Betrag in Höhe von fast 12.500 €. Bei der Gemeinde würde für beide Maßnahmen ein Anteil in Höhe von 44,5 T€ verbleiben.Die Sanierung könnte im Anschluss an eine andere aktuelle Maßnahme der Baufirma im Landkreis Ludwigsburg noch im Sommer 2018 erfolgen. Aufgrund des immer schlimmer werdenden Schadensbildes an den Pflasterflächen trotz fortwährenden Einsatzes des Bauhofs ist dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht auch zwingend erforderlich.Eine Sanierung macht dabei nach Aussagen des Ingenieurbüros KMB sowie der Baufirma nur durch einen Einbau von Asphalt aufgrund der geringen Überdeckung oberhalb der Verdohlung Sinn. Dabei würden die eingebauten Schubsicherungssteine in den Pflasterfeldern als optische und physikalische Abgrenzung beibehalten.  Darüber hinaus wurde in die Sitzung die Möglichkeit eingebracht, dass die Fläche zur farblichen Absetzung mit einer rutschfesten Farblasur behandelt werden kann. Diese Lasuren haben sich zur Straßengestaltung in anderen Kommunen bereits bewährt. Die Gemeinde Löchgau beauftragt die Firma Eurovia zur Beseitigung der Pflasterschäden im Bereich der Besigheimer Straße zwischen der Wette und Suhstraße sowie zur Fahrbahndeckenaufbringung der Zufahrt zum Tennisclub / Sportstätten zum Angebotspreis in Höhe von 44.465,64 € (Nachlass Eurovia in Höhe von 12.455,38 € bereits abgezogen). Die Aufbringung einer Farblasur, die der optischen Verbesserung dienen soll, wurde vom Gemeinderat mit sieben Gegenstimmen abgelehnt.

Bausachen

Dem Antrag auf eine Baufensterüberschreitung im Iltisweg für einen Kaltwintergarten mit den Abmaßen von 8 Meter Breite und 1,8 Metern Tiefe wurde das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich verwehrt. Das Einvernehmen wurde in Aussicht gestellt, wenn das Vorhaben auf eine Überschreitung vom maximal 6 Meter Breite und 1,5 Meter Tiefe beschränkt wird.  Es wurde beantragt, im Badweg einen Neubau von einem 10-Familienhaus mit Tiefgarage zu genehmigen. Das Grundstück liegt in einem Bereich, für den kein Bebauungsplan besteht. Die planungsrechtliche Beurteilung ist daher nach der Umgebungsbebauung vorzunehmen. Die Bauhöhe des Vorhabens passt sich dem Maß des gegenüberliegenden Gebäudes an. Allerdings überschreitet die Baumasse (Bauvolumen) die der Umgebungsbebauung deutlich. Deshalb passt sich das Vorhaben, nach Meinung des Gremiums nicht in die Umgebungsbebauung ein.Zudem hat die Umgebungsbebauung den Charakter eines Mischgebietes. Dieser würde verloren gehen, wenn das bestehende Betriebsgebäude abgetragen und stattdessen ein Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten errichtet wird. Mit diesem Vorhaben würde der Charakter der Umgebungsbebauung eines Allgemeinen Wohngebietes entstehen. Dies hätte zur Konsequenz, dass für die Umgebungsbebauung einschließlich des Freibades andere Voraussetzungen gegeben wären und diese zur Beeinträchtigung des Freibadbetriebes führen könnten.Aus Sicht der Gemeinde ist der Wohnungsbau grundsätzlich in Löchgau zu begrüßen, dennoch wurde aus den genannten Gründen das gemeindliche Einvernehmen vom Gemeinderat bei einer Enthaltung verwehrt. Für eine baurechtliche Zulassung ist das Einvernehmen nach §§ 34, 36 BauGB erforderlich.

Aufstellungsbeschluss B-Plan „Badweg“

Die Fläche liegt in einem Bereich, für den kein qualifizierter Bebauungsplan besteht. Die Bebauung im Plangebiet hat derzeit gesamtheitlich den Charakter eines Mischgebietes. Dieser Mischgebietscharakter soll erhalten bleiben. Veränderungen im Plangebiet zeichnen sich ab, wodurch der Gebietscharakter verloren gehen könnte. So soll Wohnraum geschaffen werden, was angesichts des Bedarfs grundsätzlich begrüßt wird. Jedoch sollte nach Ansicht der Gemeinde hierdurch der Gebietscharakter, insbesondere auch im Hinblick auf das angrenzende Freibad, nicht verändert werden. Die Gemeinde sieht hier ein Planungserfordernis, das nur über ein Bebauungsplanverfahren geregelt werden kann. Deshalb beschloss der Gemeinderat mit einer Enthaltung, für das Gebiet „Badweg“ ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren nach § 13 BauGB einzuleiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Badweg“

Der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau hat mit einer Enthaltung beschlossen für das im Abgrenzungsplan dargestellte Gebiet eine Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu beschließen. Auf die separate Veröffentlichung in diesem Nachrichtenblatt wird verwiesen. Die Umgebungsbebauung hat den Charakter eines Mischgebietes. Dieser Charakter würde verloren gehen, wenn einschneidende Veränderungen des Verhältnisses von Gewerbebetrieben zu Wohnbebauung vorgenommen würden. Es könnte der Charakter eines Allgemeinen Wohngebietes entstehen, was auch Auswirkungen auf den Betrieb des angrenzenden Freibades haben könnte. Zur Sicherung der Ziele dieses Bebauungsplanverfahrens kann eine Veränderungssperre erlassen werden. Diese Veränderungssperre ist in Form einer Satzung zu beschließen. Die Veränderungssperre tritt frühestens zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses in Kraft.

Bebauungsplan „Lüssen“ – Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau hatte in öffentlicher Sitzung am 18.02.2016 beschlossen den Bebauungsplan „Lüssen“ aufzustellen und hatte am 29.06.2017 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst.Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet „Lüssen“ als Wohnbaufläche dargestellt. Nachdem die Bauplätze im Neubaugebiet „Kunzen III“ vollständig verkauft und überplant sind, soll im Interesse einer kontinuierlichen Entwicklung das Gebiet „Lüssen“ einer Wohnbebauung zugeführt werden.Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Lüssen“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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