Verwaltungsleistungen im Überblick

Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren

Jeder Lebensmittelunternehmer ist nach EU-Recht verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen zu melden.

Die Registrierung stellt einen einfachen Vorgang dar. Der Lebensmittelunternehmer informiert dabei die zuständige Behörde über Adresse und ausgeübte Tätigkeit.

Sie erfasst die Daten und erstellt eine Liste der Lebensmittelunternehmen. Grundlage dafür sind

  • die schon bei der Behörde vorhandenen Daten über den Betrieb und/oder
  • die Meldungen der Lebensmittelunternehmer.

Registrierpflichtig sind alle Betriebe, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten oder vertreiben.
Zu ihnen gehören neben Gaststätten, handwerklichen und industriellen Herstellern, landwirtschaftlichen Betrieben und Winzern auch

  • Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie z.B. Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios sowie
  • Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Tafeln und
  • Betriebe, die eine reine Maklertätigkeit ausüben.

Auch Schulen, Kindergärten, Altenheime, Vereinsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Kantine), sind Lebensmittelbetriebe und damit registrierungspflichtig.

Auch Unternehmer, die Lebensmittel im Internet anbieten, sind Lebensmittelunternehmer.
Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel

  • auf der eigenen Homepage,
  • über andere Anbieter oder
  • auf Marktplätzen wie beispielsweise eBay oder Amazon.de anbieten.

Sie müssen für die Sicherheit der angebotenen Lebensmittel sorgen und sind registrierungspflichtig.

Registrierungspflichtig sind nur Betriebe mit einer gewissen Kontinuität und einem gewissen Organisationsgrad. Dies ist z.B. bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen oft nicht der Fall. Die örtlich zuständige Behörde entscheidet, ob es sich bei der Tätigkeit um eine lebensmittelunternehmerische Tätigkeit handelt und die Verantwortlichen dadurch registrierpflichtig wird, oder ob die Tätigkeit privat ist.

Eine Sonderform der Registrierung von Betrieben, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs bearbeiten oder behandeln, ist die Zulassung nach EU-weit geltenden Regeln. Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden geben Auskunft, ob im Einzelfall eine Zulassung erforderlich ist, und welche Verfahrensschritte dabei zu beachten sind.

Nicht registrierungspflichtig sind landwirtschaftliche Betriebe, wenn

  • sie nur kleine Mengen an selbst erzeugten Primärprodukten, wie z.B. unverarbeitetes Obst und Gemüse, Honig oder Eier, an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgeben oder
  • sie für ihren privaten häuslichen Bereich produzieren.

Zuständige Stelle

jede untere Lebensmittelüberwachungsbehörde

Untere Lebensmittelüberwachungsbehörde ist,

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

Voraussetzungen

Sie sind Lebensmittelunternehmer und haben einen Betrieb, der Lebensmittel produziert, verarbeitet oder vertreibt. Mit Ihrer Betriebsart und Tätigkeit fallen Sie unter die Registrierpflicht.

Verfahrensablauf

Als Lebensmittelunternehmer müssen Sie sich registrieren lassen, wenn

  • Sie noch nicht bei der zuständigen Behörde erfasst sind (Erstmeldung) oder
  • wenn sich Änderungen zu den erfassten Daten ergeben (Änderungsmeldung) oder
  • Sie Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden (Abmeldung) möchten.

Für die Meldung steht Ihnen ein Standard-Formblatt zur Verfügung.

Füllen Sie das Formblatt vollständig aus. Sie können es elektronisch ausfüllen. Schicken Sie es per E-Mail, Post oder Fax an Ihre zuständige untere Lebensmittelüberwachungsbehörde. Bei E-Mail-Versand können Sie auf die Unterschrift verzichten.

Hinweis: Landwirtschaftliche Betriebe, die im „Gemeinsamen Antrag“ landwirtschaftliche Förderungen beantragen, stimmen zu, dass die amtliche Lebensmittelkontrolle ihre Angaben zu Art und Umfang der Tierhaltung sowie Nutzung und Umfang der Fläche zur Futter- oder Lebensmittelproduktion nutzen. Die Angaben zum Antragsteller und Unternehmen werden zur Aktualisierung des Verzeichnisses der registrierten Betriebe nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (Lebensmittelhygieneverordnung) genutzt.

Erforderliche Unterlagen

  • Die Meldung erfolgt mittels des vollständig ausgefüllten Formblattes.
  • Besteht Ihr Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten? Dann müssen Sie für jede Betriebsstätte ein eigenes Formblatt verwenden.

Frist/Dauer

Sie sollten sich immer zeitnah registrieren lassen. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Erstmeldung, Änderungsmeldung oder Abmeldung handelt. Tun Sie dies innerhalb von 4 Wochen, damit die zuständige Behörde über die Betriebe immer auf dem aktuellen Stand.

Sonstiges

Weitere Informationen über die amtliche Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg erhalten Sie auf den Internetseiten

Wenden Sie sich bei weiteren Fragen an die für Sie zuständige untere Lebensmittelüberwachungsbehörde.

Kosten/Leistung

Ihnen entstehen keine Kosten oder Gebühren für die Meldung.

Hinweis: Die Behörde erstattet Ihnen nicht die Kosten für die Einreichung der Meldung, wie z.B. Portogebühren.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausführliche Fassung am 30.12.2016 freigegeben.

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