Sitzungsbericht vom 01.06.2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 01. Juni 2017

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Hasenropferfestes 2017

Das Ladenöffnungsgesetz erlaubt den Gemeinden an drei Sonntagen aus besonderem Anlass einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Ein verkaufsoffener Sonntag ist durch eine Satzung festzulegen. Der Gemeinderat beschloss eine solche Satzung einstimmig anlässlich des Hasenropferfestes am 2. Juli 2017. Im Vorfeld hatten Abstimmungen mit den beteiligten Vereinen stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Einzelhändler nur Ergänzungsangebote machen.

Bebauungspläne

 a)    Aufstellung des Bebauungsplan Lüssen-West
Für das Neubaugebiet Lüssen wurde ein Bebauungsplanverfahren bereits eingeleitet; es befindet sich im Entwurfsstadium. Im Rahmen dieser Entwurfsausarbeitung wurde die Frage aufgeworfen, ob auch das westlich angrenzende Gebiet überplant werden kann. Der hohe Wohnbedarf rechtfertigt die Einleitung dieses Bebauungsplanverfahrens. Der Gemeinderat fasste einen entsprechenden Beschluss zur Einleitung eines zusätzlichen Bebauungsplanverfahrens einstimmig.

b) Kunzen III - Änderung
Im Gebiet Kunzen III gilt eine Einschränkung für Fabrikverkauf, wonach die Verkaufsfläche lediglich 10% der Betriebsfläche bzw. eine max. Größe von 300 m² betragen darf. Dies erscheint in einigen Fällen nicht praktikabel. Da mit dem Einzelhandelskonzept Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten im Gebiet nicht zulässig ist sind die Interessen der Gemeinde bereits ausreichend berücksichtigt. Deshalb kann die nicht praktikable Flächenregelung aufgegeben werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Verfahren in die Offenlage zu geben.

 c)    Bebauungspläne für Flüchtlingsunterkünfte aa) AllgemeinesIn Folge der Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterkünfte im Februar 2016 wurden Bebauungspläne für drei potentielle Standorte auf den Weg gebracht. Die Bebauungsplanverfahren wurden parallel erarbeitet und sind nun entscheidungsreif. Damit konnte nun auch die Standortentscheidung getroffen werden. Ob einer der drei Standorte tatsächlich benötigt wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Für das Jahr 2017 hat Löchgau als eine von sieben Kommunen die Unterbringung von asylsuchenden Menschen bereits erfüllt. Da 2018 jedoch voraussichtlich ebenfalls wieder über 40 Menschen untergebracht werden müssen, wären noch ca. 30 zusätzliche Personen in 2018 unterzubringen.Nach wie vor soll die Unterbringung möglichst dezentral erfolgen, was sich bislang gut bewährt hat. Sollte die dezentrale Unterbringung jedoch nicht ausreichen, müsste einer der drei potentiellen Standorte in Betracht gezogen werden. bb) Bebauungsplan Löfflerstraße Nord-WestDieser Standort wurde in der Bevölkerung als kritisch für eine Flüchtlingsunterkunft, insbesondere wegen seiner Nähe zum Standort Schubertstraße, gesehen. Bei diesem Standort müsste zudem potentielles Bauland vorgehalten werden, ohne dass Gewissheit über eine tatsächliche Realisierung besteht. Angesichts der Wohnraumnachfrage erscheint die Vorhaltung von Bauland als wenig sinnvoll.Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Bebauungsplangebiet für Wohnbebauung auszuweisen. cc) Bebauungsplan GailingseeAls weiterer Standort für eine Flüchtlingsunterkunft bot sich der Bereich Gailingsee an. Dieser Platz wurde vom Landratsamt zunächst kritisch betrachtet. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens konnten die kritischen Punkte allerdings ausgeräumt werden. So bestätigte ein Gutachten, dass die Verkehrsanbindung an die Südumgehung gegeben ist und das Grundstück wie auch die Mehläckerhöfe gut erschlossen werden können. Auch der Verkehrsknoten wird entgegen den Befürchtungen übergeordneter Stellen in seiner Funktion nicht eingeschränkt. Daneben erwies eine Lärmprognose den Standort Gailingsee als deutlich geringer lärmbelastet wie der Standort südlich des Friedhofes. Mit geringen baulichen Maßnahmen können sämtliche Lärmwerte eingehalten werden. Je nach Stellung des Gebäudes sind Lärmschutzmaßnahmen sogar noch nicht einmal erforderlich.Durch den nahegelegenen Lebensmittelmarkt sowie die vorhandene Bushaltestelle ist der Standort darüber hinaus gut angeschlossen.Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Gailingsee“ und erklärte ihn zum vorrangigen Standort für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft. dd) Bebauungsplan südlich FriedhofParallel zu den zuvor aufgeführten Bebauungsplänen wurde der Standort südlich des Friedhofes grundsätzlich untersucht. Auch dieser Standort ist für eine Flüchtlingsunterkunft geeignet. Allerdings ist dieser Standort der höchsten Lärmbelastung ausgesetzt. Da der Standort Gailingsee als geeigneter erscheint verzichtete der Gemeinderat auf einen abschließenden Satzungsbeschluss.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Wohnwintergartens an ein Bestandsgebäude in der Freudentaler Straße.

Ortskernsanierung

a)    Anpassung der SanierungszieleDer Lindenplatz als zentralörtlicher Bereich ist für die Aufenthaltsqualität und Wahrnehmung des öffentlichen Raumes von besonderer Relevanz. Das sich südlich befindliche Gasthaus Adler ist historisch von besonderer Bedeutung. Gemeinsam mit dem Lindenplatz ist das Gasthaus Adler und dessen Vorplatz von ortsbildprägender Bedeutung. Der Gemeinderat beschloss daher als Sanierungsziel: die ortsbildprägende Umgebung des historischen Gasthauses Adler und den Lindenplatz gestalterisch aufzuwerten. Mit der Aufwertung soll eine gestalterische Verbindung und eine einheitliche Gestaltung der beiden Bereiche geschaffen werden. b)    Ausübung des Vorkaufsrechts über das Anwesen Flst. 7/1, Erligheimer StraßeDer Gemeinde ist ein Kaufvertrag zugegangen mit der Frage, ob sie über das Flst. 7/1 an der Erligheimer Straße ein Vorkaufsrecht hat und ob sie es ausübt. Nach dem zuvor ausgearbeiteten und beschlossenen Sanierungsziel für den Bereich Lindenplatz/Gasthaus Adler beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Vorkaufsrecht für dieses Grundstück auszuüben.  

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