Sitzungsbericht vom 24.08.2017

Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Wette 8 Flst. 21 und 21/1

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.08.2017

Der Gemeinde ist am 06.07.2017 ein Kaufvertrag über das Anwesen Wette 8, Flst. Nr. 21 und 21/1 vorgelegt worden.  Die Wette als zentralörtlicher Bereich ist für die Aufenthaltsqualität und Wahrnehmung des öffentlichen Raums von besonderer Relevanz und von ortsbildprägender Bedeutung. Der bestehende Ausbau und die Neugestaltung der Wette südlich der L1107 soll auf die nördliche Seite der L1107 ausgeweitet werden, dies in Form einer Platz- und Straßengestaltung. Unter anderem soll die Bushaltestelle Richtung Erligheim aus dem direkten Kreuzungsbereich nach Westen verlegt und somit gegenüber der Haltestelle in Fahrtrichtung Bietigheim verwirklicht werden. Im Neuordnungskonzept des Sanierungsgebietes „Ortskern IV“ vom 17.12.2014 wurde rund um die Wette, darunter auch der Verkaufsgegenstand, mit dem Vermerk Platz / Straßengestaltung gekennzeichnet und im Maßnahmenplan 2017 als Fläche für Grunderwerb vorgesehen. Der Verkaufsgegenstand ist somit maßgebend, um die Sanierungsziele umsetzen zu können. Dies dient dem Wohl der Allgemeinheit.  Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu, beim Kauf von Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet. Das Vorkaufsrecht darf auch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.

Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags ausgeübt werden. Die Gemeinde hat den Kaufpreis sowie ggf. die Kosten zur Abwicklung des Kaufvertrags zu tragen. Die Dienstbarkeit, die im Kaufvertrag festgesetzt wurde und einen notwendigen Abbruch des Gebäudes bis ins Jahr 2037 ausschließt, wird als wesentliche Erschwerung für die Erreichung der Sanierungsziele und Zwecke angesehen und ihr wird nicht zugestimmt.  Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gesetzliche Vorkaufsrecht für das Anwesen Wette 8, Flst. Nr. 21 und 21/1 auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB auszuüben.
 
Der Gemeinderat brachte sein Bedauern für die Betroffenen zum Ausdruck. Er stellte aber fest, dass der Verkaufsgegenstand ein elementarer Bestandteil ist, um die gefährliche Verkehrssituation mit der Bushaltestelle auf der Fahrbahn im Kurvenbereich zu entschärfen.

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